Wiener Morgenzeitung · 1919-07-05 · Heft 166 (5.7.1919) · p. Seite 2

6eite 2 Wien, Samstag 1»—--'■ .... . . Der MiAoritStenschutz in Polen. Das Zionistische Bureau in Kopenhagen erhielt von dein Leiter des Zionistischen Bureaus in 'Daris, Leon M-otzkin, folgendes Telegramm: Der von Paderewski am 29. für Polen Unterzeichnete Vertag enthält unter sicherem folgende Bestimmnngen? § 7. Me polnischen Staatsangehörigen sind vor dem Gesetze gleich und genießen gleiche bürgerliche und politische Mchte ohne jede Unterscheidung nach Rasse, Sprache und Religion. Der Unterschied der Religion, des Glandens oder der Konfession darf keinenl polnischen Staatsangehörigen in bezug auf den Genuß bürgerlicher Und politischer Rechte, insbesondere bei Zulassung zu öffentlichen Aemtern und Ehrenstellen oder bei Ans Übung. verschiedener Berufe und Gewerbearbeiten hinderlich sein. Es darf keinerlei Beschränkungen des freien Gebrauches irgendeiner Sprache sowohl im Privatverkehr wie bei Handelsbeziehungen, sei es in Angelegenheiten der Religion, der Presse ober der Publikationen jeglicher Art, sei in öffentlichen Versammlungen nsw., geben. Ungeachtet der Festsetzung einer offiziellen Sprache durch, die polnische Regierung sollen den polnischen Staatsangehörigen mit anderer als der polnischen Sprache angemessene Erleichterungen hinsichtlich des mündlichen oder schriftlichen Gebrauches ihrer Sprache vor den Gerichtshöfen gewahrt werden. § 8. Diejenigen polnischen Staatsangehörigen, die einer völkischen, religiösen oder sprachlichen Minorität an gehören, genießen gleiche Garantien wie die anderen polnischen Staatsangehörigen. Sie haben insbesondere das gleiche Recht, auf ihre Kosten Wvhlfahrteinrichtungen, religiöse oder soziale Institutionen, Schulen und andere Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und zu überwachen, mit dem Recht, dort von ihrer eigenen Sprache freien Gebrauch zn machen und ihre Religion frei auszuüben. § 9. In bezug auf das öffentliche Unterrichtswesen gewährt die polnische Regierung in denjenigen Städten tmd Distrikten, wo eine beträchtliche Anzahl polnischer Staatsangehöriger mit anderer als der polnischen Sprache wohnen, angemessene Erleichterungen, um zu sichern, daß in den Elementarschulen den Kindern dieser polnischen Staatsangehörigen in ihrer eigenen Sprache Unterricht erteilt wird. Diese Bestimmung verhindert die polnische- Regierung nicht, den Unterricht in der polnischen Sprache in diesen Schulen obligatorisch zu machen. In Städten uttb Distrikten, wo eilte beträchtliche Anzahl polnischer Staatsangehöriger wohnt, die einer völkischen, religiösen oder. sprachlichen Minorität mrgehören, soll diese« Minoritäten ein angemessener Anteil an den Erträgen und der Verwendung derjenigen Summen gesichert werden, die aus öffentlichen Mitteln Von städtischen oder anderen Budgets zum Zwecke der Erziehung, Religion oder Wohltätigkeit beigetrage« werden sollen. Die Bestimmungen dieses Artikels sind aus polnische Staatsangehörige deutscher Sprache nur in den Gebieten Polens unwendbar, welche am 1. August 3.914 deutsches Ärritorium waren. 8 10; Die von den jüdischen Gemeinden in Polen Eingesetzten lokalen Schulkomitees werden unter der allgemeinen Kontrolle des Staates die Verteilung des Proportionellen Anteiles der aus öffentlichen Mitteln gemäß § 9 für die jüdischen Schulen bestimmte» Gelder sichern, ebenso wie die Organisation und Leitung der Schulen. 8 11. Die Juden können nicht zu irgendwelchen Handlungen gezwungen werden, die ihrem Sabbat der- 5tzen. Sie dürfen keine Entrechtung erleiden, wenn sie es ablehnen, am Sabbat vor Gericht zu erscheinen oder gerichtliche Handlungen zu begehen. Diese Beßtimmüng befreit die Juden nicht von den allen Staat-- ungehörigen auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich des Militärdienstes fürnationale- Verteidigung oder für Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Polen erklärt, daß es nicht die Absicht habe, allgemeine oder lokale Wahlen am Sonnabend stattfmden zu lassen. Kür Wahlen oder andere Zwecke darf obligatorisch am Sabbat keinerlei Einschreibung stattfindeu. 8 12. Die vorstehenden Artikel, soweit sie Personen betreffen, welche Minoritäten der Rasse, Religion oder Sprache angehören, bilden Verpflichtungen von internationalen. Interessen und werden unter Garantie des Völkerbundes gestellt. Sie können ohne Zustimmung der Majorität des Rates Völkerbundes, nicht geändert werden. Die Durchführung des Friedensvertrages. Amsterdam, 4. Juli. (Tel. der »Wiener Mvrgenztg.") Sir Cruwe wurde zum eug» lischen Vertreter in der Kommisfio» zur Durchführung des FriederrSvertrag e s bestimmt. Demobilisierung in Amerika. Washiugto«, 4. AM. Meuter.) Das * Kriegsamt kündigt die Demobilisierung des Heeres auf den 30. September d. Z.an. Die Friedensstärke wird ungefähr 232.000 Mau» betragen. Mreuer Mrorgenzerrnng b~3ült mg srcrriTfff W i e n, -1. Juli. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Friedens- Vertrages findet die deutsche Nationalversammlung keine dringendereü Aufgaben, als sich in stundenlangex Debatte über die Bezeichnung und -je Farben des neuen Staakswesens den Kopf zu zerbrechen.. Ein Antrag, die Verfassung auf den Namen „Deutsche Republik" : festzulegen, wurde abgelchnt, es bleibt beim altgewohnten „Deutschen Reich". Das ist ein bedauerlicher Mißgriff. Im Französischen gibt es für dieses Wort keine andere Uebersetzung als „1'empire allemapne“ und schon seit Wochen weisen ftanzösische Zeitungen mißtrauisch darauf hin, baß es bei einem „e m p i r«1* letzten Endes nicht entscheidend fei, Pb der „Empereur" gerade anwesend ist oder nicht. Der Kaiser ist geflohen, bas Kaiserreich ist geblieben. Dieses Mißtrauen, dem Deutsch fand bereits -en Verlust des Saarbeckens und das frmnzösisch-englisch-amerikanische Defensivbündnis verdankt, kann in dem Geist, der. aus den Debatten der Nationalversammlung spricht, nur seine kräftigste Stütze finden. Zur Reühssarbe wurde jenes ■ ■ ■ , Schwarz-Rot-Gold erhoben,* welches zwar auch einmal von den deutschen Demokraten getragen wurde, aber nicht weil sie demokratisch, sondern weil sie alldeutsch und deutschnätional waren. Seit 1848 ist überdies das Demokratische immer mehr in den Hintergrund, das Nationalistische dafür um so mehr in den Vordergrund getreten, und in den letzten Jahren war Schwarz-Rot-Gold, insbesondere inOesterreich, das Sinnbild des provokatorischen Fremdenhasses und des vöMschen Hochmutes. Dabei gab es in Weimar noch zahlreiche Delegierte, denen der Abschied von Schwarz-Weiß-Not so schwer fiel, daß sie vom Verrät an den heiligsten Gütern der . Nation sprachen, wie überhaupt der Kampf nm.die Farben von tragischen Gebärden begleitet war, die einer ernsteren Sache würdig gewesen wären. Für die. HandeHflotte. die ja am ehesten mit dem Ausland'in Berührung tritt, wurde ein.erheiterndes Kompromiß geschlossen: zur Abschwächung und für alle Fälle wird die schwarz-rot-goldene Handelsflagge schwarz-weißrote Ecken erhalten. Es kan« auch umgekehrt sein. Die Abstimmung hierüber bereitete den Abgeordneten anscheinend nicht geringere Sorge als jene, die sie vterzeh/N Tage zuvor über den Friehensvertrag vorzunehmen hatten. Zur gleichen Stunde rüsteten sich Wilson, Cle» meneeau und Lloyd George, mit den Trophäe« des Kongresses vorihre Völker zu tpßtey und ihnen die Geheimnisse zu enthüllen, die bisher sorgsam gehütet wurden. Lloyd George hat tm deitisHW Unterhaus den Reigen Lröffnet. Er stand vor der schwierigen Aufgabe, den einstweiligen Ausschluß Döutsch1and.s>./ aus dem Völkerbund und gleichzeitig die Sonderabmachung mit Frankreich verteidigen zu müssen. Wenn : may sich erinnert, daß vor Kriegsausbruch lediglich dir * Rücksicht auf das Unterhaus 'die Regierung hipdexte, sich durch einen formellen Vertrag aus irgendeine Art - Kontinentalpolitik festzulegen, so braucht man sich.nicht zu, wundern, daß Lloyd George, um sich die. Zustimmung .: zu seinen Plänen zu holen, das Schreckgespenst Deutschland wieder in krassest en F ärbe « schilj dern mußte. Wenn Deutschland zeige, führte er aus.'-i daß es durch das Feuer des Krieges ge'läuckert sei und . einsehe, daß seine Politik in den letzten fünfzig- . Jahren ein schwerer Fehler gewesen sei, dann werde 0 ein geeignetes Mitglied des Völkerbundes werden? Der Friedensvertrag solle ein Exempel an DeutschlarÄ; statuiexen, das ehrgeizige Herrscher u«d Politiker davon abhälte, eine solche Niedertracht zu wiederholen.' ' \ [ Das.flnMrhaus hat unter dem Druck der letzten Wahlparole eine stark jinMisttsche MaKorttät erhalte«, Aie namhaftesten Arbeiterführer wurden nicht wiedergewählt. Von einem solchen Forum ist tatsächlich zu erwarten, daß es Lloyd George fast blinde Ge-, solgschast leiste» wird. Es bereitete ihm eine stürmische Ovation und erklärte sith einstimmig mit.der Einbringung der Leiden Gesetzentwürfe einverstandendie den Friedensvertrag und das englisch-französische UeLereinkommen zum Gegenstand zösische Uedereinkommen zum Gegenstand I« tatet •'1 v ■ schwierigeren Situwttmr als Lloyd George befindet sich der amerikanische Präsi de nt. Er hat eS mit einem weniger gefügigen Instrument zu tun, als das Unterhaus eS bildet. Die öffentliche Meinung ist in der Union von stärkerem Einfluß als irgendwo, auch wenn sie nicht im Senat den adäquaten Ausdruck findet. Darum ist es begr-riflich, daß AMson die Veröffentlichung der Vertragsbestimmungen au sh alten-wollte, bis der Senat bereits dazu Stellung genommen und sich womöglich festgelegt hätte. Amerikanische Journalisten telegraphieren nun aus Paris, daß nichtsdestoweniger die- Veröffentlichung ohne Verzug ^folgen werde, weil die französischen Deputierten bereits den Wortlaut in den Händen haben. Sie füge» hinzu, daß das im direkten Widerspruch mit dem Wunsche Wilsons stehe, den er vor seiner Mbneise Clemenceau ans. Herz legte, > utch haß es ihm wie auch Lansing im höchsten Grade peinlich sei. In der Lat dürfte Wilson, wenn erstübie Presse Zeit hat, die Einzelheiten zu erörtern, mit einem sehr bedenklichen Anwachsen der ohnedies.starken O pPosition zu rechnen haben. m Das Schicksal Ostgaliziens. » Vier Projekte. M L h v* * O st ra u, 4. Juli. (Tschecho-flowl jbur.) Einer Meldung vor „Gazeita arszawsku" zufolge wurden dem Not der Bier hinsichtlich SstgalizienS vier Projekte Unterbreitetr i. im Verbünde mit Polen. 2. Sofortiges Plebiszit. 3. Plebiszit nach einigen Iahre« der polnischen Regierung. 4. Aebergabe Ostgattziens in die Vorwaltungdes Bö lkerbund es. B also nr, der jetzt Llvhd George vertritt, sprach fick für de» ersten.Punkt ans. Lloyd George soll offiziell sei» Desinteressement an der Krage SstgalizienS erklärt haben. Die Kämpfe in Ostgalizien. W a r j ch a «, 4. IM (Tel. d. ,Wr. Morgenzw.^) DaS polnische Ministerium des Aeußern hgt vom Präsidenten des Obersten Alliiertenrates, Cl e me n e ea «, das nachstehende Telegramm erhalten r Zwecks Sicherung der persönlichen Freiheit Und der Habe der friedlichen Bevölkerung vor der Gefahr, die ihr von den botfche wMif chenBa»de« droht, hat der Oberste Rat der alliierten «nd assoziierte» Mächte beschlossen, die Truppen der polnischen Republik z» weitere» militärischen Operationen bis an den FlußZbrnez zu ermächtige». Diese Ermächtigung präjndizieet in keiner Weise de« Beschlüsse«, die der Oberste Rat zwecks Bestimmung der politische« Zukunft Galiziens fasse« wird, o Amerikanischer Import und Export. New-Dork» ». Juli. Im Ma! hatte die amtrilanischr Einfuhr einen Wert von 328,297 000 Dollar gegen 829 Millionen im Vormonat «nd 321 Mlllionen im Mai 1918. Die Ausfuhr hatte ei«m Wert von 608,380.000 gegen 696 SMi* onen Dollar im Vormonat und 652 Millionen Dollar im Mai 1915. - t Dte strenge Handhabung des Kommunismus. Tibor Szaumely hat keinen Galgen bei sich. Ein Berichterstatter der ^Korr. Mrreß" hätte eine llickervedung ma Tibor Szamuety, oer ün kommunistischen Ungarn -er radikalste, äußerst linksstehende, gefürchteste Mann ist. Der Berichterstatter fragte ihn, was er zu der weitverbreiteten Ansicht über seinen Blutdurst zu sagen habe. Szamuely erwiderte: ,^Zch weiß, baß die bürgerliche Presse aus mir einen Henker macht, einen blutdürsttgen Sadisten, der gleichsam . aus Vergnügen an der Sache im Blute der unschuldigen Bürger watet. Diese vergifteten Pfeile, Mit denen unaufhörlich auf mich geschossen ttricb, sind eigentlich dem Kommunismus zugedacht und sollen diese« verwunden. Ich soll das repräsentative Beispiel abgeben für die Rachegier und die'» Grausamkeit der Kommunisten. .In Wirklichkeit bin ich ebensowenig blutdürstig wie die anderen, und von den Gegenrevolutionären, die zum Beispiel tu den jüngsten Kämpfen bei Kaloesa und Dunapataj gefangen wurden, hübe ich nur die Rädelsführer zum Tode verurteilen lassen. Wie diel« von den 'Gegenrevolutionären in den Kämpfen selbst gefallen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. ' . Sie wolle» wissen, ob ich die mildere ober'die strengere Form der Diktatur für richtig halte. Ich bin ganz entrrywven s«rr vie Menge federn, neu i« weur'ger 28tatopser erfordert, unv Zwar näht nur Mr me zur Herrschaft getangre Arverreruaiw, wnoern auch pur vre unrerorua-v Bourgeorpre. M man davon ikverzeugr, Dag die Arbeiterklasse mit der Unterdrückung der Bourgeoisie und mit'der Errichtung de- Sozialismus eine historisch notwendige Rolle übernommen hat und daß eS auf diesem Wege kem Zurück gibt, so muß man einsehen, daß man durch die sogenannte milde Diktatur die Bourgeoisie zu dem Glauben ermutigt, eS handle sich bloß um eine vorübergehende Erscheinung. Man erschwert ihr dadurch das Sicheinfügen in die neue Ordnung, wo niemand mehr ohne Arbeit leben kan», bloß weil er Kapital hat oder andere für sich arbeiten läßt." Szamuely, der diese Sähe mit lebhaftem Mnenspiel * begleitet hatte, schloß mit folgendem Scherz: „Diejenigen, die mich nur ans 'den Zeitungen kennen, werden von den», waS ich Ihnen sagte, wahrscheinlich nicht, sehr befriedigt, Vermutlich sogar enttäuscht sein. Leider kann ich Ihnen keine Skalpe von Gegenrevolutionären, nicht einmal den z u sammenle g bar en G a l g e n zeigen, ohne den ich, wie Hie Zeitungen wissen wollen, keine Reise unternehme. Daß die bürgerliche Kresse im 20. Jahrhundert j noch immer kein Verständnis für hen Geist und die Richtung de- Weltgeschehens ackfzubringen 'vermag, ist für Mch mit.. ein Beweis dafür, daß wrr oas Todesurkeil, das die Geschichte selbst Über'bke kapitalistische Oeltor'dnun g gefallt hat, mit unerbittlicher Gründlichkeit zu bollstrecstV habck-" L