Wiener Morgenzeitung · 1919-06-01 · Heft 133 (1.6.1919) · p. Seite 2

(Bette 2 Wim. Sonntag Wiener Morgenzennng Nr. 135 1. Juni 191» Das Wiederbesie-Llmgsgesetz in der Nationalversammlung. Abgeordneter Friedmann entscheidet den Sieg der Antisemiten iiber eine« Antrag Stricker. Bon unserem ParlMnentsLerichterstqchtep. n W i e n, 1. Juni 1919. Die Nationalversammlung beschäftigte sich heuhe mit dem Wiederbesiedlungsgesetz. Als erster Redner irr der Debatte ergriff der Abg. 'Stricker das Wort, um m scharfer und energischer Weis« dagegen Protest zu erheben, daß im § 4 als Bewerber nur Personal „deutscher Volkszugehörigkeit in Betracht kommen können. Zum ersten Male klang dort, so . lange es in Oesterreich ein Parlament gibt, der stolze Ruf: „Ich bin ein Jude!" Niemand sachte, niemand erging sich in höhnischen Zwischerrrnfeti Man hat es auch im Parkamentssaale endlich gelernt, das Bekenntnis zum Nati^naljudentum ernst zu nehmen und zu achten. Mit atzender Schärfe geißelte Stricker das. zweierlei Maß von Antisemitismus der Christlich sozialen und Deutschnationalen, die mit papierenen Resolutionen in Versammlungen gegen die ^apitaljuden losziehen, um in der Praxis ans einen kleinen Juden loszu schlagen und mit dem Geldjudeu heimlich Geschäfte zy machen. Der mar. ksntesp: SaH seiner von allen Parteien mit sichtlicher Mtnng und Ausmerksambsit verfolgten Rede war: Es wird keinen Staat Deut sch öfter reich mit zweierlei Arten von Staatsbürgern geben. Der Erfolg dieser programmatischen Rede — jeder Satz traf — blieb' nicht aus. Die Sozialdemokraten sahen erst jetzt, welchen Schaden dieser Passus bei Ken Nation« lstaaben stiften könnte und schlossen sich durch Dr. Eisler dem Anträge des Abg. Stricker an. Es kam zur Kampsabstimmung bei Auszählung des Hauses. Für den Antrag Stricker erhoben sich die Sozial. Demokraten, der Abg. Dvorzak und derÄntragsteKör, das waren 55 Stimmen; gegen den Antrag erhoben sich di« Ehristlichsttzirüen und Deutschnationalen, auch,h5 Stimrnen. Da gab der bürgerlich-demokratisch«, mit Hist« Wischer Stimmen gewählte Abg. Fried mann den Nutz» Mag und stimmw mit den Christltchsozialen und'Deutschnationalen gegen den Antrag Stricker. Damit war der Antrag gefallen. Die jüdische Wählerschaft wird es ihm sticht bergessen und seinerzeit Hanken.Offenbar war diese Taktik des' Ähg. Friedmcmn bereits Frucht der gestern stattgestindenen HerÄlMerung zwischen den Deulschradikalen. unter Führung-. K. H. Kokfs ilfid Stranskys mit dem wßö es sp schön heißt — ,/lrischen Flügel der bürgcrlich-demostatischen Partei" unter Führung Dr. Franz Kleists. Das wird eine nette Koalition! Endsich werden die Assimilanten mit Gewalt durch das Treiben ihrer „Führer" zur Vernunft kommen. Die „Liberalen" gehen mit fliegenden Fahnen ins Antisemitenlagerl Das ist der eine unleugbare Erfolg der Rede Strickers, der weitere Erfolg wich sich in Kürze in den Nationalstaaten geigen, wo man mit yolhem Recht, nach der Praxis der Christlichsozialen und Dentschnationalen und Bürgerlich-Demokraterr vor Retorsion smaß nahmen gegen „Angehörige deuts-hsr Volkszugehörigkeit" nicht zurückstrhen wird. Denn Druck erzeugt Gegendruck! ^üchstklMd der Sitzungsbericht: Präsident Seih eröffnet bi« Sitzung um 40 ij!r. Dir Staatsregierung unterbreitet eine Vorlage betreffend die Beschäftigung von Jugendlichen und weiblichen Arbeitern, batik) di« Arbeitszeit und Sonnlagsruhe im Bergbau (Bergarbeiter- «esetz). Diese Vorlage wird dem Ausschuss« für sozial« Verwaltung zu gewiesen. Ferner den Entwurf eine- MilitLrp«nsionS» zesetz es; die Vorlage wird dem HeeresaüSschyss« zugespiesen. Es wird in die Tagesordnung eingegcmgeu. Das Ersetz betreffend die Uebernahme der zur Besorgung der Handleistungen beim Zollverfahren amtlich bestellten Hilfskräfte in den Staatsdienst (Berichterstatter Dr. Weiskirchner') wird unverändert in zweiter uch dritter Lesung angenommen. Das Wtedertcsic-lungSgesetz. Abg. Buching er (christlichsoztal) referiert über das Wiederbesiedlungsgefep. Tr betont, daß das Gesetz den ersten Schritt auf dem Wege der Bodenreform bilde. Tr beschäftigt sich hieraus eingehend' mit der Frage der Kompetenz, welche der Staatsverwaltung zukommen soll, da es sich um eine einheitlich« Aktion für ganz Deutschösterreich und um die Enteignung voit Grundstücken handeln wird. Abg. Stricker: Geehrte Naitonaiverfammlung! Fch stimme dem ganzen Gesetzentwurf zu, mutz mich jedoch gegen die Fassung des Absatzes 3 des 8 4 wenden, wonach als Bewerber nur Personen deutscher Volkszugehörigkeit in Betracht kommen. Tin Staat kann nicht aus zweierlei Staatsbürgern bestehen, sondern alle Staatsbürger müssen gleiches Recht genießen. Ein Staat, in welchem das nicht zutrifft, ist kein Üulturstaat. Das habe ich im allgemeinen zu sagen. Jetzt Hab« ich im besonderen als Jude zu Jspren zu spreche«. Sie, meine Herren, erheben immer den Vorwurf, daß sich die Juden nur mit Schacher uub Wucher befassen und wollen ein Gesetz schaffen, daß den Juden verwehrt, sich der Landwirtschaft zu widmen, und zwar denjenigen Juden, die nicht Millionen ans.qeben können, um sich Großgrundbesitze zu schaffen, sondern denjenigen Juden, dl« fl&. Kaueru arbeiten wollen. Sie werden sagen: ko etwas gibt es nicht. Ich erkläre Ihnen: wir Zi onister, Haben in den letzten.Monaten zirka 6 00 junge Leute, die ans dem Hpiege zurstckgekom men sind, vom Studium we g ge nommen und sie auf niederösterreichische Güter geschickt, wo sie arbeiten. Meine Damen und Herren j Wenn Sie oiesen Juden und anderen die Möglichkeit nehmen, sich dem landwirtschaftlichen Berufe.zuzuwenden, Hann begehen Sie die größte Inkonsequenz. Denn Sie sind diejenigen, die immer gegen die Juden den Vorwurf erheben, daß sie nicht zur Landwirtschaft wollen. Nun ist bei- Ihn?" dir Gewohnheit verbreitet, gercche gegen solche Juden vorzugehen, welche ihr JwdeNtnm anständigerwetfe heroorkehre« und diejenigen Juden zu begünstigen, die ihr Judentum verstecken, und sich Deutsche, Polen, Tschechen ober sonstwie nennen. Sie bewirken durch Ihre Vorlage, haß piu Jude, wenn er sich bewerben will, hingehen und seine Nationalität verleugnen muß. Wenn Ihnen solche Juden lieber sind, dann gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Geschmack, wir überlassen Ihnen diese Juden gerne. Aber es ist Ihre alte Gewohnheit: gegen dre großen Juden beschließt man m Versanlinlpngen vorzugehen. Am Vormittag verfassen Sie pme Resalutron. worm Sre beschließen: .das jüdische Großkapital muß gestürzt werben, und am Nachmittag begnügen Sie sich damit, emen jüdiichen Hausierer aus dem Gasthaus hinauszuwerfen. Ja< Sie machen mit den große« Juden Geschäfte und Ihre Kraft und Stärke zeigen Sie am kleine« tmd anständigen Jude«. Unter Ihrer Herrschaft ist dem gewaltigen jüdischen Großkapital gär nichts geschehen, dafür haben Sie einem jüdischen Sch ustet den Gewerbeschein verweigert. Sie habey gesagt, Sie werden die Zwingburgen des jüdischen Kapitalismus stürzen, und haben sich darauf beschränkt, einem armen jüdischen Zuckerlweib, weil sie keinen Hausierpaß hatte, düs Kiste! mit Zuckerln wegzunehmen. Mit dem jüdisch en'G ro ß kapi ta l haben Sie sich immer g ut vertragen. Ich weiß es, ich werde Ihnen mit Argumenten der Gerechtigkeit nicht imponieren, ich werde Sie damit von Ihrer Meinung, und Taktil nicht abbringen. denn der antisemitische parlamentarische Sport ist eine zu bequeme Sach«, als daß man ohneweiters darauf verzichten wollte. Wenn die Argumente fehlen, dann stellt sich rechtzeitig das Wort ,Zud" ein, und wenn-das Ge Hirn den Dienst versagt, dann treten die Speicheldrüsen in Aktion und niaii schiebt das Wort „Sauiudi?| dse Debatte. Widerspruch.) Das ist viel zu bequem, als daß ich Sie davAn abbringen t-nnt«. Sie handeln «nklug! Vergessen Sie nicht, daß Sie in einem kleinen schwachen Staate l'ben, der auf dle Gerechtigkeit und Barmherzigkeit der gauz ey Welt angewiesen M. Sie fordern für sich das Recht. Dann dürfen Sie es Ihren S taats h ü rg.er« nicht verweigern und dürsen nicht hergehen und engherzig erk'.ären: Es gibt zweierlei Staatsbürger urcd nur diejenigLn, die sich zum deutschen Volke bekennen, dürfen den BolsnÜn Anspruch jizfynwi uich grbeften. Ja, «m Gotjeswillen, Mengen za indr^ Kse 'üandarheu «dem 1 Lassen Sie.doch djeseyBdel jeden zukommen, der Hn HMn Und sich Am erarbeiten will. Ich. erkläre Ihne«, weilst Dft blefles Gesetz beschließen. Jo wird dieses Gesetz nicht ausrechtzüerhalte« srin. Dwtlck» kcincn Staat Deutschdsterrrtch in welche« ii CtaatSbürgTr zwöi.rlci Kategorte gibt! ES kastn nur ci jea Staat Deutschöfterretch «he«, in welchem all« Staatsbürger einer Kategorie angehören. Ich möchte den sehen, der.in ich a)s einen Staatsbürger minderer Oualttät hinstellen und hchaubeln darf, wefl ich Ihnen nicht die Konzession mache, zu lügen und nicht erkläre, ich bin ein Deutscher, sondern Ihnen zurufe: Ich bin ein Jude! Abg. Stöcker (deutfchnatioual) verweist auf die in den Älpemändern so Häufig vorgelommenen Bauerntügu.ngen, dix trotz aller Warnunneu einen großen Umfang annehmeq. Es ist hiesM.hr heilige Pflicht und Ausgabe jedes zur Besiedlung freiwerdeside Stück von Grund und Boden den eigenen Volksgenossen zu sichern. Die Bauernschaft wird alles aufbieten, UW zu vrrhiu.drxn, dgtz das Juden t u n) nicht auch lastd? wirtschaftlichen Boden erwirbt, weil sie zur Genüg« gesehen hat, wie das Judentum in Stadt, Industrie und Ge^ Wrbe arbertetz Wir wollen uns den lanüwirtschaftlichefl fßßbtn vom j ü d i s ch en Einfluß sreihalten und die jungbäuerliche Bewegung wird den Kampf gegen das Juden, tum, namentlich gegen das kapiialistische <Frvs;juden.tr»m, mit aller Zähigkeit und mit a l l e n M i t t e l n aufnehwen, weil sie der vollen Üeberzeugung ist, daß nur dann, »nenn der jüdische Geist gebrochen ist, gehofft werden kann, daß das Deutschtum und das deutsche Volk wieder Aufblühen werden. Abg. Stricker: Was sechs Jahrtausends picht v e r m o cht h ab en, w er d e« Sie nicht brechen. Sie werden sich di? Hände verbrennens Vizepräsident der Agrüroberbehörde Pantz erörtert die Kompetenzfrage. Abg. Eisler (Soztaldemoftat) mstste den Borwurf istsbefondere gegen die Partei des Abg. Stöcker richten, welchp diesen Kampfruf am lautesten ertönen lasst, in ihrer prakjisrbest Agitationsarbett aber bersagt habe. , Abg. Stöcker: Wir war«« ja nicht im Landtag! Der erste Antrag unserer Partei war: Abbau des Großgrundbesitzes! A-g. Pr. Eisler: Dir habe« von der Partei des Ahg. Stöcker nichts anderes gehört, als baß sie gegen die Sozialdemokratie mit den ältesten, abgebrauchtesten Lügen vorgehl, und dadurch dje Pquern zn gewinnen sucht. Ejste rtej, die ihre Aufgabe darin sieht, bst Bauer« zur Per- Ustg bestehend?« Gesetze zu vfirtznlassen . . . Abg. Stöcker; PKweise« Die das! Abg. Dr. TiSler: . . . die,darauf ausgeht, die übrige Bevölkerung planmfißig auszühunsem, Hai nicht dgs Recht, zu behaupten, daß sie die Bauernschaft auf moralischer Grundjage aufrichten will. Abg. Stöcker: Beweisti AVg. Dr. Eisler: Jh« Partei ist es, die gepredigt hat, daß man dst AbtteserungSpsiicht nicht erfüllen foill Abg. Stöcker: Das ist eine Lüge! Ahg. Dp. Eisler: Das alles ist wahr! ES wtzre besser wenn ihre Partei ihre Aufgabe darin sehen würde, deu Bauern Verständnis für die Notwendigkeiten der Gesamtheit bei'.ubringen. Abg. Sto cker: Das htn »vir auch! Abg. Dr. Eiöll'r: i^crak tarau lassen Sie es am meiften fehlen. Abg. S tocker: Das ist eine Behauptung, die Sie nicht beweisen können. Abg. Muchitsch: Sie haben die Bevölkerung aüfgvhetzt, sie soll nichts abliefern. Abg. Stöcker: Das ist eine Lüge! Gortgesetzte lebhafte Zwischenrufe. Härm.) Präsident Seitz bittet. dringend, die Berhandlunge» durch Zwischemuse nicht zu stören. Zu seinem Bedauern h«be er auch bemerkt, daß von einzelnen Abgeordneten aus ds«r Plenum, aber a«ch von dem Redner der Ausdruck ,^L st g e" gebraucht wurde, den er als parlamentarisch unzulässig bezeichnen müsse. Abg. Dr. Eisler: Ejn weiterer Minderheit-« an trag bezwecke die Wiederherstellung der Fassung der Negiernngsvorlage für- 8 4, Absatz 3, wonach als Bewerber jede Person in Betracht komm-, die ihren Aufenthalt nn Slaate Dentschösterreich hat, während nach der vor« Ausschüsse beschlossenen Fassung die deutsche Bolk8-> Zugehörigkeit verlangt werde. Der Redner wolle sich auf die sehr kindischen Deklamationen des Ahg. Stockes z« diesem Punkte nicht einlassen. Man wisse ta, was davon zu halten sei, wie mau zum Beispiel Hst Arbeiter in oiesen Kreisen behandelt und wie wenig »mm da auf die „deutsche Volkszugehörigkeit" Rücksicht genommen hat. M geht nicht an, eine Bestimmung aufzunehmen, die mit den beste Heyden Staatsgrünbgesetzen in Widevsp r u cv st e h t, n ich t v« rn ün f t i g d u r chg efÜ h r 1 w e rden kann und nur Repressalien in de« Suhzessionsstapten hervoxr«sjin würde, unter denen u«- schuldige Menschen leiden müßten. Die deutsche Bevölkerung, die in Jugoslawierr und in der tschechischen Republik wohnt,. würde der Natio«alpersamml«ng dafür gewiß keinen Dank wlksen. Abg. Stricker: Gerecht must has Gest tz sein! Er ersucht urn Annahme des von den Sozialdemokraten vorgesmlagenen Mmderlreitsa»ltrages. . Abg. S tr rcker beantragt, in § 4, Absatz 3, wonach als Beioerber jede Person Kutscher Volkszugehörigkeit tu Betracht kommt, die Worte .Mutsche Volkszugehörigkeit^^ Ap streichen. Da der Antrag Stricker nicht die genügende Anzahl von Unterschriften anfsveist, > stellt der P r ä s i d e «t die Unterstützungs.srage. Der Antrag wirb genügend «»lterstützt. Generakredner H o l l e r s b p ch e r weist auf die groß« Bedeutung des GesetzentrvUrfes für Landu«d. Forstwirtschaft hin. Es soll dasnit ein jahrzehritclanges Unrecht gutgemacht und Tausenden von Menschen die Gründung einer Existenz ermöglicht werden. * Abg. S t ocker bezeichnet in einer tatsächlichen Berichtigung die AussührmlPU» des Abg. Dr. Eisler als völlig unrichtig. Präsident Seitz macht de»» Redner darauf aufmerksam, daß er sich in eine Polemik ergehe. Er habe sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Worte gemeldet. Bei der GiMplWtz wird das Gesetz «flter A n n a h m e der beiden pom Abgeyrh- «ersfl tz p'l s t r s hach er geMltxn Anträge ln z ch e i ti't Lesung zum ÄeschMe erHben. Alle übrigen Anträge werden abgslehnt. Das Gesetz wird hierauf auch in dritte« Gesang genehmigt. Der Antrag des Abg. Sfr icke r wird mit 5 5 Stimme») der Syz salb emokräteu gegen 55 Stimmet« d er Christ lick, sozialen und Dcutschnalionple« nebst der 58. Stimme des von Juden geivählten Abg. Fried« man«. lbürgerlich-demokratisch) «jbg-Mrt. Abg. Dr. Namek berichtet übet das Gesetz betreffend die (Syljöijuitg der Weptgreiizen iin bürgerliche« Streitverfähoen (Streik>vertnovelLe). ' Das Gesetz, »pirb hierauf, iy -weiter und drüber «»verändert augenommen. Rach einem Berichte des Abg. Dr. Michael Mgyr wfrd d-er Ä>:t' ag per Abg. Unterkircher und Genössen bet«fkflch Erleichiecuiigeli' für das Fortkommen vo»i Jnvälideü 'u$$ deren Äiigehörtgen unvermmdert zum Beschlüsse erhoben. & SoziykLemokraten lege« ihre Mandate ntehae. Die Adg. David, W ü lse r, Of.e'n b öck, Pöl-e«, Amalie Seidl, Sever, Volkerl unh Widholz Hab« infolge ihrer Berufung zu Funktionen der öffentlichen Verwaltung ihre Mandate niedergelegt. Präsident Seitz trUt mit, daß sür den Fall, ott Morrtag der Friede nsbeleg atto« hie Friedensbeding,»«gen ein gehändigt werden sollen, der Hauptausschuß am Dienstag zu einer Sitzmlg zusa»mnentreben wird. Der Hauptansschug wird das Geeig,»ete veranlassen, damit auch, das Ha«s sich mit den Friedensbedtngunge n befassen könne. ES könnte also der Fall eintrete«, daß die Mitglieder der Natio»mlversammlung schon in dN nächsten Woche zu »Uiec Sitzung berufen werden. Di- Ekhöhrmg der Nuh-genßfffc«r Eisen-nhner-AltPenstpnisten. Geiler» erschieu eine zehnglredrigr Abortzmma brr Pensioursten alle« Eisenbahkunternehlmmgey beim Staatssekretär Dr. P a u l. Der Sprecher der Äbocbimiia, Oberrrvident P o s ch, legte die Rotwendigkeit einer Gleichstellung der Ruheständler der Pnvat- und Staatsbahnen, dir Erhöhung der Pension um 10V Prozent. U»nwa»»dlrtng der Gnadeugaben m feste Bezüge, Glctchsteuung der Hilpensiontste« mir de« Neupensionistey «sw. dar, Staatssekretär Dr. P a p l Myrte, haß er d»e dringende Notwendigkeit einer wirtschastlichen Besierftcstung der Pepsioncsten vollauf anerkenne. Er se» bereit, alles mnerhalb seines Wirkung^ kreisrs zu tun, damit ihre Wünsche erfüllt werden. Der avische Flügel der bürgerlichen Demokraten. Wie im Parlament gestern mclgeteilt wurde, hat sich der ^-rische Flügel* der bürgerlich-demokratischen Partft dem heutschngtionalk« Verein slft Oesterreich angeschiosie«. Diese« Berely jfeijtet ft. H. W o l f. Pikant an dieser Nachsicht ist, daß an hpe Spitze dieses arische»r Flügels der gewesene Minister Dr. Franz Kleip stchk. der astS einer jüdischen Familie stammt. ivWchtzN ayrß Glück. Weitere Stümpfe in Kärnten. Mogenin«t» 31. Ma». lKorr.-Bur.) Amtlich wird verlauthart r Bericht über die Lage vom 81. Mai, 8 Uhr früh: Im Lavanttal wird östlich und südlich von «t. Paul mit mechfclndem Erfolg g e k S m p f t. Die Draubrttcke südftch^vpn BotterWarft und tut Essenhabnb rücke über die Drau bei Stein wurden wirksam zerstört. Bei der Bertahütte östlich des Miltagkoaels wurde eine serndliche Patrouille ab gewiesen. Sonst verlies du Nacht ruhig. Pas S.-H -S.-Höchstkommando in Laibach bat über Lauhetzbefehlshaber Graz ander m»tgete>lt, daß »»nser Parlamenl8x.'nm 39. Moi, 7 Uhr 80 Miitüien »tachlnutags die jugoslawisch« Llme' des Lo,dl.''Absch)littes auf der Fahrt nach Laibach passiert h»h