Wiener Morgenzeitung · 1919-07-02 · Heft 163 (2.7.1919) · p. Seite 3

Wiener Morgenzeitrmg_ 2. Juli 1919__Sette 8 Die Konferenz der Arbetterräte. Nr. 163 Wien, Mittwoch ft— )iu.!.iiijjui.n« n—ih.iml ,mx-uw ijaii*juigii!i>.Wi»awwii'ui»»'Jiii*|,i»>"-i.'ij.‘.'.iiiiu-wumwfwjwf»* Inland. Sitzung des Hauptausschusses. Gestern trat der Hauptausschuß der Nationalversammlung zusammen. Nach dem Gesetze über die Volksvertretung ist die Nationalversammlung befugt, di? Geschäftsführung der Staatßregiernng durch den Hauptausschuß zu überprüfen. Diese Körperschaft, hat die ständige Verbindung zwischen Gesetzgebung und Vollziehung ausrechtzusrhalten. In den Krisen der p-srgangenen Wochen ist jedoch der Hauptallsschuß nicht Sknberufen worden. Er war außer jeder Berührung' mit den Staatssekretären, obgleich schon die : große' Fviedensfrage ihn hätte veranlassen sollen, in steter Mhlung mit der Regierung zu bleiben. Wozu ist der Hauptausschuß, wenn er in solchen Zeiten verschwindet iklch sich nicht fünf Mitglieder finden, die unter Angabe des' Vörhandlungsgegenstandes die Einberufung HrHngen, was ihnen nach drr Verfassung nicht ver- HeMxt werden kann? ^N der gestrigen Sitzung L. Hauptausschllffts Miattete der Staatssekretär für das A«nß«r« «inon HetziHt über den Stand der Frsedenssragei 'Seit vielen WÄcheu sind die Vertreter von Deutschösterr^ich in Säint-Germain und haben bisher keinen Ausschluß über die finanziellen Bedingungen bekommen. In der, letzten Zeit Haben sich ernste Stimmen in Paris gegen den Widersinn ausgesprochen, daß Tschechen, ' Polen und Südslawen das Recht bekommen sollen, sich des Volksvermögens von Deutschöfterreich/fast ganz zu bemächtigen, unter dem Vorwände, daß sie Kriegführende seien. Die wirtschaftlichen Bestimmungen im deutschen Verträge, die sich auf das Ausland beziehen, wurden in den Abschnitt des deutschösterreichischen Vertrages, der die' Bestimmungen für abgetrennte Gebiete enthält, übernommen, obschon das, was in der Monarchie geschehen ist, mit nichts in der Geschichte zu vergleichen ist, und in dem früheren Oesterreich allein dnrch die Trennung aus rund dreißig Millionen Einwohnern, die früher eine gemeinsame Staatsbürgerschaft haften, rund dreißig Millionen Ausländer entstanden sinh. Es wird zu den Aufgaben des Hauptausschusses und der Nationalversammlung gehören, die gegnerische Oesfentlichkeit zu überzeugen, daß die Lebensfähigkeit dep Republik nur gesichert werden kann, wenn die j/eßige Gefahr der Verkümmerung beseitigt wird. Der Miedensvertrag muß Bestimmungen enthalten, die den gleichberechtigten Handel mit den Nationalstaaten sichern /und den Austausch der Lebensmittel gegen industrielle Erzeugnisse ermöglichen. ES muß eine finanzielle Neu- 'vrdnung erstrebt werden, die eine gerechte Teilung der Schulden vvrsieht. Die politische, wirtschaftliche mrd finanzielle Lebensfähigkeit allein kann den Bankerott verhindern, der die Auflösung jeder Gemeinschaft zur Folge hätte. . „ Der Hauptausschuß darf aber auch nicht an der fmchtbaren Gleichgültigkeit der Bevölkerung achtlos Vorbeigehen, die durch die Gerüchtoffensive der Kommunisten Mängstigt. jede Arbeit unterläßt. Der Staatssekretär Dp. Schumpeter hat auf diese Erscheinung warnend Wgewivsen.und Staatshils« zur Förderung der Produktion zugesagt. Wenn aber die L-ethargi« der Hevölkornng in denk Maße wie bisher sortdauert, dann rvft.d es bald zu spät werden. . ' r- Der Hauptausschuß hielt heute nach m i tta g § unter Vorsitz des Präsidenten Seitz eins mehrstündige Beratung. Zunächst erstattete Staatssekretär '/des Äußern Dr.'Baner einen eingehenden Bericht Mer bit äußere Lag«, an den sich eine eingehend«Debatte schloß, worauf der Bericht des Staatssekretärs zur Kenntnis genommen winde. Das Referat über die Kriegsgefangenenftage mußte wegen vorgeschrittener Zeit abgssetzt werden und wird morgen zur Verhandlung gelangen. Morgen nachmittags findet eine Sitzung stalldie der. Beratung des Erntebewirtschäft tnngsge^tz's dienen soll. Falls diese Vorlage morgen nicht erledigt werden, kann, wird Donnerstag .nachmittags gleichfalls eine Sitzung stattfinden. Donnerstag. vormittags wird der Finanz- und B,udgLt* ans schuß zusammentreten, um hie Vorlage betreffend das Budgetppovisorin,m für di? zweite Hälfte itz19 sowie zwei Gesetzesvvrlagen über die Sicherstellung der ausländischen Kredite, die gleichfalls sehr dringlicher Natur sind und vom Staatssekretär für Aeußeres empfohlen wurden, in Verhandlung zu ziehen. Regelung des Getxeidevertzehrk / ' Die Nationalversammlung, - di» morgen züsammen'tritt, Dird zunächst das Gesetz ü.u'r den Verkehr mit 0&eh??i>f-itnb Pftrhlprowltsn zu berate i haben. Das neue G.ssb e Hält Nige PerbkanchSregemng nna nnterläßt dir Vchimmnug, der Mpsquytm, W führt das Kontingentier nygv.ftzstem tzm. Die Landwirtschaft soll 1,8 Millionen Meterzentner Wotgetreiie und 850.Y0Y Meterzentner Hafer als 'Reichskontinge'.u ahljesern. Solche Mengen müssen ohne Ws Rück« sicht auf das Ernteergebnis abgeführt werden. Dieses Reichskpntinfrü wird im Einvernehmen mit den LändeSregirrnngen äüf die Länder.aufgMlt, und dis weitere Auftciluyy. erwcht nach bestimm len Regeln hiS auf die einzelnen NntcrnrhiNk'r landwirtschaftlicher Bstriebe. Dieses System, ernstlich durchs gssühft, sichertzumindestens der Kftegsgetreidegnstatt'diL Disposition über diese-Mengen. Da aber drx landwirtschostliche Produzent sich mit den ämtlichrn Preisen nicht einverstanden zeigt und den bisher so einträglichen Znftand lieben gelernt hat, so ersaht auch daS mnr Gesetz durch das Festhalten an der Zentralsnwirtschaft das Uebel nicht an der- Wurzel und der Schleichhandel wird weiter bestehen. Nur die.Tessnung dr-s freien Marktes könnte Abhilfe schassen. Die Schwäche der Kommunisten ist gestern wieder in einigen Abstimmungen festgelegt worden, bei heuen es sich um wichtige Angelegenheiten des neuen Orgcmisationsftatuts für den Arbeiterrat handelt. Sämtliche Abändexnngsanträge, hie von der kommunistischen Seite gestellt wurden, verfielen der Ablehnung. Dir von den Kommunisten auf das schärfste bekämpfte Bestimmung des Organisationsstatuts,, nach welcher die Kooptiernng von Arbeiterräten erfolgen darf, wurde mit 89 gegen 27 Stimmen angenomruen. Mit derselben Mehrheit wurde der kommunistische Antrag, daß Mandatare in Gemeinde, Land und Staat' nicht in den Arbeiterrat gewählt werden können) bei drei Stimmenenthaltungen . verworfen. Dir PMische Debatte. Am Nachmittag begann endlich di', allgemeine politische Aussprache. Br. Fritz Adler als erster Redner führte ans: Diese Debatte geht seit Monaten in allen Arheiterräten. Einige Gesichtspunkte werden genügen. Der Unterschied zwischen Sozialdemokraten nn,t> Kommunisten liegt lediglich 'in der historischen Relativ n. Die Sozialdemokraten glauben, daß die Ansicht, es werde nicht zur E r h o l n n g d e s Kapitalismus kommen., nur eine Möglichkeit der Nachwehen des Weltkrieges ist. Die Kommunisten glauben nur an diese Möglichkeit. Das ist der Unterschied. Wir sind in Dcntschosterreich nicht der Hebel der Welt. Und wenn gestern gesagt wurde, daß die Ententesozialisten nur aus das Signal von Wien warten, so müsse man erklären: so primitiv sind die Dinge nicht. Es hat keinen Moment in Dentschöstexreich gegeben, wo man eine sozialistische Republik hätte' erpichten können. Darüber ist kein Zweifels Es fragt sich nur, ob es zweckmäßig war/ denn man muß wissen, wie lange man die Macht wird ansüben können. (Zustimmung.) Mir werden es machen, wann wir es wollen. Gerne hätten wir dem Bürgertum die ganze Macht in dev Regierung überlassen. Das Bürgertum wollte nicht herrschenweil es so weit heruntergekommen ist. Auch das Proletariat könnte es jetzt ans die Dauer nicht. Es handelt sich um di; Skonomische Not in Oesterreich und um die Behebung dieser Not. Deshalb ltkßt sich das Problem in dem primitiven kommunistischen Sinn? nicht durchführen. Man kann uns leichter aushungern als die' anderen. In Budapest leiden die Leute Hunger. Kammiunstischrr Zwischenruf: Nur die Bourgeoisie! Dr. .Adler: Auch die Proletarier! Meine Informationen sind besser als die ihren; wie sie uns vor Monaten erklärt haben, daß Ungarn uns ernähren kann, ebenso richtig sind Ihre jetzigen Informationen. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) Wien ist eine proletarische Stadt, Tirol ist agrarisch. Wir sind ein kleiner Staat von 6 Millionen Mensche)'. Die Ahtrenrnlngsbewsgung der Länder ist groß. Die Kommune wüxde auf Wien beschränkt bleiben, das übrige Oesterreich würde nicht mitmachen. Die Absperrung der Lander wird auch von den Sozialisten der Länder mitgemacht. Muse: Sehr richtig!) Das ist Heine Politik im Interesse des Proletariats. Dqs Problem der Not ist ein Problem des Reiches. Sozialisiert wird für das Proletariat, des ganzen Staates, nicht für einzelne .Gruppen. Man will die „Alpine" sozialrsteren, aber die Steirer wollen den E rzber g nur für:sich haben. Es ist unerwünscht zu sagen, daß die Arbeiterräte' sich' etwa als zweite Kammpr verankern sollen. Durch 7 Monate ist es gelungen, die Kantrerevolution nisderzuhalten, Die Koalition ün Parlamente ist tra^ähig. Die sozialistischen Staatssekretäre, die verdammt sind, .in der Regierung zü sitzen, sind nicht beneidenswert. Wir wissen nicht, mit wem sich die Kommunisten vereinigen werden, wenn sie zur Macht konrmen. Wir sind der Meinung, wir 'allesind einig, daß alle Macht den arbeitenden Masse« zukonnnt. (Beifall.) Der Spreche der Kommunisten , % o m a u n als Korreferent für die Kommunisten erklärt, die zweite Internationale i't leine große Gegnerin des Imperialismus' gewesen. Wir vermissen den Willen zur sozialen Revolution. Die Genossen von Steiermark sollen keine steirische Politik betreiben: wir sagen: Deutschösterreichex, macht /keine deütschösterreichische Politik, sondern Weltpolitik. (Heiterkeit bei-der Mehrheit.) Die Arbeiter spüren nichts von der Freiheit. (Oho-Rufe bei der Mehrheit.) ^Zeigen Sie mix, wo sich die Lage der Arbeiter gebessert hat? (Dlfe bei der Mehrheit: I N Ü n g a r n! — Heiterkeit.) - ' Tomann: Eirr Betrieb nach dem andern wird gesperrt! (Rufe: Wo? Das ist nicht richtig!) .Tomann: Die Gewerkschaftler werden uns das besser sagen. j : Arbeite! (so.;.) Das werden sie auch! . T o m anrt: Die kapitalistische Gesellschaftsordnung muß zerschlagen werden. Muse: Das wissen wir schon lange!) Redner, variiert dietznr Satz imnier wieder. Die Konterrevolution wird sich entwickeln. Da müsse bas Proletariat nt i't Gaw ebx und M aschinen.gewebr bewaffnet werben. Per letzte Griff müsse ' , \ der Griff in die Kasse des Kapitalisten '*’***’'' sein! (Stürmische Heiterkeit bei der Mehrheit.) Die Italiener Werben gegen die Ungarn und Russen nicht kämpfen. Auch wir in Oesterreich werden den aktivistischen Weg beschreiten müssen. Sie haben nur noch ein Mittel der Entente zu befahlen/ für Lebensmittel: den Schreck vor dem Bolschewismus. Wenn 'dieses Zahlungsinittel zu Ende geht, dann bleibt nichts mehr übrig, als die Kitrder im Mutterleibs zu verpfänden. (Entrüstungsrufe bei der Mehrheit.) Es gibt nur eine Möglichkeit: den Anschluß an die Sowietrepübliken. (Rufe: Wie viel Millionen haben Sie schon bekommen?) . Tomann; Millionen bekommen Sie auch'. In ütrzer Zeit muß das Prol etariat bewaffnet werden, weil die Reaktion auch bewaffnet ist. Auch in der Räterepublik, wird für das Proletariat kein Parcchirs komnten. Aber es wird leiden in der Hoffnung, daß es einmal besser werben wird. Redner verliest eine Resolution, in der die sofortige Erklärung Deutschösterreichs zur Sowietrepublik verlangt und konform den Ausführungen des Redners begründet wird. Ferner verlangt er in einem Antrag, daß bi«^ Reichskonserenz den Arbeiter rat beauftragt: Deutschösterreich erklärt sich als Räterepublik. (Beifall bei deu Kommunisten und auf der Galerie.) . . Der Vorsitzende rügt die Galerie! Ein Kommunist verlangt eure eigene Debatte für den Antrag Tomann. Ab gelehnt. , . . Die Debatte.; Sch midt (In validen rat): Wenn man Invalide'in den Putschversuch in den Vordergrund schickt, so ist das von den Kommunisten unverantwortlich. Wir können nicht mit den Kommunisten, weil sie unehrlich sind, arbeiten. Leichin (Grüz): Mein Material war letzthin für die Kommimisten gravierend und kompromittierend. Sie haben R e s e l als Lumpen beschimpft. Gegen die Bourgeoisie kämpfen , die Kommunisten nicht. Redner verliest das kommunistische Flugblatt aus Graz, worin Resel und Schacherl als Villenbe sitz er bezeichnet werden, die Sozialdemokraten, yls Kapitalistenknechte bezeichnet werden. Die Steirer werben sich mit den Kommunisten niemals zusammensetzen. Wir begreifen die Wiener nicht. Wir wenden uns gegen eine Diktatur der Kommunisten. Eine Reihe von Kommunistenführern hat noch vor einem Jahve am Kapitalistenstrange gezogen. Der reaktionäre Ruf „Dos von Wien"; ■ wirb und muß verstummen. (Beifall.) Hosfmann: Es wäre notwendig, .prinzipielle Grund«, sähe für den Arbeiterrat. festzustellen. - ES spricht noch Winter ^Vorarlberg), worauf "die I Sitzung auf Mittwoch, 9 Uhr vormittags, vertagt wird. Die Dorarlbepger Anschlußsrage. Zur Meldung der Genfer Radiongeuttlr, daß mit Zustimmung des Staatskanzters Dr. Renuer zwischen, der Schweiz und der Vorarlberger Landesregierung n e n c V e r h a ndlu n gen ü b e x d e n A n s ch l n ß im Gange seien, wird uns von einem vorarlbergischen Abgeordneten folgendes mitgcteilt: Die Anschlußfrage beschäftigt fortdauernd weite Voltstreiso der Schiveiz und Vorarlbergs. Auch di« Westschweizer schenren ihr Aufmeckssrnleit, imb es wurde uns mitgeteilt, daß sich in der ganzen Schweiz Aktionskomitees bilden, um die Bevölkerung ausznklären Hei der Genfer Meldung kann es sich nur um eine vorläufige unverbindliche Fühlungnahme des eidgenössischen Bundesrates mit der Vorarlberger Landesregierung hanbehl und nicht um meritorische Verhandlungen Jedenfalls würde über den Anschluß ein Plebiszit sowohl in Vorarlberg als auch m der Schweiz zu entscheiden haben. In Vorarlberg hat hi« Stimmung für den Vollzug des Anschlusses Fortschritt: gemacht, die aus die Abneigung gegen Win: und die Umtriebe der Kommunisten zurückzuführen sind. Di« Schweizer hintoreder 'interessieren sich immer mehr für den Anschluß, tveil die Geschästswett durch den Ausbau der Alpr.N" bahnen' lnn'.e Berkehrstvegs bekommt und sich der Handelsverkehr über die Schweiz sowohl riach Deutschland und Oesterreich, als auch aus Frankreich und Italien verstärkt. Die Bodenseeschiffahrt kommt völlig in die. Hände der Schweizer, die übrig« Bevölkerung ist pus Idealismus für den Anschluß mb so wie sie den armen Kindern aus Wien Wohltätigkeit und Gastfrenndichaft wi'oinet, so will die Schweizer Bevölkerung auch die Vorarlberger liebevoll in oje Eidgenossenschast aufnchmen. Pie endgültig« Entscheidrmg ist jedoch der Entente anheimgegeben. Die Franzoserr werden den Anschluß c.Ä Schwächung der Deutschen genehrn finden, da sie mit einem künftigen Zusammenschluß Teutschösterreichs mit Deutsch Mud rechnen. Die Haltung der übrigen Entente ist fraglich'. Jedenfalls ist für Vorarlberg die Anschlußfrage noch nicht geklärt rmd bedeutet dermalen rioch einen Sprung ins Dunkle, erst müssen alle Bedingungen, unter denen der Anschluß erfolgen soll, bekannt und reiflich erwogen werden. Enquete der Sozialisierungskommission über den Kohlenbergbau. Die Sozialisierungskommission hat heute ihre Enquete über hie Vergesellschaftung der Kohlenwirtschaft fortgesetzt und den Fragebogen betreffend den Kohlenbergbau zum Gegenstand der . Debatte gemacht. Als Experten waren vier Vertreter der Bergwerksbesitzer, beziehungsweise- Bergbaudirektionen, zwei Betriebsleiter, zwei Betriebsausseher und vier Bergarbeiter ciugeladcn. Zunächst äußerten sich die Experten über die Beschwerden, zu welchen der Kohlenbergbau durch Privatunternehmnngen Bcranlassung gibt, wobei insbesondere darüber verhandelr wurde, pb.und inwiefern das Gesetz über die Betriebsräte die Uebctstände zu beheben geeignet ist. Es zeigte sich, daß der Einfluß-, welcher dm Betriebsräten dnrch das am 26. ,Juli in Krail trrtende Gesetz eingeräumt wird, ein großer und die Arbeiterschaft zum großen Teil chesnediaender ist. Es gelangte weiic.rs die Frage, ob die Entwickmng des Bergbaues hinsichllnh der Steigerung,der Produktion durch das bisherige Wirtschaftssystem des Privatbetriebes gehemmt wurde, zur Beratung, woran sich di? Diskussion über dre Vorteile der Bereimgung (Vergescttschgstnng) aller oder eines Teiles der deutschöstmeichischcn KohlenberglaueS in der Hand einer gemeinwirtschastlichen Nntcrlichlwmg schloß. . __ ' ’t Die neue Kvanksnversicherrmg in Tschechien.. P«ag, l.Juli, (Tschecho-slow. Preßbur.) Mit hem heutigen Tage tritt in der tschecho-slowakrfchen Republik das neue Gesetz betreffend die Krankenversicherung der A r h e i t e r rn Kraft. Es unterstellt der Krankenversicherung a l l e P e r s o n e n o h n e A rr s n a h m e, welche ans Grundlage des A r b e i t s-, D i e n st- oder G ch is t e n Vertrages Dienste leisten. Der Krankenversicherung unterliegen auch hie landwirtschaftlichen und dir F o'x ü a r b e i t c r sowie das Gesinde und hie H a rr Sb e d i e n st e t e n. Nach den bisherigen Schatzungen sind nunmehr im ganzen Bereich der tichcch.v-slowaküchen Republik etwa vier Millronen, also c i n D r i r: e l^ der ganzenBev 8 k k e 'r n n a, gegen Krankheit v e r siche r r.