Wiener Morgenzeitung · 1919-07-05 · Heft 166 (5.7.1919) · p. Seite 3

Nr. 1Y6 Wiener MorgenZeitung Budget und Kommunisten. Sitzung der Nationalversammmlung. A Wre lt, 4, Juli. Eine Budgetdebatte, wie sie noch' niemals im Hause stattgefunden hatte. Im Budgetausschuß und im Plenum wurde die Vorlage dmchgepeitscht. Dk Christlichfozialen stellten außer dem Referenten keinen Redner, die SoMdrnwkmten gaben?i*te kürze Erklärung lediglich gegen Abgeordneten Wedra ah,- die« Kontraredner stellte lediglich die.GrchdMcht Be»-. einigung. Ihr politischer Spreche'.', Abgeordneter Me d ra, befaßte sich auch mit der I u d e n frag e. In v o rnehmerund anerkennenswert sachlicher Weise' nahm er gegen die wieder zunehmende antisemitische Propaganda Stellung und warnte insbesondere die bäuerliche Bevölkerung, den antisemitischen Instinkten freien Laus p Er warnte ferner die Bevölkerung, sich zu Verfolgungen himeißen und die Slchande des zwanzigsten Jahrhunderts neuerdjnas auskommen zu lassen, Dieser , Passus des Redners fand in der Nationalyerfamm- J lüng ernste Beachtung. Hoffentlich fällt diese beaastenswerte Aeuhernny an die Massen eines Führers von der Bedeutung Wedras auf fruchtbaren Boden. Was weiter geschah war eine Kette von Ungerechtigkeiten. Als erster Redner hatte sich [ Abgeordneter Stricker zum Mörte, gemeldet und? zwar pro. Nach den Ausführungen des Staats-; s e k r e r s E l d e r s ch sollte Präsident Seih, - nochei nein R e d n e r» da vorher ein Mitglied der Regierung gesprochen haste, in diesem Falle dem Abgeordneten Stricker, das Wort erteilen. Allein er ließ sofort den Antrag des Abgeordneten F o r st n e r auf Schluß der Debatte zur Abstimmung bringen. Auf der Pro^Seüe waren außer dem Abgeordneten Stricker eine Anzahl Sozialdemokraten > angemeldet, dis sich nicht darum kümmerten, auch einen Vertreter einer anderen Partei' zu Worte gelangen zu lasten, sondern Dr. Adler zum Generalredner wählten, damit dieser sofort aus das Wort verzichte. Jedenfalls ein neuerlicher Beweis für die Redefreiheit, wie sie die Sozialdemokraten in der Republik praktizieren... Nachstehend der Sitzungsbericht: Das Budgetprpyispviurn. Berichterstatter Dr, Michael Mayr leitet die Verhandlung ein. Hierauf spricht Staatssekretär für Finanzen Dr. S ch n mp.et e r, der seine Ausführungen aus dem Finanzausschuß wiederholt. * Abgeordneter K r a s t kritistert die Finanzpolitik imb. bedauert, daß bisher noch nichts Unternommen wurde, um mit der Arbeit für die Volkswirtschaft zu beginnen. Wir sind' eigentlich aus dem bureaulratn'chen-o m einen 'dkMokratischen Absolutismus geraten. Es ist gewiß ein Verdienst des Staatssekretärs )>er Finanzen., daß er bezüglich der Vermögensabgabe kemen Zweffel darüber läßt, daß er kein Bankerott-mnanzunnister sein und die Vermögensabgabe nur machen will, wenn sie 'zur Sanierung der Finanzen mygltch ist. Zum Schlüße erklärt der Redner, dte Gcoßdmtsche Partei wist, daß das ordentliche Budget in allen Details und gründlich beraten werde', sie wird daher den Antrag stellen, daß daß Budget» vrovisonum nur für pier Monate bewilligt werde. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Großdeutschen.) Kein Vertrauen. Abgeordneter W e d r a: Wir haben zur jetzigen Regierung, insbesondere zu den sozialdemokratischen Staatssekretären, absolut kein Vertrauen; bemi die Regierung hat bisher eine sehr schwankende Haltung an den Tag gelegt, was allerdings damit begründet wird, daß in einem schwachen Staat eine starke Regiennm nicht möglich sei. Heute stellen die Arbeiter» räte die eigentliche Regierung dar. Es ist nicht um einen Heller besser geworden, als es ehedem unter dem Gewaltkabinett des Ministerpräsidenten Stürgkh ' gewesen ist. (Gelächter wie er s Herrschaft . Ucher aus die Rätediktatur hingearbritet wird. Dies vollzieht sich unter dem Schweigen der sozialdemokratischen Staatssekretäre und der gan-ca NlNionalversammlung. Man möge die Bürger und Bauern nicht für so dum m halten und glauben, daß sie an d i e s e m St.rangr ziehen werden. Wenn beim Bauerntag jemand dey Antrag aus Errichtung der Monarchie gestellt hatte, so mm er sicher sofort eingrsperrt worden. Aachen hei den Sozialdemo- ^Abgeordneter Pick: Er wäre nach Stewhof geschickt worden! Abgeordneter W « d t ö : Man darf sich nicht wundern, wenn angesichts solcher Vorkommnisse ein lebhaftes Sehnen in der, Bevölkerung nach der anderen Richtung einsetzt. Wien ist zur Freistatt der Führer des Kommunismus geworden und die Schwäche der Regierung muntert die Kommunisten ans. Der Putsch vom 1b. Juni wird wahrscheinlich nicht der letzte sem, weil die Kommunisten nichts zu fürchten haben.. Abgeordneter S ch v « st e t n t v; Zwanzig Tote sind dach auch etwas! Abgeordneter W e d r a: Das waren nicht Kommunisten und nickt Ffihrer, sondern Unschuldige. Manche bittere Tage wären uns erspart geblichen, wenn die Regierung eine ähnlich strenge Grenzkontrolle eingerichtet hätte, wje fie an der Schweiz^ Grenze besteht. Heute läuft es nur darauf hinaus ah Friedrich Adler -der Friedlände; P r st s i d e n t des kommunistischen Denffchösterrrtch werden soll. Wenn der Bürger und Baun die Wahl zwischen Adler und Fxiedländer oder einer hochstehenden Person dev Vergangenheit hat, dann wird die Bevölkerung die richtige Wahl zu treffen nnffen. (Beifall bei den Großdeutschen.) Ich bringe den M u l auf, diese Worte offen zu sagen, obwohl ich weiß, daß ich bannt um mein Leben spiele. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) . . Abgeordneter Weber: Wollen Sw denn ins Wasser wringen? (Lebhafte Heiterkeit.) . .. Abgeordneter Wechra: Es ,geht nickt an. daß die Vertastunä von einer Klasse gebrochen und das; offen mit Zustinimug eines Teiles der Ncotcmng Hochverrat getrieben wird. > ' > AbLeordnetcr H^uer: Gott erbalte Wedra! (Hrstrrleit.) Abgeordneter W e h x a: In den letzten-Monaten hört man auch giftige Worte der Bevölkerung iihrr dir Fudeufragr. Es wäre e i n e S ck a n d e des 2v. I a b r b n n d e r t &/ veyn wir ruhig Zusehen würden, das; dadurch I n d e u v e r-! 0 t fl u n g e n hervorgerusen werden. Die Nationatversanmürrng Muß gegen solche Tendenzen Stellung nehmen, aber «urfi gegen je ne, welche bei der ländlich e n Bevölkerung durch ihr Verhalten diese Stimmung Hervorrufen. Sägen,. Sie die kommunistischen Führer rMchtslos ab. dann werden Sie auch jener Theorie den Boden avgraben, die eine solche Stimmung Bestall bei den GrosrdeMchcn,) , Abgeordneter Dr. Adler betont, daß der süsialdemokratrsche Klub der Anschauung rfti daß eine' e i m g e h t n b c Debatte eist bei dxr Einbringung dr? ordentlichen Budgets abziiführen ist. \ ' ,. EZ erübrigt'sich, auf hie politischen Argtttnentationcn de? völkischen Kopses der Gcoßdeutschen Bcrettugnng zp reflektieren. Die Abgeordneten, die sich heute graßdentsch nennen,' sind in -Wahrheit Vertreter eines Standpunktes. welcher Deutschland verkleinert, Wir können ' uns im übrigen mit hem Abgeordneten Wedra nicht in AuZemandersetznngen. einlassen, da sie unter dem Niveau -unserer Beratung sind. (Beifall' hei den demokraten.) ■ Der Komnrunisienputsch. . sekretäre, vor allem er selbst, mrt bem Gedanken der Räterepublik spekulieren, und erklär^ er und seine Kollegen müffen für sich in Anspruch nehmen, daß sieden ehrliche n Willen haben, für das gegenwärtige Spstem tätig sein. Erweist auch den Vorwurf zurück, daß der Arbeiterrar durch seine Beschlüsse oder seine Funktionäre am Entscheidungen der Regiernug oder einzelne ihrer Mitglieder Einfluß genomnlen habe. Es sei selbstverständlich, daß Redner sich mit denjenigen Faktoren ins Einvernehmen setze, welche bei den Kommunisten allein die Autorität haben. Wösten Sie, sagt Redner, die Methoden der absoluten Gewalt gegen jede Propaganda, auch gegen die Ideenprapoganda wirken lasten, dann können wir -n einer Regierung nicht teil» nehmen, welche sich > diese Art der Unterdrückung zum Ziele macht. Redner habe - im Arbeiterrat nicht in 'seiner Eigenschaft als Staatssekretär, sondern als Sozialdemokrat gesprochen, was ebenso sein gutes Recht sei. wie es auch das Recht de§ Staatssekretärs S t ö ck l e r ist, beim Bauerntag zu sprechen. Gegen die Propaganda der Idee der Errichtung der Räterepublik könne nicht mit absoluter Gewalt aufgetreten werden, wie Überhaupt gegen keine Jdernprvpaganda. WaS wir pstichtgemäß tim müffen, ist, wenn mrt Gewalt versucht wird, eine solche Idee in dre Praxis nmzusetzen, wird Gemalt gegen Gemalt / setzen. müffen. Der Staatssekretär legt sodann die Gründe dar, die zur Verhaftung der Kommunisten am 14. Juni und deren Enthaftung am 15* Juni geführt haben und bezeichnet es als selbstverständlich, daß mit dem Soldaten- und Arbeiterrat darüber verhandelt wurde, in welcher Werfe den Kommunisten am 15. Juni rntgegengetreteu werden solle. Wenn in der Anfrage Waber betont wird, daß die schwächliche Halttmg der Regierung gegenüber den Kommunisten unser Ansehen im Ausland herab setzt vnd Schwierigkeiten in der Ernährung, beziehungsweise Bertellung der importierten Lehensmittel yerbeiführen muß, so zwingen den Staatssekretär wichtige Staatsmteresscn, darauf nicht einzugehen, aber jeder halbwegs mit den Dingen Veriraute muß zu einem gegenteiligen Urteil kommen. Wjr können uns wirklich nicht darüber beklagen, daß die Kriegsgegner des alten Oesterreich nicht manches für unsere Ernährung tun, wozu sie , nicht perpftichtrt wären. Angesichts der gegenwärtigen^ Verhältnisse müffe der Staatssekretär abraten, mit brutaler Gewalt emzugrrisen und müßte, wenn dies geivünscht würde., die Durchführung einem anderen überlasien. Er begreife eS, daß die Herren, die eine Stütze der Aera Stürgkh waren, mit den gegenwärtigen Verhältnissen riicht zufrieden sind. (Zustimmung bei den Sozialdeniokraten.) Man muß begreifen, daß ' wir heute mit anderen Methoden arbeiten müssen, als die waren, die in der Aera Stürgkh zum Hausrat jeder österreichischen Regierung gehören. Wenn jemand sich darnach sehne, wieder die monarchische Verfgffung etabliert zu sehen, so werde nicht die Staatsgewalt gegen ihn mobilisiert werden. Wedra möge sich überzeugen, dav deswegen niemand gehenkt werbe. (Heiterkeit. Rufe: Sehr gut!) Manche Bestrebungen gehen auch darauf hinaus, ein a n tz e r e s System zu etablieren. Wir find nicht nervös. Solange sich diese Propaganda nicht der Gewalt zur Verwirklichnng ihrer Ideen bedient, hat die Staatsgewalt keine Ursache, einzugreffen. Er hoffe, daß die Bevölkerung den richtige n Weg sinden und sich nicht auf Abwege bringen lasten wird. Gegenüber den Ausführungen WedraS wegen der mangelhaften Grenzsperre verweist der Staatssekretär darauf, daß alle verfügbare Vokkswebr ausgeboten wurde, um die Grenzsperre durchzMhren und Grenzüberschrritungen nnr in geringem Umfang vorgekommen seien. Schließlich bespricht der Staatssekretär - , die Enthüllungen im ^Meue» Lag" über das Zpsannnenarberten der ungarischcn Regierung und der hirsigen ungarischen Gesaudischajt mit den Kommunisten und gibt zu, daß der vom ,.N e n e n T a abgedruckte Bericht hes Polizerpräsideuretr a n t h ö n t l,s ch ist. Ncber dcffen Einzelheiten könue Redner sich noch nicht äußern, da die U n t e v« f tt ch n n g über die Richtigkeit im Gange sei. Der Bericht sei durch «tu« Iuhts? retr 0 n zur Kenntnis des Blattes kommen- Dre Person, bei welcher die im Blaffe erwähnte Sffzze in H von a f t, dem eines. Kanals gefunden wurde, ist auch der aiigebliche Detektivchrf Battlik, bebaupiRt wird, daß cp B e t t e l h e i m ist, ist verhaftet. (Lebhafter Bcifall.f (Hje Mitteilung des Staatssekretärs bezüglich der S k i z z e e t n'e § Kanals bezieht sich auf die Mitteilung . im „Repeu Tag", wonach ein Detektiv bei der Polizei angab, daß sich die ungarische Gesandtschaft in den Besitz von Plänen der Wktner Kanäle gefeyl habe und tu der Lage sei. vom Kanal der ungarischen Gesandtschaft in den Kellerraum der Oesterreichischnngarischtn Bank zu gelangen.) Auf Antrag des Abgeordneten Forst« er (sozialdemokratisch) wird die Debatte geschlossen. Generalrtdiier Dr. W a b c r (dmtschnational) wendet sich gcgeii die,Bactates<iiierl'itü des Hauses, indem alles auf Minntm gestellt wird.^Im Fiuarizausschuß halte man für die ganze Debatte kaum eine Stunde Zeit. In Zuümft werdet, das die Groß- 5, Juli 1919 Sette 9 deutschen nicht zulassen. Eldersch habe eine schwankende Haltung in der Kommuntstensrage emgerwmmerr. Das Budget kann so nicht erledigt werden. (Berfall bei den Deuffchnationalen.) ,. Präsident S e i y erklärt auf einen Vorhalt de» Vorredners. daß die Geschästsfühinmg deS HanseS im E i n» v e r nehmen mit allen im Houptausschuß vertretenen Parteien vom Präsidenten erfolge. ' - Abgeordneter Dr, Haber: Das nicht" der Fall gewesen. Nachdem der Gmeralredncr kontra Dr. A d l e r (Sozialdemokrat) auf das Wort verzichte t hatte, wird die Vorlage mit den Stimmen der- ChMichsozmlen und Sozialdemokraten unh des Abgeordneten S t r ick e r angenommen. .Gegen dak Budgetprovisorium stmnnen die Großdeuffchen. Der Antrag.Kraft , stuf ein. viermonatiges Provisorium wird abgelehnt. Der tschechische Licherstellung Kuslirndischer Lsüenomittel durch Holzausfuhr und Vexpfärrduns von Forstbefitz. Berichterstattet: Dr. E i s l e r. leitet die Berhandluug ein. Dr. W u t t e (deutschnatronal): , Wir sind schlechter daran als die Balkanstaatxn, weil keine Ruhe und Ordnnng im Staate ist. Holz ist genug im Lande. Arbeitskräfte, auch, aber der Staat hat nichts dazu getan, um die Holzwirtschaft zu heben. Staatssekretär Dr. Schumpeter: In Samt-Germain wurden auch Lebetismittelverhandlungen gepflogen. Was da int Finanzausschuß bcschlosien ist, ist Ausdruck der öffentlichen Meinung, auch der Private könnte in diesen Fällen nicht' anders vorgehen. Wir gehen aber -tm Interesse der Allgemeinheit vor. Die beidm Gesetze sind vexhallnismäßta . mild. Unattgenehm ist nur die Hppolhekensache, aber sie ist - notwendig zur Hebung der Voltswirrschaft. Redner bittet wegen der Raschheit um Entschuldigung. Daran ist ein Telegramm aus S a i n 1 - G e r m,a i n schuld! Unsere Unterhändler können mit einent wesentlich abgeanderten Gesetze nichts tun. (Betfall.) Abgeordneter Wimm vr (deutschnational) stellt eine Abänderungsentschließung bezüglich der Kleinbauern. Sodann wird die Vorlage in der Fassung des Ansschuffes a n g e.u 0 m m en. Sicherstellung von Lebensmitteln durch Inanspvuch- . nähme von Goldmünzen. Nach dem Referate des Abgeordneten A l l i n a wird diese Vorlage ohne Debatte angenommen. Kleinere Vorlagen. Hierauf werden die Vorlagen betreffend die Anwendung deS Mieterschutzgesetzes auf die Pachtverhältmffe auf dem Lande, ferner die Vorlage betreffend die endliche Auszahlung der Explosionsschäden vom Jahre 1917 angenommen. Tabakanbau. Abgeordneter E i s e n h n t referiert über die zeitweilige Freigabe des Tabakanbaues. Abgeordneter S ch i e g l befürchtet - eine Schädigung des Monopols. Staatssekretär Dr. Schumpeter tritt dieser Besiirchtuitg entgegen, da die Freigabe nur bis 1920 befristet ist. Dre Vorlage wird angenommen, die Verhandluntz a b g e b r o ch e n. Nächste Sitzung aus schriftlichem Wege. NationalverfammltLttg. Wie an anderer Stelle mitgeteilt, wird die nächste Sitzuttg der Nationalversammlung im schriftlichen Wege einbernfm werdet,. Ob dies in der nächsten Woche fein wird, hängt davon ab, ob die Entente gemäß ihrem Versprechen in der ersten Halste der nächsten Woche die restlichen Friedensbeding u n g e n übergeben wird. Im Falle dies geschieht, wird Donnerstag oder Freitag der H a u p 1 a u sf ch n ß znsammentretm und am Samstag oder spätesten? am Montag itt der zweitnächsten Woche die Nationalversammlung. Wen» die Friedensverhandlungen noch im Lause des Monats Juli abgeschloffen werden sollten — mit welcher Möglichkeit in politische^ Kreisen gerechnet wird — wird sich die Nationalversammlung noch mit den: F r i e d> e n s v e r t r a g beschäftigen und auch das vom Staatssekretär in Aussicht gestellte ordentliche Budget in Beratung ziehen. Sodarm wird dgs Hau» a n f a n g S A u g « st ans S 0 m m e r f e r i e n gehen, die bis Mitte September dauern werden. Sine antisemitische Interpellation. * Die Abgeordneten Dr. Ursin und Genoffen stellten su der Nationalversammlung an die Gesamtregierung eine Ansrage, in deren, Begründung darauf verwiesen wird, daß bereits der Staatssekretär des Aenßern in seiner Rede über die Friedensporschristen von Samt-Germain mtter anderem gesagt hat: „Da find zum Beispiel im ersten Kriegsjahre g a l j z i s ch e Fläch tlinge nach Wim güommen, von denen viele hier mit Geschäften aller Art und nicht immer sehr appetitlichen Geschäften große Bermögen angesammclt haben. Diese Vermögen stammen aus unserer Volkswirtschaft, au? dem Ertrag unserer Arbeit, sie sind erworben aus Kosten unseres Staates, uufewt Steuerzahler, oder auf Ko sten unserer konsumierenden Bevölkerung. Trotzdetn werden sie der Vermögensabgabe hier entzogen. Aber noch mehr: Wir müssen solche Vermögen, die heute etwa bei einer Wiener Bank deponiert sind, nicht nur zurückzahlen, sondern doppelt zurückzahlen. Wir werden'- also den Herren, denen der Krieg ein so gutes Geschäft wap ihre Kriegsgewinne verdoppeln müsftu. DM muß diese Ver^ pstichMuy von unserem Staate garantiert werden," In der Be-' grchtdnng der Anfrage wird erzählt,' daß sich Wnlaustztde von diesen Fremdlingen aus dm Osten in Men md Rüder, vsterreich mederlassen wollen und - zahlreiche Gesuche um R a m e n's ä n d e r u n g bei her niederöfierreichischen Landesregierung vorliegen. In diesen Erscheinmrgen sei eine große wirtschaftliche Gefahr für hie bodenständige Bevöttmmg in Dentschösterreich zu erhlicken. Die Ab-, geordneten stellen die Anfrage: 1. WaS gedenkt die Gesamtregiernng zn tun, tun einen wetteren Zuzug dieser lästigett Fremdltugr zu verhindern? 2. Wa4 gedrntt die Gesamtregierung zn tun,' tun lästige Fremdvölktsche in ihre Heimat ahzuschieben? 8. Ist die Regierung gewillt, die Landrsbehörden anzuweisett, künftightn Namensänderungen, ntie dies früher seiten? der Dchördm ohnehin geübt wurde, nur in gatiz besonders berücksichtiguttgsmüidtgrn AuSnahmöfälleu zit gestatten? Sic matt hier sieht, ist Dr. Bauer in gute Gesellschaft geraten.