Wiener Morgenzeitung · 1919-06-28 · Heft 159 (28.6.1919) · p. Seite 2

fceuc u 3o'itu, oamstag ' Politische Rundschau. Türkische Forderungen. k Die tnueinigen Tagen iit Paris ciilgetrosf-ene liitli)d)c Des.'oaLion ist mit einem höflichen Entgegenkommen begrüßt worden, wie es einem Staate gegenüber, der den Krieg bis zum letzten Augenblick an der Seite der Zentralmächte geführt hat, anffallen muß. Die Tatsache allein, daß die Türkei nach dem Zusammenbruch des jungtürkischen Regimes nunmehr von Alttürken repräsentiert wird, welche die Gegner jener Politik waren, die aus der Türkei letzten Endes eine Domäne Deutschlands gemacht und das Land auf das Berliner Diktat hin in den Krieg gezerrt hat, vermag die freundliche Aufnahme der türkischen Delegierten nicht gänzlich zu erklären, da die Entente an dem an sich richtigen Grundsatz festhält, daß eine Regierungsänderuug in einem Lande die Verantwortung für dieses nicht aufheben könne. Es scheint vielmehr, daß. hier der, wie es scheint, noch immer nicht völlig gelöste «Gegensatz zwischen England und Frankreich in der Orientnage, der durch die griechischen und italienischen Aspirationen in Kleinasien verschärft wird, mijspielt. Die englische Politik scheint sich durch die Ereignisse der letzten Zeit, die sich in den Kolonien abgespielt haben, zu einer gewissen Rücksichtnahme auf die Türkei veranlaßt zu sehen. Die antienglische Strömung in Indien, Aegypten und der sonstigen Levante, die die Enttäuschung der durch das Schlagwort von der Selbstbestimmung entfachten Hoffnungen geboren hat, weiß sich vielfach des religiösen Momentes zu bedienen, und England wird beschuldigt, das Kalifat abschaffen zu 'wollen. Dieser Umstand dürfte England veranlassen, von einer völligen Zerstückelung der Türkei abzusehen, um denr Sultan-Kalifen zur Schonung des religiösen Gefühls der mohammedanischen Inder und Aegypter leinen Rest von territorialer Macht zu bewahren. Der ^freundliche Empfang der Türken durch die Franzosen entspringt der Rivalität Frankreichs gegen England. «Die türkische Delegation scheint sich ihrer Sache nicht sicher zu fühlen. Sie hat den für Besiegte der ^Friedenskonferenz gegenüber ungewöhnlichen Weg gewählt, den Pariser Machthabern eine Zusammenstellung ihrer Forderungen zu präsentieren. Die Türken ignorieren einfach alles Geschehene und stellen sich auf den Standpunkt des Status quo. Alles soll bleiben, wie cs vor dem Kriege war, nur Syrien soll eine tzewisse Autonomie erhalten und mit England ist man über die endgültige Verfassung von Aegypten und Cypcrn zu verhandeln bereit. Die Meldung kommt Ungefähr zur selben Zeit, da Picho n die Ansprüche Frankreichs auf Syrien unterstreicht. Es scheint, daß die Türken die Naiven spielen und ihre Forderungen möglichst hoch hinaufschrauben möchten, um dann recht viel aus dem Handel herausschlagen zu können. Die Aufteilung der Türkei ist nun einmal eine beschlossene Sache/ Fraglich ist noch, wi^ groß oder wie Nein das künftige Türkenreich sein wird und welche . Rechte England dem Sultan belassen will. Die Uneinigkeit zwischen den interessierten Mächten mag im einzelnen bestehen; daß es eine ausgedehnte Türkei noch geben wird, welche die verschiedenen ihr bisher untertänig gewesenen Völker vereinigen soll, damit rechnen wohl auch die türkischen Delegierten in Paris nicht mehr. Die Folgen der deutschen Flotteuversenkung. , Es steht außer Zweifel, daß die drei großen Flottenrnächte England, Amerika und Japan nach der erfolgten Zerschmetterung des Kontinents mehr als bisher daran denken, daß es über kurz ober lang auch zwischen ihnen zu einen Auseinandersetzung kommen wird. Die Frage der Flottenrüstung gewinnt für diese Staaten daher eine ungleich größere Bedeutung als je zuvor. England, das ins Hintertreffen geraten ist, und bereits hofste, durch Annexion der internierten deutschen Flotte den Vorsprung wieder einholen zu können, wird durch die Versenkung der Schiffe am schwersten betroffen. Hauptsächlich englischer Initiative dürfte daher nachstehende 'Ententenote entsprungen sein: Der die deutschen Seestreitkräfte in Scapaflow befehligende Admiral hat seine Tat damit rechtfertigen wollen, daß er annahm, der Waffenstillstand wäre zu Sude gegangen. Diese Rechtfertigung entbehrt jeder Stichhältigkeit. Rach den Grundsätzen des Völkerrechtes gibt jede ernste Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien der anderen das Recht, ihn zu kündigen und sogar in dringenden Fällen sofort die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen. Die Verletzung der Waffenstillstandsbedingungen durch Privatpersonen, die auf ihre eigene Faust handeln, gibt das Recht, die Bestrafung der Schuldigen zu verlangen und, sofern die Voraussetzung zutrifst, Entschädigung für die daraus entstandenen Verluste zu fordern. Die alliierten und assoziierten Mächte sehen sich daher berechtigt, die Urheber der Versenkung der Schiffe vor ihre Militärgerichte zu bringen, damit bisse die entsprechenden Strafen verhängen. Der Zwischenfall giöt den alliierten und assoziierten Mächten das Recht auf die Wiedergutmachung des verursachten Schadens und damit das Recht, jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie als entsprechend erachten werden. Die Tatsache der Versenkung der deutschen Flotte kann nur als vorweggenomniene systematische Verletzung der Deutschland übermittelten und nunmehr angenommenen Friedenste'-ingui^cn b:\rtiili werden. Uebrigens hänselt es sich hier üiorgenjtliuiig ’^ö Ium ytr. ioo Umgruppierung. . , W! en, 27. Juni. Die Mitgliebtr der Reichsveglerung Hermann Müller und Dr. Bell, die mit'der Unterzeichnung des Friedensvertrages beauftragt worden sind, haben gestern abends PieReise ' > nach Versailles angetreten. Der..Entente ist die Tatsache der Abreise i und die Bevollmächtigung der beiden Minister mit- ) geteilt worden. Es ist anzunehmen, daß die Unterzeichnung des Friedens morgen erfolgen wird. Die Festsetzung der neuen Grenzen wird, wie der „Tenrps" meldet, 14 Tage nach Inkrafttreten des Vertrages durchgeführt. Die Zurückziehung der deutschen Truppen . - , ans Oberschlesien hat nach dem 'Zusatz zu Artikel 88 ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkte zu erfolgen. Ob es' dazu kommen wird, hängt von der Stellungnahme der Armee ab. Hinbenburg ließ veröffentlichen, daß er, um sein Gutachten gefragt, die Aussichtslosigkeit eines neuen Krieges zugestehen mußte. Allerdings, fügte er hinzu, würde er als Soldat den ehrenvollen Untergang vorziehen. General Ho ff mann, welcher weiter ging und erklärte, daß er sich mit Waffengewalt widersetzen würde, ist zur Disposition gestellt worden. Gleichzeitig wendet sich die Negierung in einer Proklamation gegen ^ede „unverantwortliche Durchkreuzung der Reichspolitik" und betont erneut ihre Absicht, den Friedensbedingungen gerecht zu werden. Im Zusammenhang damit dürfte die Meldung stehen, daß die Absicht der Ostgebiete, sich als selbständige Republik auszurufen, aufgegeben worden sei. Immerhin bleibt es fraglich, ob die Zentralregierung die Zügel in den Händen behalten wiO. Die innerpolitische Situation verschlimmert sich von Dag zu Tag. Hamburg befindet sich restlos im Besitz der Spartakisten. Regierungstruppen stehen, Gewehr bei Fuß, vor der Stadt und warten das Ergebnis der eingeleiteten Verhand- . Jungen ab. Bewahrheitet es sich, daß General L e 1t o w- Vorbeck 120.000 Mann hinter sich hat, so würde das nur zeigen, daß die innerpolitische Lage der Armee jedwede Bewegungsfreiheit nach außenhin raubt. Das Reichskabinett erwägt die Verhängung des Belagerungszustandes für das ganze Reich und trifft alle Maßnahmen, um der für Berlin täglich drohender werdenden Gefahr vorzubeugen. Der Berliner Vollzugsrat wurde verhaftet, weil eines seiner Mitglieder, wie das Ueberwachungsamt behauptete, telephonisch mit Hamburg Vereinbarungen über die bevorstehende Ausrufung der Räterepublik getroffen hatte. Die Verhaftung wurde nicht aufrecht erhalten, weil die Untersuchung nichts Genaueres ergab. Die ,.Freiheit" veröffentlichte einen Aufruf der unabhängigen sozialdemv ratischen P rtei, der auf Grund eines Einvernehmens mit der am 22. und 23. Juni in Berlin abgehaltenen Reichskonferen', dieser Partei und der Räteorganisation erlassen wurde. Der Aufruf erklärt die Diktatur des Proletariats auf der Grundlage des Rätesystems als das Mittel zur Befreiung des Proletariats. Der Wahnglaube aber, durch Putsche eine Umwälzung des sozialen und politischen Lebens herbeizuführen, sei ein für allemal abgetan. nicht um einen vereinzelten Fall. Die Tatsache der Verbrennung der französischen Fahnen, die Deutschland zurückstellen sollte, bedeutet gleichfalls eine vorweggenommene systematische Verletzung der Friedensbedingungen. Infolgedessen erklären die Verbündeten und angeschlossenen Mächte, daß sie von diesen Tatsachen als Zeichen eines bösen Willens Akt nehmen und sobald ihre Untersuchung über alle in Betracht kommenden Tatumstände beendet jein wtrd^ di.e notwendige Wiedergutmachung verlangen werden. Es ist klar, daß die Wiederholung solcher Handlungen von unheilvollsten Folgen für die künftige Durchführung des Vertrages sein muß, den Deutschland zu unterzeichnen sich verpflichtet hat. Deutschland wird sich nicht beklagen können, wenn die Verbündeten und angeschlossenen Mächte ihm gegenüber von allen Machtmitteln Gebrauch machen, die ihnen durch den Vertag eingeäumt sind. Wesentlich ruhiger, nicht ohne Schadenfreude, betrachtet man die Angelegenheit in New-Hark. In-dortigen Regierungs- und Marinekreisen ist man darüber einig, daß durch die Dersenkung ber deutschen Flotte, auch wenn sie in böser Absicht geschah, der Welt ein großer Dienst geleistet worden ist. Offizielle Kreise sind durchaus der Meinung, daß zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, welche beiden Staaten nunmehr über drei Viertel aller Kriegsschiffe der Erde verfügen, cme formelle Einigung zustande kommen werde, um den B a u v o n Kriegsschiffen e i U z Uschrä nken. Großbrstännttn' sah sich früher gezwungen, im Schiffsbau wettzüeisern, solange irgendeine) europäische Feftlaudsiiiacht eine große Flotte befaß. Großbritanniens Auch diese Mahnung zur Besonnenheit dürfte hie Massen nicht im Zügel halten. Noske, der bereits gestern die allerschärfsten Maßnahmen zur Unterdrückung jeglicher Unruhen angedroht hat, verbot allen ‘ innerhalb seines Befehlsbereiches bei Eisenbahnbetrieben beschäftigten Personen die Niederlegung der Arbeit, befahl deren Wiederaufnahme bis zum 28. Juni und. untersagte jegliche Aufforderung zur Arbeitsniederlegung. Rechten Erfolg dürfte dieser Erlaß nicht erzielen. Der Eisenbahnerstreik nimmt bereits wieder große Dimensionen an und besitzt unverhüllt politischen Cha- ' rakter. Ueberhaupt trägt das drakonische Vorgehen Noskes, der sich anscheinend den General Cavaignae zum Vorbild nimmt, nur dazu bei, die Situation zu verschärfen. Nach Scheidemanns Demission sollte, wie jetzt bekannt wird, . Nooke die Kabinettsbildung übernehmen. Die Unabhängigen erklärten rund heraus, daß sie das als Kriegsfall betrachten würden, und nur dadurch scheiterte der Plan. Die Entente wartet auf die Unterschrift und trifft " Vorbereitungen, dem Schlußakt einen feierlichen Charakter zu geben. Aber der Partner ist nur dem Scheine nach anwesend. Irgendwelche Delegierte werden unterschreiben, ohne recht zu wissen, wer noch hinter ihnen steht. Unter diesen Umständen wendet sich das Interesse mehr den außenpolitischen Verhältnissen zu, welche deutlich auf eine beginnende Umgruppierung Hinweisen. In dem stets besonnenen England machen sich bereits seit geraumer Zeit Stimmen der Einsicht und der Versöhnlichkeit bemerkbar. Die in Southport unter dem Vorsitze Namfai Maedonald tagende sozialistische Konferenz hat eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, die Konferenz sei der Ansicht, daß die schnelle Zulassung Deutschlands zum Völkerbund und die sofortige Revision der Bestimmungen des Friedenspertrages notwendig sei. Die Entschließung appelliert an die Arbeiterbewegung aller Länder, die im ZusaMmen- 11 wirken mit der Internationale in eine gemeinschaftliche Aktion eintreten sollen. Bei der Begründung dieser Entschließung sagte Maedonald: Deutschland müsse die Verantwortung für seine Taten tragen, aber die Strafe für diese Taten könne nur dann gut wirken, wenn siegerecht sei. Diese Resolution wurde von der Konferenz, welcher auch Branting und Renaudel beiwohnten ~ Longu et und Frossard erhielten keine Pässe — einstimmig angenommen. Im Vordergrund des Interesses steht aber die sich aubahnende Umschwenkung Italiens. Daß die Differenzen zwischen Frankreich und Italien beiderseits eine gereizte Stimmung ausgelöst haben, war seit geraumer Zeit bekannt. Die geringe.Unterstützung, welche Italien bei Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber Jugoslawien fand, enthüllte ihm seine Isolierung auf dem Kontinent. Eingeklemmt zwischen einem feindlichen Balkan und einem mißgünstigen Frankreich, braucht es eine Rückendeckung, die es nur in Deutschland finden könnte. Daher 'der auffallende Umschwung, der Regierungswechsel, der übrigens, wie es scheint, eine Kriegserklärung an Jugoslawien in letzter Stünde verhindert hat, das Eintreten für den Anschluß Deutschösterreichs, an Deutschland, die Annäherung an Deutschland usw. Die Entwicklung dieses - Konfliktes muß man mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Finanzen sind nicht die glänzendsten, daher werde jede Verminderung der Flottenauslagen sehr willkommen sein. Es - scheine daher, daß Amerikas bevorstehende V o r s ch l ä g e eines staffelweisen Abbaues der Flotte» kn Eng-; laud Zustimmung finden werden. Bedingung sei nur daß auch Japan und hie europäischen - Mächte /ich dem Antrag deS Senators Long anschließen. Die Entente und der Terrorismus. Der Chef der italienischen Mission in Budapest hat in einer Note an Bela Kun gegen die Proklamation der Räteregierung Einspruch erhoben, mit der die äußersten Gewaltmittel zur Unterdrückung der Gegenrevolution in Aussicht gestellt werden. Darauf hat Bela Kün mit einer Note geantwortet, - in der er die Einmischung in die inneren Angelegenheiten - Ungarns und die Drohung gegen die Regierungsmitglieder zurückweist. Bemerkenswert ist der Absatz der Note, in der Bela Knu fragt, wo das Gewissen . der Entente geblieben ist, wenn anderswo und von i anderer Seite Greuel verübt wurden, wie sie die Räteregierung niemals dulden würde. 1 „Ich erinnere Herrn Oberstleutnant daran"'—, sagt Bela Kun — „daß in München, Riga und in den verschiedenen Städten der Ukraine und Finnlands niemand im Namen der alliierten und assoziierten Regierungen ein Wort des Protestes fand gegen die Vernichtung von wahrhaft unschuldigen Menschen. Herrn Oberstleutnant ist 1 es nicht in den Sinn gekommen, sich darüber zu ent-