Wiener Morgenzeitung · 1919-06-04 · Heft 136 (4.6.1919) · p. Seite 7

ÄVkett/MMvoch^ schloff«, den Unterricht im Deutschen als b l i a a t zu erklären. ArtikÜ 7. Oesterreich tzat die vorstehenden Ve rihfkkchtlrngen in seine .Grundsätze als Bcstim- MSNgen aufzunehmen, seine Gesetze, Beroxdnungen «ber sonstigen öffentlichen Verfügungen, dürfen damit nicht in Widerspruch stehen und diese Verpflichtungen dürfen auch nicht durch Gesetze, Verordnungen oder sonstige öffentliche Verfügungen widerrufen oder geändert werden.! Artikel 8. Wenn der gegenwärtige Vertrag oder Verträge, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit Deutschland, Ungarn oder Rußland geschlossen worden sind, bas Recht gewährt, für die österreichische Nationalität zu optieren, darf Oesterreich der Ausführung dieses Rechtes kein Hindernis in den Weg stellen. F Artikel 9. Die Vorschriften dieses Abschnittes über den N'chutz von Rassen-, Neligions- oder Sprachminderyeiten stehen unter Lem Schutze des Völkerbundes und jede Aenderung daran ist an die Zustimmung des Rates des Völkerbundes gebunden. Die Dedrohnng d'ntfchSsterreichifchen Privatcigcirkums in Leu l'i, . Nationalstaaten, F.. Der Abschnitt VIII des den dcutschösterreichischen FriebLusdelegierten überreichten Friedensvertrages enthält Sonderbestimmungen für die äbgetrennten Gebiete..! Artikel 47. Bon denjenigen physischen und juristischen Personen, die früher .Angehörige der. gewesenen österreichischungarischen Monarchie, einschließlich Bosniens und der Herzegowina waren, werden diejenigen, die durch den vorliegenden Vertrag ipso facto dis Staatsangehörigkeit, einer alliierten oder assoziiertem Macht «rlculgeu, in den folgenden Bestimm uugeil als „A n g e h ö r i g e d e r g e w e s e n en ö st erlreichisch - nngarischen Monarchi e", die übrigen mit Ausnahme der ungarischen Staatsangehörigen, als „öfterreich 1s ch e Slt a a t s a n g e h ör i g e" bezeichnet. Artikel ätz. Oesterreich wird unverzüglich die Angel) ö rigen der gewesenen ö sie r reich i sch-un garischen Monarchie wieder in den Besitz ihres Eigentum s, ih rer Re ch te und ihr er Interessen en Oe st t'i r ei ch ei nsetz en.. Dieses Eigentum, diese-Rechte, und Interessen sind .frei von Men seit-November:-19.18 eingeführten -oder erhöhten Stenern und Lasten zurückzuerstatten. Artikel -19. Jede der Eierten und assoziierter. Regierungen behält sich daS Recht vor, ales Eigentum, d l l e R.e ch t c n n d I n 1 en: e s s e n, w e l ch e öfter r e ich i. s ch e S t a a.t s.a n g e h ü ei ge o d e r von solch e it. lonit'o llierte Gcse ll s ch a f t en' auf den der betreffenden Macht durch' den gegenwärtigen Vertrag übertragenen Gebiet der gewesenen österreichisch-ungarischen Monarchie am 1. November 1918 besaßen,' zurückzüb ehalten und zu liquidieren.. Oesterreich wird die durch die angeführten Liquidationen b ep o s sed le r t e u v sterreichi schen ' S t a a'tsÜn gehör i g e u schadlos halt eZ. Artikel 50. Alle vor dem 1. November 1918 abgeschlossenen und au jenevl Tage in Kraft gewesenen Verträge zwischen Angehörigen der gewesenen österreichischungarischen Monarchie einerseits und den Verwaltungsbehörden der gewesenen Monarchie, Oesterreichs, Itugarns oder Bosniens oder Herzegowina oder endlich österreichischen Staatsangehörigen anderseits bleibeu aufrecht, jedoch werden solche Verträge annulliert, wenn die Negierung einer alliierten oder assoziierten Mflcht, deren Staatsangehörigkeit. derder gewesenenösterreichisch-ungarischen. Monarchie, angehörende Vertragstei! erworben hat. Oesterreich . innerhalb sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages die Auflösung im allgemeinen Interesse' notifiziert. Ansgerlvnunen sind Schulden und .Geldverpflichtungen, die aus dem Vollzug einer vertragsmäßig vorgesehenen Handlung oder Zahlung ^erwachsen. . '. v< . . Drei erlvi'chnt' A n u u l-1 Ix r u n g da r's nicht st a. t tsin d e n, wenn der österreichische Staatsangehörige die Bewilligung hat, ans dem der alliierten oder assoziierten Macht zugewiesenen Gebiete zu wohnen. .. Artikel- 58. Oesterreich verpflichtet sich, soweit es davon betroffen ist, all: Abmachungen oder Vereinbarungen nnzuerkennen, welche zwischen den alliierten unb assoziierten Mächten, getrofsen wurden, oder. getroffen werden,;. um die Rechte und Interessen der ^Staatsangehörigen dieser Mächte zu wahre», soweit sie an gemäß den Gesetzen der gewesenen öster'reichisch-nnga.ischen Monarchie errichteten und irgendeine Tätigkeit - in den adgetrennten Gebieten entfaltenden ,Han.d.e.lS ges e.ll schäfte» und. sonstigen Vereinigungen beteiligt sind. Oesterreich verpflichtet sich, : alle llebertragungen zu erleichtern, alle llr'tnnden oder Werte zurückzustellen, alle Attsiünfte z» erteilen, und überhaupt alle einschlägigen Handlungen und Formalitäten durchzusnhxen. Artikel 5 t., Die ans vor dem nachstehenden Datum zwischen her.gewe'e.ien Bfterrei.chlsch-'ntlgarische»l Monarchie oder in Oesterreich wohnenden Oesterreichern einerseits und in' Leit abgetrennkeU'Gerieten wohnenden Angehörigen der gewesenen österreichisch-ungarischen Monarchie anderseits .kontrahierte Schulden be ughavenden Fragen sind in Neberxinstinunung mit Artikel 31 und seinem Archang .zu erledigen. Artikel 55, Ohne Präjudiz 'für andere Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet, sich die österreichische Regierung für ihren Teil einer jeden Macht, an. hie Gebiete übertrage» werden oder gegebenenfalls einer Macht,..die gewesenes österrcjchisu,.'.' Gebiet als Mirndatar verwället, so viel von durch die Regierungen oder Verwaltrutgen der gewesenen österreichisch -.iiiga rischen. Monarchie oder von. unter ihrer Aussicht tätigen o sentiicheu oder privateit Körperschaften a n g e h ä lt s t e n e s r r v e n z rc ü b e r> g e b e it, , als zur Aufrechterhatiuug aU-'r prira.r.i und öffentlichen Versicherungen erforderlich ist. Wirtschaftliche Bostnamungen. Sarnt-Gernmin, 3. Juni. (Korr.. Bur.) Die Bestiininnngcn der FriedenZbediugungen über Verträge, politische Rechte, Eigentum, Interessen, 'Verjährung, Urteile, gemischte Schiedsgerichte nnd gewerbliches ..Eigentum . stimmen rnit wenigen bedeutungslosen Abweichungen mit^uil X, Abschnitt 2 bis 7 der deutschen Friedensbedingungenüberein. Hirizugekommcu ist .ein sehr wichtige r A b s a tz mit der Ueberschrist „Besondere Bestimmutlgen für. abgetreten« Gebiete". Er enthält Vorschriften für die Abwicklung der rcchtsgesthästlicheu Beziehungen z tv i s ch e n D.e ü t s ch ö st e r r e i ch un d,,- hc n selb ft .ft n d i g gewordene n n a t i o u a l e n L ä n de^ r n. Die am 1.. November 1918 bestandenen rechtsgeschäftlichen Beziehungen werden, um es am krirzesteu zu sagen, in' derselben Weise abgewickelt werden, wie die Verhältnisse, die ans der'Anwendung des Wirtschaftskrieges sich ergeben haben. ES wird sozusagen unterstellt, daß sich Dentschö ste rre ich ‘sch on s e it Kr.ie g s b eg in n. mit den Tschecho-Slvwaken. In gv slawxn usw. ,im Kriege besnuden hübe. Alle in Dcntschösterreich befindlichen Güter, Rechter 'Juiercssen usw. sind frei von allen Stenern, so ülsbeisondere -auch von den Kriegssteuern, an die:.Staatsbürger 'der Nationalstaaten abzugeben, deren, Guthaben sind, zurück- Anzahlen, wobei die zu zahlende Sumnre zunächst in Schweizer Franken zu kotlvertieren ist nach-dem Mit'telkitrs des MouateS Oktober d«S' Jahres 1918 uud, der Franken betrag dann uücdcr - in die Währung deS neuen Nationalstaates nach dem lSkursc des Zahlungstages verwandelt wird. ^Meiter Mor'gerrzerrvttg SZ"XK».TT*..-vJii'Zgi, I , .1, n . ■ — ■— i- — -. 'frfii Telegramme. Der Putsch am Ahein. Berlin, 3. Juni.' (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Der Ministerpräsident Hai aus Mainz von einem Dr. Dorten eine Depesche erhalten, worin dieser der Reichsregierung die erfolgte Proklamatton einer „Rheinischen Republik" zur Kenntnis bringt. Die Erwiderlmg der Reichsregierung auf dieses Schriftstück besteht in folgender Erklärung: In Wiesbaden hat sich eine sogenannte „Regierung" der rheinischen Republik gebildet. Die Reichsregierung hat auf diese reichszerstörenden Bestrebungen nur eine Antwort: Sie hat den Oberreichsanwalt angewiesen, gegen den Herrn Dorten und die übrigen Mitglieder der sogenannten Regierung der rheinischen Republik das Verfahren wegen Hochverr a t e s zu eröffnen. Alle Amtshandlungen der sogenannten Regierung des Herrn Dorten sind null und nichtig. Die Bevölkerung hat ihre Anordnungen nicht zu beachten. Die bisherigen Landesregierungen und Landesbehörden sind nach wie vor die Träger der einzig rechtmäßigen Gewalt." Demonstrationen in der Pfalz. Mannheim 3. Mai. (Korr.-Bur.) Die „Badische Landeszeitung" berichtet: In allen großen Städten der Pfalz fanden gestern große Kundgebungen statt, in denen die Teilnehmer ihr Deutschtum proklamierten und gegen die Errichtung einer selbständigen pfälzischen Republik protestierten. Biele Betriebe waren geschlossen. Die Demonstrationen verliefen in Ruhe und Ordnung. Heute wird überall wieder gearbeitet. Protestnote an General Mangrn. Darmstadt, 3. Juni (Korr.-Bur.) Die hessische Regierimg hat gegen die völkerrechtswidrige Berhastnng des Kammerpräsidenten Adelung und anderer politischer Führer in Mainz eine energische P r o t c ft it o l c an den französischen Oberbefehlshaber General -W « it g t u gerichtet. Frankreichs MilLkirrpolLtik. Berlin, 3. Juni. (Tel.-Komp.) Bon maßgebender Stelle wurde Pressevertretern gegenüber folgendes zur Frage der Ausrufung der rheinischen Republik erklärt: Gegenüber den.Nachrichten aus den Rheinlanden erscheint es zweckmäßig darauf hinzuweisen, daß Frankreich durch seine Förderung der Loslösungsbestrebungen deutlich zeigt, wie gleichgültig es den 14 Punkten Wilsons gegenübersteht, wenn es alsbald den ersten möglichen Fall benützt, um die Grundsätze des Präsidenten zu durchbrechen. Einzig dastehend ist es, wie Frankreich die letzten Ereignisse ausmünzt, um den Frieden hinterrücks so zu gestalten, wie es ihm paßt. Es wäre doch denkbar, daß dieses Vorgehen für Frankreich Folgen Hab e n könnte, an die es selbst vorläufig nicht gebucht hat und die ihm eines Tages doch unbequem werden könnten. Wilson gegen Deutschland. Keine Milderung der Friedensbedingungen. Paris, 3. Juni. (Havas.) Die „Chicago Tribüne" bestätigt, daß W i l s o n an Clemencean und Llohd George ein Telegmmm gerichtet habe, worin erklärt wird, die Hauptsache sei, daß die Bedingungen des Vertrages trotz der dentschcn Drohnng anfrechterhaltcn bleiben. Der Präsident iü denc Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gegenwärtig unbedingt abgeneigt. Die Deutschen werden abgewiesen. Parts, 3. Juni. (Korr.-Bur.) Das „Echo de Paris" versichert, daß die Antwort im Namen der Alliierten den Grafen Brockdorff-Rantzau durch Clemenceau a m F r e i t a g überreicht werden wird. Sie wird dem Vernehmen nach eine begründete Zurückweisung enthalten, nach der Deutschland die Bedingungen der Entente vor dem 15. d. M. anzu^ nehmen hat. Die Finmaner Frage ungelöst. Versailles, 3. Juni. (5torc.»33ur.) „Matin" meldet, daß die Regelung der A d r i a f r a g e immer noch auf sich warten lasse. Die Südslawen -wollen von der ganzen Ostküste der Adria nur eine kleine Insel a b t r e t e n. Falls nicht Wilson von seiner ganzen Ailtorität Gebrauch macht, sagt das Blatt, würde es wohl kaum zu einer Transaktion kommen. Dr. Renner nach Feldkirch abgereist. Parts, 3. Juni. (Funksprnch des Korr. - Bur.) Aus S a i n t - G e r m a i n wird gemeldet: Montag nachmittag hoben Kanzler Renner nnd andere Mitglieder der deutsch- - österreichischen Friedensdelegation gleich nach ihrer Rückkehr von der Zeremonie mit der U e b c r s e tz u n gd e 8 F r i e densvertrage S begonnen. Kommandant V o u r g eo i S hat zur Erleichterung der Arbeit der Delegation in eine größere Anzahl von Exemplaren sowie einige Auszüge auS dem Friedensvertrag . zukoinmen lafftn. Kanzler Renner ist Montag abend nach Innsbruck ab «erei um sich dort mit deni Staatssekretär des Aeußeren B a u c v zu besprechen Er wird unzweifelhaft gleich nach der Besprechung nach Saint-Germain zurückkehren. (Anmerkung des Tel.-Korr.-Bur.Es iiU 'lc hier eine Verwechslung vorliegen, dir Zusammenirn; üwk bereits /gemeldet, in Feldkirch stattsinden.^ ■•4. Iüm 1919 / / Seitz? Die Deutschen rechnen mit einem Ultimatum der Eutente. Berlin, 3. Juni. (Tel.-Komp.) Der Souderberichterstotteej des „Berliner Tageblatt" nuldet aus B e t f o t f l p -: Ich gewann den Eindruck, daß in.den Kreisen der deutschen D.^"'.:ou mit einer a b l e h n e n d e u A n t w o r t d e r © n t c it t r und einem Ultimatum gerechnet wird, das d:e Unterschrift des Vertrages für die Delegation unmöglich machen wurde. Die Delegation wird dann voraussichtlich abrerseu, um mri der Regierung zu beraten und ihr die Entscheidung ii b e r A n n ahme oder A b l e h u n n g zu überlassen. Wahrscheinlich wird in diesem Falle dir Abreise am SamZtag vor Pfingsten oder an einem der Pfingsttage erfolgen.- Keine Besetzung der Murinsel durch deutschösterreichische Truppen. Wien, 3. Juni. (Korr.-Bur.) Von zuständiger militärischer Seite ist das Telegraphen-Korrespondenz- Bureau zu der Feststellung ermächtigt, daß die ungarische Meldung, wonach deutschösterreichisches Militär auf die M u r i n f e l eingerückt sei, jeder tatsääilicheu Grundlage entbehrt. Es ist auch hervorzuheben, daß sich deutschösterreichische Abteilungen in solcher Stärke, wie sie in der erwähnten Meldung angeführt werden, überhaupt nicht an der südsteirisch-westungarischen Grenze befinden. Tiroler Landesversammlnng. Innsbruck, 3. Juni. (Korr.-Bur.) Die Landesversammlung setzte heute nachmittags die Debatte über die- S e tz h a f tigkeitsbe st im m u n g e n der neuen Gemeindewahlordmmg für Tirol fort. Nachdem Abgeordneter Hö dl (chrisilichsozial) die Herabsetzung der Frist auf ein halbes Jahr vor dem Wahltage beantragt hatte, wurde auf Antrag des Abgeordneten Hol z h a m m e r (Sozialdemokrat) der betreffende Paragraph zur N e u b e r a t u n g unter Berücksichtigung des Antrages Kapp (deütfchfteiheitlich) auf präzisere Bestimmungen über das Wahlrecht der Heimkehrer dem Verfassungsausschuß überwiesen. Die Beratung des Gesetzes wurde bis morgen unterbrochen. Sodann wurde der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters Abg. Greil verhandelt, wonach die Wahlen in den Gemeinderat zugleich mit den Landtagswahlen am 15. Juni stattsindeu sollen. Das Gesetz wurde mit' geringfügigen Abänderungen angenommen. Die dritte Lesung findet zu Beginn der morgigen Sitzung statt. Volkskommifsär Kalmar nach Wien abgereist. Budapest, 3.' Juni. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Der deutsche Bolkskommissär Heinrich Kalmar ist gestern abends in politischer Mission nach Wien abgereist. Die Gemeindewahlen in Tschechien. Anfstellung national-jüdischer Kandidaten. V Prag, 3. Juni. (Tel. der ,,Wr. Morgenztg.") Die Vorbereitungen für die Gemeindewahlen sind in' vollem Gange. 'Die Juden Prags haben' eine gcmeinsame Kandidatenliste als „Lifte des bewußten Judentums" aufgestellt. Dieser Liste gehören an: Dr. Ludwig Singer, Dr. Eduard Fischl, ^Frau Elsa Fischl, Dr. Max Brod, Dr. Salomon Lieblich, Otto Bergmann, Frau Johanna T a u b e r, Herbert Fuchs, und Viktor K o h n. Diese Liste enthüll sämtliche jüdische Parteien mit Ausnahme der Poale-Ziomsten. Am Sonntag fand in der Produktenbörse eine große j it b i f cf) e Wäh l e t v er sammln mg statt, die von über 2000 Personen besucht war. Nach Eröffnung der Versainmlung durch den Vorsitzenden Dr. G oldst e i n sprach Dr. Singer, der unter anderem erklärte: Der Jüdische Naüonalrat hat die Aufstellung jüdischer Listen empfohlen und. tatsächlich sind in Prag sowohl als auch m ganz Böhmen und Mähren jüdische L i st e n a u f g c ft eilt worden, die einen sicheren Erfolg versprechen! Der Redner kennzeichnete dann in großen Zügen die Ziele der jüdischen Politik. Nach Dr. Singer sprach Doktor B r o d, der ebenfalls die jüdische Politik, ausführliä) besprach. Nach einer Debatte wurden vom ^Vorsitzenden Dr. Goldstern die Gründe erörtert, die für die jüdische Liste sprechen, und die Anwesenden aufgcfordert, sich national zu organisieren. ■ Keine allgemeine Mobilisierung in Tschechien. n Prag» 3. Juni (Tel. per „Wr. Morgenztg."), Heute'wäre II hier Gerüchte verbreitet, daß die a l l g e m c i.u e M obilisierung angeordnct worden sei. Wie die „Tribuna" an kompetenter Stelle erfährt, eutsprechen diese Gerüchte n i ch' t den Tatsachen. Prag in Sorge wegen der Slowakei. z Prag» 3. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Angesichts der ungünstigen Nachrichten atts der Slowakei, von welchen die tschechischen Blätter ganz W Anspruch genommen . werden,i . enthalten , die Blätter keinerlei Bemerkungen zu den Friedensbedingungen. . Streik der tschechischen Glasarbeiter. Prag, 3. Juni. (Tschecho-sloiv. Preßbur.) Heute vormittags ' hat > die , Arbeiterscha f t . d e r G-tas brau che als Protest gegen die - .ablöhnende Antwort aus die Forderung der Arbeiter betreffend die Minimallöhne d i c Ä r b ei t et nn e it e l l t. \ iat»rm«9»BKa