Wiener Morgenzeitung · 1919-06-23 · Heft 154 (23.6.1919) · page 1

Freis SO Hrtter Pränutiuvatianapvtifa: Die«: Mit Zustellung ins HsilS: M-iratlrch. . . 7.— föcrtrijältrig . . .. 20.— Hakstfülktk« . . . .. 40.— Ganpirhris.80.— Mit PostversMid: Woncrttich. . . .L 7.80 MevteisäKrig . . „ 22.— Aalbfäikkig . . . „ 44.— f tSansjährig. . . „ 88.— Lrieph-nr: Ad«rkt»lik-a- »kmr 44038, NedüKtkon 48319, *1» 6 Uy» »t»or»d« Uv. 16301 Wiener Nr. 154 Wien, Montag» den 23. Juni 1919 Die Unterzeichnung beschlossen Eine Mehrheit von 237 gegen 138 Stimmen. Wien, 23. Juni. täwftitttmprtafr'* * , ilteis SSO Heller tkoxtß": ' <j preise fiit d«re Monatlich . . .JE 8.M . KiertetjLh-is„ W.— '' Hl aUrfahrig . « »«» 30 — «aaikiihkig y " ' NedaKtkon «.AdurKriAchp»' tioin Mir«, ^ab^rstraße. p-stfparkall-»^»nt» N-.isv.ass 1. Jahrgang Gestern sind die Würfel gefallen. In Weimar, der Statte von Deutschlands größter Größe, hat sich das Ereignis zugetragen, das als die tiefste Erniedrigung des deutschen Volkes empfunden wird. Das Deutsche Reich ist vernichtet, die Träume des Wilhelmischen Größenwahnsinns sind zusammengebrochen, der Brand, den er entzündet, hat ihn s elbst verzehrt. Die Sitzung der Nationalversammlung, in der der Beschluß zur Unterzeichnung, der ja niemanden überraschen kann, gefaßt wurde, entbehrte jeder Größe. Die Rede des neuen Ministerpräsidenten Bauer war eine ziemlich leere, schwunglose Kundgebung, die sich größtenteils in Aneinanderreihung sattsam bekannter Phrasen des Protestes gegen die Gewalt erschöpfte. Von den Erklärungen der Parteiführer, von denen die Sozialdemokraten und Zentrumsführer für Annahme, die Volksparteiler, Demokraten und anderen nationalen Gruppen dagegen sprachen, ist nur die Erklärung des Abgeordneten H a a s e von größerem Interesse, der betonte, daß an der Frage der Auslieferung Wilhelms der Friede - nicht, scheitern dürfe. Die „Vorbehalte" in diesem Punkte seien im Friedensausschuß nicht beschlossen worden. Er warf der Regierung Scheidemann, die immer mit der demagogischen'Phrase von der „Unannehmbarkeit" gespielt hat,. Unehrlichst vor. Die Entente verlange bedingungslose Annahme, daher seien alle „Vorbehalte" zu unterlassen. In der Tat ist auch in dem angenommenen Beschlußantrag von Vorbehalten nicht die Rede, was die Rechte ausdrücklich Loststatiert hat. . •' ~ Änzwischsn^ist schon dieMntMrt^des Dreierrates auf die deutsche Note einMausen, "die MchmÄs'Mfegörisch eine unzweideutige Erklärung fordert. Der Friede wird geschlossen. Wird er den Frieden bringen? Die Sitzung der deutschen NationalversümMung. - Weimar, 22. Juni. (Nationalversammlung.) Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen sind überfüllt. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nach V41. Uhr. Auf der Tagesordnung steht Entgegennahme einer Erklärung der neuen Reichsregierung. Die Rede des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Bauer ergreift das Wort und führt aus: Als Mitglied der bisherigen Regierung könne er deren Tätigkeit keine Anerkennung zollen, wohl aber könne er den ausscheidenden Mitgliedern, insbesondere dem Ministerpräsidenten Scheidemann Worte warmen Dankes für ihre hingebende aufopferungsvolle Tätigkeit widmen, ebenso der Friedensdelegation. (Beifall links.) Der Rücktritt des alten Kabinetts erfolgte, weil sich die Ansichten über den Friedensentwurf scharf gegcnüberstanden, aber nicht getrennt nach Parteien, sondern nach dem Verantwortlichkeitsgesühk jedes einzelnen Ministers. - Das System Scheidemsrrm bleibt. Unendlich schwer war für uns alle der Entschluß in die neue Regierung einzutrcten, deren cr^c und wichtigste Aufgabe sein muß. den Unrechts frieden abzn ich ließen. Di' Not von Volk und Land hat uns zirsammengesührt. Wir dursten unsere Mitarbeit nicht versagen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollten, Deutschland einem regierungslosen, chaotischen Zustande zu überlassen, aus dem es keine Rettung gegeben hätte. Wir stehen hier nicht aus Parteiinteresse noch weniger aus Ehrgeiz, wir stehen hier ans Pflichtgefühl, aus dem Bewußtsein, daß es unsere verdammte Schuldigkeit ist, zu retten, was zu retten ist. Die Nichtteilnahme der Demokraten an der Regierung bedauern wir außerordentlich. Unsere bisherigen demokratischen Kollegen waren uns liebe und wertvolle Mitarbeiter. Das Programm des neuen Kabinetts wird dasselbe bleiben, das der Regierung Scheidemann zugrunde gelegen hat. Die Neichsregierung kann nur zu gut verstehen, wenn angesichts der Friedensbedingungeu unserer Gegner Helle Empörung die einzelnen und die Gesamtheit fortreißt. Aber wenn ich bei der Uebernahme meines schweren Amtes eine Bitte anssprechen darf, so ist es die: Lassen Sie die Frage Annahme oder Ablehnung nicht zur Parteisache werden, glauben Sie auf der einen Seite nicht, daß die Befürworter der Ablehnung volksfremde Chauvinisten oder Jnteressenpolitiker seien, die einen Vorteil ihrer Kasse oder des Geldbeutels mit der Ablehnung verfolgten, glauben Sie aber auf der anderen Seite auch nicht, daß diejenigen, die sich notgedrungen und unter Selbstüberwindung zur Annahme durchgerungen haben, Feige oder Schlappe seien und kein Gefühl für nationales Bewußtsein haben. Auf beiden Seiten stehen gewichtige Gründe, die kein verantwortlicher Mensch übersehen kann. Die Zeit der Erwägungen und der Abwägungen ist vorüber. Die Stunde des Handelns, die Stunde der Verantwortung ist gekommen. An dieser Verantwortung trägt jeder von Ihnen sein Teil. Die- Reichsregierung ist sich vollkommen bewußt, daß die Zustimmung der Mehrheit wohl im demokratischen Sinne entlasten kann, wenn sie der Vollstrecker der Mehrheit ist, aber sie weiß ebenso, daß sie trotz aller Vertrauenskundgebungen vor Volk und Geschichte nur eine wahrhafte Rechtfertigung haben kann, wenn sie rückhaltslos nach Prüfung der Sachlage im Bewußtsein der Verantwortung entscheidet und nicht nach Parteistimmung schielt. (Beifall.) „Unerhörter Zwang." Wie immer jeder einzelne von Ihnen zu der Frage Annahme oder Ablehnung sieht, in einem sind wir alle einig: In der schärfsten Verurteilung des uns vorgelegten Friedensvertrages, dem wir unter unerhörtem Zwange unsere Unterschrift geben sollen. Als wir zum ersten Male diesen Entwurf lasen, kam aus dem ganzen Volke wie aus einem Munde ein Protest der Empörung und^ Ablehnung. Wir habeÜ die Sinnm^n' gehört, wir haben' gehctrttischten'.'' Widerspruch dagegen erhoben, daß wir wehrlos den Interessen anderer Völker geopfert werden. Wir haben Gegenvorschläge gemacht und sind opferbereit wie noch nie ein -anderes Volk gewesen. Die Wirkung aller dieser Proteste, die Wirkung unserer Bereitschaft zur Wiedergutmachung war, daß im Verhältnis zum Ganzen verschwindende Milderungen von Bedrohungen und Beschimpfungen begleitet wurden. Ein letzter Protest. Montag abends soll der Krieg aufs neue beginnen, wenn nicht unser Ja gegeben wird. Es soll der Vormarsch beginnen, zu dem jegliches Mordinstrument bereitsteht gegen ein wehrloses und waffenloses Volk, das nur zwei Gebote kennt: Nach außen wieder gutzumachen und nach innen die im Zusammenbruch errungene Freiheit auSzubauen. In dieser Stunde auf Leben und Tod unter dem drohenden Einmarsch erheben wir zum letzten Male in einem freien Deutschland Protest gegen diesen Vertrag der Gewalt und Vernichtung. Protest gegen die Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechtes, gegen diese Vernichtung des deutschen Volkes, gegen diese neue Bedrohung des Weltfriedens unter derMaske eines Friedensvertrages. Wer kann sich noch Demokrat, wer Sozialist nennen und erhebt sich nicht gegen diese Ausbeutung? Wer kann sich noch Pazifist nennen und kämest nicht bis zum Letzten gegen diesen Friedensvertrag, gegen diese Kriegserklärung? Keine Unterschrift entkräftet diesen Protest, den wir für alle Zukunft erheben und beschwören. (Lebhafter Beifall.) Die Regierung hat davon abgesehen, aus der fast unübersehbaren Reihe mehr oder minder unerträglicher Bedingungen die eine oder die andere noch abzuhandeln. Dieser Vertrag verliert seinen vernichtenden Charakter nicht durch Veränderungen in den Einzelheiten. Die Regierung mußte dem ja Rechnung tragen, daß sie das Volk nicht in 48 Stunden vor einen neuen Krieg, stellen kann, denn Ablehnung wäre keine Abwendung des Vertrages, ein Nein wäre nur eine kurze Hinausschiebung des Ja. Unsere Widerstandskraft ist gebrochen. Ein Mittel der Abwendung gibt es nicht, wohl aber gibt der Vertrag selbst eine Handhabe, die wir uns nicht entreißen lasten können, die feierliche Zusage der Entente im Memorandumvom 16. Juni, daß eine Revision des Vertrages von Zeit zu Zeiteintreten und den neu eintretenden Verhältnissen angepaßt werden kann. Es wird unterschrieben! Im Namen der Reichsregierung habe ich zu erklären, daß in Würdigung aller diese r Um st an de und vorbehaltlich der Ratifikation durch die Natiönalversammlung dieRegierung sich entschlossen hat, den Friedensvertrag unterzeichnen zu lass en, indem sie den Gegnern erklärt, niemand könne dem deutschen Volke zumuten, einem Fried ensinstrument aus innerer Ueberzeugung zuzustimmen, durch das ohne Befragung der Bevölkerung lebendige Glieder vom Deutschen Reiche abgetrennt, die deutsche Staatshoheit dauernd verletzt und dem deutschen Volk unerträgliche wirtschaftliche und finanzielle Lasten auferlegt werden sollen. Wenn sie dennoch unter Vorbehalt unterzeichnet, so betontste, daß sie der Gewalt weicht in dem Entschluß, dem unsagbar leidenden deutschen Volke einen neuen Krieg, die Zerreißung seiner nationalen Einheit durch eine weitere Besetzung deutschen Gebietes,' eine entsetzliche Hungersnot für Frauen und Kinder und die unbarmherzige längere Zurückhaltung der deutschen Kriegsgefangenen zu ersparen. Die Regierung verpflichtet sich, die Deutschland auscrlegten Friedensbedingungen zu erfüllen. Sie will sich jedoch in diesem feierlichen Augenblick mit rückhaltloser Klarheit äußern, um jedem Vorwurf einer Nnwahr-i Hastigkeit von vornherein entgegenzutreten. Die auferlegte» Bedingungen überschreiten das Maß dessen, was Deutsche land tatsächlich »eisten kann, und wir lehnen jede Verantwortung ab, wenn die Undurchführbarkeit auch her! schärfster Anspannung des deutschen Leistungsvermögens' in Erscheinung treten muß. Die Vorbehalte. Wir erklären ferner, daß wir den Artikel des Friedens- Vertrages, der von Deutschland fordert, sich als all» einiger Urheber des Krieges zu bekenüD»! nicht a n n e h m e n können und durch die MtÄschnft nicht decken. Ebensowenig kann eS ein Deutschermid seiner Würde und Ehre vereinbaren, den Artikel anzu^ nehmen und auszuführen, in dem Deutschland zugemutet wird, Angehörige des deutschen Volkes zur Aburteilung auszuliefern. Daher werden wir^ die Vollmacht zur Unterzeichnung in folgender Form geben: $ Die Regierung der deutschen Re*' publik ist bereit, den Friedensvertrag! zu unterzeichnen, ohne jedoch damit zu erklären, daß das Deutsche Reichs der Urheber des Krieges sei, und ohnei eine Verpflichtung nach Artikel 227 b is 230 des Frie d e nsv er tr a g es z u übernehmen. 1 Ministerpräsident Bauer schloß mit folgende» Worten: Wer so über die düsterste Stunde im Leben seines Volkes sprechen muß, der scheut sich fast vor dem Vorwurf der Schönfärberei, wenn er seinen Glauben an eine Aufhellung, an die endliche Verwirklichung einer besseren Zukunft zum Ausdrucke bringen will. Aber ich bin überzeugt, in der deutschen Republik könnte keiner im Amte oder im Erwerbsleben, in der Politik und in dev Wissenschaft mehr eine Hand rühren, wenn ihm der! Glaube an das deutsche Volk nicht geblieben wäre. j Wir stehen vor Arbeitsjahren für fremde Rechnung/ wie nie ein Volk vor uns. Wir haben vor unseren Kindern und Enkeln die Verpflichtung, Deutschland zusammen znhalten, soweit es uns geblieben ist. Wir müffen in der Verwirrung dieser Zeit, die außer Rand und Band geraten ist, Ordnung und Leben der neuen Freiheit sicherstellen, unbekümmert darum, ob uns Schwärmer und Wirrköpfe in diesen wahrhaft demokratischen Bestrebungen verstehen oder nicht. Nur dank einer Vertragstreue bis zur Grenze unseres Könnens, nur aus aller Entschlossenheit zum Zusammenbleiben in der deutschen Schicksalsaemeinschaft, nur aus dem Willen zur Mitarbeit in allen Schichten, nur mit Disziplin, so schlimm das Wort heute vielen klingt und Pflichtbewnßtsein kann aus dieser Stunde noch eine Zukunft für uns erwachsen. i Es gibt keine Wundermittel und keine Märchen für' die Gesundung eines Volkes. Selbst die Wcltrevolution kann der Krankheit nicht abhelfcn, an der wir hinsiechen. Nur der Revolution unseres sittlichen Bewußtseins wird und muß es gelingen, aus Nacht und Finsternis.zu einer i besseren Zukunst emporzusteigeu. (Beifall.) % 4