Wiener Morgenzeitung · 1919-06-01 · Heft 133 (1.6.1919) · p. Seite 9

Nr. 133 Wien, Sonntag Wiener Msegsnzs tt«ng 1. Juni. 1919 Sette 9 Endtermin für die Berinögensanmeldung ist neuerlich, lind zwar bis Ende Juni, hinausgeschoben worden. Es wird Uns versprochen, daß dies der letzte Aufschub sein soll. Da wir in einem Lande unbegrenzter Möglichkeiten leben und-dem Gipfel der Systemlosigkeit auf nffett Gebieten zustreben, darf man sich ganz und gar wicht daraus Verlassen, daß mit Ende Juni die vorbereitenden Arbeiten auch tatsächlich beschlossen sein werden. Dann kommt erst das Studium über die A r t der Vermögens-. abgabe, worüber bisher an „leitender Stalls nur lMwirrung herrscht. Dazu kommt die „Prüfung^ der MNieldungen durch die Steuerbehörden. Zn vielsn Kreisen wird bereits die Ansicht laut, daß angesichts der allgemeinen Verwirrung die Anmeldung ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen wird. E>ann wäre die' viele Arbeit, der ausgebotene Riesenappapät umsonst gewesen, so wie die Notenabstempelung ziemlich -wecklos gewesen sein dürfte. Was die Höhe der Vermögensabgabe betrifft, so scheint man vor allzu radikalen Maßnahmen, trotz Schumpeters Prophezeiungen, ddch zurückzuschrecken. Bezeichnend ist übrigens die folgende Berperkrmg in seiner vorgestrigen Rede: „Wenn Uns Unerträgliche Friedensbedingungen auferlegt wer- M, dam. chäre es besser, die Vermögensabgabe lieber gär nicht zu machen." Wenn der Staatssekretär dafür eintritt, daß die Kriegsanleihe geschützt werden müsse, so hat er damit gewiß die gesamte' Oeffentlichkeit auf seiner Seite. In der Angelegenheit der Kriegsanleihe offenbart sich aver leider die ganze Ohnmacht der Behörden unseren anarchischen Verhältnissen gegenüber. Sollte dse Entente unsere noch vorhandenen Mittel und unsere Arbeitl leist ungen lediglich für sich in Anspruch nehnien, so Hürden wir nicht imstande sein, den Zittsendienst für di»' inneren Staatsschulden ausrechtzuerh alten. Es droht uns jedoch nicht nur die Gefahr von außen; bei Ms selbst arbeitet inan , den Verfügungen des Finanzami-tzs direkt entgegen. Dies geht'aus dem noch unentschiedenen Prozeß der Banksirnra Friedeustein und Wtt-ttz. Kegen die Oesterreichisch-ungarische Bank hervor, dir schon seit geraumer Zeit die Lombardierung der Kriegsältleihe mit 76 Prozent, wie sie in ihren PnosMeu zugesichert wurde, glatt verweigert. Die Bank ist der Ansicht, daß sie infolge des. Zerfalles und mir hem Msaus des ursprünglichen Privilegs keine Verpflichtungen mehr habe. Sie hat in Abrede gestellt, daß ein Geheimvertrag zwischen ihr und dem Staat beßeKe, b^nWfolge nur der Staat, jedoch nicht die Bank den Zeichners gegenüber eins Verpflichtung übernommen hätte. Mit dieser Frage, die van allgemeinstem Interesse ist, müßte sich hie Nationalversamm- Ctitng ^fassen. Q& müßte so baüi wie möglich aufgeklärt Wweß. chckche Abmachungen zwischen dem Staat und der Bastk in her unheilvollen Äera Stürgkh zustande kanlchs. Pie Zeichner Md wie immer leiden darunter ach meisten die kleinen Leute, denen man täglich neue Lasten aufbürdet — dürfen nicht weiter derart geschädigt wätderi. In der Verhandlung wMde erklärt, es sei List großes Unglück gewesen, daß 'der Staat sich nicht damit begnügte. Milliarden für die Kriegsanleihe von Leuten zir erhalten, die zu zeichnen in der Lage Wären, sondern man sagte den Lebten, mit wie wenig G.'ld Kriegsanleihe gezeichnet werden könne. Noch nie wären derart kombinierte Mittel bei der Zeichnung einer Anleihe aufgeboten worden. Treffender hätte die skrupellose Wirtschaft unserer früheren Machthaber wohltticht charakterisiert werden können. Es geht nicht an, daß hie Bank zunr Schaden zahlloser Zeichner selbstherrlich ihre Verfügungen trifft. In dieses Dunkel muß die Nationalversammlung hineinleuchteu. _ L. L. . Die Siidbahn «nd das Internationaltsierungsprojekt. Vpn Dr. Leo Sonnenschein. Da einerseits durch den Zerfall der Monarchie ein großer Teil der früher ihr gehörigen Bahnen nunmehr unter die Tarifhoheit anderer Staaten fällt, anbjererseits eine Zerreißung dieser Hinten aus volkswirtschaftlichen Gründen vielfach perhorrisziert wird, entstand der Gedanke der JnternationalisiärstNg solcher Verkehrswege, speziell der Süd.bahd, die dann bestünde, daß durch zwischenstaatliche Verein* barungen die Einheitlichkeit der Betriebsführung gewahrt und eine Benachteiligung unseres Handels durch Differenzialzölle der Snkzessionsstaaten vermieden würbe; für eine solche Einigung kämen Deutschösterreich, Italien, Jugoslawien und Ungarn in Betracht. Als Vvtzbild nahmen die Anreger der Idee offenbar die Galatzer Donaukonnnissiyn und beantragten, daß die künftige Struktur der Bahn völkerrechtlich ausgebant lverde, daher' die Majorisierung eines der Vertragschließenden ausgeschlossen bleiben Müsse. Die wechselvolle, keineswegs erfreuliche Geschichte der Südbahn krankte von Anfang darin, daß sie Mit einer enormen Schuldenlast überkflpitalisiert wurde, daher seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht Nachkommen konnte. Sie mußte an die Nachsicht der Gläubiger appellieren, was man gewöhnlich Moratorium, hier aber zartfühlend „Sistierung der Tilgungen" uqunte, denn sie konnte ihre zur Einlösung fälligen Prioritäten nicht honorieren; Mitte 1914, nach langen Verhandlungen, schien Ihre Lage durch einen Sanverungsplau geregelt, der die Abstempelung des Nominales der Iprozentigen Prioritäten, der wichtigsten Cchuldenlategorie, von 500 auf 325 Franken vorsch.lng, was für die Bahn eine Verminderung ihrer Verpflichtungen um 66Z Millionen bedeutet hätte. Um diesen Verzicht den Gläubigern schmackhaft zu machen, sollten die s-o abKestempelten Prioritäten in zwei Titres von je 162.05 Franken Nominale zerlegt und der eine auf die italienische Annuität ~ di-e von Italien infolge der seiuerzeitigen Ablösung der lombardischen Liniere zu leistende Jahreszahlung —, der andere auf die regulären Bahneinuahnreu basiert, also eine Art Vorzugs- und Stammaktien geschaffen und eine Anleihe hon 150 Millionen Franken ausgenommen werden. Dieses sogenannte Regime I kam zur Annahme, nachdem Negirne II, bas Staatsgarantie für ein noch stärker abzustempelndes Prioritätenkapftal vorsah, infolge unserer parlamentarischen Verhältnisse keine Aussicht auf Verwirklichung hatte. Durch diese Sanierung, bei der allerdings unklar blieb, wie mau eventuell widerstrebende Prioritare zum Umtausch hätte zwingen können, schien die Bahn auf gesicherte Grundlage gestellt, als der Krieg ausbrach und mit dessen für uns unglücklichen Ausgang die Gesellschaft vor eine umso gefährlichere Situation gestellt wurde, als sie inzwischen ihre größtenteils in Frankreich placierten Zprozentigen Prioritäten gegenüber dem feindlichen Ausland nicht eingetöst und angesichts der Debisenentwicklung damit eine ungeheure Verschuldung auf sich genommen hatte. Den Ausweg sowohl ans den sinanz- sowie sonstigen Nöten soll die Jnternationalisierung bilden uyd für den ersten Ausblick scheinen auch gewichtige ' Gründe dafür zu sprechen. Von dem ursprünglich 2234 Kilometer langen Netz dürsten nur 56 Prozent in deutschösterreichischem Besitze bleiben; die Jutevnatioualisierüng würde einen Weiterbestand der Bahn als Privatgesellschaft mit einem mehrere Staateudurchziehenden Netze bedeuten und wäre insofern von Wichtigkeit, als sie der Südbahn, deren hauptsächlichste Schulden itt Franken zahlbar sind, auch Einnahmen in dieser Valuta verschaffen würde, vorausgesetzt, daß sich die Nationalstaaten darüber einigen. Man erhofft weiters, Italien werbe den Brennerweg gegenüber der Gotthard- und Pontebbaftraße bevorzugen, und paß Jugoslawien analog Vorgehen würde, schließlich daß eventuell auftauchende Differenzen durch die zu wählerrde Kommission beigetegt und diese sich über wirtschaftliche Fragen leichter einigen würden als die vier Regierungen. Demgegenüber ist über zu bebenden, daß sich eine Ordnung unseres Verkehrswesens nicht bloß auf die Südbahn beschränken, sondern auch auf die nördlichen Linien zu erstrecken hätte, und daß wir vorläufig über unsere wirtschaftliche Zukunft und unsere geographischen Grenzen noch völlig im unklaren sind; eine internationalisierte Bahn müßte ihren Sitz von Wien weg, vermutlich nach Trieft verlegen, wo der Einfluß Deutschöflerreichs trotz aller Beteuerungen Italiens naturgemäß sehr beschränkt wäre, und die Tarishoheit unseres Staates und damit die Aussicht, dessen Bahnbesitz zu arrondieren, wäre gänzlich ausgeschlossen, wenn auch Deutschösterreich von Kampftarifplänen weit entfernt ist. Daß sich die Wiener Regierung gegen eine von fte? Friedenskonferenz dekretierte Jnternattonalisiern.ng nicht zur Wehr setzen kann, ist selbstverständlich, aber eS besteht gar kein Grund, am allerwenigsten vom privatwirtschaftlichen Standpunkt aus, sich für dieses Projekt zu erhitzen; das; die Bahn seinerzeit nicht verstaatlicht wurde und deren Linien somit nicht unter dem Titel der Kriegsentschädigung unentgeltlich abgelöst werben können, stellt sich jetzt als günstig heraus und die Aktionäre, deren Interesse an der Bahn schon im Frieden stark hinter jenem der Prioritäre zurücktrat, haben gar keine Veranlassung, zugunsten der französischen Gläubiger Selbstmord zu begehen; bemt bei mangelnder Einigung der Regierungen hätten die Lblösenden Staaten laut Konzession öy8 Prozent des Anlagekichitals der Bahn als Jahresvente zu bezahlen, so oast diese Betrüge, ferner die alte italienische Goldannuitgt von 29.3 Millionen Franken und 2.1 Millionen Kronen österreichische und ungarische Annuitäten für die Verzinsung uitb Tilgung der Prioritäten und der Aktien, der letz deren zu 200 Franken, dienen könnten und außerdem bliebe den Aktionären noch der Privatbesitz der Gesellschaft. Die Mtionäve würhetzk daher die konzessionsmäßige Ablösung einer Jnbernäsiy-! nalisierung, deren Vorteile wieder hauptsächlich Frank-- reich zugute kämen, während die Aussichtett einer hofften Tariferhöhung noch sehr vage sind, entschied«« bevorzugen. 'V Das Streben nach Jnternationalisierung schein^ wenigstens soweit es die Bahnen, Häfen und Schifffahr Noege der Zentralmächte betrifft, den' Strafplaneu der Entente, wie die deutschen Friedensbedingungens zeigen, zu entsprechen; es ist nicht einzusehen, warum! die Einigung mit den Nationalstaaten, die ja ohnehin? nicht zu umgehen ist, nicht auch aus privatwirtschaftlicher Grundlage zu erreichen wäre. Wir könnten uns dadurch die Wegfreiheit nach Triest und Fiunve ebensogut sichern und uns durch Handelsverträge, eventuell! Netorsionsmaßnahmen, gegen die Gefahr einer uns» schädigenden Tarifpolitik der Sukzessionsstaaten schützen^ Der Verkehr mit Getreide «nd Mahl« Produkten. s Vorgestern wurde in der Nationalversammlung der Gesetz" entwarf über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten eingebracht. Die Produkte werden im Wege dev Kontingentierung erfaßt. Wir heben im. folgenden die wesenüichsten Bestimmungen hervor: j G e t r e i p e deutschösterreichischer Ernte ist zugunsten des Staates beschlagnahmt. Die aus den beschlagnahmten Getre degattungen gewonnenen M a h l p r o d u k t e find gleichfalls beschlagnahmt. Das Staatsamt für Volksmrähriyig kanndreBeschlagnahmeaufgewissr G et r eidegattungen beschränken. —- Die Unternehmer landwirtschaftlich« Betriebe haben aus der Ernte jährlich 1,800.000 Meteyrntnps Brotgetreide (Weizen, Spelz, Roggen, Gerste und Halbfrucht) und 250.000 Meterzentner Hafer abzulieferu (Nerchskontingent), Das Relchskontingent wird vom Staatsaml für VolkZMtährung im Einvernehmen mit den Landesregierüngen auf die Länder aufgeieilt. Die deutschösterreichische Kriegsgetreideanstah bedient sich bei der Ucbernahme des Getreides der landwirtscheD pichen Genossenschaften. Die Ver«rSgensavg«be. v Das schleppende Fvrtschreiten der durch die dritte VoHugS-j anweifung des Staaisamtes der Finanzen über die-Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermög'enschaftfn und die Sicherung d« Vermögensabgabe angeordneten Deponierungen und Anmeldungen lassen eine neuerliche Erstreckung der hierfür vorgesehenen Fristen^ die aber nunmehr unbedingt als die letzte betrachtet werden muß^ notwendig erschemm. Aus diesem Grunde wird in den ersten Tagen der nächsten Woche, eine Bollzügsanweisung erlaßen werden, welche als E n d t e r m i n für die vorgeschriebene Hinterlegung östev» rerchischer Staatsschuldverschreibungen und für die Anmeldung nicht hinterlegungspflichliger solcher Papiere dm 15. Juni, für die Anmeldung. der übrigen Wertpapiere und sonstigen anzumeldenben V e r m.ögenschaften aber den SO- Juni festsetzt. Dementsprechend werden auch die übrigen durch die viert^ Vollzugsanwelsuna vom 12. Mai verlegten Termine um einen weiteren halben Monat verlegt und insbesondere: die Fristen zur verzugszmsensreie» Einzahlung von- Staatsab* gaben dis 1L. Juni verlMgert. x J 3kt dr« Ereigtriffen h?t oftgaNzische« Rohöls gebiete. .? Bald nach Eintreffen der ersten Nachrichten Wer die vom Militärkomniando des ostgalizischen Petroleumgebietes erlassenen Bersügungcn, welche eme Beschlagnahme des deutschen und dmtschösterrrrchischen Privateigmtums anordneir, wurde ich vdu den hier in großer Zahl wellenden Jnterestcnlr« um eme Mennmasäußening über die Bedeutung und Folgen dieser mllitärischm Verfügungen bestürmt. — Eine Beantwortung dieser Fragen war natürlich solange unmöglich, als der Inhalt der bezüglichen Bett ordnung überhaupt nicht bekannt war. j Nun liegen bereits mehr oder weniger ausführliche Mitteilungen über den Inhalt dieser Verordnungen vor. Diesen Berechten aber ist der Wortlaut der Einzelbestimmungen noch «nmer nicht zu entnehmen. Es kann aber trotzdem ein Bild, dev durch die polnische .Eroberung' des Petroleumgebietes geschaffene;r Sachlage entworfen werden." Fn den ersten Tagen des Monates November 1918 haben die Ukrainer das ostgaüzische Petroleumgebret besetzt und bis. zum 20. Mai 1913 gehalten^ Im Lause dieser sieben Monate wurde seitens dev ukrainischen Regienmg keine gesetzwidrige B e r ordnung crlaffen, Privateigentum, auch polnisches/! peinlich geschont und. wie das polnische Kriegspresseanarneri frlost festüellt, wurde d>e ganze Produktion der sieben Monate^ tetwa 40.000 Zisternen (diese eirtspricht genau der monatliche« rodukiiv» von eNva 6CXK> Zisternen), nnversehrt an getroffen. —' elbft beim Rückzug der Ukrainer, welcher — wie hier bekannt wurde — eine volle Woche vor dem Ein-» harsche der Polen beschlossen und durchgcfiihrt wurden »neben alle Gruben, Raffinerien, Reservviranlagcn usw. n n v e r-s 0* *V ixj ■ —' -V* 7M aller Stilarten, Herren«* Speise- und Schlafzimmer ' > > ,“‘T ■ tzSbMMMlW NEUBAUHOF Knlnwism 86. ' , -j. . > .MW? uMmi-uaammMsi&ximMeazMMtmsiam^iBwxjmHmmv;saaLi’iss8»>facar^