Wiener Morgenzeitung · 1919-06-05 · Heft 137 (5.6.1919) · page 2

Seite 2 Wien. Donnerstag Wiener Morgerrzeitimq o. 2UN1 gekegenhetten erklärt werden, die der Zuständigkeit des Völkerbundes unterstehen. Es ist anzunehmen, daß diese Bestimmung .gleichlautend aus den Verträgen mit den anderen östlichen Nationalstaaten übernommen wurde. Gerade bei der bisherigen Republik Deutschösterreich muß anerkannt werden, daß sie in diesem Punkte bisher rechtlicher verfahren ist, als manche anderen Staaten. Leben und Freiheit der andersnationalen Bürger sind hier nicht bedroht worden und die Ordnung und Disziplin ist in dem schwergeprüften Volke ausrechterhalten worden. Die weiteren Punkte verpflichten Deutschösterreich zu einer Nationalitätengesetzgebung, von der man bisher bei uns aus verblendetem Chauvinismus nichts wissen wollte. Die Forderungen der Entente bieten den Rahmen, innerhalb deffen die wichttgsten Postulate, die der Jüdische Nationalrat für Deutschösterreich seinerzeit an die Regierung gestellt hat, erfüllt werden können. Vor allem wird der Grundsatz der uneingeschränkten politischen und bürgerlichen Gleichberechtigung ausgestellt» insbesondere für die Zulassung zu öffentlichen Anstellungen, Remtern und Ausübung von Gewerben. Weiters wird den Minderheiten das Recht gewahrt, kulturelle und soziale Institutionen zu schaffen, insbesondere Schulen und andere Erziehungsanstalten. Dabei ist zur Erhaltung dieser Institutionen der Minderheit ein entsprechender Teil der aus den öffentlichen Mitteln für diese Verwendung bestimmten Beträge zuzuweisen. Der Jüdische Nationalrat . hat als wichttgsten Inhalt der Autonomie der jüdischen Volksgemeinde mchts anderes gefordert, als eben dieses Recht zur selbständigen Verwaltung der jüdischen sozialen und kulturellen Angelegenheiten, einschließlich des Erziehrmgswestns, und beansprucht, daß die Kosten dieser Anstaüen, soweit sie das allgemeine Budget entlasten, durch Zuweisung aus den Staatsmitteln gedeckt werden sollen. Die Bestimmungen über die Sprache interessieren uns in Oesterreich nicht direkt, weil wir in Oesterreich keine eigene Sprache haben, die Gleichberechtigung in Amt und Gericht beanspruchen könnte. Wie verfehlt die einseittge, das Recht der Minoritäten ignorierende Gesetzgebung Deutschösterreichs war, ist erst jetzt so ganz offenbar. Alle die fterndenfeindlichen deutschnationalen Gesetze und Erlässe werden jetzt wohl revidiert werden müssen. Zu ihnen gehört auch das famose Staatsbürgergesetz. Die Entente stellt die Forderung, daß gemäß den von ihr mit den anderen Staaten zu schließenden Vertragen ein uneingeschränktes Optionsrecht von Oesterreich gewährt werden müsse. Dieses Opttonsrecht darf also kaum jenen ehemaligen österreichischen Staatsbürgern vorenchalten bleiben, die sich seit 1. August 1914 in Deutschösterreich niedergelassen haben und die Absicht haben, hier zu bleiben. Die Kurzsichtigkeit dieser Art Gesetzgebung, vor der zu wamen wir nicht ausgehört haben, rächt sich jetzt bitter. \ Für uns Juden ist es von größter Wichttgkeit, «ns mit der Tatsache vertraut zu machen, daß wir Minoritätsrechte bekommen werden. Wir wiffen, daß unsere Ansprüche in keiner Beziehung mit den Interessen des Staates in Widerspruch stehen. Andererseits aber ist in dem Vertrag ausdrücklich ausgesprochen, daß aus dem Bekenntnis zum jüdischen Volk keinerlei Zurücksetzung im öffentlichen Leben resultieren darf. Das jüdische Volk wird in seinen Rechten durch dm Völkerbund geschützt. Das wichttgste Erfordernis ist nun, daß dos jüdische Volk sich auch wirklich als Minderheit rechtlich konstituiert, um für die Ausübung der ihm zukommmden Rechte vorbereitet zu sein. Darüber werden zweifellos gesetzliche Bestimmungen erfolgen müssen. Der Jüdische Nationalrat hat die Schaffung der jüdischen Volksgemeinde als Trägerin der jüdischen Minderheitsrechte vorgeschlagen. Keinesfalls kann zugegeben werden, daß etwa die heutigen Kultusgemeinden zur Vertretung des Judentums berufen werden. Die Wiener Kultusgemeinde züm Beispiel besteht aus Männem, welche überhaupt keinen Kontakt mit dem Volke habm und die neue Zeit völlig verschlafen haben, welche entweder vor undenklicher Zeit nach dem reaktionärsten Wahlrecht der Welt gewählt und deren Mandate längst erloschen sind, oder die überhaupt nicht gewählt, sondern von ihren Ge sinnungsgenoffen kooptiert wurden. Heute, wo die ganze Zukunft des Judentums in diesem Staate auf dem Spiele siebt, ist es notwendiger denn se, daß sich das jüdische Volk ein eigenes, frei und demokrattfch gewähltes Organ seines Willens schaffe, welches geeignet ist, seine Verfassung als Minderheit vorzubereiten. Ein solches Instrument Kann nur der Jüdische Natlonalrat sein, der jetzt auf Grund freier allgemeiner Wahlen aller sich zum jüdischen Volke bekennenden Männer und Frauen gewählt werden soll. Aus den Bestimmungen des Fnebensvertrages über den Schutz der Minderheiten muß es jedem Juden klar werden, von welch eminenter Wichtigkeit diese bevorstehendm Wahlen sind. Wenn wir unsere Existenz in dem zermalmenden Gang des wirtschafttichen und politischen Kampfes bewahren wollen, müssen wir geschloffen hinter dm Männem stehen, die unsere Interessen in dem Weltkonzem vertreten sollen. Die Tagesgeschichte lehrt mit nicht mißzuverstehender Deutlichkeit, wie notwendig dies ist. Der Diktalfrieden von Saint-Germai«. —y W , e n. 5. Juni. Mit den Mitteln der erfahrensten Theaterregie ist die S'ene in Saint-Germain vorbereitet worden, in der am Montag den Delegierten Deutschösterreichs der Friedensvertrag übergeben wurde. In dem großen Saal, der sonst als Museum für gallische Altertümer dient, hatten sich die Vertreter der Entente versammelt. Die Deutschösterreicher wurden von einem Diener an einer Nebentür empfangen, über eine enge dunkle Wendeltreppe geführt, und sahen sich plötzlich ihren lstichtern gegenüber, die mit starren unbeweglichen Mienen sie erwartet hatten. Ein paar kalte Worte Clemenceaus, dann wurde das Buch mit den Friedensbebingungen vor Dr. Renner hingelegt, Dr. Renner antwortete, und dann war die Sache wieder vorüber. Dieser demütigenden Behandlung der Delegation entspricht vollkommen der Friedensvertrag, der in keiner einzigen Bestimmung ein Bestreben erkennen läßt, dem Gegner irgend etwas zum Leben zu lassen. Der Vertrag nimmt Deutschösterreich gerade jene Gebiete, die für seine wirtschaftliche Existenz nötig gewesen wären. Wir verlieren die Zuckerfabrik von Hohenau, bie Bleiwerke von Mieß, das Kohlenwerk Liescha, die Eisenindustrien in Villach, Streitleben, Feistritz, die Wasserkraftanlagen in Kärnten und Steiermark und den Wörthersee. Gleichzeitig werden aber die hauptsächlichsten Verkehrsweg«, wie die über Marburg anS Meer und über Pettau nach Kroatien zerschnitten, Vorarlberg durch bie Verlegung des Pustertales von dem übrigen Oesterreich getrennt und die Holz- und Graphitschätze des Böhmerwaldes der Republik entzogen. Dazu gesellt sich die Einziehung beS Eigentums, der Rechte und Interessen der deutschösterreichischen Staatsbürger in den Staaten der Alliierten, zu denen die Nationalstaaten gehören, um das Bild der wirtschaftlichen Verwüstung zu ergänzen, die'nur mit dem Tode Deutschösterreichs enden kann. Im Laufe der letzten Wochen ist wiederholt hervorgehoben worden, baß sich die nach Frankreich entsandte Delegation in einer außerordentlich schwierigen Position befindet. Sie wurde von der Entente einerseits als Vertreter der Monarchie betrachtet, andererseits aber war bis Politik, die in Wien betrieben wurde, nur geeignet, das Mißtrauen der Entente zu verstärken. In dieser * Hinsicht gibt eine Aeußerung eines Wiener Ententesunktionärs einem unserer Mitarbeiter gegenüber Aufschluß. Diese Persönlichkeit erklärt über die Vorgeschichte des Friedens folgendes: „Man hat es insbesondere von französischer und englischer Seite her gewiß nicht an Ratschlägen fehlen lassen, um Deutschösterreich von der halsbrecherischen Politik des Anschlusses, wie ihn Staatssekretär Bauer nicht ans nationalen, sondern vielmehr aus parteipolitischen Beweggründen mit unnachgiebiger Vehemenz betrieben hat, abzubringen.' Es hat sich in der Folge eine gewisse Zweideutigkeit in der Außenpolitik Deutschösterreichs herausgebildet, die der Entente gegenüber einen unter Umständen zu gewärtigenden Verzicht auf den Anschluß glaubhaft machen sollte, in den verschwiegenen Zellen des deutschösterreichlschen Staatsamtes sür Aeußeres den Anschluß nichtsdestoweniger weiter vorbereitete. Die letztere Richtung hat sich dann just an dem Tag vor der Abreise der deutschösterreichischen FriedenLdel.'galion als die glaubhaftere erwiesen« da ja Doktor Bauer sogar die Massen mobil gemacht hat, um für den Anschluß eine auf Effekt abzielende Kundgebung zu veranstalten. Man wußte nun. in Paris eigentlich nicht mehr recht, woran man mit Deutschösterreich ist. Die geschickten Be treter Tschechiens und SÜdflalvleitS haben sich diese Situation natürlich zunutze gemacht und die Entente darin bestärkt, daß mau Deutschösterreich schon mit Rücksicht auf die Person Otto Bauers hinsichtlich des Anschlußverzichtes nicht irau-.n solle. Rur so konnte dieser Entwurf LustandekoMinen, der letzt hierzulande als so furchtbar empfunden wird. Doch V» noch lange nicht alleverloren, wen« Deutschösterreich sich tck letzten Augenblick dazu verstehen wollte, durch die nach wir vor gar nicht eindeutige Politik Bauers eine» entschiedenen Strich zu machen. Der Staatskanzler Doktot Renner könnte bann eine um so günstiger« VerbandlungSba'is vorsinden, wenn er mit einem solchen Resultat aus Feldkirch nach Saint-Germain zurückkehren könnte. Selbst den Sozialdemokraten kann es heute nicht mehr in so hohem Grade als in der ersten Zeit nach dem Umsturz an dem Anschluß an Deutschland gelegen sein, da ja dort die Richtung nach rechts jetzt wieder deutlicher denn je zutage tritt und abgesehen von einer verschwindenden Minderheit niemand dem sallengelassenev Anschlußplane eine ehrliche Träne nachweinen würde. Wer aber möchte in Deutschösterreich gerade vor den hungernden Masse« die Verantwortung für einen Frieden übernehme«, der zwar nicht billigeres und mehr Brot, dafür aber de» wirtschaftlich gewiß nicht vorteilhaften Anschluß gebracht fct?" (55 unterliegt keinem Zweifel, daß die Art der Ansch'ußpropagarü>a und das daraus entstandene Treten un'erer hysterisch gewordenen Deutschradikalen viel zur Vergiftung der Situation beigetragen hat. Die Unduldsamkeit und nationalistische Hetze, die sich seit dem Umsturz in ganz Deutschösterreich breit gemacht hat, bewirkte nicht nur ein Abrücken der ursprünglich freundlich gesinnten Franzosen, sondern auch di« Verschärfung der Friedensbebingungen nach jeder Richtung hin. Das famost Staatsbürgerschaftsgesetz, die Ausweisung jüdischer und südslawischer Hörer. dieStraßenkrawalle der deulschrabikalen Schreier, der Slibuji- Numne., dies aller zusammen mit. der BauerschrnGe Heimdiplomatie hat Deutschösterreichs politischen Kredit völlig nn ergraben. Und noch ein Moment tritt hinzu, an dem aller, dingn'.e.nand in dem heutigen Deutschösterreich Schuld trägt: bie Persönlichkeit Dr. Kramarsch'. Dieser Politiker, der einstmals für die Schaffung eines slawisch . orientierten Grotzöster.ceich unter dem Länder der Lüböbur^er eintrat und deshalb in seiner Nation zu den meistgehaßlen Abgeordneten gehörte, wurde vonStürgkh im Auftrag des nationalistisch gewordenen Armee-Oberkommandos eingesperrt und schließlich von einem Militärgericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. In der monatlangen Hast hat er Heit genug gehabt, über das österreichische Problem nachzudenken, und man kann es menschlich begreifen, daß-sich sein Haß bis zur Manie verdichtete. Er hat jetzt diesen Haß von Oesterreich auf Wien übertragen, diese Stadt, die unter der Gewissenlosigkeit der Hofkamarilla und U: hyperra. ikalen Chauvinisten deutschnationaler und christlich sozialer Färbung kaum weniger gelitten hat alS Prag. Nun nimmt Kramarsch Rache. Nicht an Oesterreich, sondern an Wien, das dem Untergang geweiht werden soll. Wien war politisch niemals reif genug, um das Spiel zu erkennen, das seine Straßenbemagogeu mit der Bevölkerung trieben. Aber trotz aller Siedehitze ber Kriegstreiberei hat die Bevölkerung der S'adt, die wahrlich genug gelitten hat, sich doch soviel Besinnung gewahrt, daß sie — von Beschimpfungen der nach Wien vertriebenen jüdischen Kriegs fluch tli'nge abgesehen — bür Fremden in Ruhe leben ließ. Sie hat sich in dieser Beziehung besser benommen als so manche Stadt in Frankreich oder England, die fremde Staatsbürger in Jnterniertenlager sperrte. Wien hat mit den Verbrechen der Stürgkhschen Negierung in den Lagern von Siegmundsherberg oder Mauthaustn nichts zu tun und auch das Galgensystem des Feldmarschalls Friedrich darf nicht auf das Konto Wiens gesetzt werden. Einstweilen aber seufzt es unter der Rache Kramarsch'. * Staatskanzler Dr. Nenner ist aus Saint- Germain ab gereist und hatte gestern in Innsbruck eine Zusammenkunft mit dem Präsidenten Seitz, dem Vi'ekanzler Fink und dem Staatssekretär Doktor Bauer. Samstag findet eine Sitzung -er Nationalversammlung statt, in welcher Staatssekretär Dr. Bauer über den Fri«', ens Vertragsentwurf eingehend berichten soll, worauf die Vertreter der drei großen Parteien im Namen derselben Erklärungen abgeben werden. Nach einer Aeußerung der »Humanits" werde Dr. Nenners Geschicklichkeit allgemein anerkannt. Das Blatt bemerkt weiter, baß' diefranzöfis chenRegierungsblätter in ihrer Kritik von Renuers Reoe Verwirrung und Verlegenheit zeigen. „Humanitä" will wissen, daß sich seit Tagen auf der Frie'enskonfcrenz eine neue Tendenz zeige, intern die Engländer und Amerikaner immer mehr Ire Zw eck lo sigkeit eines unnachgiebige« und zu keiner Lösung führenden Verhaltens erkennen. So werde erwogen, ob es nicht besser wäre, ten Weg der Unterhandlungen mit de» Deutsche« zu betreten, eine Methode, die um so mehr auf die Deutschösterreicher Anwendung finden müßte. Es fällt auf, daß die „Times" den offiziellen Bericht über die Friel ensbedingungen sür Oesterreich mit einer Karte versieht, in der für die Westgrenze gegen Jugoslawien sowie sür die ganze Tiroler Grenze gegen Italien die endgültige Bezeichnung fehlt. Auch die „Berliner Börsenzeitung" veröffentlicht einen angeblich aus Mckriässig«» Cntetttequrlle stammenden Bericht, laut welchem Italien bereit wäre, auf Tirol zu verzichten, falls die Entente den Widerstand Deutschösterreich- Anschluß m Deutschland emfgävck. Wilson hübe den Vorschlag unterstützt, sei «!*: üuf den heftigsten Widerstand Frankreichs gestoßen, so büß die Erörterung zü keinem Ergebnis geführt hake. Im übrigen sind derlei Nachrichten mit Reserve aufzunehmen, denn, obwohl es richtig ist, daß Italien aus Furcht vor einem künftigen. Zusammenschluß der Suk'essionsstaaten der einstigen Monarchie bisher beständig für den Anschluß eintrat, so dürfte diese Befürchtung angesichts des Verhaltens der Nationalstaaten und 1e: allgemeinen Richtlinien des Friedsnsentwurfes wohl gegenstandslos geworden sein. Ein Lyoner Funkspruch deS Telegraphen-Korrespondenz-Bureaubesagt: Die Sachverständigen der Kommission, welche sich mit den aus die steinen Rationen beziehenden Bedingungen des deutschösterreichischen Vertrages befassen, erklären den Vertrag als einen Sieg der Rassenminoritätrn. Besonders dt» österreichischen Juden stimmen der Unterstellung der Minoritäten untereinen internationalen Gerichtshof — den Völkerbund — zu. GS ergibt sich nun die Frage, inwieweit dieser Vertrag die irische, indische und ägyptische Frage berührt. ES sind Vorschläge gemacht worden, die irische Frage zu prüfen, bevor sie vor den Völkerbund komme. Die Kommission hat dieser Ansicht -«gestimmt. Nach Informationen auS amerikanischer Quelle verlautet, daß die Tjch'cho-Slvwakm durch einen besonderen, von ihnen zu unterzeichnenden Vertrag verpflichtet werden sollen, dep iw F.i:denSvartrag mit Deutschösterreich niedergelegten Grund,atz der Unterstellung der nationalen Minderheiten in bezug auf Rasse, Religion, Sprache unter den Schutz des Völkerbundes anzuerkennen. Dickst Verlautbarung des Korrespondenz-Bureaus ist nicht übermäßig klar. Pas den Satz über die öLervLickischLn. Lupe.«. mfonaL Jk Md Mtz.