Wiener Morgenzeitung · 1919-05-31 · Heft 132 (31.5.1919) · p. Seite 4

Seite 4 Wen, Damsrag . _Wiener Morgenzertung Deutschösterreichische Nationalversammlung. Bon unserem ParlamentsberichterftaLter. W r c n, 30. Mai. Die heutige Sitzung der Nationalversammlung nofjot anfangs einen ruhigen sachlichen Verlauf. Z w e i im Ausschüsse hart u m st r i L t e n e G es t tz c. um deren Zustandekommen wochenlang nicht nur \v\ Ausschuß und in beit Pacteiklubs, sondern auch ui der Oefsentlichkeit hart und heftig gestritten wurde, lind anfangs objektiv erörtert worden. Lediglich derReferent. Abgeordneter Dr. Sch ach e rl. konnte sich in seinem Schlußwort nach bewährter sozialdemokratischer ^trt einige antisenrite lnde Worte der Aufmunterung an die Grojzdeutschen nicht versagen, um auch diese Gruppe zur Zustimmung zu diesem Gesetz zu bewegen. Allein, diese Liebesmüh' war vergebens. Die Großdeuischcn stimmten gegen das Gesetz. Da kam durch die Rede des Llbgeordneten Dr. A d l e r — weit ab von dem Gegenstände der Tagesordnung eine hochpolitische Debatte aufs Tapet. An den G r u n d f e st e n der Koalition wurde von rechts und links g erüttelt. Hageldicht sielen die Schläge der politischen Wortführer. Es wehte einen Augenblick lang echte Kampfeslust im Saale' die an die alten Debatten im Landtage und Gememderate erinnerte. Man kündigte einander die Liebe und zankte nach allen Richtungen. Es fragt sich nur, ob der Anlaß — ein Artikel des Abgeordneten Heinl in der „Reichspost" — bedeutsam genug w r, um gerade im gegenwärtigen Augenblicke Kampsesdebatten abzuführen. Das Staatsanrt riic Heerwese n unterbreitet einen Gcsehentivurft über die nwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Becussstandes und ihre Hinterbliebenen, die Staatslanzlei euren Gesetzentwurf über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten. Militärverssrgmrosgesctz nnd Dirnstpragumtik. Staatssekretär für Heerwesen Dr. Deutsch' begrüudet die crstere Vorlage und "kündigt an, das; in. kürzester Zeit dem Hanse ejn Milttärversorgungsgesetz und eine Dienstpragnr atik für BerusZmilitärPersonen unterbreitet werden wird. Diese Gesetze seien von dem Gedanken getragen, die Sonderstellung, die bisher^ Berufsmilirarpersouen hatten, möglichst darauf zu beschränken, was infolge der besonderen Verhältnisse des Dienstes selbst nötig ist. Das Staatsamt wolle den Grundsatz sesthalten, daß gleiches Recht für alle geschaffen werde und. wolle die Berufsmilitärpersoneu mit den Zivilstaatsbediensteten gleichstellen. Die Stellung des Vizekanzlers Fink. Präsident Seitz beantwortet eine von Dr. Strasfner und Genossen an ihn gerichtete Interpellation übar die angeblich unv er ein bare Stellung des Vizekanzlers mit seiner . Stellung-als Vertreter de^s Landes Vorarlbergs und erklärt, ec sei nicht in der Lage, aus diese Interpellation emzugehen. Die Verfassung sehe/wohl vor, daß jedem von der Nationalversammlung gewählten Staatsfunktionär durch einer: Beschluß des Hauses das Vertrauen entzogen werden könne, woraus er dann seine Konsequenzen zu ziehen hätte, doch treffe die Geschäftsordnung keineswegs Vorsorge, daß der Präsident auf die Stellung eines solchen Funktionärs irgendeinen Einfluß habe. Das BolkspflegrstattenWsetz. Sodann begründet Abg. Dr. Schacherl das Gesetz. Lctrcjfeub die Errichtung und Unterbringung von Volkspflege« ülitten (Schlössergesetz). Er entwirft ein schreckliches Bild der durch den Krieg hervorgerusenen Verwüstungen der Volksgesundheit und führt ans: „Jeder vierte Todesfall in Deutschösterreich ist heute der Tuberkulose zuzuschreiben. Dazu kommt die gesteigerte Zahl von Todesfällen infolge Erkrankungen des .Herzens, der Blutgefäße, was auf ein vorzeitiges Altern hinweist, ente müssen wir mit 350.000 bis 400.000 Menschen rechnen, die der Behandlung wegen Tuberkulose bedürftig sind, also mit mindestens 800.000 Manschen, die durch das gemeinsame Wohnen mit den' kranken der Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Diese Zunahme an Tuberkulose ist auf die Hungerznstände zurückzuführen. Der amerikanischen Kinder Hilfsaktion gebührt gewiß der größte Dank, aber es wäre schmählich, wenn wir nicht/selbst alles ausbieten würden, um den Kindern außer Nahrungsmitteln auch Licht, Sonne und Pflege cmgedeihen zu lassen. Dazu soll das vielverlästerte Schlössergesetz dienen. Er bespricht sodann die vom Ausschüsse am Gesetze vorgenommenen Aenderungen, insbesondere die Bestimmungen über die Entschädigung und erklärt, es soll nicht ein Schloß mehr in Anspruch genommen werden, als nia.n für die Fürsorge braucht, aber auch nicht um, eines ireuige^. Abg. Kittiuger (deutschnational) tritt namens der großdeuischcn Vereinigung gegen eine Enteignung ohne Ent-, ichadigung ans. Seine Partei werde gegen diese Paragraphen Stellung nehmen. Abg. Mahr (christlichsozial) erklärt, das christliche Volk ist mit den Maßnahmen einverstanden, jedoch nur bei Entschädigung. Ohne Entschädigung sei dies Diebstahl. Frau Dr. Hildegarde Bur ran (christlichsozial) appelliert an die Frauen der Entente, die es sicher nicht ertragen' werden wenn sie hören, daß bis zum Jahre!917 mehr als 100.000 Menschen der Hungerblockade zum Opfer gefallen sind. Uns freut es ganz besonders, daß der Berichterstatter gkeim nach den Kricgsinvciliden der hungernden Kinder gedacht Yak, denn die Kinder unter 43 Jahren haben ein Untergewicht von 6 bis 8 .Kilogramm. In den Jahren 1913 bis 1017 ist bi: Tuh(>'fulokenst?rblichkeit in Wien um 400 Prozent gestiegen. Die Mütter haben ganz besonders körperlich und seelisch zu leisen gehabt. Die BoMpslegestätteir sollen zunächst den Müttern zugute kommen. Das ist Kern der Bevölkerungspolitik. Schakfung von Eutbindungs- und Eri'-olrrngsheimeu sürd die Grundlage für eine gesunde Nachl ommenschaft. Aba. Steinegger (christlichsozial) verlangt die .Heranziehung des mobilen Kapitals zur Linderung der Not der durch den Krieg Geschädigten. Abg. Smitka. (sozialdemokratisch) erinnert daran, daß ui; meisten Schlösser durch Knechtung der Bauern und Ar-- i Jüef n Munden sind. Das war Raub einer privilegierten ."aste an ye.al Volke. Raavier Jahren Krieg gibt es eigeut- Um eine des Eigen rums" mir in beschräuttem Maße. Frau Abg. B o s ch e l (sozialdemokratisch) verlangt ausgiebigen Mutterschutz, Pflegestätten für die Kinder sowie Erholungsheime für Mütter und Kinder. Damit ist die Rednerliste erschöpft. Im Schlußwort appelliert der Referent Abg. Schach e r l an den Antisemitismus der Großdeutschen, die .den Kapitalismus nicht nur der Arier, sondern auch die In den Roth schild, Gntmanrr usw. schützen wollen. Wenn es sich mn jüdische und christliche Kapitalisten handelt, schreien die Großdeutschen von Raub und ähnlichen Dingen. Wo bleibt da ihr Antisemitismus? (Heiterkeit.) Bei der A b st i m m n n g wird Las. Gesetz in Fassung des Ausschusses in zweiter und dritter Lesung angenommen. (Lebhafter Be-ifakl bei den Sozialdemokraten und Christlichsozialen.) Die Entsigurmg von Wirtschaftsbetrieben. Mg. Dr. Eisler (sozialdemokratisch) begründet sodann als Berichterstatter das Gesetz betreffend die Enteignung von Wirtschaftsbetrieben. Abg. Fried mann (bürgerlich-deuwkratisch) führt aus: Das erste der sogenannten Sozialisierungsgesetze ist nicht geeignet, die Produktion zu heben. Programmatische Ccklärmrgen. Abg. Dr. Adler (sozialdemokratisch) erklärt, seine Partei sei mit dem Gesetz vollständig einverstanden. Abg. Kittiilger verteidigte die Schloßbesitzer von heute. Abg. Kittin ger (deutschnational): Sie schützen das mobile Kapital! Abg. Dr. Adler: Bei der Vermögensabgabe werden wir uns freuen, in Abg. Kittinger einen radikalen Bundesgenossen, zu haben. Der Abg. Heinl hat in der gestrigen „Reichspost" gesagt, daß das Haus eine bürgerlich egest chlossene Mehrheit Fat. Wenn es so ist,, dann ist die Kvalitionsfrage aufgeworfen. Wenn dem F» ist, wie es der Abg. H eiirl schreibt, bann probieren .Sie es' im offenen Hause. Wir lehnen keine Kraftprobe ab. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen mit offenen Karlen spielen, wir glauben, daß das Großkapital in diesem Hanse keine Macht hat. Wir wünschen nur heute, drei Tage vor den Friede ns beding ungen, keine Krise in der Koalition. Wir wollen keine Beunruhigung' schaffen, die Beunruhigung der wirklich großen Massen ist da, sie ist nur auf dem Wege der Sozialisierung zu beruhigen., . Entweder, die Sozialisierung wird zum Nutzen der wirklich großen Massen dürchgeführt, v d e r es wird keine Beruhigung eintraten.. ^Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kun.sch ak (christlichsozial) polemisiert gegen'den Abg. Adler und erklärt, dje Koalition ist nicht znstaudegekommen als Las Verhältnis zwischen einer liebgewprdenen alten Jungfer. ' . Mbg. Äusterllitz (sozialdemokratisch): Nee! (Heiterkeit.) Abg. Kunschak: Die Koalition ist zustandegekommen als p ositive Arbeitsgeme insch'aft zwischen Christlichsozialen und Sö-ialdemokraten und nicht zwischen Bauern und Arbertern. Denn die christlichsoziale Partei ist .nicht nur, .keine Bauernpartei, sondern eine Volkspartei< Wir lassen uns unsere eigene Meinung!auch in der Koalition nicht nehmen. Was ist übrigens der Grund dieser schrillen Dissonanz in dieser Debatte. Wir haben uns erlaubt, diese Vorlage nicht s o zu schlucken, als sie uns der sozialdemokratische Staatssekretär vorgelegt. Das Recht aus Kritik lassen wir uns nicht, nehmen. Wenn dieses Recht nicht existiert, dann haben tvir Kbethaupt' nichts, in diesem Hause zu suchen. Die ChristlichsoZralen haben seit 26 Jahren, 'wenn iauch rrtcht, so intensiv, die Sozialisierung betriebest, zum Beispiel unter Lueger betreffend die englische Gasgesellschaft. Das Bergwerk iu Zillingsdorf ist.gegen den Willen der Sozialdemokraten sozialisiert worden.. Einer solchen Partei darf inan nicht Böswilligkeit in der Sozialisierungsfrage .vorwerfen. Der. Sozicuisierungsgedmrke ist Aeoretffch und praktisch noch heute ein Problem, das ungelöst ist. Wenn Sie uns auch die Regierungsportefeuilles vorwerfeu und dar an gehe» wollen, so sagen wir:, das geht nicht! Wir werben zusammen an dem Karren ziehen, gleichgültig, ob es'Ihnen.Freude macht. Uns macht es keine Freude, aber Sie haben eine Verpflichtung. Sie haben den Umsturz herbeigeschafst, das ist Ihr Verdienst, Sie müssen nns auch aus dem Chaos herausführen. Daß wir einmal rechts und Sie links äbschwenken werden, ist gewiß. Wann das sein wird, wissen wir nicht. Daß es einmal kommen wirb, ist sicher. Die Koalition ist keine . Liebes-, keine Vernunftehe, sondern eine Arbeitsgemeinschaft,'um den unglücklichen Deulschösterreichern zu helfen. (Stürmischer Beifall bei den Christlichsozialen.) Abg. Dr. Wutte (deutschnational): Meine Bereinigung hat redlich an dem Gesetze 'mitgearbeitet. Wir kennen den .Segen der Sozialisierung nicht, die Vorbedingungen dazu sind nicht vorhanden. Bisher verschreibt die Regierung nur Papier, praktische Sozialisiernirgsarbeit leistet sie nicht. Als Grundprinzip der Sozialisierung wird die Alpine und nicht Grund und Böden benützt, denn das würde das Stimmvieh verletzen. (Protest seitens des Abc;. Forstner.) Präsident Seitz: Es ist unstatthaft, eine Mihlerklasse als Stimmvieh zu. klassifizieren! Abg. Wutte: Was wollen wir? Abg. Austerlitz: Oben bleiben! Abg. Wutte:. Der Sozialisiernngsbetrieb i;t in Großkapital unmöglich. Als Fachmann sage ich Ihnen, die G,ro ßindustrre ist im Kriegsministerium verschuldet und hängt dort irr der Luft. Wir müssen weniger politisieren, sondern nur arbeiten. Das Paradies ist mit durch Arbeit und nur durch Arbeit zu erreiche. (Beifall bei den Großdeutschen.) Abg. Richter (sozialdemokratisch) polemisiert gegen den Abg. Kunschak, nimmt die Gemeindepolitik der Sozialdemokraten in Schutz. An dem Unheil in diesem Staate sind die Siegfriebler von rechts und von der Mitte schuld! (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen Arbeit leisten für, dj-e Arbeiter und nicht für die HandvoÜ jüdischer und christlicher Kapitalisten. (Bttfall bei den Sozialdemokraten.) Nach beirt Schlußwort des Referenten Dr. Eisler wird die Vorlage in der Fassung des Ausschusses angenommen. Zur Vorlage bei ressend die- Maßnahmen zur Behebung des S ü p P l e n l c n c I c »i & 3 erklärt Unterstaatssekretar G l ö ck e l, daß die Supplenten auf das Wohlwollen des Staates mit Sicherheit rechnen können. Nachdem noch die Abgeordneten Kun fchak nnd Schlesinger gesprochen haben, wurde die Vorlage in der Fassung des Ausschusses angenommen. Schließlich wird der Antrag der Frau Dc. Burian betreffend die Errichtung von staatlichrn Land- und ^auswirtschaftsschnlenangeno m men nnd die Sitzung ges ch I v'.s's e n. '; 1 / . Nächste Sitzung morgen iSainstag, >0 Uijr vormiliags. ZI. Mai M9 Nr. 132" _;______—j Telegramme. Verschärfung des Fiumaner Konfliktes. Italic« gegen eine Bolksabftimmung. — Wilson bleibt fest. — Italien verweist auf das böse Beispiel. Lyon, 30. Mai. .lFimkspr. des Korr.-Bnr.^ Amerikanische Kreise erklären, daß alle Nachrichten über das Znstandffaminrn einer Einigung in der Fiumaner Frage mt richtig seien., Dre Gegensätze zwischen Italien nnd Jugoslawien seien lticht beseitigt. Wilson bleibe nach wie vor aus dem Standpuufte, daß Großbritannien,- Frankreich und Italien nicht berechtigt imimt, Italien auf Grund seines Beitrittes zum Londoner Vertrag auf Kosten eines anderen, den Alliierten freundlich gesinnten Staates zu deksünstigen. Wilson sei bloß einverstanden, jede territoriale Veränderung v o n einer B o l k s ä b st u» nt u u g abhängig zu machen. Das vorgeschlagene Kompromiß, wonach Fiume ein - durch Italien dem Ansland gegenüber vertretener, sonst u nab-, hängiger Staat sein solle, sinde seine Zustimmung u i ch t. Nur die Unterstellung de§ Freihafens Fiume unter das Mandat des Völkerbundes werde von ihm gebilligt werden. Die amerikanische Greuzkommission hat vorgeschlagen, die; istrischen Alpen als Ostgrenze Italiens sestzusetzen. In den hiervon östlich gelegenen Gebieten hatten nach Vorschlag der Sachverständigen Volksabstimmungen staltzufinden. 7 Lyon, 30. Mai. (Funkspr. des Korr.-Bur.) Amerikanlsche Kreise teilen mit, daß sich Italien geweigert habe, WilsonS Vorschlag anzunehmen. Man sehe nicht ein, weshalb eine Volksabstimmung nur in den von Italien geforderten Gebieten vorgcnommen werden soll, während Frankreich, Polen n n d B e l g i t n Gebietemir Millione n von Deutschen fordern, die ohne, B o k S a bst i m m u n g abgetreten w e r d e n s o l l e n. Großbritannien und Frankreich hielten es anscheinend für unklug,, die Friedensbedingungen mit Deutsch Österreich vor Klärung der italienischen Frage zu überreichen. Zwcisellos ist die Lage durchaus nicht geklärt, im Gegenteil abermals prekär geworden. Magnesia nnd Md in von den Griechen besetzt. Lyon, 30. Mai. (Funkspr. des Korr.-Bur.) Aus Smyrna wird gemeldet, daß die griechischen Truppen, landeinwärts vorgehend^ Magnesia und A 'i d i n ohne Kamps besetzt haben. Die Türken ziehen sich in die Berge zurück. Die Antwort auf die deutschen Gegenvorschläge. n Rotterdam, 30. Mai. (Tel. der „Wr. Morgcuztg/) ,.T,i m e §“ meldet aus P a r i s: Die Nnterkommissionen der Alliierten werden über die Antwort an Deutschland bis M i t rw o ch einen Bericht f e r t i g st c l t e n. Die Antwort wird frühe ft e n s binnen achtTagen erfolgen. Die italienischen Sozialisten gegen den Gewaltfrieden. n Lugano» 30. Mai. (Tel. der ^Wr. Moraenztg.^) In den italienischen Blattern werden heftige Angriffe gegen Orlando und Sonnino unternommen. Die Ncprrblikaner und Resormsozialrsten nehmen gegen den Gewaltfrieden mtschie^en Stellung. Wetten für nnd gegen die Anterzeichnttng. z Rotterdam, 30. Mai. (Tel. der „SBr. Morgeriztg.") In Londv « werden bei Lloyds W r t t e n für und gegen die N n t e r z e i ch n n u g des Friedcusvertrages durch die Derttschen cr b g e s ch l.o s-s e n. Kein Altimatum an Deutschland. n Rotterdam, 30. Mai. (Tel. der „2Lr. Morgeuztg.") „Daily Mail" meldet ans Paris, man tverde v e rmeiden, an Deutschland ein U l t i m a t u tu zu stellen. Die Antwort der Alliierten auf die G e g e n v o r s ch 1 ä g x der Deutschen dürste Erleichterungen zugestchrn. Die ungehaltenen Nationalstaaten. Versailles, 30. Mai. (Korr.-Bur.) Wie der „Matn>." nieldrt, sind die Tfchccho-Slowakei, Polen, Rumänien und Südslawren.darüber sehr ungehalten, daß matl sie zur^ Ausarbeitung des Vertrages mit Ockerreich nicht z u gezogen habe und daß alle Fragen willkürlich entschiede» worderi seien., Die Delegierten dieser Staaten erklärten gestern nachmittags übereinstimmend, sie feien über gewisse finanzielle Abmachmrgm s e h r b e s o r g t und würden nur ttt voller Sachkenntnis gewisse, ihren Ländern zugetcilte Lasten annchmm. Sie seien gedeinütigt und verletzt. Mit Mißachtung habe man sie von allen Besprechungen über die Bedingungen für Oesterreich fern-- gehalten. Englands Bedrängnis in Indien. London, 30. Mai. (Korr.-Bur.) Das Reuterschc Bu.»' u erfährt, daß die Lage in Afghanistan sich gebessert habe. Beiderseits finden Truppenzusammenftchunaen statt. Der Vormarsch der britischen Truppen nach Afghanistan kann jedoch wegen der notwendigen Vorbereitungen nicht sofort stattfinben. Die britischen Unternehmungen in der Luft brachten die Stämme in große AufregMg. In TranSkaspien haben die bolschewikischen Truppen Merw besetzt und mclben auch die Einnahme von Kus ch. Die britischen Truppen brachten auf dem Kaspischen Meer dem bolschewikischen Geschwader eine Niederlage bei. In S ü d t u r k e st a n i st ein A u f ft a n d a u s g ebt o ch c n. Das mesopotamische Heer unternimmt Schritte dagegen. Stamslau und Zloezo« von den Polen besetzt. . Warschau» 30. Mai. (Tel.der „Wr. Morgenztg.") Die polnischen Truppen haben die Stadt Stanisl a u, ferner Zloczow und eine Reihe von Dörferir aus dem Ostuser der Zlota Lipa besetzt. Der polnische Vormarsch eingestellt. Mährifch-Ostran» 30. Mai. (Tschecho-slotv. Pccßlmv.' Voie ' Lembergrr Blätter melden, bestätigen sich die Nachrichten, daß üvn ' ' Warschau ein Befehl gekommen ist, daS polnische y B v r d r i ii.fi c 11 am Strypa-Flusse einzustel l e n. Damst ' hänge die Demission des Generals I w a S k i e w r c z zu-"' sammen. Trotzdem gedenke die polnfiche Regierung ihre Bortelle . rm Osten auSzunützen mrd bis' zur Erreichung der gewesenen . . Polnischen Grenzen vorzudringen. Der Emir von Afghanistan — ein Bolschetvik. : London, 30. Mai. (Tel-Komp.) Die „Heiitvat News" erfahrt aus gut unterrichtrter Quelle, daß. der. Emir, von l‘l fghanrstan ein eigenhändiges Schreiben an den Präst-' deutcu der russisäjen Republik gettchtet habe. Darin spr'.cht...ep.. tz seine Bewunderung für den Bolschüvisntus aus und erstatt, Vi'it " Auhiingcr der bolschewistischen Idee zn sein. 0