Wiener Morgenzeitung · 1919-07-03 · Heft 164 (3.7.1919) · p. Seite 2

Seite SCicn Wiener Morgenzeitung 3. Juli 1919 Nr. 164 Die Arbeiterräte-KonferenZ. D i e n, 2. Inli. Die gestrige Sitzung begann mit einer ansehnlichen Verspätung, die aus -eine Aussprache Dr. Adlers mit einer Abordnung d-er jüdischen sozialistischen Partei zurückzuführen ist. Zu Beginn der Sitzung wurde beschlossen, die Verhandlungen mittags mit Rücksicht auf die Nationalversammlung anszufttzcn und abends fort- Auführen. Die politische Debatte wurde in recht lebhafter Weise fortgeführt und erinnerte stark an die Szenen des alten Abgeordnetenhauses. Die Streitigkeiten zwischen den Wiener Kommunisten und den ländlichen Delegierten waren sehr lebhaft und arteten sogar zu persönlichen Beleidigungen aus, die insbesondere in dem Duell der Abgeordneten Dr. Eisler—Doktor Koritschoner zu ansehnlicher Höhe wuchsen. Hervorzuheben wäre nur die Erklärung des Salzburger Redners Ern m in ge r, der Kongreß - werde dis Räteregierung nicht beschließen, und der Antrag Koritschoner, der die Aufnahme des diplomatischen Verkehrs mit den Sowjetrepubliken Rußlands, der Ukraine und der Slowakei verlangt. Der Staatssekretär des Aeußern, Dr. Bauer, tzriff irr die Debatte mit einer Rede ein, in der er ausführte: i Staatssekretär Dr. Bauer: r Ein Redner der Kommunisten hat die auswärtige Politik der dentschösterreichischen Republik zum Gegenstand seiner Kritik gemacht und auch Resolutionen hierzu vorgelesen. Ich muß dazu einiges bemerken: Zunächst hat Genosse Koritschöner behauptet, daß Deutschösterreich gegenüber Ungarn pine Annexionspolitik treibe. Ich verwahre mich ganz entschieden gegen diese unwahre Behauptung. Die deutschösterreichi'che Republik treibt keine annexionistische Politik und wird, solange ich für ihre auswärtige Politik verantwortlich bin, niemals gegenüber iam allerwenigsten Ungarn gegenüber, eine Annexionspolitik betreiben. Wir haben nur verlangt, daß Deutsch Westungarn selbst durch unbeeinflußte Volksabstimmung über seine Zugehörigkeit entscheide. Dies erfließt ans dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses Recht gilt für, aber auch gegen jeden Staat, auch die Sowietrepubliken. Es' wurde angeführt, daß ein Dr. Beer nach Saint-Germain mitgenommen wurde. Darin sei der Versuch einer Vergewaltigung des West- Ungarischen Proletariats zu erblicken. Man sagt, Beer sei ein kapitalistischer Vertreter. Er gehört einfach zu jener Kategorie von Vertretern, die man jetzt, je nachdem, mit geistigen Arbeiter, oder wenn man anderer Meinung ist, als Kapitalisten bezeichnet. Er ist nicht nach Saint-Germain als Vertreter West- Ungarns geschickt worden, als irgendein Unterhändler, son dern als Experte und ist schon seit längerem auS Saint- Germain zurückgekehrt. Was dir Auslieferung Axelrods betrifft, so erkläre ich, daß nach allen Grundsätzen unserer Republik Axelrod nicht auszuliefern war. Wir haben sofort telegraphisch den Auftrag gegeben, ihn nicht äüszuliefern, sondern ihn nach Wien zu schaffen. In diesem Moment aber war er bereits aus geliefert durch ein meines Erachtens gesetzwidriges Verhalten *£ fco Jet Lokalvrgane. Ich habe von dem Sachverhaste der bayrischen Regierung Mitteilung gemacht, was in dem Prozeß, der gegen Axelrod durchgeführt wird, hoffentlich zur Geltung gebracht werden wird. s In der Kritik der Kommunisten an unserer f auswärtigen Politik wird eine ganze Reihe von Wünschen geäußert und Beschwerden erhoben, von denen manche sachlich ihren guten Grund haben. Nur tun die Genossen so, als ob uns die Hände frei wären, als ob wir -alles tun könnten, was wir wünschen, und nicht manches tun müßten und zu tun gezwungen wären, was sehr gegen unseren eigenen Wunsch und Willen ist. Sie machen uns verantwortlich dafür, daß wir uns in sehr vielen Fällen dem Willen der Sieger fügen ,daß wir manches tun, nicht well es unsere eigene Ueberzeugung ist, sondern derjenigen, die im Augenblick die Welt beherrschen. Wir müssen solches tun, um nicht die allerfurchtbarsten Folgen für unser Land Und auch für die Arbeiterklasse heraufzubeschwören. Ich erinnere mich dabei immer an die Haltung und an die Kritik der Alldeutschen während des Krieges und zur Zeit des Friedensschlusses. Was war das Charakteristische? l_ Die absolute j Unfähigkeit, die Machtverhättnisse zu erkennen Ünb sich ihnen zu fügen, wo es notwendig ist, um daS Unvermeidliche »ui tun und die Kataü»'ov''e zu verhüten, diese alldeutsche Mißachtung der Machtverhältnisse, dieses Sich-nWdarum-kümmern, ob man starr genug ist, etwas zu tun oder zu verweigern, dieser Irrglaube, daß der starke Wille allein genügt, der ganzen Welt zu trotzen, das ist das Verhängnis der ganzen deutschen Nation in Europa geworden, das hat uns zur Katastrophe geführt. (Zu den Kommunisten gewendet): Ueberlegen Sie sich, pb Sie nicht den Fehler der Alldeutschen von der anderen Seite wiederholen. Sie rechnen ebensowenig mit den tatsächlichen Machtherhältnissen wie Ludendorfs und Tttchltz, die glaubten, daß Deutschland gegen die ganze Welt Krieg führen könne. (Rufe bei den Kommunisten: Anschluß an Deutschland!) ' Staatssekretär Dr. Bauer; Sie haben vermutlich sagen wollen, daß wir uns in der Frage des Anschlusses an Deutschland beui Willen der Entente widersetzen. Sie irren sich. Wir haben ihn eben deshalb nicht vollzogen, weil wir wußten, daß wir nicht stark genug find, ihn gegen den Einspruch und gegen den Wille« der Entente zu vollziehen. Wenn wir ihn fordern und für ihn kämpfen, so geschieht dies, weil wir überzeugt find, daß sich die Lage andern wird, weil wir eben mit den 'Machtverhältnissen in Europa und der Welt rechnen müssen. Ich gebe öhnewekters zu, baß in jeder revolutionären Epoche das Entstehen einer äußersten Linken eine historische Notwendigkeit ist, und ich gebe trotz alledem, was Sie (zu den Kommunisten gewendekj dagegen lun, dre Hoss- Pung" Mt auf, daß es. uns. doch gelingen wird, die , Einheitsfront des deutschösterrri hifchen Prol tariats Wiederherzustellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) So sehr ich immer dafür eiugetreten bin, daß unsere Partei alles. unterlasse, was dir Herstellung dieser Einheitsfront verhindern könnte und, die Gegensätze über das notwendige Maß verschärft, so sehr muß ich Ihnen sagen, daß, wenn Sie heute eine große Erbitterung bei der Arbeiterklasse hier in Wien und noch mehr in der Provinz finden, so müssen Sie sich selbst sagen, das xührt nicht aus unserer theoretischen Meinungsverschiedenheit über die Frage Demokratie vder Ratediktatur her, well Sie manches für möglich und wenig für unmöglich halten, sondern .weil Sie unter dem Titel „Diktatur des Proletariats" die Diktatur einer kleinen Minderheit Ihrer Genossen aufrichten wollen. Agitieren Sie so viel sie wollen, aber versuchen Sie nicht, ein paar hundert Bewaffnete zu gewinnen, um durch diese dem .Gesamtwillen des Proletariats Ihren Willen aufzuzwingen. Verzichten Sie darauf, so gibt es einen Weg zur Verständigung. So notwendig der revolutionäre Wille Und der revolutionäre Enthusiasmus ist, ebenso notwendig ist die nüchterne Einschätzung dessen, was im jeweiligen Augenblick möglich und erreichbar ist und was man wagen darf, ohne das Proletariat zu einer Niederlage zu führen und es damit für Jahrzehnte kampfunfähig zu machen. Und wenn Sie sagen, wir Sozialdemokraten haben nichts erreicht, seit der Revolution, so antworte ich: Auch wir sind nicht zufrieden: alles was wir erreichen konnten, steht weit zurück hinter unseren Wünschen. Aber es ist unS bisher in Dsutschösterreich besser als in jedem anderen Lande gelungen, daS Proletariat nicht zerreißen zu lassen, es kampsfähig und selbstbewußt und dadurch fähig zu erhalten, jede geschichtliche Pause, wie sie sich einmal bieten mag, auSzunützen. DaS ist nicht wenig, das ist in Wirklichkeit mehr, als diese oder jene kleine Reform zu erreichen. Das ist auch unser« Ueberzeugung, daß von u der Kampffähigkeit des Proletariats alles abhängt, daß es fähig bleibt, den Klassenkampf zu führen und herauszuholen, was der geschichtliche Augenblick bietet. '(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mett (Wien): Eine Annahme des Antrages der Kommunisten könnte nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß er von einer Volksschicht« ausgeht, die mit den politischen Traditionen des Proletariats eng verbunden ist. Diese Fähigkeit fehlt den Kommunisten, weil ihr Hineinwachsen in die proletarische Bewegung noch zu jung ist, weil sie die Feuerprobe noch nicht bestanden haben. Dr. Frankes (Wiener Kommunist): Dr. Bauer hat erklärt, daß zwischen der Politik der Alldeutschen und der der Kommunisten eine gewisse Aeynlichkeit besteht. Ich habe den Mut zuzugeben, daß dies richtig ist. Die Aeynlichkeit liegt sowohl bei den Alldeutschen, als auch bei uns in der unbedingten Treue und unbedingten Hingebung an eine Sache. Dr. Bauer stellt sich auf dem Standpunkt, da ßderzeit die Errichtung einer Räterepublik nicht möglich ist, da wir zu schwach sind. DaS geben wir zu. Aber wir sind zu schwach, nicht, weil die Verhältnisse es nicht wollen, sondern weil Sie es nicht wollen. (Zwischenrufe bet den Sozialdemokraten.) Wenn Sie wirklich die Masse anrufen wollten, dann wäre es schon jetzt möglich, alles durchzusetzen. Arbeite! (Wien): Für die Kommunisten ist bi« Errichtung der Räterepublik das Ziel alles Strebens, Kr uns ist sie nur das Mittel, um die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu beseitigen und die sozialistische einzuführen. Die kommunistische Partei besteht erst seit kurzem, hat keine Vergangenheit und hatte keine Gelegenheit, positive Arbeit zu leisten. Wir können uns eben nicht auf eine Desperado-Politik einlassen. Ich will den Kommunisten keinen Vorwurf daraus machen, daß sie die Situation nicht richtig einschätzen können, aber was ich ihnen zum Vorwurf mache ist,' daß sie doch se'en. daß di: große Mehrheit des Proletariats gegen sie istt. Alle möglichen Titeln und Beschimpfungen werden gegen dir sozialdemokratische Partei geschleudert. Die „Soziale Revolution" tst ek'.'B att der Reaktion und nicht einer Partei, die sich' auch sozialistisch nennt. '(Stürmischer Beifall und Hänbekla'slen bei den Sozialdemokraten.) Wir sind nicht Gegner des 'kommunistischen Antrages. Wir sagen, wir werden di: Nälerepu'l^ einführen, wenn wrr es für ckötig halten. Sollen IXt vr r eicht einem Grhör schenken, der vor emem Jahre noch geleugnet hat, daß er zur Partei gehört? (Lebhafte Zustimmung beiden Sozialdemokraten.) Sedlatschek (St. Pölten): ES ist falsch, zu glauben, daß alles von Wien aus gemacht werden kann. Der Bauer, der bet der vollen Schüssel sitzt, läßt sich vom städtischen Proletariat nicht diktieren. Jetzt machen die Kommunisten g roße Worte, aber mit ihren Taten schaut es schlecht aus. Durch die Putsch taktik haben die Kommunisten dem Proletariat nur Schaden zugefügt. Die Kommunisten mögen erst lernen und reiche Erfahrungen sammeln, dann mögen sie aus Erfahrung sprechen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mehr (Linz): Wir wünschen aus tiefster Seele, eS möge uns möglich sein, das Proletariat mit parlamentarischen Mitteln zu befreien, wir dürfen aber auch die andere Aufgabe nicht aus dem Auge lassen unb müssen uns auch für bis Stunde vorberetten, wo das Proletariat gezwungen sein könnte, alle Macht in seine Hand zu nehmen. Die Oberösterreicher sind bei den Wienern einigermaßen verpönt, weil diese der Meinung sind, wir unterstützen die separatistischen Bestrebungen und Absperrmaßnahmen oer oberösterreichischen Bourgeoisie. DaS ist eine arge Täuschung. Serpvw Cpoaie-Rton.): Die Nationalversammlung ist nicht bas geeignete Instrument, um vre Revolution werterzutreiben. Der Fluch jeder Koalition mit Bürgerlichen ist es, paß man Ke eigene Politik nicht strenge versorgen kann. Sttrr eine Einheitsfront der sozialistischen Parteien kann eine sozialistisch« Gesellschaft aüfbauen. *Auch der Hunger wich nur gemeistert werden können, wenn wir uns von dem Selbstbetrug befreien, daß wir ein« sozialistische Ordnung gemeinsam mit den Bürgerlichen aufbauen können. Die Worte Dr. Adlers, daß der Arveiterrat jeweils so viel Macht an fick nehmen M, alS er imstande ist, find eigentlich der Kern der ganzen Debatte, aber sie bedeuten auch die Negierung der Nationalversammlung unb die Verlegung beS Schwergewichtes der Revolution in die Arbeiterräte. Allerdings möchte ich de« Worten Doktor Adlers eine andere Deutung geben: Die bürgerliche Welt in Deutschösterreich will regieren, sie kann es aber nicht allein; wir kö, ne« allein regieren und wollen es nicht. (Beifall bei den Kommunisten.) Ich beantrage nicht die sofortige ProNamierung der Räterepublik, sondern will als höchstes Ziel die' Uebernahme der gesamten wirtschaftlichen und politischen Macht. Darauf muß alles eingestellt werden und wir müssen schon heute soviel Macht an uns nehmen als wir sofort übernehmen können. Zum Schlüsse beantragt der Redner eine R e s o l u t l o tt, in welcher folgende Forderungen gestellt werden: Als höchstes Ziel wird die Uebernahme der gesamten politischen und wirtschaftlich«' Macht durch die Arbeiterräte betrachtet. Schon jetzt soll of Regelung der brennendsten wirtschaftlichen Fragen von de, Arbeitcrräten übernommen werden und unbekümmert um ö? fehlende gesetzlich« Sanktion folgendes verwirklicht werben Nnlbringuitg und Verteilung osr Lebensmittel msier tätige Ko »trolle Ldev Arbeiterräta.' fosorrige Durchführung TM WohnungS- und Bekleidungsfürsorge, Uebernahme der Arbeite. losenfürsorge. Besitzergreifung des Grundeigentums und de-, unbebauten Bodens und Uevergahe desselben an Genossen schäften, Aufnahme von Notstandsarbeiten, Uehertragimg de Sozialisierung an die Avböitqrräte und Gewährung vollste Immunität an die Mitglieder der Urbeiterräte für ihr. Tätigkeit als Arbeiterrat. Die Avendsttzung. In der Abendsitzung, die nach Schluß Her Msionalver sammlung begann, sprach zuerst der Dolkswehrhauptmani Frey: Er wies auf die Gefahr auswärtiger Verwicklung«:! für den Fall der Rätediktatur hin. Wir wären nicht imstande selbst wenn wir alle Arbeiter mobilisierten,, alle Grenzer zu besehen und die Gegenrevolution in Schach zu halten. Generalredner pro Dr. Max Adler spricht sich gegszi die Anwendung von Gewalt g^gen die Kommunisten aus Die Arbeiterrät« dürfen keine Bezirks- oder Landespoliti treihen, sondern Politik des gesamten Proletariats- Er bean tragt, eine Resolution, die sich mit der bisherigen Richtung der Sozialdtzmokrati« einv«rstanden erklärt und gegen leb» Diktatur eintritt. G'rnerglrednenn kontra Elfriede Friedländer führ darüber Beschwerde, daß die Debatte sich fast nur mit des Stellung der Sozialdemokratie 'zur kommunistischen Partei nicht aber mit der Frage der Rätediktatur befaßt habe. Di Arbeiterräte dürfen keine Parteipolitik treiben. Die Sllugtftj sei durch die Untsrfertigung des Friedensvertrages, durchs drohenden Staatsbankerott und durch den für den 21. M angesetzten Generalstreik in Frankreich und Italien reif ge» worden für die Fortsetzung der Revolution. Der JmpsrialrS mus der Entente werde Deutschösterreich, keinerlei LebeyK Möglichkeit lassen. Die Sozialdemokratie mache. dem ProlK tariat trügerische Versprechungen. Die sozialdemokratisch Koalitionsregierung mußte kapitalistische Politik betreiben, w'ek sie mit dem Ententekäpitalismus kn Verhandlung steht. Dü' Sozialdemokratie hak kein Positives Programm für Pen Aust bau. (Lärm und Zwischenrufe.) Die Rednerin spricht außen ordentlich temperamentsvöll und fordert" die Aufrichtung 'S# Diktatur des Proletariats. /Im Verlauf der Red< nimmt die Galerie öfters laut Stellung für die Rednerkn un>> es kommt zu lärmenden Auseinandersetzungen zwischen den Saal und der Galerie. *, . Der Vorsitzende rügt es, daß ein Delegierter die' au der Galerie befindlichen Zuhörer als bezahlte Agenten der ungarischen Negierung bezeichnet hat. Das Schlußwort hält Dr. Friedrich Adler. Seine Rede ist ei te Besprechung der vorliegenden Anträge, ohne auf die persönlichen Kritiken etnzügehen^'Cs iß merkwürdig, daß er allen Anfragen der Kommunisten, Ion sich denn die Sozialdemokratie den.Aufbau vorstellt, ans' weicht und antwortet, die Versammlung sei kein Ort für einer Kurs im Sozialismus. Nach der Rede Dr. Adlers folgten die Abstimmungen, bei denen fast unausgesetzt die Anträge der Kommunisten ir der Minderheit blieben. Um 1/411 Uhr nachts wurde , dii Sitzung abgebrochen und auf heute vertagt. . „ England wiL Deutschland helfen. Ein Vertreter des . O i enria - B-n lle t i n -MM gestern Gelegenheit, mit dem Che f e i n e r En t e n t emission über den Friedens der trag zu sprechen. Im Verlaufe des Gespräches äußerte sich der Ententevertreter über die Erklärung des Generals Smuts gegen den Friedensvertrag in folgender Weiser „Ich bin der Ansicht, daß die Erklärung des Generals Smuts, welche dieser gerade im Augenblick der Unterfertigung des Friedensvertrages abgab, von symptomatischer Bedeutung ist. Es ist.nicht wahrscheinlich', daß General Smuts diese Erklärung abgegeben hätte> ohne von. maßgebender Stelle hterzuautorisiert worden zu sein. Die Erklärung des Generals Smuts bedeutet offensichtlich, daß England die Absicht habe, Deutschland bei seiner wirtschaftlichen Wiederaufrich tung aus seinem tiefen Falle b eizustehen. Es liegt ohne Zweifel auch im Interesse Englands, daß die. Arbeitskraft des deutschen Volkes nicht sv geschwächt werde, daß es in einem durch Verzweiflung hervorgerufenen Chaos versinke. ES wird manche Möglichkeit bestehen, daß nach und nach sich.wieder normale Wirtschaftsbeziehungen zwischen England un^ Deutschland entwickeln." Deutschland will die Ratifikation beschleunigen Berlin, 2. Juli. (Korr.-Bur.) Durch die deutsche Friedensdelegation in Versailles ist dem franz ö fischen Ministerpräsidenten eine Rote' des Reichsministers des Auswärtigen überreicht worden, in der die deutsche Regierung davon Kenntnis nimmt, daß die alliierten und assoziierten Regierungen bereit sind, sobald sie von der ordnungsmäßigen und vollständigen Ratifikation des Friedensvertrages durch das Deutsche Reich amtlich ZkenntniS erhalten, die Blockade schon vor dem Jnkrafttveten des Friedensvertrages aufzuheben. Die deutsche Regierung werde alles daran setzen, um die für die Ratifikation erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen. Sie hofft, anfangs de« nächsten Woche in der Lage zu fein, den alliierten und assoziierten Regierungen von der erfolgten Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften und von der Vollziehung des Friedensvertrages durchs den Reichspräsidenten Mitteilung machen zu können. Sie erwarte ferner, daß die alliierten und assoziierten Regierungen in demselben Geiste, der sie zu der Zusage einer früheren Aufhebung der Blockade veranlaßt habe, sich dar it einverstanden erklären würden, daß, sobald die erwähnte Nachricht vorliege, auch mit der Hcimsendung der deutschen Gefangenenaus ihren Zandern begonnen werde.