Wiener Morgenzeitung · 1919-06-23 · Heft 154 (23.6.1919) · p. Seite 2

Seite 2 >Wien, Montag Wiener Morgenzeitung 23. Juni 1919 I Nr. 154 Die eingebrachten Anträge. Präsident Fehrenbach teilt mit, daß zwei Anträge vorliegen. Der erste Antrag von S chultz (Sozialdemokrat) und Gröber (Zentrum) lautet: ,Die Nationalversammlung billigt die Erklärungen derRegierung und spricht ihr das Vertrauen aus/ , Der zweite Antrag lautet: „Die Nationalversammlung billigt bas Verhalten der Regierung in der Frage der Unterzeichnung des Fried ensv erträges." Die Parteien für und gegen die Annahme. Abg. Löbl (Sozialdemokrat) führt auS: Nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern wird ein bitteres Schicksal beschieden sein. Materiell verarmt, moralisch niedergedrückt, geistig gefesselt geht das deutsche Volk durch das Tor des Friedensvertrages in die dunkelste Zukunft voller Sorgen und Leiden. Niemals wird die Schuld an diesem Kriege ausgelöscht werden, fürchterliche Gcwissensqualen werden die quälen, die an diesem Kriege schuld waren. Wenn wir dafür sind, daß dieser Friedensvertrag unterfertigt wird, so sind wir es nur deshalb, weil noch Fürchterlicheres folgen würde, wenn er von uns abgelehnt würde. Mit schwerstem Herzen, nach unausgesetzten Verhandlungen, nach reiflicher Prüfung aller Folgen haben wir uns doch entschließen müssen, dieses Friedensinstrnment hinzunehmen. Abg. Gröber (Zentrum) erklärt, die Zentrumsfraktion stimme den Erklärungen der Regierung zu und werde die neue Regierung, an deren Zusammensetzung sie sich beteiligt hat, unterstützen. Für diese Stellungnahme des Zentrums sei der entscheidende Gesichtspunkt der. daß man einen neuen Krieg unter allen Umständen vermeiden müsse. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Abg. Schiffer (Demokrat) erklärt namens seiner Partei: Die Prüfung des Vertrages hat in uns die Ueberzeugung befestigt, daß ein solcher Friede unvereinbar wüte mit der wirtschaftlichen, geistigen, kulturellen, sozialen, moralischen und sittlichen Weiterexistenz deS deutschen Volkes. (Sehr richtig! rechts und bei den Demokraten.) An dem Geist, an dem Gesamtbild des Vertrages, ist nichts geändert, und das ist entscheidend. In unserer Stellungnahme kann uns Duch das Programm der Regierung nicht wankend machen. Bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum werden wir uns der Stimme enthalten. Dies bedeutet nichts anderes als die Ankündigung der Freiheit unseres Handelns. Abg. Graf Posadowsky (deutschnationale Volkspartei) erklärt: Wir können der neuen Regierung unser Vertrauen nicht aussprechen. Wir haben uns alle Folgen überlegt, die eine Ablehnung des Friedensvertrages mit sich bringen muß. Aber diese Folgen sind nur vorübergehend, während der Vertrag ungezählte Generationen unseres Volkes dem Elend preisgebe» würde. (Sehr richtig! rechts.) Für uns ist der Vertrag nach wie vor unannehmbar. Aenderung des zweiten Antrages. Präsident Fehrenbach teilt mü, daß der zweite Antrag dahin geändert worden ist, die Nationalversammlung sei mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages e i n v e r st a n d e n, während die früherß Fassung lautete: Die Nationalversammlung billigt die Haltung der Negierung m der Frage, der Unterzeichnung des Fnedensvertrages. Präsident Bauer erklärt: Graf Posadowsky hat die Negierung aufgefordert, dafür einzutreten, daß eine gerechte Behandlung unserer deutschen Landsleure inden Osts eeprovinzen stchergestellt werde. Ich kann die Zusicherung geben, daß die Regierung alles tun werde, um diesen Schutz sicherzustellen. Auf Grund der Verhandlungen, die nnt der Entente stattgesnndm haben, ist nur erreicht worden, daß wenigstens der S ch u tz der nationalen M i'N derlei t c n f e st g e l e g t i st. Weitere Erklärungen. Abgeordneter H a a s e (unabhängiger Sozialdemokrat) erklärt: Der Friedensvertrag entspricht auch nach den gemachten Konzessionen nicht unseren Grundsätzen. Wenn wir ihn trotzdem annehmen, so geschieht es unter dem Z w a ir g e d e r G e w a l t. Wer kann daiür garantieren, daß die Entente unsere Einschränkungen und Erklärungen annehmen wird? Wegen des zweiten Punktes, derSchuld amKrige und der A n s l i e f e r u n g btt Schuldigen, darf bet Vertrag nicht scheitern. Von diesen Vorbeballen ist gestern im Friedensausschnß noch ni.cht die ffl c b c ß e n» c f e n. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen (zu den Sozialdemokraten gewendet) auf dem Standpunkt, daß man nicht m i t R o f; l ä u s ch e r m e t h o d e n i n t e r n a t ro na l e Verhandlungen führen kann. (Sehr richtig! bei dm Sozialdemokraten.) Es versteht sich nach unserer Austastung von selbst, daß wir dieser Regierung ein Vertrauensvotum nicht erteilen können, aber mit der Unterzeichnung des F r i e d c n S v e r r r a g e s sind w i r e r,n v e r st a n d e n; der muß angenonimen werden ohne jede Hinterhältigkeit. Ich kann es mir nicht versagen, die Regierung, nochmals bringenb zu warnen, den geraden Weg um Haaresbreite zu verlasse». Di- Note der Entente läßt eine geteilte Antwort n, i t V o r b e h a l t nicht zu und wjr brauchen den sofortigen Frieden, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Ministerpräsident Bauer führt aus: Der Abgeordnete haase har gesagt, die Negierung habe eine Roßtäuscherpolitik gcrriebm, weil sie erklärt, der Friedensvertrag sei unannehmbar. Herr Haase erklärte, kein Mensch, insbesondere nicht die O'ntcitic, habe an das Unannehmbar gegkaubt. Wer trägt denn 'co: Schuld daran? Dir unabhängige Sozialdemokratie iS ehr ich-' :md lebhafte Zustimmung), die fortgesetzt geschrien hat - Der:-'>"t.ag muß unterzeichnet werden. Wenn ich verhandeln will, dann ouii ich incht von vornherein erklären, daß ich unterpchrnbr. aoch «so» «ir keine Konzessionen gemacht jorrdm.. A Der Dreierrat hat schon geantwortet. Keine Diskussionen, unzweideutiges Ja oder Nein! Amsterdam, 23. Juni. (Korr.-Bur). Das Reutersche Bureau meldet aus Parts, daß Clemeneeau, Wilson und Lloyd George auf die deutsche Note, die um 7 Uhr abends eintraf, bereits geantwortet haben, und zwar in dem Sinne, dertz die Zeit für Diskussionen, Einschränkungen und Vorbehalte vorbei ist und die deutschen Vertreter unzweideutig den Friedensvertrag als Ganzes, wie er vorliegt, annehmen müssen oder nicht. Nach der Unterzeichnung mutzten die alliierten and assoziierten Mächte Deutschland für die Durchführung jeder Bedingung des Vertrages verantwortlich machen. Abgeordneter Kahl erklärte, die deutsche Volkspartei lebnediesenFriedenab und verweigere der Regierung ihr Vertrauen. Abgeordneter H ö r s i n g gibt im Namen der sozialdemokratischen Vertreter der Gebietsteile, die durch den Friedensvertrag unmittelbar vor der Gefahr der Losreißung steh-m. eine Erklärung ab, daß sie und ihre Wähler Deutsche sind und Deutsche blecken werden.. (Lebhafter Beifall). Abgeordneter R i e ß e r (deutsche Volkspartei) erklärt: Wenn wir keine Auslegung für die zweite Fassung des Antrages der Mchrheitsparteien erhalten, so entscheidet bre juristische Auslegung. Sie würde dahin lauten,- daß d i e U n! e r z e i ch n u n g d e s Vertrages ohneVorbehalt erfolgt. (Hört!-H8rt!- Ruse. Unruhe lmks.) Die Abstimmung. Unter großer Unruhe wird zur Abstimmung geschritten, und zwar zunächst über den Antrag! Die Nationalversammlung ist mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages einverstanden. Die Abstimmung ergibt die A n n a h m e des Antrages mit 237 gegen 138 Stimmen bei 5 Stimme nenthaltungen. Die Mehrheit besteht aus den Sozialdemokraten» dem Zentrum, den Unabhängigen «nd einer Minderheit der Demokraten» die Minderheit aus den Mitgliedern der deutschnationalen Volkspartei» der deutschen Volkspartei und der Mehrheit der Demokraten. Es folgt die Abstimmung über den Antrag: „D i t Nationalversammlung spricht btt R egierung ihr Vertrauen aus/ In namentlich e r Abstimmung wird dieses Vertrauensvotum mit 236 gegen 89 Stimmen bei 68 Stimmenenthaltungen (Demokraten) erteilt und die Sitzung hierauf geschloffen. Nächste Sitzung Montag, 2 Uhr nachmittag-. - TelegMMme. Die wirtschaftlichen Sachverständigen demissionieren. Weimar, 22. Juni. (Wolfs.) Die hier l versammelten s i n a n z i eilen unb Wirtschaftl i chen Sachverständigen der Friedensdelegation haben infolge der Stellungnahme der neuen Regierung . - zur Friedensfrage sämtlich ihre Mandate niedergelegt. Die Mantelnote als Schlüffe! der Interpretation des Friedensvertrages. Paris, 21. Juni. (Reuter.) Nach längerer Beratung beschloß der Viererrat, sechs Punkte der Clem enee ausch en Mantelnote als Teil des Friedensvertrages in das Protokoll aufzunehmen. Den Deutschen wird mitgeteilt werden, daß der Rest der Note als ein Zeichen für die Art betrachtet werden soll, wie der Vertrag ausgelegt werden wird. Clemeneeau, die Höhe ist an Dir! Versailles, 22. Juni. Der Senat erörterte gestem die Vorlage über die Wahlreform und bekämpfte die in der Vorlage vorgesehene Verhältniswahl. Trotzdem wurde die Vorlage mit 120 gegen 90 Stimmen angenommen. Der ,Matin" hebt hervor, daß die Regierung in die Minderheit gekommen sei. »Journal du People" schreibt: Clemeneeau, die Reiheistan Dir, wie vorher anOrlaudoundScheidemann! Die Kärntner Frage. Saittt-Grrmairr, 22. Juni. Im Rate der Vier wurde, wie „Echo de Paris" meldet, die Frage des Klagenfurter Beckens bcgaubclt und die Aufrech ter Haltung desLiatus quo sowohl in bezug auf die in dem Vertrage mit Oesterreich bezeichneten Grenzen als auch in bezug aus die militärische Okkupation, die im Norden von den Oesteneichern und im Süden von den Jugoslawen besorgt werden soll, beschlossen; mit anderen Worten: Das Räumungsprojekt ist nicht angenommen worden. Mündliche Verhandlungen mit Dentschösterrelch. V e r l i n, 23. Juni. Die „VasfischeZeitung" meldet: Die deutschösterreichische Ftiedensabordnung in Saint-Grrmain ist verständigt worden, daß über den S ch l u tz t e i l der Friedensbedingnngen, namentlich über die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen, mündliche Verhandlungen alsbald eröffnet werden sollen. Die Pogromagitation in Budapest. Gin Erlaß des BolkSbeauftragten für Heerwesen. Budapest, 22. Juni. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Der Oberkommandant der Brachialgewalt, Volksbeauftragter für Heerwesen H a u b r i ch, erließ folgenden Ausruf: An die Bevölkerung von Budapest! In letzter Zeit werden von Wühlarbeit verrichtenden und unverantwortlichen Elementen immer häufiger Flugzettel verteilt» in denen die Bevölkerung zu einem Pogrom aufgefordert und aufgehetzt wird. Ich mache jedermann aufmerksam» solchen Hetzereien nicht aufzusitzen, oa ich berufen bin, jede Ordnungsstörung in der entschiedensten und energischesten Weise zu verhindern. Sollten die Agitationen dessenungeachtet nicht aufhören, so werde ich gezwungen sein, nach Ablauf von 48 Stunden das strengste S t a t a r i u m anzuordnen. Tschechischer Heeresbericht. Prag, 22. Juni. (Tschecho-slow. Preßbur.) Es hat den Anschein, daß der Feind den größten Teil seiner Streitkräfte auf seinem linken Flügel zusammengezogen hat, um seine Angriffe in der Richtung gegen Neuhäusel und westlich von Leoenz fortzusetzen. Alle seine Bemühungen waren vergeblich. Wir brachten ihm schwere Verluste bei. Unsere Truppen erzielten am 21. Juni durch energische Gegenangriffe neue Fortschritte. Heeresgruppe des Generals Mittelhauser: Auf dem rechten Flügel führten wir die Säuberung des westlichen Neutra-Ufers zu Ende. Auf das linke Ufer vertrieben, wiederholte der Feind seine Uebergangsversuche nicht. Im Grantale gingen unsere Truppen zu einer heftigen Angriffsaktion über, eroberten Uj- Banya und zwangen den Feind zum Rückzüge, wobei sie ihm 100 Gefangene entrissen, unter ihnen eine größere Zahl von Offizieren. Im Gebiete südlich votr Schemnitz zog sich der geschlagene Feind gegen Süden zurück. In der Nähe von Nagy-Oca wurde ein feindlicher Angriff abgeschlagen. In der Umgebung von Tisovec wurde der Feind trotz Heranführung von Verstärkungen in Unordnung vertrieben und zum Rückzug um einige Kilometer gegen Süden gezwungen. Heeresgruppe des Generals Hennoque: Lage unverändert. Die ukrainische Offensive ln Ostgalizien. Warschau» 22. Juni. (Funkspruch.) Polnischer Kriegsbericht vom 22. Juni. An der galizischen und wolhhmschen Front allgemeiner Angriff der Ukrainer. Bei Brzezanh feindliche Angriffe mit großen Feindverlnsten zurückgeschlagen. Bei B r o d y liegen unsere Stellungen unter 8cm Feuer von Geschützen großer Tragweite. An der Front der P o l e s i e nimmt das feindliche Artilleriefeuer an Heftigkeit zu. Der Kommunismus ln der Schweiz. Zürich» 22. Juni. tSchweizer Depefchenagmtur.) Hier fand die Gründung einer kommmnstifchen Partei der Stadt statt. Es wurde beschlossen, daß jeder Genosse, der sich der kommunistischen Partei anschließt, sofort auS der sozialdemokratischen Partei auszutreten hat. AlS Z,el der kommunistischen Partei wurde die Zertrümmerung dejetzigenStaates und die Errichtung einer helvetische» Räterepublik bezeichnet. Wuna kommt vor ein Militärgericht. Prag» 28. Juni. „Ceske Slovo* erklärt, daß die Nachricht von der bevorstehenden Freilassung M u« a s uit? richtig sei. Im Gegenteil wachse das Material gegen M u n a ständig an. Ebenso unwahr seien die Meldungen, daß Muna bloß vor «in Zivilgericht gestellt werden soll. Die ganze Angelegenheit falle unterdieKompetenzdesMilitärg e r t ch t e s, dem sie auch übergeben worden sei. Kämpfe in Mesopotamien. London, 22. Juni. Das Kriegsamt veröffentlicht ckchendc Mitteilung: Eine von der m e s o p o t a m i s ch c u B e« satzungöarmee detachierte Truppenabteilnng fügte am 18. d. M. den Kurden des S ch e i ch S M a h a u d am Basianvaß eine Niederlage zu. Sie nahm das Hauptquartier Mahauds ein, machte 100 Gefangene, erbeutete drei Maschinengewehre und befreite alle von den Kurden Ende Mai gemachten britischen Gefangenen. 600.000 Arbeiter streiken in Laireashire. Rotterdam, 22. Juni. Dem „N. Nott.-Com/ wird aus L o n d o n gemeldet: Der große Streik in den Baprnwollfabriken von Lancashire hat tatsächlich begonnen. Mehr al§ 500.000 Arbeiter befinden si>l> im AuSstand. Verhandlungen, die in Manchester jK'.ii'ivt wurden, blieben erfolglos. Die Arbeiter v.">lam-/u die Vorlage ihrer Forderungen an ein Schiedsgericht.