Wiener Morgenzeitung · 1919-06-29 · Heft 160 (29.6.1919) · p. Seite 4

’8eue 4 er* :uii'ag t Aiorgenzeiturrg /29. Juni 1919 Nr. 160 irneitbciucm xT'.jüji! Bahnhof ungarische Terroristen mit Handgranaten verhaftet worden sind; es ist umbahr, daß Agenten Vela Kuns in italienischen Uniformen und im italienischen Automobil über die Grenze gekommen sind. Was sich in Ungarn und insbesondere in dem unglücklichen Budapest abspielt, ist traurig genug und braucht nicht erst ins Himmelblaue vergrößert zu werden. Nach den vorliegenden Budapester Zeitlinge,: find die blutigen Opfer des Butsches vom Dieitsü-g verhältnismäßig gering gewesen und alle in. Wien verbreiteten Nachrichten, die von Tausenden von Toten sprechen, gehören in das Gebiet der Schauermärchen. Richtig ist nur, daß eine Gegenrevolution im Gange ist und daß in Budapest grenzenloser Hunger herrscht. Die Anarchie wird noch durch die Geldschwierigkeiten vermehrt, da sich jedermann weigert, das Geld der Räterepublik anzunehmen. Man gibt für zwei Fünfkronennoten eine österreichische Krone. Es ist interessant, daß es einen Ort auf der Welt gibt, wo unser Papiergeld noch etwas bedeutet. Die politische Atmosphäre bei uns ist außerordentlich geladen und es mutet sonderbar an, wenn von Seite aller Parteien alles getan wird, um den Haß noch zu vertiefen. Zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten besteht eine gereizte Stimmung, die sich. in den fortwährenden Attacken der nunmehrigen christlichsozialen Opposition im Wiener Gemeinderat noch vertieft und in der Nationalversammlung zu Explosionen führen kann. Verschärft wird diese Stimmung noch durch die Unsicherheit, die betreffs des Friedensvertrages besteht. Es kommen fortwährend Nachrichten aus Saint- Germain, die von einer Besserung der Situation sprechen, die aber zum Beispiel in betreff des Schicksals Eüdtirols durch Meldungen aus den Hauptstädten der Ententeländer entwertet werden. Es ist kein Wunder, wenn unter solchen Umständen unter den Abgeordneten sich die Meinung verbreitet, es wäre am besten, die deutschösterreichische Delegation abzuberusen und die schätzenswerte Kraft des bei allen Parteien hochangesehenen Dr. Renner in den Dienst der Innenpolitik zu stellen, um eine Beruhigung herbeizusühren. Erfteulich ist, daß sich die Entente zu mündlichen Verhandlungen mit der Delegation Doktor Renners bereitzufinden scheint. Der fehlende Teil des Friedensvertrages, der die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen enthält, soll, wie nunmehr feststeht, in dieser Woche endlich übergeben werden und von einer Note begleitet sein, die die Möglichkeit der persönlichen Aussprache über die wesentlichsten Telle der Bestimmungen festlegt. Es wird auch mitgeteilt, daß der Friedensvertrag die von Dr. Renner in seinen verschiedenen Noten hervorgehobenen Härten entfernt. Beeinflußt wird' natürlich die Situation in Wien außer durch die Vorgänge in Ungarn noch durch die stürmische Entwicklung in Deutschland, die auf ein erneutes Losschlagen der spartakistischen Agitation hindeuten. Erwähnt sei bei dieser Gelegenheit, daß sich in den letzten Tagen in Wien nicht nur Budapester, sondern auch Berliner Agitatoren zeigen, über deren finanziellen Rückhalt man noch nichts Genaueres weiß. Jedenfalls wird die Oeffentlichkeit gut tun, auch dieser neuartigen Erscheinung ihr Augenmerk zuzuwenden. _ Die Einzahlung der direkten Steuern. Gestern wurde eine Dienstanweisung des Staatsarptes für Finanzen veröffentlicht, welche die Einzahlung direkter Steuern nach Ablauf der "durch die sechste Vollzugsanwetsung gewährten Fristverlängerung in folgender Werse regelt: (1) Für jene Steuerbetrage, rückstchtlich deren die Frist zur verzugszinsenfreien Einzahlung mit dem 13. März 1919 noch nicht abgelaufen war, werden nunmehr die Emzahlungstermine wie folgt bestimmt: 1. Für die Grnnd-, HauSklaffenmrd die unmittelbar zu entrichtende Renten- und Einkommensteuer der 1. Juli und 1, Dezember 1919; 2. für die allgemeine und besondere Erwerbsteuer der 1* Juli und 1. Oktober 1919; 3. iür die Kriegsstruer (Kriegsgewinnsteuer) der 1b. Juli 1919. Dieser Einzahlungstermm gilt auch für jene Kneassgewinn)fteuerbetr8ge, über welche der Zahlungsauftrag in der Zeit vom 1. bis einschließlich 14. Juli 1919 zugeüelll wird. An jedem der beiden in Zahlt, beziehungsweise Zahl 2 des ersten Absatzes bezeichneten Termin ist je die Häl'te des nach diesem Absätze zu zahlenden Gesamtbetrages zu entrichten. Zur Einzahlung der Steuern oder Steuerraten wird eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Erst die Ueberschreitung dieser Frist zieht rückwirkend auf deren Beginn die Verpflichtung zur Zahlung der allgemein geltenden Verzugszinsen nach sich. Personen, deren Kriegsanteihebesttz zunächst zur Kontrollbrzeichnung nicht zugelasten ist, können die vorläufige Stundung der Krügs-lGewinnsteuer insoweit beanspruchen, als der Steuerbetrag durch die dem Steuerpflichtigen gehörige, in gespeertem Bankdepot erliegende vierte bis achte Kriegsanleihe gedeckt ist und sie überdies den Nachweis erbringen, daß sie die betreffenden Kriegsanlechetitres vor dem 1. November 1918 erworben haben. Solche Stundungen bewilligt die Steuerbehörde erster Instanz. Enquete über den Kohlenhandel. Heute wurde der erste Test der von der Gruppe 2 (Industrie) der Soz>a lnerungskommijuon m Aussicht genommenen Enquete betreffend die Sozialisierung der Kohlenwinschaft durchgeführt. ' Auf der Tagesordnung stand die Frage des Kohlenhandels. Alß Experten fungierten 5 Angehörige des Kohlcngroßhandels, striier Vertreter der Genossenschaften der Holz- und Kohlenhändler sowie der n'chivrotokollrerlen Kohlenhändler und verschiedene den wichtigsten Industriezweigen ungehörige Vrrlreter des Kolilenkoni'ums. Schließlich war auch bte Organisation der Angestellten des Koblengroßhandels geladen. D:e BerHandlungen begannen um 9 Uhr früh und dauerten mit kurzer Mittagspause bis 9 Uhr abends. Das re chhaüige Maten l wird nunmehr in einem Elaborat für die Mitglieder der Sozmlmeningskomiiiission entsprechend verarbeitet werden und für die weiteren Verhandlungen, die den Kohlenhandel betreffen, als Grundlage dienen. _____ Vor Friedensschluss. Wien. 28 Juni.! Die Entwicklung der Dinge in; Italien steht im Vordergründe des Interesses. Es bestätigt sich,. daß eine Kriegserklärung an Jugoslawien nur durch den erfolgten Kabinettswechsel verhindert wurde. Es. war ein Staatsstreich geplant — zu den Initiatoren zählt.man in erster Linie d'Annunzio — um die Militärdiktatur zu proklamieren, General Giordano an die Spitze zu stellen und alle Neutralisten und Giolittaner zu verhaften. Dieser Plan ist vereitelt worden. Schwerlich hätte er auch im Lande zureichende Unterstützung gefunden. Schoq aus innerpolitischen Gründen wäre es unmöglich gewesen, auf solche Weise gegen Jugoslawien den Krieg zu eröffnen. Die proletarische Revolution steht auch vor den Toren Roms. Die Negierung trachtet, die täglich zunehmende Erregung, die sie in erster Reihe auf die verzögerte Abrüstung zurückführt, durch die Verlautbarung zu dämpfen, daß bisher zwei Millionen Soldaten zumindest d emobilisiert worden seien, und daß die Demobilisierungsaktion noch beschleunigt werden würde. Aber auch wenn es jetzt nicht zu einem Umsturz in Italien kommen sollte, der albe Kräfte des Landes von der Außenpolitik fort nach dem Innern konzentrieren würde, besteht geringe Wahrscheinlichkeit dafür, daß diese Militärpolitik festen Fuß fassen könnte. Die ernsthafteren italienischen Politiker erkennen'mehr und mehr, daß Giolittis zur Versöhnung mit Deutschland strebend^ Politik noch einmal zu großer Bedeutung gelangen wird. In Paris herrscht darüber begreifliche Nervosität. Die französischen Blätter glauben trotz der offiziellen Erklärung, die die Agenzia Stefani in Paris veröffentlicht hat, nicht mehr daran, daß Italien den alten Kurs an der Seite der Alliierten beibehalten wird. Man munkelt bereits von eingeleiteten geheimen Verhandlungen zwischen Rom und B erlin, eine Nachricht, die zumindest verfrüht sein dürfte, jedenfalls aber den Ernst beleuchtet, welchen Paris der Situation beimißt. Man zitiert jene italienischen Blätter, die in der Außenpolitik des Kabinetts Nitti. eine für Deutschland günstige endung erblicken und Nitti selbst wird unter diesen Umständen in Paris mit begreiflicher Zurückhaltung ausgenommen. Man befürchtet ernste Schwierigkeiten für die weiteren Arbeiten der Konferenz, insbesondere für die Friedensverhandlungen mit Oesterreich und der Türkei, da man der Haltung Italiens in keiner Hinsicht mehr sicher zu sein glaubt. Jedenfalls nimmt die Agitation gegen die harten Friedensbedingungen in Italien täglich zu. Der italienische Sozialistenführer T r e v eL verurteilte das Vorgehen der Sieger in der italienischen Kammer ebenso scharf wie die Hungerblockade. Dieser Gewclltsriede führe mit unfehlbarer Logik zu einem neuen Kriege. Die Konstruktion dieses Friedens durch', die Gesellschaft der Sieger verwirkliche deren unerträgliche Hierarchie auf allen Gebieten. Das gelte für die großen und kleinen Sieger, das gelte für Japan, das - ganz China annektieren möchte, das gelte auch für Italien, das Fiume gegen dessen Willen annektiere. Die sozialdemokratische Partei akzeptiere in ihrer ‘ Mehrheit diesen Frieden nicht, der von einem Parlanient werde beraten werden, das widerrechtlich noch nach dem alten Wahlsystem funktioniere. . Die Verhandlungen selbst machen langsame Fortschritte. Die Unterzeichnung des deutschen Vertrages soll heute erfolgen. Die deutsche Friedensdelegntion, bestehend aus dem Reichsminister des Auswärtigen Hermann Müller und dem Reichskolonialminister) Dr. B ell und Gefolge, ist heute um 3 Uhr früh ' mittels Sonderzuges in Saint-Cyr eingetroffen, wo sie vom Gesandten Haniel und Oberst Henry empfangen und in Automobilen in das Hotel des Reservoirs ge-' leitet wurde. Der „Matin" greift die Delegierten an und nennt' sie Statisten. Man habe absichtlich derart unbedeutende Persönlichkeiten gesendet. Auch weist er boshaft darauf hin, daß diese beiden Herren feierlich erklärt haben, sie müßten den Frieden unbedingt ab lehnen. Der Ratifizierungskommissivn gehören französischerseits alle früheren Kabinettschefs an. B r i a n d hat den Vorsitz in der Ratifiziernngskommissivn ab gelehnt, da er sich scheinbar in jeder Hinsicht freihalten und mit dem Friedensschluß in' keinerlei Zusammenhang gebracht werden will. , ’ Clemenceau dürfte sich offenkundig bald nach er-' folgter Ratifizierung zurückziehen, und so hält man Briand wieder einmal für den kommenden Mann. Bei der Wahl in die Natifizierungskommission erhielten übrigens die beiden Sozialisten Lvnguet ünv Mayeras nicht die genügende Stimmenanzahl. Darauf legten alle anderen gewählten Sozialisten, darunter Thomas und Semb'at, ihre Stellen in dieser Kommission nieder. I In Deutschland hat sich die Situation seit gestern nicht wesentlich verschärft. Allerdings liegen aus Hamburg nur teils unzulängliche, teils widersprechende Nachrichten vor. Offiziell wurde gemeldet, die Negierungstruppen hätten die Stadt besetzt. Diese ^Nachricht wurde von anderer Seite dementier^;, gleichzeitig hieß es, daß sich die Negierungstruppeir als unzuverlässig erwiesen hätten. Der Eisenbahnerstreik scheint vorläufig bei ge legt. In der Provinz flammt der Bolschewismus allerorten auf. Nachrichten aus Hannover, Bochum, Harburg und der übrigen Provinz besagen, daß es dort zu großen Tumulten kommunistischer Elemente kam. Die Polen verhaften in Posen sämtliche jüdischen Rechtsanwälte.' BerXIn, 28.Juni. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Dort zuverlässiger Seite wird dem „V o rwärts" mitgeteiltr Zn der Provinz Posen haben die polnischen Behörden sämtliche jüdischen Rechtsanwälte als Geiseln verhaftet. In der Stadt Posen selbst auch andere angesehene Juden. Man fürchtet, daß dies der Anfang einer allgemeinen Zudenhetze, wie sie ehemals in Russisch-Polen, namentlich in Wilna, gewütet hat. Girre Konvention zwischen den Großmächten und Polen zum Schutze der nationalen Minderheiten. S a i n t - G e r m a r tt, 28. Juni. (Korr-- Bur.) „Petit Journal" meldet r Gleichzeitig mit dem Friedensvertrag soll eine Konvention zwischen den Großmächten und Po len unterzeichnet werden, die in zwei Kapiteln und 16 Artikel« die Nechte der nationalen und religiösen Minoritäten in Polen festlegt. Der Wortlaut soll erst in einigen Tagenveröff entricht werden. ffi'SiCwB PURÜlTif! und (Mi Hüte werden prompt und billigst nach XVin , W&hrl3 gorgfirtol 21'und VII., Blarlahilfaratraaso 80 liest neuester Pa$on modernisiert 397 tn allen BreUiogen. SWtlmrrttutcit unter War.mttf. ftnrfrbflnbrr für alle Systeme, erstklassigem Material. Lcop. Kurzer, Wien, Ui!., Westbahnstraße 23. Telephon 31537. n lllllilMIIIMIIIL.il IIMIIM—MMMMMMMHMMMMMM—MM—MMBMHHBBMM Vorarlberg und die Schweiz. V.'.rn, 28. Juni. (Schweizerische Depeschenagentur.) Im NationArat interpellierte heute der bekannte Verkehrspolitikei G e l p k e (Basel) den Bunbesrat über die Stellungnahme der . Schweizer Regierung zu der Vorarlberger Anschlußfrage. Der Chef des politischen D^Herse-ttr, Bundesrat Calonder, erklärte in Beantwortung der Interpellation, daß dex Bundes«" rat zu dieser Angelegenheit noch nicht offizielle Stellung genonrmen habe. Im Anschluß an die Pariser Kdnferenz wurden in der Presse Zweifel geäußert über das Selbstbestim« mungSrecht des Vorarlberger Volkes. Pies habe den Bundesrat veranlaßt, der Regierung von Vorarlberg mitzuteilen, daß diese Frage in erster Linie erledigt werden müsse, bevor Bundesrat sich weiter mit der Angelegenheit befassen kann.' Es ist Sache des Vorarlberger Volkes, selbst sein Recht zu vertreten und. zu verteidigen. Der schweizerische. Standpunkt ist klar. Die Schweiz wird ihre Politik uitte t retlten klmständen mit irgendeiner V ertu ick« lun g belasten. In der Anschlußftage handelt es sich vor allem um eine politische Frage. 'Es muß vor allen Dingen boll-. ständigo Klarheit darüber herrschen, daß die Schweiz nie. ge,?atten wird, den Anschluß Vorarlbergs an die Schweiz, irgendwie zum Ausgangspunkt bon K o m p e n 7 a t i o n sfragen zu machen. Der Kern der Anschlußsrage öfter liegt darin, ob das Vorarlberger Volk so mit dem Schweizer - Volk assimiliert werden kann, daß dieses .»pit der; Zeit Blut wird von unserem Blut, Geist von unserem. Geist. Wenn die Vorarlberger nur aus wirtschaftlichen. Gründen, aus materieller Berechnung nur um einen Aus-- weg a«S der verworrenen unglücklichen Situation zu suchen, zu »nS kommen wollten, würden wir sie zurückweisen. Wer zur Schweiz kommen will, muß aus wirklicher Nei->, gung dies tun; ohne Neben -und Hintergedanken irgend-, welcher Art. Voraussetzung für die Aufnahme Vorarlbergs ■ ist, daß die demokratischen Ideen ber Schweiz in den Hexzen der Vorarlberger leben und daß sie ans Herzensbedürfnis sich mit uns verbünden tvollen, gut Glück uno Verderben. Kein Verzicht Italiens auf Südtirol. Zürich, 27. Juni. (Tel.-Komp.) Die italienische. Delegqtion auf der Friedenskonferenz ermächtigt den Pariser Vertreter der Schweizerischen Telegraphen- . Information, die aus O e ft e r r e i ch kommen-! den Nachrichten, denen zufolge Italien bereit fein soll, unter gewissen Modalitäten aus Südtirol zu verzichten. zu dementieren. Die S ü d t i r o l e r F r a g e sei durch die Konferenz der Alliierten bereits endgültig g eregelt.