Wiener Morgenzeitung · 1919-06-12 · Heft 143 (12.6.1919) · p. Seite 5

Nr. 143 Wien, Donnerstag Wiener Morgenzerrnng. 1BT 12. 3unt 1919 Seite 5 * Der humanitäre Wohlfahrtverein „Hilfe Israels", II.. Novaraaasse 11, veranstaltet am 25. d. M. in , den Saallokalitäten des Hotels „Bayerischer Hof". H., Taborstraße 39, ein Gründungsfest verbunden mit Vorträgen hervorragender Künstler. Das Äteinerlrägms fließt Vercmszwecken zu. * Sommerbühne im Wiener Vergnügungspark. Die Sommerbühne im Avenuegarten de? Wiener Vcrgnngungsvarkes Prater wird Freitag den 13. di M. eröffnet. Die rührige Dwektion Waldmann-Fürst scheut weder Mühe noch Kosten, um den Besuchern ihres Etablissements den Aufenthalt so angenehm wie möglich zn gestalten, und so entsteht im Gartenteue des ^arkeS ein reizendes, mit Logen und Tischen im Freien ausqestattetes Sommerkabarett, welches täglich ab 8 Uhr abends vorzügliche Vorstellungen bieten wird. Für Küche und Keller wird gesorgt ynd die Vorstellungen bei ungünstiger Witterung finden itn anstoßenden gedeckten Theatersaale statt. Die Leitung hat Herr Otto Träger. Der bekannte Wintergarten wird ah Freitag abends .insoferne ebenfalls eine Aenderung erfahren, als der Eingang zu demselben in den Borgarten direkt führen wird, wo die Kapelle Robert Hügel mit ihren Sängern Peisl, Wabek und Puts, ebenfalls ab 8 llhr im Freien konzertieren und bloß bei unsicherer Witterung iin Wintergartensaale konzertieren wird. Veremsnachrichterr. Jüd. - akademischer Kulturverba n d ,.I a b n e" — R e d e- und Lesehalle jüdischer H o ch s eh L l e r. Heute Donnerstag den 12. d. M. um 6 Uhr abends liest im Lokale, IX., Türkenstraße 9, Dr. A. Kaminka über „Die späteren Propheten" (Jesajas). Bücher mitbriugen. — D i e, h e b r ä i s ch e n S p r a ch l e h r e r in Wien werden hiermit ungeladen zu der am Samstag den 14. Juni um 7 Uhr abends im Schullokale, II., Große Mohrengcnie 16, Tür 22, flattfindenden dringenden Besprechung zuversichtlich zu erscheinen. — Bh. Bb. der akademischen Verbindung „M a k k a b ä a L e mb e r g" haben ihre Zusammenkünfte an Dienstagen um l/2S Uhr abends im Caf6 Zentral, I., Herrengafie. Dortrage und Versammlungen. Jüdisch-sozialistischer Arbeiterverein „P o a l e Z ion", O r t s g r u p p e Brigittenau. Heute Donnerstag den 12. d^ M. um 7,7 . Uhr abends findet im Vereinslokale, XX., Wallensteinstraße 63, eine Mitgliederversammlung mit'der Tagesordnung „BerbandSkonferenz'' statt. Referent: Gen. Dr. Bloch. — DiehebräischeArbeitSzentrale veranstaltet Samstag den 14. d. M. um 7*8 Uhr abends im Saale des Caf6 Rembravdt, Untere Augartenstraße (Ecke Förstergaffe), einen.Bortrag bcS Herrn I. A. Lubetzkp Über „Die hebräische Literätur der Neuzeit". — Zionistische Sektion Brigittenau. Dienstag den 17. d. M. um 7,8 Uhr abends findet ein Lichtbildervortrag von Herrn Paul B a u e r, anschließend. ein Vortrag des Herrn Dr. Emil Stein über „Die Zukunft Palästinas" rn Behnerts Saal, XX., Treustraße 74, statt. — Dienstag den 17. Juni um 7,7 Uhr abends schließt Herr Oberrabbiner Dr. Chajes seinen im Rahmen der Lese- und Redehalle gehaltenen diesjährigen Vortragszyklus mit dem Thema: „Priester und Propheten". Der Bortrag findet diesmal im Saal« des Ingenieur- und Architektenveremes, I., Eschenbachgaffe S, statt. ___ kommunales. Wiener Gemeinderat. (Sitzung am 11. Juni.) Die gestrige Sitzung verlief ruhig und sachlich. AuS der Fülle der stattlichen Tagesordnung erweckte das größte Interesse das Referat über die finanziellen Maßnahmen der Kommune Wien behufs Steigerung ihrer Einnahmen. Ein diesbezüglicher Antrag des Gemeinderats Dr- Plaschkes, den Antrag des Stadtrates, den Eintrittspreis beim Dotalisateur um 10 Prozent zu erhöhen, dahin abzuändern, daß er aus 30 Prozent erhöht wird, fand Zustimmung nick Annahme. Mit sichtlichem Interesse wurde eine Anfrage der Gemeinderäte Dr. Ehrlich, Dr. Plaschkes und Dr. Pollak an den Bürgermeister angehört, welche sich auf die widerrechtliche Freiheitsentziehung eines jungen Gymnasiasten durch das Polizeigefangenenhaus bezieht. Nachstehend das wesentliche aus der Sitzung: Die Sperrstunde der Gast- und Kaffeehäuser, Gemeinderat Sch o rs ch weist darauf hin, daß sich der Stadtrat bezüglich der Sperrstunden für Ga st¬ und Kaffeehäuser für eine Differenzierung ausgesprochen hat, daß aber das Staatsamt für öffentliche Arbeiten unter Berufung auf einen angeblichen Beschluß des StadtrateS die Sperrstunde, einheitlich auf 11 Uhr für beide Betriebe festgesetzt hat, und fragt, ob der Bürgermeister geneigt ist, den offenbar mißverständlichen Bericht an das. Staatsamt im Sinne des Beschlusses berichtigen zu lassen. Bürgermeister Reumann sagte in seiner Beantwortung, daß die Teilnehmer an der Beratung sich der Erwägung nicht.verschließen konnten, daß die Kaffeehäuser den ganzen Tag über Gäste haben, während die Gastwirte' eigentlich doch, nur auf daS Abendgeschäft angewiesen sind. Die Hinausschiebung der Sperrstunde für die Gasthäuser auf 11 Uhr wurde allseitig gewünscht und ist auch ein Bedürfnis eine Hinausschiebung der Sperrstunde für die Kaffeehäuser ans 12 Uhr bei der Kohleula ge untunlich. Es verblieb also nur die einheitliche Festsetzung der Sperrstunde für alle Betriebe bis 11 Uhr, womit auch' dem in erster Linie gestellten Sttchtratsbeschlnsse Rechnung getragen wurde. MnführtMg der freien Rayonierung. Genreinderätin Marie Wielsch fragt, ob der Bürgermcifter geneigt sei, im Interesse der Bevölkerung Schritte zur allgemeinen Einführung der freien Rayonierung zu unternehmen und den Bewohnern der inneren Leopoldstadt den Bezug von gesalzenem amerikanischen Schweinefleisch durch eheste Abänderung der Abgabestrllen zu erleichtern. . Bürgermeister Neu mann: Ich werde den Magistrat beauftragen, über diesen Gegenstand Bericht zu erstatten! Widerrechtliche Freiheitsentziehung durch dastädtische Polizei« gefangenhaus. Die Gemeinderüte Dr. Ehrlich, Dr. Plaschkes Hub Dr. P of tack stellen wegen einer widerrechtlichen.Frei», bettsentziehung durch das' städtische Polizeigeftckgenhaük'^folgende Anfrage: Der neunzehnjährige, bei seinen Eltern in Wien wohnende Gymnasiulabiturient Leo Sch. fuhr vor kurzem nach Büeröslecreich, um für seine Fnnnlienarigehöngen Lebeirsniiitel zu besorgen. Aus d^r M'ksgW. WMn bei ihm zwei Kilogramm Butter vorgefunden und beschlagnahmt, er selbst wurde verhaftet, nach Eferding eskortiert und dort am 27. Mai vom Bezirkshauptmann wegen Versuch der Ausfuhr von zwei Kilogramm Butler zu drei Tagen A r re st und 300 Kronen Geld st rase verurteilt. Ms ob daS begangene Kapitalverbrechen dnrch diese harte Strafe noch nicht genügend gesühnt wäre, wurde noch überdies die Abschaffung aus Oberösterreich ausgesprochen und der junge Mann wurde auch sofort nach Wien ab geschoben, wo er offenbar nach Passierung diverser Schubstationen am 5. oder 6. Juni im städtischen Polize igefan gen ha ns in der Hahngaffe in einem bejäminerungswürdigen Zustand ankam. Sein Prüder, der den Häftling dort aussuchen wollte, wurde von einem Wachmann der leicht zn eruieren sein wird, mit den Worten angeschnauzt: „das Jn dengesindek muß ausgewiesen werden." Dem grausamen Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Eferding setzte aber der Amtsvorsteher des städtischen PolizeigefangenhauseS die Krone arff. Diese wollte durchaus den jungen Studenten, der ukrainischer Staatsbürger ist, in seine Heimatsgemeinde nach Ostgalizien abschieben, wiewohl es doch jedermann klar sein muß, daß' eine Abschiebung derzeit ganz undurchführbar ist, und hierzu auch gar kein Anlaß vorliegt, zumal der junge, bei seinen Eltern in Wien wohnende Mann aus Niederösterreich nicht abgeschafft ist. Der Amtsrorsteher ließ den Gena inten durch mehrere Tage in einem schmutzigen Schubarrest und ließ ihn auch dann nicht frei, als am 7. Juni ein Telegramm der Bezirksh auptmannschaft Eferding einlief, aus dem klar hervorging, daß die weitere Abschiebung nicht verlangt wird. Erst dem Einschreiten des Vizebürgermeisters Winter, dem die Angelegenheit angezeigt wurde, und des Polizeipräsidiums ist es zu danken, daß der junge Gymnasiast der Machtsphäre deS städtischen PolizeigefangenhauseS entzogen und endlich am Abend des 9. Juni, also nach mehr als 14 Tagen, enthaftet wurde. Indem wir unS Vorbehalten, bei der oberösterreichischen Landesregierung zu erheben, ob eS bei der BezirkShauptmannschäft Eferding allgemein üblich ist, jeden Nichtoberösterreicher, der im Effenbahnzuge mit zwei Kilogramm Butter betreten wird, zu verhaften, zu schweren Geld- und Arreststrafen zu verurteilen und ihn dann wie einen Verbrecher abzuschieben oder ob von dieser Praxis nur ausnahmsweise gegenüber jungen, jüdischen Studierenden Gebrauch gemacht wird erlauben wir uns, den Herrn Bürgermeister anzufragen: 1. Will der Herr Bürgermeister dafür Sorge tragen, baß im städtischen Polizeigefangenhause sich derartige einer Republik unwürdige Vorfälle nicht mehr wiederholen, die ohnedies veralteten Schnbbedingungen nicht noch verschärft werden, und daß es in Hinkunft dort einem Inden erspart bleibt, als „Judengesindel" apostrophiert zu werden? '2. Ist der Bürgermeister nicht der Ansicht, daß der Amtsvorsteher des städtischen Polizeigesangenhauses das Rechtsgut der persönlichen Freiheit in höherem Maße zu respektieren hat, daß die Achtung vor diesem Rechtsgut, insbesondere von einem Beamten, dem die Entscheidung über di- Freiheit von Menschen zusteht, unbedingt gefordert werden muß'? Bürgermeister Reumann erwidert, daß er in dieser Angelegenheit Erhebungen pflegen und dann bricht erstatten werbe. Für die Ersichtllchmachung der Preise bei Gebrauchsgegenständen. Gemeinderat I e n s ch i k ftagt den Bürgermeister, ob er veranlassen wolle, daß Magistratsorgane die Einhaltung der magistratischen Verfügung, bei Gebrauchsgegenständen die Preise ersichtlich zu machen, streng überwachen und daß die Geschäftsleute, welche der Verfügung nicht Folge leisten, zur Verantwortung gezogen werden? Bürgermeister Reumann bemerkt, daß die Ueberwachung nicht in den Wirttulgskreis der Gemeinde falle, sondern in den der Polizeidirektion, an welche er das Ersuchen stellen werde, die Preisnotierung für Bedarfsgegenstände aller Art energisch' zu überwachen. Finanzielle Matz,rahmen der Gemeinde Wien. Gemeinderat Brei tner berichtet über .die Verlängerung der Fristen der Einnahmen der Gemeinde Wien und sonstige finanzielle Maßnahmen und stellt folgenden Antrag: Die Gesetzentwürfe, betreffend eine Gemeindeabgabe von öffentlichen Vorführungen und Tanz unterhalt nn gen und die Fortrinhebung der städtischen Zuschläge zu den direkten Steuern und zum Gebührenäquivalent, der kommunalen Abgabe von gebrannten geistigen Flüssigkeiten und der Gemeindcauflage auf den Besitz von Hunden, ferner die Erhöhung des städtischen Z u s ch l a g e s zur Totaltsateurabgabe werden genehmigt. Der Magistrat wird beauftragt, die legislative Genehmigung dieser Beschlüsse zu erwirken. 10 Prozent der Lnftbarkeitsabgabe werden dem Zwecke gewidmet, Arbeitern, Angestellten und Schülern den Besuch von Theater- und Musikaufführungen zu ermöglichen. Es wird ein fünfgliedriges gemeinderätliches Komitee eingesetzt, da? unter Zuziehung von Fachleuten Voranschläge über die bestmögliche Verwendung dieser Summe zu erstattet hat. Antrag Dr. PlaschkeS auf Zyprozentige Abgabe des Eintrittspreises beim Totalisatenr. Gemeinderat Dr. Plaschkes bemerkt zn diesem Referat, daß sich diejenigen Herrschaften, welche sich den Luxus gestatten können, an Sonn-, Feier- und Wochentagen zn den Rennen zu gehen, auch eine möglichst hohe Eintrittssumme zahlen können. Er stellt daher den Antrag: Bei sportlichen Veranstaltungen itub Wettbewerben, bei welchem Wetten durch besondere Unternehmungen (Totalisateur) veranstaltet n>erden, wird eine ZOpr ozent'ige Abgabe de? Eintrittspreises ein gehoben. Er findet eine Bcrschkechterung der Vorlage weiter darin, daß die Bestimmnng über die Freikarten weggefallen ist. Er beantragt, daß die Freikartenabgabe nach dem normalen Preis zu zahlen ist. Lda sonst dem Freikartenschwindel Tür und Tor geöffnet wäre. Rach einem Schlußworte des Referenten tverden die S'iadtratZanträge genehmigt. Ebenso wird der Antrag Dr. Plaschk'eS auf Abänderung der Vorlage über die Lu stb rrke itS'st«u« t dahingehend angen o m m e n, daß anstatt 10 Prozent eine 30p r/» zeniige Abgabe de? Eintrittspreises bei Rennen nsw. ein ge hoben werden soll. Dagegen wird sein Antrag, betreffend die Abgabe .für Freikarten abgelehnt. Die Ausgestaltung der Märkte. Gememderat B r e i t n e r beuchtet über die Erhöhung des Kredites für die elektrische Licht- und am . Korrtumuzmarkt im XL Bezirk. um den Betrau .r>n K. 2SO.OOO. Gemeinderat Dr. Glas au e r begrüß' Aoegestulncng der Märkte, bemerkt aber, daß die Märkte allein »müa nützen werden, wenn nicht entsprechende Menge» von VA*,,•:initiefir ni > tzMuechendeu Preisen beschafft wertM Er betont, daß e§ vielfach die. sozialdemokratischen Organisationen am Lande find, di« es verhindern, daß Lebensmittel nach Wien kommen. . Der Referent entgegnet dein Dr. Glasauer, daß die Bauern, die liefern sollen, im christlichwzialeu Lager stehen. Hierauf werden seine Anträge angenommen. ' » Die Benzolfabrik in der Leopoldau. Stadirat S ch m i d beantragt für bic bei Errichtung einer Benzolfabrik in der Leopoldau notwendigen Lieferungen und Arbeiten (ausschließlich der Erwerbung der Betriebseinrichtung) einen Kredit von X 1,983.000 zn genehmigen. (Angenommen.) Wafferkrastanlagen für Zwecke der Gemeinde Wien. Stndtrat S ch m i d referiert über die Entwurfsarbeiten zu Wafferkrastanlagen für Zivecke der Gemeinde Wien und stellt' folgende Anträge: DaS Stadtbauarnt w'.rd beauftragt,. im Emvernehmen mit der Direktion der städtischen ElettrczitätSwerle > einen Entwurf für eine D o n a u tv a s s c r k r a f t a n l a g e imTullnerfeldzu verfasien und gleichzeitig die allgemeinere StndienzurAusnützung anderer Wasserträfte sürZwccke der Gemeinde Wien fortzusetzen. 2. Die Direktion der städtischen ElektrizitärSwerke wird beauftragt, ein Projekt für die maschinelle ttub elektrische Ausrüstung dieser Wasser! ^.stanlage samt Fernleitungen, Schalt- und Transiormicrungsaulagcn zu ver» faffen und die FerirleitungSstraßen tül* die zur Stromversorgung Wiens in Betracht kommenden Wassertrastaulagen zu studieren. 3. DaS Stabtbauvmt, beziehungsweise die Direktion der städtischen Elektrizitätswerke werden ermächtigt, das hierzu notwendige Personal an Ingenieuren, technischen Hilfskräften und Zeichnern teils dem eigenen Personalstand zn nünehmeu, teils durch provisorische Anstellung von für solche Arbeiten besonders geeigneten Ingenieuren und techrrischcn Hrlsskiästen zu' beschaficn. 4. Für die Durchführung dieser Entwurfsarbetten. und Studien wird für Rechnung der städtischen Elektrizitätswrrke inr Jnvestrtronsanlehen vom Jahre 1914 ein vorgesehener Betrage^ zu bestreiten sein. - Gemeinderat P r o ch a s k a beantragt folgende Fassung des- Punktes 1: Das Sladtbauamt wird beauftragt, im Emvernebmen mit der Direktron der Elektrizirätswerke ein Programm aufzustellen, um auf Grund desselben eine Vergebung der technischen Entwürfe einer Donau-Wafierkrastanlage im Tullnerfeld unter Zuhilfenahme der behördlich autorisierten und beeideten Zivilingemeure Deutsch Österreichs ausschreiben zu können. Gememderat Dr. Ehrlich schließt sich zu Punkt 1. des Referates dem Vorredner an und beantragt zu Punkt 3 die Aus-' schreibung einer öffentlichen KonKirrenz. Nach einem Schlußworte des Referenten, werden seine > Anträge angenommen und die Anträge ProhaSka rmd Dr. Ehrlich genügend unterstützt an den Stadtmt geleitet. Die Bürgersteigsäuberung durch die Gemeinde Wien. Stadtrat Weigl berichtet über die Uebernahme. der Bürgersteigsänberung durch die Gemeinde Wien. Bei diesem Referat emspinnt sich eine längere Debatte. Gememderat R o t ler vertritt den Standpunkt, der Hausbesitzer, in beul er erklärt, daß die Gemeinde die Bürgersteigrem-.gung entweder ganz oder gar nicht übernehmen soll. Er spricht fiel, gegen die Haftpflicht der tausbesitzer bei eventuellen Unfällen ' infolge mangelhafier fiuberung aus. Gememderat's D o p p l e r nimmt die Hausbesorger in Schutz/ welche seit Jahren eine Lösung dieser Frage svrderm. Gememderat Dr. Winter führt uns, daß Geineinderat S k a r e t bereits vor 15 Jahren die Frage der Reinigung der Bitrgersteige angeschnitten hat. Damals habe die Majornät darüber mcht verhandeln wollen: beute stehe der Vertreter derselben ans dem Standpunkte, daß die Vorlage .zu wenig biete. Der Bürgersteig wird von dem Hausbesitzer verwaltet, er hat demnach für die. damit verbundenen Laste» aufzukommen, er ist für Unterlafiungen des Hausbesorgers haftbar und hat demnach auch für die aus der Nachläingkeit des Häicsbesorgers entstehenden Unfallsfolgen au^ukommen. — Der StadtratSautrag wird unverändert angenommen. Gemeinderat Dr. Schwarz-.Hillea: regt die Schaffung eines eigenen P r v p a g a n d a a m t e s an. Nach Bewilligung von Zuschuß- und Bankredi'.en und sonstigen Widmungen und Subventionen wurde hierMf die Sitznna in später Abendstunde geschlossen. Einführung der Feuerbestattung? In der gestrigen Sitzung des Stadtrabes resürwrt.'. Stadtrat Siegel über die Ei nfüh ru ng dex F e u e r b e statt n n g. Er legte ein Glliachtm des Magistrates vor, in welchem aus volkswirtschaftlichen Gründen auf die Notwendigkeit der FLuerbestatiung hingewiesen wird. Ohne in das Meritum der Sache einzugehen, stellte er den Antrag, ein achtgliedriges' Komitee zur Beratung der Frage einzusetzrn. Dem Komitee sollen ö Soziaweinokraren und 3 Christlichsoziale angehöreu. In der sich euttvickeluden Debatte würben-.Gründe für iti*b gegen die Leichenverbreimung vorgebracht. Stadtrat Dr. G r ii n erörterte d'^l rechtlichen Stand-^ Punkt per Frage, ferner die religiösen Nsdeukeu,-die dagegen erhoben werden nlcd .die hygienischen Gründe,' tveiche dafür sprechen. Bezüglich des rechtlichen Standpunktes seien die Meinungen geteilt. So viele Juristen dagegen seien, so viele seien dafür. Dasselbe könne bezüglich der religiösen Bedenken gesagt werden. Selbst b:ic*uben hätten eine o ff i z i elle Berb renn litt g s st ä tt e i n W o r m s. J'.l hygienischer Btziehung spreche alles dafür. . Bürgernieister Reumann erklär.:', der Antrag bezweeke nicht, die Bevölkeritng pon katholische» Gehrtznchen lvsznlösen, da inan sonst die ob lüg ä7orische Feuerbestattung einführeil müßte. Es.'werde nur jenen Wünschen Rechnung getragett, ivelche schon seit längerer Zeit ans die/Einführlciig der Leicheitverbrennnng hinanszielen. ' Stndtrat Sirotek (Tscheche) erklärte, daß aurtz die Tschecho-Slowaren die »Frage nicht als eine agrrätorische an fasseic nno verlangte eine Bercretung seiner Partei im Komitee. Diesem Verlangen wlcrde' entsprochen, so daß das Konritee nun ans neun Personen besteht, welche die. Frage beraten weroen. J, Beitritt der W,...! > ■*? erttm--« GesrUschaft. Tiiadt.a. ' ..^-u Küer den Beitritt der Gemeinde Wien zur K-.'iegs'dakite»chstr' kcilt.u Verenge van ö0.000 Kronen. w i\i'. •. t.’iv ri;:v. ... _