Wiener Morgenzeitung · 1919-07-01 · Heft 162 (1.7.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Dienstag Lmerrer Morge«zeiturrg 1." Juli 1918 Nr. 162 H Im Saale des Mgeordnetenhauses, der seit der Revolution unbenützt geblieben war, begann gestern die für drei Tage anbcraunltc Rcichskonferenz oer Arbeiterräte. Im Saal hat sich nichts gsünderl, nur der über der Präsidentenestrade befindliche Doppeladler ist entfernt worden. Zur Konferenz waren 270 Delegierte erschienen, unter ihnen Präsident Seih, Staatssekretär Doktor' Bauer, zahlreiche sozialdernvkraiische-Abgeordnete, wie Forstner, Skaret, Schacherl, die Frauen Pvpp, Schlesinger und Freundlich; Tirol hat keine Vertreter entsendet, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sind nur durch je einen Delegierten vertreten. Ans der äußersten Linken haben die Kommunisten — etwa 20 an der Zahl, unter ihnen, das Ehepaar F-riedlänber, Koriischoncr, Tomattn und der ans der Heimkehrerversammlung bekannte Walz — Platz genommen. Anschließend an diese Gruppen sitzen die Vertreter der Soldatenräte und der Invaliden. Alle übrigen Vattksektoren sind von den sozialdemokratischen Arboiterräten besetzt. Heber die Zulassung des anarchistischen kommunistischen Delegierten G r o ß m a n n (Pierre Ramus) wurde von der Versammlung aölchueird entschieden. Er wohnt ans der Galerie den Verhandlungen bei, die von Bezirks» und Kreisarbeitcrräten stark besetzt ist. Die Kommunisten bilden nur eine klein« Minderheit. Die Journalistentribüne war außerordentlich stark besetzt- Von dort verfolgten zahlreiche ausländische Journalisten, unter ihnen Herr Gilles, Mitglied des Joint distribution committee in New-Aork, und Herr Kaha ne, Chefredakteur des New-Dorker „Vorwärts", mit großer Aufmerksamkeit die Verhandlungen. Der Vorsitzende, Dr. Friedrich Adler, eröffnet« die Konferenz mit einer Ansprache, in der er als Zweck der Konferenz die Bildung eines definitiven Arbetterrates bezeichnet«. Er wandte sich auch gegen das Bürgertum, das, wie er sagte, in dem Verhalten gegenüber den Arbeitern zwischen Angst und frecher Anmaßung schwanke. Wir meinen, daß das nicht richtig ist. Das Bürgertum schwankt zwischen Angst, die aber nur durch seine Sensationspresse erzeugt wird, und politischer Apathie. Es läßt sich willenlos beiseite schieben bei der Neuordnung der Wirtschaft, für die das Bürgertum immerhin dtwas geleistet hat und für die die neue Institution der Arbeiterräte vorläufig nichts anderes zeigt als den bloßen Willen. Und was die Angst betrifft, so hätte Man gestern Dr. Adler für einen guten Bürger halten können. Er war leichenblaß, als er sprach, und wandte kein Auge von der Ecke, aus der der Deufelsfuß des Kommunismus herausragte. Die lächerliche Minorität der Kow.mitnisten zeigte sich gleich zu Beginn der Sitzung, als sie mit ihrem Antrag auf Umstellung der Tagesordnung in der Minderheit blieben. Die Sitzung brachte auch schon in der ersten Stunde, wohl in Erinnerung an die Vergangenheit des Saales, der so viele Sturmszenen sah, einen Zusammenstoß zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, die schließlich den Saal verließen, bald aber zurückbehrten- In seiner Eröffnungsansprache begrüßt« Dr. Adle r dir Vertreter des deutschen Zentralarbeiterrates C n o b l o ch und Schimmel und teilte mit, daß am 3. Juli im Ernährung s a m t e eine Sitzung stattfinden wirb, zu der die Reichskonferen', eingeladen worden ist. Dort soll zum Ernährungsproblem Stellung genommen werden. Am '4; Juli findet tm Staats sekretariat für Finanzen in AnweseNbeit des Staatssekretärs Dr. Schumpeter eine Besprechung statt in der die Frage der Vermögensabgabe mit den Arbeiterräten zur Beratung kommen soll. Es wurde hierauf folgende Tagesordnung festgesetzt 1 1. Berichte, 2. Organisation-st a tut, 3. politische Lage und Aufgaben der Ärbeiterräte und 4. Anträge. Ein Antrag der Kommunisten, als zweiten Punkt „Die erste Aufgabe der Räteregiernng in D e u t s ch ö st e r r e i ch" auf di« Tagesordnung zu stellen, wurde ab gelehnt. Nach Erledigung einiger Formalitäten hielt der deutsche Delegierte Cno blo'ch eine Begrüßungsansprache «amenS des Zentralrates der deutschen Arbeiter, rn der er unter anderem sagte: Wir hätten gern gemeinsam Mit Ihnen alle Fragen erledigt. Sie wissen, wir haben unseinerzeit an Sie gewendet, auf unserem Rätekongreß vertreten zu sein, weck wir damals der Ansicht waren, daß wir zusammengehören wurden als Deutsche, daß Deutschösterrelch sich mit dem Deutschen Reiche, oder was davon übtigbleibett wird, zusainme'nschliehen würde zu gemeinsamer Arbeit. DaS ist verhindert worden durch den internationalen Imperialismus und Kapitalismus, der verkörpert ist in der Entente. Wir können nun nicht zusammenkommen, wie wir «S gerne möchten. Ich bin aber fest davon Überzeugt, «S wird der Arbeiteri» fchaft gelingen, die wirtschaftlichen Widerstände so gut zu beseitigen nach außen, wie es auch der Arbeiterschaft schon gelungen ist, die politischen Widerstände im Innern zu beseitigen. Dr. Friedrich Adler erstattet sodann beit Bericht über das Organisationsstatut. Vorübergehender Exodus der Kommunistenführcr. Stürmische Szene». Nach deni Referat» das im wesentlichen einen historischen Rückblick über die Arbeiterbewegung der letzten Monate darstellt, berichten die Vertreter der Kronländet. Nach dem oberösterreichischen Redner ergriff Delegierter Leicht« aus Graz das Wort, der in scharfer Weise gegen die-kommunistische Agitation ausirat, wid sie in Graz und Steiermark betrieben wird. Die KomrnunlsteN hätten an die niedrigsten Instinkte der Krassen appelliert und nicht an die sozialistischen Gefühle. Sie haben einfach, sagte bet Redner, alle Anerbertungeu der Sozialdemokraten hinauflizitiect und nur mit Bestechung gearbeitet- (Stürmische Protestrufe bei den Kommunisten.) Auf den Kopf R e s e l s wurde «in Preis von 3000 Kronen gesetzt! (Rufe von der Galerie: Der Nosle von 'Steiermark! Stürmische Rufe bei den Kommunisten: Viel zn billig!) Äsichin: Wir wissen, daß alle Soldaten, die in Steiermark aN der.Seite der Kommunisten stehen, bestochen sind. Gegenrufe bei beN Kommunisten! „DaS ist nicht w a h r'l" Di« Kommunisten hakten dem Redner kn Zwischenrufen vor, baß die kommunistischen Führer ohne Berechtigung verhaftet würbe» seren. Leich in erwidert: Es sei nicht richtig, daß vier kommunistische Führee verhaftet worben sind, weil sie Kommunisten sind, sondern weil sie gestohlen haben. (Lebhafte Heiterkeit im ganzen Hause. Stürmische Protestruse Del Yen Kommunisten.) Leich in will nun zum Schluß einen Aufruf verlesen, den die Kornmunisten in Graz verbreitet haben und der ihre Kümpfesweist verrät- Gr wird hierbei durch stürmische ),wot?ftruse der Kommunisten unterbrochen, die erklären, daß die Verlesung dieses'Aufrufes nicht hierher gehöre. Da die Mehrheit im Saale aber Leichin beistimmt, veranstalten zuerst die Wiener Kommunisten einen Exodus auS d.em Saale. Die zurückgebliebenen kommunistischen Vertreter auS den Kronlandern unterbrechen den Redner sorttvährend. Es kam zu großen Skandalszenen, schließlich aber mußten auch bis Kommunlsten aus den Ländern dem Beispiele der Wiener Kommunisten folgen, und den Saal verlassen. Le ich in beendet sodann unter stürmischem Beifall der im Saal zurückgebliebenen Majorität feine Ausführungen, worauf dann die Kommunisten in den Saal zurückkehren. In der Nachmittagssitzung wurde mitgeteilt, daß für Wien. 8l Mandate, für Oberösterreich 22, für Steiermark lö, für Vorarlberg 1, für Salzburg 3, für Kärnten 1 (ür Niebekösterreich 36, zusammen 155 Mandate, außerdem 90 Teilnehmer, in Summa 246 bestimmt wurden. Die- Kommunisten Fabri und Frau Dr. Ekfriede Frie dländer wenden sich dagegen, daß der Anarchist Großmann, wenn auch ohne Stimmrecht, zu der Versammlung zugelassen werden soll. Sie erklären, daß Großmann nicht auf dem Boden des Klassenkampfes stehe. Unter solchen Umständen könnte ja auchder Pater Abel zugelassen werden. Bet der Abstimmung werben sämtliche Anträge bezüglich der Mandate angenommen. Der Antrag auf Zulassung des Anarchisten Großmann wurde ab gelehnt. Um 2 Uhr nachmittagfetzte die Reichskonferenz ihre Beratungen fort. . N e u h u b e r (Karnten). Die Tätigkeit der Arbeiterräte in Kärnten wurde jirolge der Besetzung des Landeaußerordentlich erschwert. Es wurden bisher gegen 20 Ortsarbetterräte gewählt. Wir sind dir allm revolutionären Sozialdemokraten und werden, wenn es nottut» mit den äußersten Mitteln Vorgehen. Alles in allem kann ich nur berichten, daß eS in Kärnten vorwärts geht. (Beifall.) Arbeite! berichtet namens der Mandatsprüfungskommission, daß 186 stimmberechtigt« D e! e g i e r t e a n e t f annt wurden, davon auS Wien 81, vom Vollzugsausschuß 11, aus Nicderostrrreich 27. Ferner bat die Mandatsprüsungskommlssion beschloffen, 10 Gastterlnehmer zuzulasien. ._ Die Delegierten Fabri (Wie« Xlll) und Elfriede Friedlandet sprechen sich aegm die Zulassung eines Vertreters der »Föderation berrschaftSloser Kommunisten" aus. Das Mandat deS Delegierten der Föderation Herrschafts» loser Kommunisten wirnicht anerkannt im übrigen der Vorschlag der Mandatsprüsungskommlssion genehmigt. ES wird die Tagesordnung fortgesetzt. Em min ger (Salzburg): Die Schwierigkeiten, mit denen die Arbeiterschaft in Salzburg zu kämpsen hat, sind besonders groß, aber bei der Impulsivität, die sie anSzeichnrt, hat sich das Neue rasch eingelebt. Im Salzburger Arbeitetrat wären die Kommunisten überhaupt Nicht vertreten. Wir haben aber bei den Arbeitslosen nicht kandidiert, um Kommunisten m den Arbeiterrat zu bekomme« md mit ihnen zulamMenzuatbeiten. Linder (Vorarlberg): Die Vorarlberger fühlen sich zum Trift als Schweizer oder haben sich als solche gefühlt. Sie wollten von Deutschösterreich nichtwissen, wodurch unstre Stellung sehr erschwert wurde. NichtSdestowmiger sind wir dem Separatismus entgegengetreten. (Lebhafte Zustimmung.) Vorsitzender I a n e t s ch e l t Es ist mir folgender von 19 Delegierten unterfertigter Protest übermittelt worden: „Als Sozialdemokraten verwahren wir uns dageaen, daß durch eine Berichterstatiung, wie die des Genossen Leichin (Steiermark, unnötige und gefährliche Gegensätze zwischen den einzelnen sozialistischen Richtungen liervorgeruien werden." Ich habe als Vorsitzender selbst diese Art der Berichterstatter zurückgewiesen. , Den nächsten Punkt der Tagesordnung bildet die Beratung über da« Organisatlonsstatut. Berichterstatter Dr. Adler: Wir haben vor allem in unserem neuen Statut diese Aenderuna deibehalten, daß der Kreidet Arbeiter»8tr Wer die sozialdemokrattsche Partei hinaus ausgedehnt winde. Dagegen hat sich das Bedürfnis geltend gemacht, nicht bei der allgemeinen Formulierung, wre Mit sie gehabt haben, sozialistische Gesellschaftsordnung als Ziel, Klassenkamps als Mittel zu bleiben, sondern »irr ursprünglichen Formulierung zurückzukchren, daß die Mitgliedschaft bei emer sozialistische» Partei wieder verlangt wrrd. . . Strittig ist auch die Frage deS Verhältnisses der Atbeiterräte zu den Gewerkschaften. Wir haben im § 1 Hu formulieren versucht. daß die Ärbeiterräte eine Klassenorganisation deS Proletariats sem sollen. Für.das Problem, wer gewählt werdensoll, gibt es nun keine ideale Lösung» Der A N S w r g, den wir gefunden haben, ist folgender: ES wurde ein ganz neue» Wahlverfahren zur Anwendung gebracht, welches rS ermöglichen soll, daß auch die Vertreter, die schon Gewrrkich»iftS- oder Parteisekretäre oder Parteijournalisten sind, in den Arbeitrrräten Eingang finden könnt«, um hier mitzuarbeiten. In den Betrieben wird nur bet jentge gewählt werden, der in dem Betriebe beschäftigt ist. Der ans diese Weise zustandegekommtne Arberterrüt kann nun andere Parteigenossen kooptieren, und zwar geschieht dies auch wieder auf Grund von Proportionalwahlen Und von Listen. C besieht keinerlei Verpflichtung zur Koöpllerung. Ein Antrag wünscht, daß heute schon die Soldatenräte in den Bereich der Ärbeiterräte eingeglredert werden sollen. Wir Hallen dies für das wünschenswerte Endzrrl, glauben aber, daß es zweckmäßig ist, daß die alte Gliederung vorläufig noch besiehe« bleibt. . . . Eines der schwierigsten Probleme bildet auch die S t e l l u n g der M a n v a t a 1 r. die das parlamentarische System tcniu, ölfo der GcMcindrräte, Landtagsabgeordnete, Nattvnaliäte zu dc»i Arbeilerrätm. Solange aber das parlamentarische System besteht, haben wir ein gewisses Interesse da^v. nicht, day dir Mandatare uns bfiehrkn» sondern, daß d e Mand»i are von nns^ belehrt werden. Der NeichsvollzttgsaiiSschuß war nun einstimmig der Meinung, daß die Genossen, dre die Vertretung in d'.e gesetzgebenden Körperschiifien haben, auch m die Ärbeiterräte wählbar sind. DaS Prinzip der Koopliernng ist eigentlich zwischen den Kommunisten und dem NcichövollzngsauSschuß nicht mehr strittig, strittig ist rmr daS Ausmaß. Der Standpurrkit der Kommunisten. Dr. F r i e d l 8 n d v r zieht heftig gegen die Mandatare ' der Proletarier in Gemeinde. Land und Staat zu Felde, die eine» Boden betreten, dm die Kommunisten nicht anerkennen. Man könne Ms ohne die Zulassung der bürgerlichen Mandatare tun. Wir müssen auf eigene Faust arbcikn. Führen die Parlamente unsere Ideen durch, dann könne« sie bleiben, wollen sie nicht, dann müssen sie durch die Tat weggeräumt werden. Es müsse klar zurRäterepublik bekannt werden. Das - Jet b i e einzige R e t t u n g. In dieser Richtung gibt «£, k e i n e Kompromisse. IedeS Rachgeben wäre ein Versällchung des Arbetterrates. Wenn dre-Sozialdemokraten die Mehrheit in einer Gemeinde haben, sollen sie die g a n z e Machk ut die Hand nehmen. Ob Mtesysirm oder nicht, das ist di« Frage der Zukunst. Redner stellt sodann eine Reihe von Abänderungsanträgen im obrgrn Sinne ferner Ausführungen. Dr, Adler kann in der Nationalversammlung wcnig^ leisten und leistet auch dort nichts; er würde mehr leisten in der Räterepublik. Zmn Schlüsse seiner AiiZfübnmgen wird der Wunsch nach Kürze seiner Rede seitens der Rechten der Sozialdemokraten laut, worauf die Kmnmunisten erregt replizieren. (Beifall der den Kommunisten.) > . Hierauf wird cm FmanzrerungS- und ErnnhrrmgsairSschnß . gewählt. Die Redezeit wird auf zehn Minutm eingeschränkt. Es wird rn die Generaldebatte erngrgangen, und zwar üb?rdie ersten sechs Punkte, das sind die allgemeinen Bestimmungen. Arbeiterrat Schreier (Oberöstrrreich) verlangt vor dem Worte „Bauernräte" daS Wort ^sozialistisch" eingesügt. Arbeiterrat T 8 » b l e r wendet sich gegen die Spaltung des Proletariats in industrielle, landwirtschaftliche und Arbeiterin Waffen in bezug aus das Wahlrecht in den Arbeiterrat. E i s i n g e r wendet sich gegen die Errichtung der Rate-- republ'k, die eine Katastrophe für Demschösterreich bedeuten wurde. Redner tritt ftir dte Rechte der Gewerkschaften und die Gewrrkschaftsbeamten ein. Kühn (Wien» 1kl.) wünscht einen entscheidende lt Einfluß auf die sozialistischen Mandatare ausgeübt zu wissen. Arbeite! wendet.sich gegen den ironisierenden Ton des Dr. Friedländer, der die Gewerkschaftsbeamten vom Wahlrecht ausschließen will. Diese Ausführungen begegnen bei den Kommunisien groß« Widerspruch. Ziegler wünscht eine größere BerücksichtigMg der geistigm Arbeiter. Fiedler erklärt, daß die Kapitalisten passive Resisten^ wegen der Sozialisienmg trerben. . T re'b its ch (Wien HV tritt den Ausführungen des Dr. Friedländer entgegen, daß praktische Momente nicht ausschlaggebend sind. Max Adler (Wien VIII): Der große Irrtum FriedländerS sei, daß er ans einem Mittel einen Zweck macht, um dre Näterepubuk zu haben. . Therese Schlesinger wendet sich gegen die Kommunisten, die die Räterepublik augenblicklich einführen, wollen, wenn man sie aber stellt, so weichen sie auS und lavieren sich um die Putschversuche. Die Kommunisten sind nicht ehrlich gegen unS, aber, was viel schlimmer ist, nicht ehruch gegen sich selbst. Em Delegierter aus Bruck an der Mur erklärt, die Kommunisten haben biSher i» seinem Bezirk nichts anders als verdächtigt. r J Dr. Friedländer protestiert gegen persönliche Verleumdung. L e i ch i n (Graz) mahnt zur Vorsicht, da man nicht alles Heil,auf e i n KampfeSmittrl setzen darf, denn wenn Ungar« «nv Rußland versag^ was dann? Heizruger beantragt Schluß der Debatte, (Angenommen,) ES werden sodann di« G e n e r a l r e d u e r DaS Resultat wird morgen bekanntaegeben. Hieraus wird dre Sitzung geschlossen. Nächste SitzMg: Dienstag, 9 Uhr vormittags. Tschechische Nationalversammlung. Die Jude« solle» Mitarbeiten. Prag, 80. Juni. (Del. der »Wiener Morgenzeitung".) Im Verlaufe der Budgetdebatte erklärt« der Dorsitzends des Klubs der nationalen Sozialisten, S lavitschek, daß alle Parteien für das Budget sind und dek.Regierung also das Vertrauen ausdrücken. Tatsächlich sind aber alle Parteien vom Mißtrauen zur Regierung erfüllt. In Wien habe die Regierung fachliche Vorschläge, die im Plenum in einer anderen als der deutschen Sprache erstattet wurden, sich übersetzen lassen und die Fachleute dann sehr oft &u Enqueten herbeigezogen. Bri unS ist das nicht der Fall. Der Redner hofft aber, daß die künftige Regiermrg de» sachlichen Vorschlägen mehr Aufmerksamkeit schenken werde. Er weist auf die zielbewußte Handelspolitik Deutschlands, Englands und Amerikas hin. Wir werdrtt, sagt er, in di« Welt gehen, wie ein neugeborenes Kind, daS noch nicht gehen kann. Statt den Syndikate würde ich alle Juden in der Provinz-Heranziehen, damit sie für die Re-» publik arbeiten, denn sie haben die Praxis und würden mehr leisten al -die Syndikat«. (Lärm und Widerspruch.) Slavitschek: Denken Sie darüber, wie Sie wollen. Ich habe meine Erfahrungen. Vor einer jüdischen Jrredenta brauchen Mir uns nicht zu fürchten, Menu Mir den Juden die Möglichkeit geben, sich auf dem Boden der Republik zu betätigen. Wenn hier gesagt wird, Sparen, Sparen, Sparen, so frag« ich, wer spare« soll. Der Arbeiter von seinem Wvchenlohn, her Gewerbetreibende, wenn er die letzten Stiefel hat? Ohl Die werden die RrpubM nicht hercnisreißen. Ich bin der Ansicht, man lasse sie ver>d ienen und bezahle sie ordentlich und schicke sie dann frische fröhlich in die Welt hinaus. Nach dem Abgeordneten Debit sprach der V-Lr-» tretet der Vvlkspartei, Dr. Mazanee. der sich mit den Verhältnissen in den einzelnen Industriezweigen beschäftigte und auf die Rede Slävttscheks reflektierte. Ich bin dafür, sagt er, daß unsiere Leute den Juden da- Gute abguckeN und dann selbst die Arbeit übernehmen. Bezüglich der Minderheiten ntiissen wir uns auf den Standpunkt stellen, daß alle, die für den Staat fühlen, die volle Gleichberechtigung haben msisseit.