Wiener Morgenzeitung · 1919-06-12 · Heft 143 (12.6.1919) · p. Seite 3

M. 143 Wien. Donnerstag # Inland. Gegen den Gewaltfrieden. Glne Kundgebung dev niederösterreichischen Landes- Versammlung. Wien,-12. Juni. Die gestrige Sitzung der Landesversammlung brachte eine ernste und würdige Kundgebung gegen den Gewaltfrieden von Saint-Germaln. Landeshauptmann Sever eröffnet« die Sitzung mit einer Ansprache, in der er eindringlich, wiederholt von 'stürmischen Beifällsbezeugungen der vollzählig versammelten Abgeordneten begleitet, die einem Todesurteil gleich kommenden nationalen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen darstellte und insbesondere die schreckliche Lage schilderte, kn welche die Stadt Wien und das Land Niederösterreich durch' die wirtschaftlichen Drosselungen und Knebelungen geraten würde. Das deutsche Volk, schloß der Landeshauptmann, stehe geschlossen hinter seinen Vertretern, die es bei den Verhandlungen verteidigen. Minutenlanger, stürmischer' Beifall folgte der Rede des Landeshauptmannes. Die Sitzung, einzig und allein dieser Kundgebung gewidmet, wurde hierauf geschlossen und die nächste zur Erledigung der Tagesordnung für halb 12 Uhr anberaumt. Von den in der ordentlichen Sitzung erledigten Vorlagen ist lediglich die betreffend die Vermehrung der Gemeinderatsmandate in den größeren Städten von weiterem Interesse, da es sich hier um Geschenke handelt, die die Christlichsozialen und Sozialdemokraten einander in den Landstädten machen. Der christlichsoizale Abg. Volker zeigte sich sehr betrübt darüber, daß bei den Aufnahmsprüsungen in den Mittelschulen die jüdischen Schüler gute Resultats zeigen. Da kann man eben nichts machen ... Nachstehend der Bericht: Nach der Verlesung der Protestkundgebung und nach Äeantwortung einiger Interpellationen referiert Abg. Max Adler über einen Antrag des Schulausschusses betreffend die Regelung der Bezüge der Lehrpersonen an den Volksschulen. Es wird beantragt, mit Beziehung auf die Note des Staatsamtes für Unterricht vom '.14. Mai 1919 die Gemeinde Wien aufzufordern, dem Landtage mit aller Beschleunigung den Entwurf eines neu eit Gehalts ge setz eS .für die Lehrpersonen Wiens vorz ulegen. Jung-Jsrael schneidet bei den Aufnahmsprüfttngen am Vesten ab. In der hierüber sich entwickelnden „Schuldebatte" bespricht Abg. Volker die Vorgänge bei den Aufnahms- Prüfungen an den Mittelschulen und erklärt, daß man auch im Staatsamt für Unterricht wohl wisse, daß bei diesen Prüfungen „Jung-Israel" am besten ab sch neide, während die arischen Schüler... Landeshauptmann Sevor: „Ich ersuche den Redner, zur Tagesordnung zu Drechen." Der Redner will weiter sprechen, aber der' Landeshauptmann ermahnt ihn-neuerlich, zum Gegenstand, zu sprechen, worauf der Redner sich wieder dem eigentlichen Gegenstand der Tagesordnung zuwendet. Man wußte also nicht, ob der Redner ein Lob, eine Verdächtigung oder eine Beschuldigung Vorbringen wollte. In seinem Schlußworte erklärte der Referent, mit einigen Zusatzanträgen einverstanden zu sein. So mit dem Antrag, daß auch die R e l i g i o n S l e h r s r d e r Teuerungszulagen und Gehaltsaufbesserungen t.eilh a f t i g 'w e r d e n, da vorläufig die Trennung von Staat und Kirche noch nicht durchgeführt sei. Schließlich wurde der Antrag des S ch u l a u s s ch u s s e S aus eheste Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes betreffend die Rechts- und Gehaltsverhältnisse. der .Lehrpersonen des flachen Landes mit den Zusatzanträgen, daß auch die Religivnslehrer und Pensionisten einzubezieheu seien, angenommen. Dev erste Teil des Antrages auf Gewährung eines TeuerungsbeitrageS an diese Lehrpersonen, rückwirkend vom 1. Mai 1919, wird an den Schülansschuß zur ehesten Berichterstattung gewiesen. , Ein Antrag, bei. Besetzung von Lehrstellen an niederösterreichischen Ländesmittelschulerr, in erster Linie die subüstenzlosen Lehrpersonen auS fremden Nationalstaaten, die ursprünglich in Niederösterreich zuständig waren, zu berücksichtigen, wird angenommen, mit einem Zusatzantrag Müller, daß auch die Volks- und Bürgerschulen einznbeziehen seien. Erhöhung der Gcmein-cratsmandate in größeren Städten. ES wird hierauf der Antrag des Gemeinde- und BersassungSauSschusseS betreffend die Erhöhung der. GemeinderatSmandate in größeren Städten verhandelt, wonach in Abänderung deö Gesetzes vom 2. Mai 1919 der Gemeiuderat in Gemeinden mit 14000 bis 5000 Wahlberechtigten aus 30 Mitgliedern, mit '6000 bis 7600 aus Wahlberechtigten 34, und mehr als 7600 Wahlberechtigten aus 43 Mitgliedern bestehen soll in Verhandlung gezogen. Uever Antrag des Abg. Seitz, welcher gegen die ungenau« Textierung Bedenken erhebt, wird die Sr'tzun g behufs Beschlußfassung einer präziseren Textierung, beziehungsweise Aenderung, unterbrochen. Es trat hieraus der G e me i n d e- und. B e r f a s s u n g saus schuß zu einer'Sitzung unter Vorsitz seines Obmannes Segur zusammen, in welcher di« Aenderung der Gemeindewahlordnung für das Land mit Ausnahme der Stadt Wien beraten wurde. ES wurde beschlossen, die Zahl der GemeinderatSmitglieder für Gemeinden mit '250 oder weniger' Wahlberechtigten bis 600 mit 10. zu bestimmen. Ferner; sollen entfallen auf '500 bis 1000 Wahlberechtigte 12 Geineinderäte; für 1000 bis 1500 Wahlberechtigte 16 Genkuderäte; für 1600 bis 2000 Wahlberechtigte 16 Genreinderäte, für 2000 bis 2500 Wahlberechtigte 22 Gemeinderäte; für 3600 bis 3000 Wahlberechtigte 24 Gemeinderäte; für 9000 bis 4000 Wahlberechtigte 26 Geineinderäte: für 4000 bis 5000 Wahlberechtigte 30 Gemetnderäte; für 6000 bis 7500 Wahlberechtigte 34 Gemeinberäte und für mehr als 7600 Wahlberechtigte sollen 42 Gemeinderatömandate bestimmt werden. Der Berechnung der Wahlzrhl wird die erhöhte MändatSzahl zugrunde ^gelegt. Diese neue Fassung deS Gesetzes gelangte nach Wiedereröffnung der Sitzung zur Annahme, i Schließlich wurde ein Dringlichkeltsantrag bcS Landesrates Volrert, den Wiener Kinderspitälern einen Betrag! von 295.000 Kronen zu bewilligen, angenommen und die Sitzung um 3 Uhr nachmittags geschlossen. Wiener Morgenzeitung 12. JUNI 1919 Seite 3 Im „rviederbefreiten" Stryj Von unserem Korrespondenten. Krakau, 10. Juni. ’ Am 20. Mai wurde di; Stadt Stryj durch, die Polen besetzt.-Noch am selben Abend wurde ein großer Teil der jüdischen Geschäfte und Wohnungen überfallen und dieselben griindlichst ausgeplündert. Bei hellichtem Tage traut sich kein' Jude auf die Gasse. Er wird sonst mißhandelt und zum Verrichten verschiedener Arbeiten, wie zum Beispiel Kartoffelschälen, Schuhe putzen. Aborte reinigen usw. gezwungen, wobei auf Stand und Alter keine Rücksicht genommen wird. Jüdische Advokaten, Hochschüler, angesehene 65- bis 70jährige Bürger werden mit den möglichst schwersten und gröblichsten Arbeiten bedacht. So wurden zum Beispiel die RechtSabsolventen K. und 8. gezwungen, in dem ehemaligen Spital für Geschlechtskranke, welches von den Ukrainern als Abort benützt worden war, den Fußboden zu scheuern. Den Juden wirdiauf den Hauptstraßen' öffentlich der Bart abgeschnitten und zwar die Haare mitsamt der Haut. Diese Operation wurde unter andern an einem sehr ehrbaren Bürger, dem,60jährigen Uhrmacher S o b el durchgeführt und der arme Greis dürfte diese unmenschliche Behandlung mit seinem Leben büßen. Sogar Frauen werden nicht verschont. Jüdinnen, welche Nadeln und Broschen mit „Mögen Dawid" tragen, werden angehalten, bte Nadeln werben hermitergerissen und die Inhaberinnen mit den gemeinsten Beleidigungen bedacht. Herr S., ein estemaliger österreichischer Offizier, wurde auf der Straße durch „Posnanczhki" (polnische Soldaten aus Posen) mit Kolben derart geschlagen, baß er das Bewußtsein,verlor. Ein vorübergehender polnischer Offizier fragte, was da eigentlich loS sei. Frech antwortete die Bande: „Wir bearbeiten einen Juden ..er hat es sicher verdient" — entgegnete der Offizier und tat so, als sehe und höre, er nichts. , Der jüdischeNationalrat wollte diesen Mißbräuchen bei den Jagden auf Juden steuern und entsandte eine Deputation zum Kommandanten mit dem Vorschläge, daß die Juden täglich eine gewisse Anzahl Arbeiter boistellen würden. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt und noch immer werden täglich Greise aus den Betten gezerrt, aus den Geschäften und Werkstätten werden die Angestellten mitsamt den Eigentümern weggeführt, an Samstagen werden die Juden aus den Bethäusern geschleppt. Alle jüdischen Beamten, welche aus Not während der ukrainischen Herrschaft im Amte verblieben w.rren, wurden entlassen, darunter Leute mit 25 und mehr Dienstjahren. Biele Juhcn wurden eingefperrtund interniert, unter anderen auch der Gymnasiallehrer Professor Dr. B i e n e n st v ck, weil er im ukrainischen Gymnasium unterrichtet hat. Aus den Mittelschulen wurden alle indischenMittels ch ü l e r ausgeschlossen, weil sie. um nicht rückständig zu bleiben, das ins Leben gerufene ukrainische Gymnasium besucht haben. Die Polen werfen den Inden vor, die ukrainische Negierung mit Geld unterstützt zu haben. Diesen Vorwürf muß jeder, der unter der ukrainischen Herrschaft gelebt hat, zurückweisen. Bekanntlich bewahrten die Juden während der ganzen Zeit der ukrainischen Herrschaft auch m dieser Beziehung strikteste Neutralität und es ist bekannt, daß sie fich nur unter Anwendung von Gewalt bewegen ließen, ihr österreichisches Geld auf die „Hrhwnje" einzutauschen. Dabei habm die Juden trotz der Gefahr die polnischen Beamten am Leben erhalten, indem sie aus rem humanen Gründen die Gehälter für diese vorstreckten. Aus dem Abgeordnetenhaus. In den Couloirs war gestern viel die Rede vvn einer bevorstehenden Demission des Staatssekretärs für die Finanzen, Dr. Schumpeter, dem das 'Hinausschieben der Vermögensabgabe und das unentwirrbare Durcheinander unserer Finanzlage zur Last gelegt wird. Man nannte als feinen Nachfolger den sozialdemokratischen Budgetvsferenten im Rathaus Herrn Vreitner. Auch von einer Demission des Staatssekretärs für Heerwesen, Dr. Deutsch, wurde gesprochen, die eine Folge seines bekannten Konflikts mit der Völkswehr sein soll. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, eine Wiener Meldung des Pariser „Temps" wiederzugeben, die besagt: Der Landesbefehlshaber der deu!schösterreichischen Armee, Boog, hat endgültig wegen eines Konflikts mit dem Staatssekretär Dr. Deutsch seine Demission gegeben. Diese Meldung bilde kaum eine ^Bestätigung der von einem Teil der französischen Presse gebrachten Nachricht von der bevorstehenden Demission Doktor Bauers. Dr. Deutsch und Dr. Bauer verstünden einander sehr gut und verfolgen dieselbe Politik des Anschlusses an Deutschland. Man versichere andererseits, daff die Wiener Regierung, die jetzt offen ihre S h m p a t h i e n f ü r das gegenwärtige Budapests Regime zeige, einen Vertrag mit dem bolschewikischen Ungarn unterzeichnen wolle, in dem Deutschösterreich verspreche, UngarnRohstoffe sowieBekleidungssorten für die Roten Garden zu liefern. Das Budgetprovisorium für Niederösterreich. Der niederösterreichische Landesrat hat gestern dem Landtag ein B n d g e t p r o v t s o r i u m für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1919 vorgelegt. Neben den üblichen finanziellen Ermächtigungen wird auch um die Bewilligung zur Emhebung der Landesfondszuschläge zu dendirekten Steuern, und zwar in unveränderter Höhe angrsucht. Darnach betragen die Zuschläge zur Grundsteuer 30 Heller; Hausziussteuer 28 Heller, Hausklassensteuer 30 Heller; 6prozentigen Steuer von dem Ertrag der hausziusfreien Häuser 33 Heller, Erwerbstcuer der ° zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen 43 Heller, allgemeinen Erwerbsteuer, und zwar bei den Erwerbsteuerpflichtigen der ersten Klaffe 43 Heller, bei den Erwerbsteuerpflichtigen der zweiten Klaffe 36 Heller, bei den Erwerbsteuerpflichtigen der dritten und vierten Klaffe (einschließlich Haufier- und Wandergewerbe) 83 Heller; Rentensteuer auf Grund von Bekenntnissen 36 Heller und Besoldungssteuer 31 Heller von jeder Steuerkrone. Regelung des Verkehres mtt Obst und Gemüse. Vom Staatsarnte für Bolksernährung wird verlautbart: Schon im Herbst vorigen Jahres wurde die staatliche Bewirtschaftung von frischem Obst und frischem Gemüse sowie von Gemüsesamen im wesentlichen außer Kraft gesetzt. Durch eine heute erscheinende Vollzugsanweisung des Staats amles für Bolksernährung wird nunmehr auch noch daS System der Anbau- und Lieferungsverträge für Gemüse und Obst aufgehoben, da in Deutschösterreich' für . den. fekdmäßigen Anbau von Gemüse nur relativ kleine Bodenflächen zur Verfügung stehen, die eine Aufrechterhaltung dieses Systems nicht mehr zweckmäßig erscheinen lassen. Weiters werden mich die Bestimmungen über die Obsth andelslegitimationcn außer Kraft gesetzt. Auch hinsichtlich aller Arten von Gemüsekonserven und Obstmost wird im Jnlande die bisherige Bewirtschaftung aufgehoben. Die einzigen Beschränkungen, die aus diesem Gebiete noch bestehen bleiben, betreffen den Auslandsverkehr. Für Sendungen ins Ausland sind Transportscheine notwendig, Sendungen aus dem Ausland bleiben anbotpflichtig. Nur Gemüsesamen werden von dem Anbotzwang befreit, da eine nennenswerte .'Einfuhr von Gemüsesamen in diesem Jahre wegen der vorgeschrittenen Jahreszeit kaum mehr wahrscheinlich ist. Hinsichtlich der Obstkonserven, insbesondere Marmelade, bleibt die Bewirtschaftung im Jnlande derzeit aufrecht. . Telegramme. Die Friedenskonferenz gegen die Kämpfe der Nationalstaaten. Paris, 11. Juni. (Tel.-Komp.) Die Friedenskonferenz bereitet, wie in Konferenzkreifen verlautet, neuerdings eine Warnung an die kriegführenden Staaten vor Störung des Friedens durch militärische Aktionen vor. Die Festsetzung der ungarischen Grenzen. Saint-Germaln, 11. Juni. (Korr.-Bur.) Der „Matin*, meldet, daß die Arbeiten des Viererrates heute durch eine dringend« Debatte über den tschechisch -ungarischen Konflikt unterbrochen wurden. K r a m a r s ch, B e n es ch undBratianu werden heute den Ministern für Aenßeres der Großmächte Vorschläge über die endgMge Festsetzung der ungarischen G r e n z e n erstatten, die dann dem Rat der Vier vorgelegt werden sollen. Die Beratungen des Biererrates. Daris, 11. Juni. (Havas. — Diplomatischer Situationsbericht.) Die Regierungschefs begannen am Dienstag mit der Prüfung der Schlußfolgerungen, btc die Sonderausschüsse zu den verschiedenen Kapiteln des deutschen Gegenentwurfes eingcreicht haben. Die Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund wurde am Dienstag noch nicht erörtert, dagegen wird sie zweifellos heute zur Sprache kommen. In Betreff des polnisch-deutschen Grenzproblems scheint eineLösung bevorzustehen, wonach eine Art gemischter Volksabstimmung durchgesührt werden soll. Nach dm letzten aus Deutschland vorliegenden Berichten zeigen die leitenden Kreise Deutschlands eine sehr anmaßende Haltung, die auf die Entschließungen des Viererrates nicht ohne Einfluß ist. Clemeneeau gegen Milderungen. . Versailles, 11. Juni. (Korr.-Bur.) „Liber16" erklärt: El e m^e n t e a u v e r w e i g e r e kategorisch jede Abänderung des ursprünglichen' Entwurfes. Wenngleich die heutigen Nachrichten eine Entspannung der Lage erkennen lassen, sei die Lage doch e t n st. ■ Clemenceaus energische Haltung scheine einen gewiffcn E i ndruck gemacht zn haben. Der „Bon Soir" berichtet sogar, man lege Clemeneeau die Absicht unter, alles wieder inFrage zu stellen, aufdieGesahrhin, sichmitdenANiierten zu Überwerfen. Wohm stemm wir? fragt das Blatt. Volksabstimmung in Oberschlesien und Ostpreußen. Amsterdam» 11. Juni. (Korr.-Bur.) Dem „Algemeen t andelsblad" zufolge erfuhr der Pariser Korrespondent des „Daily elegraph" von maßgebender Seite, daß der Viererrat, der gestern neuerdings über die Polenfrage verhandelte, beschloß, in den strittigen Gebieten Oberschlesiens und Ostpreußens eine Volksabstimmung abzuhalten. Die französischen Sozialisten für die Rev olution. Berlin» 11. Juni. (Korr.-Bur.) Der „Abend" meldet aus Basel: Aus Versailles berichten die „Basler Nachrichten", daß in der gestrigen Versammlung der Gewerkschaft der französischen Eisenbahner eine Entschließung angenommen worden sei, die sich mit der R e v o l u t i o n in Rußland. Deutschland und Ungarn solidarisch erklärt. Die Conf6d6rati0n generale du travail habe eine Proklamation erlaffen, worin /die Amnestie, die Demobilisierung und das Aufaeben jeder militärischen Intervention im Ausland sowie der Abschluß emes schnellen und dauernden Friedens gefordert werden. Julius Karolyi protestiert gegen die Zulassung der Räteregierung zur Friedenskonferenz. Gzegedin» 11. Juui. (Tel.-Komp.) Die Regierung des Grasen Julius K a r o l y i hat heute im Wege der hier weilenden französischen Militärmisfion und durch die Wiener französische Legation der Pariser Konferenz eine P r o t e st n o t e überreichen lasten, in der dagegen Einspruch erhoben wird, daß die Budapester Räteregierung vor der Friedenskonferenz als Vertreter des ungarischen Volkes erscheint. Leop. Kurzer, Wie», ÖIL, Westbahiistrnßc in allen Breisiaaen. Revaraturen unter Garantie. Farbbänder für alle Systeme, ertMayige» Material. 93 Telephon 31537. 3b •rrg-.-