Wiener Morgenzeitung · 1919-06-27 · Heft 158 (27.6.1919) · p. Seite 5

-&Lü - fäL-4a Wie«, Meitag Wiener Morgenzeituug ■*X -•-- ■rar'. - - s» ,27. Juni 1919). i i rSeii?'5^ Kommunales. 3)05 Defizit der Gemeinde Wien. -.©iejierit fanden sich Vertreter der Gemeinde Wien. unter Hührnng des Bürgermeisters IR eit maitu beim Staatssekretär für Finanzen, Dr. Sch u mPeter, 'ein, nnt incher Angelegenheit der Bedeckung des Defizits im 'Hänshalte der Stadt Wien Mitteilungen zu machen und v wegen Zugeständnissen des Staate? an die j^täbt zu verhandeln. > Dr.. Schirmpeter hat verbindliche Erklärungen hinsichtlich, der Teilung der Steuerquellen, des Rechtes der Stadt Hieu auf Erhöhung bestimmter Zuschläge bezüglich -der lieber Weisungen, s-o insbesondere der Verzehrungssteuer, gemacht und ferner die Rückerstattung von Forderungen der Gemeinde an den Staat zugcsichert, so daß der Abgang im ordentlichen' Erfordernis von 127 Millionen vollständig gedeckt , erscheint. 'Hinsichtlich des Betriebsabganges im außerordentlichen Erfordernisse muß voraussichtlich die Stadt Wien eine Kreditoperativn durch die Aufnahme eines namhaften Nnlehens eingehen. V Wiener Gemeinderat. Sitzung am 26. Juni. Die Budgetdebatte, ' >' , Die: gestrige Sitzung wurde mit der auf. vier - Tage anberaumten Bub getdeb atte ein geleitet. Die Beratung war sachlich und verlief demgemäß auch ziemlich ruhig. ■ i Von großem Interesse war die Nritteilung des Referenten über die Unterhandlung der Gemeinde Wien mit dem Staatssekretär der Finanzen wegen Ueberweisuug von Steuereinnahmeu an die Kommune. Mit großer Aufmerksamkeit wurde die Rede des Gemeinderates Dr. Ehrlich verfolgt, welcher den Standpunkt des aufrechten Judentums vertrat. Seine Ausführungen über unsere Stellungnahme zu den jüdischen Führern der kommunistischen Partei, über die nationale Unduldsamkeit und die verderbliche Taufscheinwirtschäft, über die Schäden der bureaukratisch verhunzten Gewerbeordnung, haben ebenso allgemeine Aufmerksamkeit erregt, wie seine Zurückweisung der unwürdigen Behandlung jüdischer Flüchtlinge unter Verletzung des Asylrechtes. .' Den ernsten Eindruck dieser Rebe konnte auch die obligate Schimpferei und die versteckte Pogromdrohung des Chriftlichsozialen Breuers und das Gerede des sattsam bekannten Drutschnaltonalen Er-ntner über den jüdischen- Schleichhandel nicht verwischen. .. > . >Die Sitzung nahm folgenden Verlauf: : :V»' ' Bevor tu die Beratung des Hauptvoranschlages cingegangen wurde, beantwortete Bürgermeister Reumann eine in der letzten Sitzung gestellte Anfrage dahin, daß die Verlautbarung über die Ausgabe von schwarzem Mehl an die Haushaltungen und über die Zuweisung von weißem Mehl tau die Bäcker von offizieller Sette nicht,erfolgt isü Da bei. dew für den allgemeinen Konsum bestimmten .großen Mengen die Scheidung der Meblsorten aus technischen: Gründen undurchführbar ist, erhalten sowohl die Haushaltungen wie auch die Packer zum Teil lichteres und zum Teil dunkleres Mehl. Gegen den Schleichhandel irtft Milch. ' ' Aus eine Anfrage wegen Anwendung einer strengeren Kontrolle gegenüber den Milchverschleißern und Händlern, um den Schle ich Handel mit Milch unmöglich zu machen, teilt Bürgermeister Reu man n mit, daß die Ueberwachung deo Verkehres mit Milch mit aller Streu ge erfolgt. Erst vor einigen Tagen sei eine Milchmeierin mit 1060 Kronen Geldstrafe und mit vier Wochen Arrest verurteilt worden. Nachdem hierauf die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre zur Erledigung gelangen, wird in die Berat,mg über den Haiiptvöranschlag für das Jahr 1919 20 emgegangen. Der-- Referent, Stadtrat. B r e i t n e r, führte unter anderem folgendes aus: Unter allen .Großstädten hat Wien am meisten gelitten. Dennoch könne mau nicht sägen/daß wir am Ende der Luden stehen. Wenn die Vernunft siegt und es zu Friede,isbedingimgen kommt, die nichtso wahnwitzig sind, wie die gegenwärtigen, so wird; Wien nach immer ein Problem sein.. Den,Wien wird nie mehr bas sein, was es in der Vergangenheit war. Wien wird nicht mehr die Bechntenunb Verwaltüngsstadt sein, die aus dem großen Reich von 56 Millionen Menschen Kräfte saugt und lebt/ es muß sich auf sich selbst stellen, in ganz anderen Formen, die wir erst hastend suchen müssen. Wir müssen suchen, für die Stadt die viel ztt groß ist für den kleinen Körper, eine andere Lebensform zu bilden. Darin liegt die ungeheure Schwierigkeit des neuen Problems. So traurig und düster die ganze Lage an sich ist,- ist es k e i „ a n s s ichtslose s B e g i u ,t e u, da tatsächlich in Wien Voraussetzungen für Industrien ganz besonderer Art gegeben sind. die. es ermöglichen, doch wieder zu einer Lebensfähigkeit und in gewisser. Zeit zu neuer Blüte zu gelangen. Es wird kaum e i n e M a s s e n.i» d u st r i e sein, die' in ei,nn" Großstadt ihren Sitz nimmt, es waren hier Konsümindustrien oder aber auch Industrien geschlitzt durch Zölle für ein Konsumgebiet der ganzen Monarchie. Weil wir gezwungen sind, nicht nur für Rohstoffe, sondern .auch Lebensmittel einzüführen, müssen wir für die Ausfuhr erzeugen, damit auf diese Weise eine neue Möglichkeit zur Einfuhr der notwendigen Lebensmittel und Materialien geschaffen wird. Es wird ein Veredlungsverkehr fein müssen, bei dem die hochwertigsten-Waren.-.in Betracht kommen, hei. denen r.icht . so sehr der innewohnende. Rvhstoff, sondern hje) höchste VoftrnZung desselben zur Geltung kommt, jene'Geschrn aasi n d n-ft r i e, die auf einer ganzen. Reihe von Gebieten' — ich erwähne mit* Bijouterie- und Galanteriewaren, die Modewategindnffne — kjvMMst Hut, jnr die wir a'u'ch toN Wer an Verwandte, Angehörige» Bekannte in Amerika schreiben will kann die Briefe an die Adresse des galrzianischen Verbandes, 66 Seconä- ^venue, dlezv - York, City, richten. Der Verband der gaUzianischen Juden wird die Adresse eruieren und die Briefe zustellen. sächlich in Wien nicht nur vollkommen ausgestattete Apparate von Fabriken und Arbeitsstätten, sondern auch überaus tüchtige und hochqualifizierte Arbeitskräfte besitzen. .Es muß getrachtet werben, daß es eine Stadt bleikst, in die Geld gebracht wird, eine Kunststadt, die einen Anziehungspunkt darstellt und bife die herrliche Umgebung mehr ausnützt als bisher, um e ine Hebung des Fremdenverkehrs, zu erzielen. Lebensfähig werden wir aber erst sein, wenn es gelingt, dieses Wien mit einem großen Wirtschaftsgebiet in Verbindung zu bringen, daß man nicht, wie . gegenwärtig, vom Step Hans türm die Grenzen des Landes sie h i, sondern daß wir einem großen Wirtschaftsgebiet angehören und in gewisser Beziehung einen Zugang zum Meere erlangen. Wenn inan den Frieden uns auferlegen will, von dein wir jetzt schon mehr üs die Umrisse sehen, dann läßt sich hier kein geordnetes Leben ausrechterhalten, dann kommt dir Auflösung der sozialen Ordnung, der Zusammenbruch und wir müssen erklären, daß eS nur Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse ist, die dazu führen konnte, unS solche Bedingungen aufzuerlegen. Wir haben die Hoffnung, die schwere Krise zu überwinden. Dazu ist notwendig, daß wir unsere Kreditfähigkeit anfrechthalten, damit wir in der Lage find — wozu der Staat vielleicht selbst nicht ausreichend befähigt ist — uns Rohstoffe und Kohle zu beschaffen, um zur Wiederaufnahme der produktiven Arbeit zu gelangen. Da werden für die Gemeinde vielleicht ganz neue Aufgaben entstehen, da wird sie es sein, die in großzügiger Weise für die Beschaffung des Kredites zu sorgen hat, den es dann wieder den Industriellen und Gewerbetreibenden in der Stadt zur Verfügung stellt, dabei trachtend, daß der Rundlauf der Ein- und Ausfuhr nicht gestört wird und die Arbeiterschaft eine dauernde und solche Beschäftigung hat, die ihr den Aufenthalt hier angenehm erscheinen läßt und sie nicht über die Grenzen hinaustreibt. Auf das Defizit von 401 Millionen Kronen übergehend, sagt der Referent: Das Budget trägt nicht das Gepräge der sozialdemokratischen Verwaltung, das war in der kurzen Zeit nicht möglich, aber man wird darin Posten finden, die von sozialem Empfinden zeugen und sich sehen lassen können. So die Post für die Angestellten der Stadt Wien. Nun aber müsse eine Pause eintreten, neue Forderungen könnten jetzt von niemandem in die Tat umgesetzt werden. Stadtrat Breitner erwähgt nur die Verdopplung der Straßenbahntarife, die Verdreifachung des Gaspreises, Maßnahmen, die deshalb notwendig waren, weil ohne ihre Vornahme wir heute vor einem Defizit, so groß, so hoffnungslos, tzestanden wären, ohne die Möglichkeit, für die nächsten Monate die nötigen Geldmittel zu finden. Auf der Suche nach neuen EtnnahmSquellen habe es' sich ergeben, daß die Gemeinde eigentlich eine eigene Steuerhoheit nicht besitzt, da sie mit ihren Einnahmsquellen auf die Abhängigkeit von der Staats- und Landesregierung und auf das Votum der Nationalversammlung angewiesen ist. Sie must das Gebiet zugewiesen erhalten, wo sie ihre Einnahmen beschaffen kann. Die Unterhandlungen mit der 'Staatsverwaltung. Stadtrat B r e i t n e r bespricht nun die Unterhandlungen, welche mit der Staatsverwaltung geführt wurden, um der Gemeinde neue Ste uer q uelleu zu v e.r s ch a ffen und erklärt folgendes: Seit jeher verlangten wir Person a l e i n k o m m e n st e u c r z u s ch l ä g e wie in Deutschland. In diesem Punkte sind wir auf den Widerstand des Staatsamtes gestoßen. Es war für uns ein schweres Opfer, daß wir sagten, unter den gegenwärtigen Umständen, wo diese Steuer das Rückgrat des Staates bildet, von ihr abstehen zu wollen. Wir haben vorläufig aus diese Zuschläge verzichtet, doch bleibt die endgültige Regelung einer späteren Zeit Vorbehalten. Wir haben aber daran das Verlangen geknüpft, daß die Gemeinde in Hinkunft Lei der Veranlagung der Einkommensteuer ntitwirkt und ihr ein gewisser Anteil an dieser Steuer bewilligt wirb. Wir haben aivch die Forderung erhoben, daß die Stadt Wien an der Kriegsgewinnsteuer tei lnimmt sowie an der Vermögensabgabe. Auch in diesen Punkten konnten wir nicht d n r ch d r i n g e it, hingegen hat sich der Staatssekretär bereit erklärt, jenen Teil der Hauszinssteuer, der sich als Unterschied zwischen der 20- und 26 zweidrittelprozentigen Steuer darstellt, der Gemeinde zu überweisen, woraus sich eine Einnahme von 24 Millionen ergibt. Weiters hat er zugesagt auf die derzeit 12 Millionen betragende Verzehrungssteuer z u verzichten und sie g a n z der Gemeinde zu überlassen. Der Einhebungsapparat wird in den nächsten fünf Jahren no chvom Staate bezahlt, der auch die Enthebung besorgt, und wird für die nächsten fünf Jahre eine neue Vereinbarung zu kreffen sein. Diese Einnahme, welche infolge der schlechten Marrtverhültnisse heute nur 12 Millionen beträgt, könnte in besseren Zeiten 20 Millionen abwerfen. Die Steiter vom gemeinen Wert für Grund und Hausbesitz wurde ebenfalls zu ge sagt, jedoch nicht iu der Höhe die einer Vermögensabgabe gleichkäme,. sondern die si.chin deu Grenzen bewegen wie ttt. Deutschland (3 bis 4 Prozent pro Tausend). Auf diese Weise wäre eine Einnahme von weiteren 20 Millionen Krönen gesichert, wobei aber nicht übersehen werden darf, daß diese Steuer hinsichtlich ihrer Veranlagung besondere Schwierigkeiten veranlassen und mit großen Arbeiten verbunden sein wird. Wir werden auch den Luxus besteuern und schon in der nächsten Zeit dürfte, foBalh eine Vereinbarung mit dem Lande getroffen wird, eine Automobilsteuer eingeführt werden, welche ungefähr zwei Millionen 'Kronen betragen wird. Die Erhöhung der Markt- und Schlacht gebühren könnte uns eine Einnahme von dres Millionen Kronen, die Regulierung der Bädertarife —i wobei auf die Besucher der Volksbäder gebührende Rücksicht genommen werden soll — eine Einnahme von einer Million Kronen bringen. 'Es wird schließlich auch eine kräftige Erhöhung der von den Versicherungsgesellschaften zu zahlenden : Feu e r v e r s i ch e run g s geb üh re u eintreten, eine be« - rechtigte Forderung, da doch dank unserer tüchtigen Feuerwehr die Risken der Gesellschaft niinimal sind. Aus allem diesen Titeln ergeben sich dauernde Einnahmen von' 63 Millionen Kronen. -! \ Schließlich sagte uns der Staatssekretär zu, für' alt die 'Schäden, welche der Stadt Wien durch den Krieg zugesügt wurden — Zerstörung unserer Straßen- und KanalbauLen durch die Militärantomobile— und für die schweren Lasten, welche die Stadt während des Krieges ans sich nehmen - mußte — Ausspeiseaktion, Arbeitstosenversichernng. uslv. uns eine P a u s ch a l en t s ch äd i g u n g von 140 Millionen Kronen zu gewähren. ' ' ,; .Wenn dem Gesamtabgange von 401,098.020 Kronen die Einnahmen von 203 Millionen gegenübergestellt werden^ jo ergibt sich ein Rest von 198 Millionen, der im Wege einer Kreditoperation beschafft werden soll. i Die Erhöhung der Zinsheller — die letzte Reserve. ' Der Referent bespricht nun den Vorschlag des Magistrats,' Heu Zinsheller zu erhöhen. Die Stadt befindet sich tatsächlich nn einer entsetzlichen Notlage, so daß sie vielleicht auch!, . diesen Weg zu beschreiten gezwungen sein wird. Es sei aber | die letzte Reserve; und nur, luenit uus keilte andere Alternative bleibt, und wir unserer Verbindlichkeit nicht Nachkommen, wir die Angestellten nicht bezahlen können oder begonnene Bauten nicht . ausführen können, dann werden wir auch diese letzte Reserve, angreifeu müssen. Aber die kleineren Wohnungen sollen möglichst geschont werden und nur jene Leute, welche eine große Wohnimg haben, sollen etwas stärker angefaßt werden. Aber, alle kleinen Wohnungen auszunehmen ist unmöglich, weil in' ■ Wien 73 Prozent der Wohnungen '2 Zimmer oder moch^ weniger haben. . ■ i. Die Sozialisierung des Haus'- und Grundbesitzes. -j gegenwärtig nicht opportun ■ Der Referent bespricht hierauf die Frage der 'Sozialisierung des Haus- und Grundbesitzes und kommt zu. beut; Schlüsse, daß der gegenwärtige Moment nicht der richtige zur Ausführung sei, wenn man auch von dem Standpunkt nicht abgehen dürfe, daß Grund und Boden der Gemeindei gehören soll. Jedenfalls sei es notwendig, daß die Nationalversammlung die ihr vorliegenden Sozialisierungsgesctze verabschiedet, damit eine Grundlage für die zu schaffenden Vorarbeiten ans kommunalem Gebiete geschaffen werden fömtc.; Einzelne Produktionszweige, wie die Brotfabriken, die Biererzeugung sowie eine Reihe von Leb^ensMittelbetrieben, die in die Hände der Gemeinde gelange^ müssen, seien schon reif zur Sozialisierung. . , J Das Wien des Proletariats. '' ' j Stadtrat Breitner schloß seinen Bericht, mit foltzenden Worten: Es ist kein rosiges Bild, bas ich' entwickelt^ hahe. Wir können zu einer gedeihlichen Entwic^nng der^ Stadt nur gelangen, wenn der uns drohende Friede nicht verwirklicht wird. Nur die Internationale, die Arbeiterschaft der Entente vermag es, den Uebermut der Bourgeoisie und des Kapitalismus des Westens zu brechen. Das Wieiv des Proletariats wird, wenn.allen Menschen die Arbeitspflicht anserlegt wird, nach einer Reihe von schweren. Jahren eine neue Blüte erreichen, weit größer^ und schöncv. > als je in der Vergangenheit. (Lebhafter Beifall bei bem Sozialdemokraten.) ... , Die Debatte. lieber Vorschlag des Bürgermeisters R e u m a n n wird die Generaldebatte gleichzeitig mit der Spezialdebatte über die Verwaltungsgruppcn Verwaltung im allgemeinen und Steuer--^ wesen abgefiiyrt. } ' Das Budget der Niederlage. Gemeindcrat Dr. K i e n b ö ck (kontra) kritisiert in scharfen Worten das Programm der Sozialdemokraten. Er bespricht die Ursachen, die zu der Aufstellung des Budgets geführt babemund nennt es ein B u d g e t der Niederlage. Auch seine Partei, sei für eine Sozialisierung im Sinne, einer Aitpassuug au das;Wohl der großen Menge, aber die sittliche Grundlage dürfe nicht untergraben werden und das Schüren von Gehässigkeit' muffe unterbleiben.; Er schließt seine Ausführungen mit der Erllärung, -daß seine Partei sich im Gegensatz zur derzeitigen Mehrheit befinde.- Sie bringe das dadurch zum Ausdruck, daß sie für das Gehalt> des; Bürgenueisters nicht siimmen. Es solle aber darin keine Spitze gegen den Bürgermeister liegen. ' Nutznießer und Parasiten der Revolution. > Vizebürgerineisier E m m e r l t tt g (pro) tritt für beit Voranschlag ein. Er polemisiert gegen den Vorredner und sagt Wenn Dr. Kienböck uns politisches Vertrauen nicht cutgegcnbringt, so beruht das auf Gegenseitigkeit. Die Revolution ntachte Vizebürgermeister Emmerling: Neunen Sie es so, dann aber könnte inan im Gegensätze dazu sagen, daß es auch / Parasiten d c r N e v o l n t i o n gibt. (Lebhafter Beifall links.) Der Redner entwickelte nun ein großes soziales Programm tmd sagt: Wir muffen aufrätimeu mit der kapitalistischen Mirt-, schaslstveise. Wir werden sozialisieren, das heißt konimtmalffteren müssen. . ' f Tschechische Beschwerden und Wunsche. Gemeiitderat S i r o t e k bespricht unter wiederholten Zwischenrufen der Christlichsozialen und Deutschnatlonalen die Unterdrückung der tschechischen Schulen durch die frühere Majorität - Tschechen enthalten sei. Wenn es sich um Durchsetzung sozialistischer Grundsätze handeln werde, dann werden auch die Tschechen ihre- Pflicht tun. ' Im Herzen Europas ein zweites Albanien. 1 Gemeinderat Dr. Ehrlich: Wir milffen hmte alle unsere Kräfte vereintgen. damit nicht im Herzen Europas ein 8-10 eites Alb a n i e n mtstehc. Ac'eine Partei hier im Saale' will nicht um jeden Preis Opposition machen. Weint wrr für die Vorlage stimmen, so bedeutet dies nicht, .daßffiür mit allem einverstanden sind, sondern es ist dies ein Beweis deZ.Be-' - kenntniffes der T r e tt c z u d i e s e r S t a d 1, welche leben . will, welche zu leben verdient , und welche jetzt die kummervollsten Tage ihrer Geschickte ' nütmackt/ Viele Kräfte sind an der Arbeit, um mit Gewalt einen Umsturz herbei - jit führen. Wenn wir dir Namen, der bolschewikischen Führer “2? -ä ■