Wiener Morgenzeitung · 1919-06-18 · Heft 149 (18.6.1919) · p. Seite 4

Seit« 4 /Wien, Mittwoch Wiener Morgenzeitung jugendlicher und weiblicher Arbeiter, dis Arbeitszeit und Sonntagsruhe beim Bergbau (Bergarbeiternovelle) dem Abg. W ic b e n h o fe r zur Bericht-- erstattung zugewiesen, -i i!; i * Im Finanzn n d B u d g e t a u Z s ch u s s e referierte heute zunächst Abg. Eisenhut über die Anträge betreffend die Förderung des Tabakbaues sowie über die zeitweilige Freigabe des Tabakanbaues. l i j | P |!!' ' -!! Nach eingehender Beratung und erschöpfenden Erklärungen seitens der Regierung wurde die Negierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß der Tabakbau in Hausgärten, soweit derselbe zur Deckung des Eigenbedarfes dient, .einschließlich der Ernte 1920 gestattet wird. ' - ' :‘-$,£3ze& U .! Niederösterreichische Landes-- versammlung. ... Sitzung am 17. Juni. ' In der gestrigen Sitzung des niederösterreichischen Landtages stelltendie Abgeordneten Dr. L u tz und Genossen (nationaldemokratische Antisemiten) eine Anfrage wegen des Putschversuches vom Sonntag, in der sie sich, ihrer politischen Reife und Wahrheitsliebe entsprechend, zu der Behauptung verstiegen, die kommunistischen Bestrebungen wurden von Agitatoren «fast ausnahmslos jüdischer Volkszugehörigkeit" geleitet. Sie verlangen die Ausweisung aller dieser staatsfremden Personen. — Die der gleichen Partei angehörigen Abgeordneter Dr. Riehl und Genossen verlangten in einem Dringlichkeitsantrag die Ungültigkettserklärung des Gelöbnisses der tschechischen Abgeordneten. Da werden die neugewählten deutschen Gememderäte in Prag eine besondere Freude haben! Im übrigen stand die Sitzung im Zeichen des Budgetdefizits und der Ausdehnung der Lustbarkettssteuern. _ ' _ 2/: Das Budgetprovisorium. > -c--' iW|r^! '"; Abg. Emmerling berichtet über den Antrag des Finanzausschusses betreffend die Ermächtigung des Landesrates' zu den notwendigen Ausgaben und zur Einliebung der Landesumlagen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1919. Die provisorische Landesversammlung habe im vorigen Jahre ein Budgetprovisorium beschlossen, das mit '30. Juni abläuft und bis 30.. September prstreckt werden soll. Im Voranschläge betrugen die Ausgabe n insgesamt 108,654.623 Kronen, die Bedeckung 98,599.381 Kronen; daher resultiert ein Abgang von 10,055.244 Kronen. Sicher sei, daß der Abgang für das Jahr 1918 mit rund 30,4 Millionen anzunehmen ist. Bis zum 3 0. Juni 19 19 werde der Abgang sich' auf über '5 0 Millionen erhöhen und wenn sich die Verhältnisse besonders günstig gestalten sollten, werde der Abgang im zweiten Halbjahr mindestens ebenso groß sein, l Das Jahr 1919 werde, da die berechtigten Forderungen der Angestellten aller Kategorien.bis heute ungefähr 60 Millionen Kronen ausmachen,. voraussichtlich mit einem Nebar.ungsabgauge von 130 bi s 14.0 Millionen Kronen abschließen. Die 'Situation sei trostlos, das Defizit übersteigt weit die Einnahmen des Voranschlages, deshalb sei es notwendig, die Anträge des Finanzausschusses anzunehmen. ‘ Landesrat. Rudolf Müller als Finanzreferent des Landes gibt ein erschöpfendes Bild von dem Niedergänge der Finanzen des Landes. Das sei das Erbe des entsetzlichen Krieges. Es sei aber Hoffnung auf eine Gesundung und man müsse trachten, den gerechten Bedürfnissen zu entsprechen? Deshalb möge der Antrag des Finanzausschusses angenommen werden. Abg. Dr. Lutz erklärt tut Namen der Nätionalbemokraten gegen den Antrag zu stimmen, während Abg.Rain im Namen der christlichsozialen Partei f ü r das Budgetprovisorium sich erklärt. Auch der Vertreter der Tschecho-Slowaken, Klimesch, erklärt im Namen seiner Kartei für die Vorlage zu stimmen. -* Hierauf wird die Vorlage nach! einem Schlußwort des Berichterstatters Abg. Emmerling angenommen. > Es gelangt sodann ein Antrag, über die Errichtung von Vertretungskörpern des Personales der n i ed e r ö st e r r e i ch i sch e n L a n d e s e i s e n b a h n Verwaltung mit einigen Aenderungen zur Annahme. Ein Besetz über , die städtische Lustbarkeitssteucr und Fortein» [ä:! -: Hebung! städtischer Zuschläge. 1 “ Zum Schlüsse der Sitzung gelangte der bereits aus der setzten Gemeinderatssitznng bekannte Dringlichkeitsantrag Reumann betreffend die Ein Hebung einer Gemeindeabgabe von öffentlichen Bor führungen und Tanz Unterhaltungen in der Stadt Wien, sowie die Forteinhebung der städtischen Zuschläge zu den direkten Steuern und die Erhöhung des städtischen Zuschlages zur Totalisateurabgabe zur Beratung und Annahme, woraus die SltziM um.Z Uhr nachmittags, geschlossen. wird. jjf** Die Tiroler Landtagswahlen. . Das Endresultat der Tiroler Landtagswahlen liegt nunmehr vor. Die Tiroler christlichs vziale Volkspartei erhielt 74.337, die Sozialdemokraten 23.594, die Deutschfreiheitlichen 12.211, die Wirtschaftspartei 4300 und die Partei iber Kriegsbeschädigten 2768 Stimmen. Es entfallen demnach auf die Christlichsozialen 18, auf die Sozialdemokraten 6, auf die Deutschfreiheitlichen 3 und auf die Wirtschaftspartei 1 Mandat. Für Südtirol wurden die Wahlen in L i e n z durchgeführt. Es entfielen auf die Christlichsozialen, 12.657, auf die Sozialdemokraten 1331 und ans die Deutschfreiheitlichen 694 Stimmen. Die Ernennung der übrigen Landtagsabgeordneten aus Deutsch- Südlirol erfolgt bekanntlich nach emer Vereinbarung zwischen den Parteien auf Grund des Abstimmungsresultates in L r e n z. Da Südtirol ebenfalls 28 Abgeordnete in den Landtag entsendet, entfallen von den 28 Südtiroler Landtagsmandaten 19 auf die Christlichsozialen. 6 ans die Sozialdemokraten und 3 auf die Deutschfreiheitlichen, so daß insgesamt in der Tiroler Landtagsstnbe t .37 Christlichsoziale, 12 Sozialdemokraten, 6 Deutsch- 'tteiheitliche und 1 Wirtschaftsparteilneinziehen werden, so daß 'die Christlichsozialen mit 37 gegen 19 saht dir^Zw ei driitelm a i 0 * i t ü t besitze n. -18. Juni 1911 Nr. 149 Ist Deutschösterreich der alleinige Rechtsnachfolger! MD her österreichisch-ungarischen Monarchie Eine Note Dr. Nenners an die FriedensKonfere«z:;P'RM^ •I /■'vf- Saint-Germain, 17. Juni. (Korr.-Bur.) Die .deutschösterreichische Delegation hat an die Konferenz eine Note, betreffende die internationale Stellung DeuLschösterreichs. folgenden Wortlautes, gerichtet: ' 'Herr Präsident! ’”;t Gemäß den Erklärungen Eurer Exzellenz bei der Eröffnung der Verhandlungen mit Deutschösterreich beeilt sich die gefertigte Delegation, Ihnen mittels Note und Denkschriften unter dem Datum vom 15. und 16. Juni.1919 innerhalb der festgesetzten Frist jene Bemerkungen, die sich auf die uns übergebenen Teile des Vertrages beziehen, ntttzuteilen. Vor dem Eintritt .in die Verhandlungen ist es geboten, über eine grundlegende Frage Klarheit zu schaffen, deren Ungeklärtheit es den Verhandlungsteilnehmcrn — den Schiedsrichtern ebenso wie den Parteien — unmöglich machen würde, einander bei der Ergrnndung der Wahrheit zu verstehen; damit wären die Voraussetzungen jedes gerechten Urteiles in Frage gestellt. Die Frage, um die es sich handelt, wird implicite durch die Fassung einer großen Zahl von Wendungen in der Einleitung sowie in einzelnen Artikeln des Vertrages aufgeworfen. Diese Wendungen lassen nämlich' das internationale Subjekt, mit dein der Vertrag abgeschlossen werden soll, unsicher erscheincir. Die unterfertigte Delegation kann. } *! iraic jcitss Republik vertreten, die am 12. November 1918 auf den von Deutschen besiedelten Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gegrinrdet worden ist. Die Delegation hat keinerlei Recht, irgendeinen anderen Staat zu vertreten. Der Entwurf aber, der uns eben vorgele gt worden ist, erwähnt ein „Oesterreich", gegen das die Mächte in einen Krieg verwickelt worden seien (Preambule, Annexe 2); vor dem Zusammenbruche ■ der österreichisch-ungarischen Monarchie wäre jedoch ein Krieg gegen das damals sogenannte „Oesterreich" ein unvorstellbarer Begriff gewesen, da ja nach den in Kraft stehenden Grundgesetzen nur die dualistische Monarchie „Oesterreich - Ungarn" die Rechtsfähigkeit zur Vornahme von Handlungen im internationalen Leben besaß. Nach dem Zusammenbruche gab es weder ein Oesterreich-Ungarn noch ein Oesterreich, und die deutschösterrei'chische Republik würde überhaupt erst nach Einstellung der Feindseligkeiten gegründet. Sie konnte sich daher tatsächlich niemals im Kriegszustand mit wem immer befinden. Der Vertrag soll ferner nach der Fassung des vom Obersten Rate kundgemachten Resümees dem Staate „Oesterreich" die Pflicht auferlegen, eine Anzahl von Gebieten abzutreten. Die Pflicht, die da erfüllt werden soll, kann doch wieder nur einem Staate zur Last fallen, der die fraglichen Gebiete in feinen Grenzen umfaßt oder einmal umfaßt hat. Wir sind nicht in dieser Lage, wir waren es nie. Der Vertrag bestimmt weiter in einzelnen Vor- 1 schriften, Deutschösterreich habe^ gewisse internationale Verpflichtungen, die die einstmalige Monarchie eingegangen ist, aufrechtzuerhalten. Offenkundigerweise kann jedoch nicht die Aufrechterhaltung von solchen Verpflichtungen in Frage kommen, da der am 12. November des vorigen Jahres gegründete Staat ja niemals solche. Verpslichluugen eingegangen ist. v \! i v: Man kann endlich n : öp a u n e h' m e n, daß' cs den Absichten der Alliierten und Assoziierten entspricht, dem deutschösterreichischen Staate, wie sich dies unter anderen: aus dem Texte, der. Artikel 32, Sektion IV, ergeben würde — den . ... //■ v; Ersatz aller jener Schaden Mfznrrle'gÄr, WMH die außerhalb seiner Grenzen von den Behörden den Bevölkerungen anderer Teile des einstmaligen Oesterreich verursacht worden sind. Der Krieg wurde jedoch nur von der österreichisch-ungarischen Monarchie und von der kaiserlichen und königlichen Armee geführt. Rechte,, die dritten Staaten oder dritten Personen aus. Okkupations Maßnahmen oder aus' irgend' " welches anderen militärischen Aktionen erwachsen' sind, können also gegebenenfalls nur allen Sukzessiv ns - staaten gemeinsam zur Last geschrieben werden. In schreiendein Widerspruch zu dem Gedankengange des Vertragsentwurfes haben übrigens alle der ans österreichisch-ungarischeli: Gebiet entstandenen Staaten übereinstimmend und ohne jedeuVorbehalt den Grundsatz aufgestellt, daß alles, was vom Vermögen der zusammeugebrockic-s neu Monarchie übrigbleibt, Vi $>;;; - eine gemeinsame Erbmasse zu bilden hat. Ein besonderes Verfahren zur Liquidierung dieser Ge-s meinschaft wurde festgesetzt, die Aktiven werden zum! Teil aufgeteilt, der Rest wird es‘ iroch werden. Bei' dieser Liquidation hat keine der beteiligten Na< tionen jemals einen Rechtsstai'ttrpunkt eingenommen/ wonach Deutsch Österreich allein Erbe d er Gesamtheit w ä re. Wir können also auch unter keinem! Gesichtspunkt eine Fassung als begründet anerkennen^ wonach Dentschösterreich gerade in bezug auf/ Schulden und Verbindlichkeiten als allein niger Nachfolge^ des. alten, Oesterreich, b.^2 trachtet würde... ... <! Welche sind ittrn eigentlich die Erwägungen, die n:an der Identifizierung, der jungen deutschöster^' reichischen Republik, nicht'aber der anderen Sukzessions-! staaten mit Zisleithanien zugrnnde'lcgt? Welcher Ge-> danke verleitet dazu, in bezug auf.die Nachfolge nach>s dem alten Zisleithanien Deutschösterreich einerseits, die' übrigen neuen Nationalstaaten andererseits ver-« schieden zu behandeln? Ist es der Name? Ders' Name „D'eutschösterreichische. Republik" wurde eben gc< wählt, um den Unterschied zwischen dem alten viel-: sprachigen und neun Nationalitäten bezeichnenden Staate? imb der neuen Republik, die nur eine dieser Nätromli-j täten umfaßt, zum Ausdruck zu bringen, Der Name kann doch der Sache nicht schadenÄ tz.^ Auch ist es unstatthaft, sich auf die, BevölkerungszahL oder ans die Größe des Gebietes zu berufen, dotich nach der Zahl seiner Einwohner ebenso wie nach seiner Ausdehnung ist Deutschösterreich der wenigstbedeutende unter allen Sukzessivns-? staaten. Ebensowenig kann die Tatsache^ daß hiL frühere ReichshauptstadL ' in das' Erbteil Deutschösterreichs gefallen ist, einen, Bor-, wand zu einer verschicdeüen Behandlung bieten, Derj „ Reichtum und die- Bedeutung von -Wien --wäreü- Ergebnis der wirtschaftlichen Kraft des ganzen MichdsV' Sie brachen mit ihm zusammen und gerades diese un Verhältnis mäßige Stadt in einem! kleinen Lande ohne Hilfsquellen verursacht die größten Schwierigkeit«:. Im Namen eines! Volkes, das leidet, und zur Verteidigung seiner Rechte legen wir Wert darauf, die Argumente kennechzu lernen, auf die man sich stützt, indem man c& j für gut findet, gerade den kleinsten, ärmsten, der« friedliebendsten und den freiheit lichstew der Staaten, die 'ans der ehemaligen Monarchie-' entstanden find, zum allemigen Erben ihrer Schuld'.' zu stenrpcln und gerade ihn verantwortlich zu machen^ nicht allein für eingegangene Verpflichttnrgen, sonders auch für die Folgen von Fehlern ungarischer, polnischer^ tschechischer und slowenischer Staatsmänner und von,. Maßnahmen, die diese getroffen haben. Die. Delega«.'/ tion gestattet sich daher, an den Obersten Rat dep. Friedensverhandlungen in aller Form die Bitte zst richten, entweder die fraglichen, Erwägungen klar und deutlich darznlegen oder aber aus. der Fassung, des/ Vertrages alle jene Bestimmungen zu.streichendich von der Identifizierung Deutschösterreichs mit der alten Monarchie ansgehen und so die deutschöfterreichische. Republisk vor jenen unheilvollen Folgen zu bewahren,.- die sich aus solchen Gcdanjlengängen ergeben. Mit vollen': Vertrauen appelliert Deutschösterreich an. die Gerech-, tigkeit des Friedenskongresses. , r&K, i d WW» : Heftige tschechisch-ungarifche Kämpfe.? Budapest» 17. Juni. (Ung. Tcl.-Korr.-Bur.) Das Armeeoberkommando verlautbart: Auf Weisung der alliierten Mächte haben wir die zur Einstellung der Kriegsoperationen notwendigen Verfügungen getroffen. Trotzdem sind die Tschechen auf der ganzen Linie mit größeren Kräften zum Angriff übergegangen und treten somit die auf die Einstellung der Kxiegsoperationen bezüglichen Verfügungen der alliierten Mächte einfach mit Füßen. Unter solchen Umständen trafen unsere Truppen notgedrungen energische Verteidigungs- Maßnahmen. Westlich E P r r j e s, un S a j o 1 a l e, im RiiuaittiS in Sm* nnn 0 i» n ftnS öiimnfi» im täte und m Gange. :*'■. * > der Gegend von Leva sind heftige Kampfe im Die Verhaftung Munas. A.OH-chM Prag» 17. Juni. (Tel. der „Wr.Morgenztg") Der Führer der tschechischen Kommunisten, Muna, ist, wie schon gemeldet, am Sonntag in K l a d n o von Soldaten verhaftet und nach Prag gebracht worden. Gleichzeitig mit ihm wurden seine Parteigenossen S t e i n e r und Z a p o t o c k h in Haft genommen. DieVerh'astrmgen erfolgten mit Zustimmung der sozialdemokratischen- Partei, der Akten vorgelegt wurden, u-onach Düma in Verbindnug mit Bela K n n stand. ' ' Klofae' Demission nicht angenommen. Der Dichter Machar Kandidat für den tschechische« Kriegsministerposten. j. Prag» 17. Juni. (Tel.-Komp.) Präsident Masarhk hat die Demission des Ministers für nationale Verteidigung, Ktosac,. nicht angenommen. DaS Organ Klofae', „Ccsko Slovo", sag^,.. daß die nationaldemokratische Partei eine systematische Hetze gegen- Klofac betreibe, um ihn zu beseitigen und den Angehörigen dieser- - Partei, den Dichter M a ch a r, der jüngst aus der Slowakei eingetroffen sei, auf den Posten - des Ministers für nationale Verteidigung zu setzen. In dieser Beziehung werden alle möglichen Schritte unternommen. - Paketverkehr Tschechien—Deutschösterreichs Prag» 17. Juni. (Tschecho-slow. Preßbnr.) Vom 15. d.M. an wird der wechselseitige P a k.e t v.e r k e h. r ch i s z u - 20 Kilo gramni mid und.ohne-Wertangabe und) Deutschösterreich wieder eingefiihrt. Die. allgemeinen.Bcstimmungeuchr-- treffend das-Verbot' der Astsfühc chestnäurter Gegenstände ch'vwi», . die Vorschriften über die-Ein- -und' AnZmhr ge'tül mich -slU'. - ' diese Pakete. _ vr