Wiener Morgenzeitung · 1919-05-27 · Heft 128 (27.5.1919) · p. Seite 4

Seite 4 Wien, Dienstag Wiener Morgerrzerrrmg 27. Mai 1919 Deutschland Lehnt die Verantwortung Mr den Kriegsausbruch ab. Eine Note Brockdorffs. — Die 14 Punkte Wilsons als Rechtgruttdlage des Friedens. Versarlt-s, 26. Mai. Heute ist den: Präsidenten der Friedenskonferenz von der deutschen Friedeusdelegativn nachfolgende Note überreicht worden: Herr Präsident! Der. Inhalt des Schreibens Eiirer Exzellenz vom 20. d. M. über die Frage der VeranLwor.tlichte i t 11t Deutschlands für die Folgen des Krieges hat der deutschen Friedensdelegation gezeigt, daß die alliierten und assoziierten Negierungen den Sinn vollständig mißverstanden haben, in dem die deutsche Regierung und das deutsche Volk sich mit der Rote des Staatssekretärs Leasing vom 5. November 1918 stillschweigend einverstanden erklärten. Um dieses Mißverständnis anszuklüren, sieht sich die deutsche Delegation genötigt, den alliierten und assoziierten Regierungen die Ereignisse ins Gedächtnis znrückznrnsen, die jener Note vorauZgehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu verschiedenen Malen feierlich erklärt, daß der Weltkrieg nicht mit einem M a ch t f r i e d e n, sondern mit einein Rechts frieden enden soll, und daß-Amerika nie für andere Kriegsziele in den Krieg getreten ist. 'In diesem Sinne wurde die Formel geprüft: Keine Annexionen, keine Kontributionen, keine Strafzahlnngen. Alls der anderen Seite verlangt aber der Präsident die unbedingte Wiederherstellung des verletzten Rechtszustandes. Die positive Seite dieser Forderung findet ihren Ausgang in den vierzehn Punkten, die der Präsident in feiner Botschaft am 18. November 1918 niederlegte. Sie verlangt von den Deutschen hauptsächlich zweierlei: 1. Verzicht aus wichtige Teile des Reichsgebietes im Westen und im Osten unter ' dem Gesichtspunkte deij Selbstbestimmung, 2. das Versprechen der Wiederherstellung der besetzten Gebiete Belgiens und Nordfrankreichs. Auf beide Forderungen konnte sich die deutsche Regierung und das deutsche Volk einlassen/weil der «Grundsatz der Selbstbestimmung der neuen demokratischen Verfassung Deutschlands entsprach und' die herzustellendcn Gebiete von deutscher Seite durch eine völkerrechtswidrige Handlung, nämlich durch' Verletzung der Neutralität, mit den Schrecken des Krieges überzogen worden waren. Das Selbstbestimmungsrecht des polnischen Volkes halte übrigens : ' schon die frühere Regierung anerkannt, ebestso wie das an Belgien verübte Unrecht. Wenn nun das durch Staatssekretär Lansing am 5. November 1918. an die deutsche Regierung übermittelte Schreiben den Begriff „Wiederherstellung der besetzte:: Gebiete" einer näheren Auslegung unterzog, so erschien für die deutsche Auffassung selbstverständlich, daß . die Ersa^pslicht, die in der Auslegung sestgelegt wurde, sich nicht ans andere Gebiete beziehen konnte als' die, deren Schädigung atsrechtswidrig zugegeben war und deren Herstellung die leitenden Staatsmänner der Gegner als Kriegsziel betont hatten. So bezeichnet Wilson die Wiedergutmachung des Unrechtes an Belgien in seiner Botschaft vom 8. Jänner 1919 ausdrücklich als heiligen Akt,- ohne den die ganze Struktur und Geltung des Völkerrechtes für immer erschüttert sein würde. Ebenso sagte der englische Premierminister in seiner Rede im Unterhaus am 22. Oktober 1917: Die vornehmsten Forderungen der englischen Regierung und ihrer Verbündeten sind die völlige politische, territoriale und wirtschaftliche Wiederherstellung der Unabhängigkeit Belgiens und seine Entschädigung, soweit eine solche möglich ist, für die Zerstörung seiner Städte und Provinzen. Das ist keine Forderung einer Kriegsentschädigung, wie sie 1871 Frankreich von Deutschland auferlegt wurde, das ist kein Versuch', die Kosten der Kriegführung von einem Kriegführenden auf den anderen abznwätzen. Was hier für Belgien gesagt wird, müßte Deutschland auch für Nordfrankreich anerkennen, da die deutschen Heere nur aus de.:: Wege über die verletzte belgische Neutralität das französische Gebiet erreichten. Dieser Angriffe war es, wofür die deutsche Negierung Deutschland für verantwortlich hält, nicht aber für die angebliche Schuld an fcem Kregsausbruch, nieder für die äußerliche Schuld au den: Kriegsausbruch noch für die äußerliche Tatsache, daß die Formen der Kriegführung von seiner Seite ansgegangen sind. Die Bedeutung der Note Lausings lag für die deutsche Regierung darin, daß die Entschädigungspflicht sich nicht aus die Wiederherstellung der Sachwerte beschränkt, soubcvn auf jeden Schab e n ausgedehnt wurde, den die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiets an der Person oder an dem Eigentum erlitten hat, mochte er im Verlausse von Kriezshcmdlangen zu Lande/ zu Wasser oder von ".'er Lust aus ln'rbeigejührc sein. Das deutsche Voll empfand die Einseitigkeit wohl, die darin lag, daß mau ihn: die Wiederherstellung Belgiens und Norbfrankreichs aufertegte, während man. ihm eine- Entschädigung für die Gebiete des deutsche» Ostens versagte, die von den Truppen des russischer: Zaris-, mus nach einen: von langer Hand vorbereiteten Plan überfallen und verwüstet wurden. Es erkannte aber an, daß der russische Ueberfall nach den Formen des Völkerrechtes anders zu beurteilen war als der Einfall in Belgien und nahm deshalb von einer Ersatzforderung seinerseits Mstand. Wenn nun die alliierten und assoziierten Regierungen die Auffassung vertreten sollten, daß für jede v ö l k e r r e ch t s w i d r i g e 'Handln it gv die im Kriege begangen wurde, Schadenersatz geleistet werde, so will die deutsche.Delegation grundsätzlich die Richtigkeit dieses Standpunktes nicht bestreiten. Sie macht aber darauf aufmerksam, daß aus - demselben Recht Deutschland gleichfalls eine erhebliche S ch a d e n s r e ch n u n g Mzustellen hat und daß -die Schadenersatzverpflichtungen seiner Gegner besonders für die durch die völk-rrechtslvihrige Hungerblockade unermeßlich geschädigte deutsche Zivilbevölkerung sich nicht nur auf. die Zeit beschränken, wo der Krieg noch beiderseits geführt wurde, sondern ganz besonders auch für die Zeit zrrtreffen, wo es nur noch eine Kriegführung der alliierten und assoziierten Regierungen gegen das freiwillig wehrlos gewordene Deutschland gab. Jedenfalls entfernt sich die Auffassung der alliierten und assoziierten Regierungen von der Vereinbarung, die Deutschland vor Abschluß des Wassenstillstandes getroffen hatte. Sie läßt, eine endlose Reihe von Streitfragen am Horizont der Friedensverhandlungen emporsteigen und könnte zur praktischen Lösung nur durch eine Mlparterische internationale Schiedsgerichtsbarkeit gebracht werden, eine Schiedsgerichtsbarkeit, wie sie in Artikel 13, Absatz -2, des Entwurfes der Friedensbedingungen vorgesehen ist. Eure Exzellenz. weisen in Ihrem Schreiben vorn 20/d. M. darauf hin, daß nach den Grundsätzen des internationalen Rechtes kein Volk durch eine Veränderung seiner politischen Regierungsform oder durch den Wandel in der Person seiner Führer die von seiner Regierung einmal.eingegangenen Verpflichtungen zum ' Erlöschen bringen karm. Die deutsche Jriedensdelegation ist weit davon entgrat, die Richtigkeit dieses Grundsatzes zu bestreiten; sie verwahrt sich auch nicht gegen die Durchführung des durch' das Angebot der ftüheren Regierung vom 6. Oktober 1918 eingeleiteten Abkommens, sondern nur gegen die in dem Friedensentwurf enthaltene Bestrafung für angebliche V e r g e he n seiner früheren politischen und militärischen Leiter. Der Präsident der Bereinigten Staaten erklärte am 4. Dezember 1917, daß der Krieg nicht mit einem Racheakt irgendeiner Art beendet werden soll, daß keine Nation, kein Volk bestraft werden solle, weil unverantwortliche Herrscher eines Landes ihrerseits schweres, verabscheuenswürdiges Unrecht begingen. Die deutsche Delegation -beruft sich nicht auf diese oder ähnliche Zusagen, um sich irgendwelchen völkerrechtlichen Verpflichtungrr zu entziehen, aber sie fühlt sich berechtigt, daran zu erinnern, wenn man das deutsche Volk verantwortlich machen will für den Ausbruch des Krieges und ihm die Haftbarkeit für alle Kcregsfchäden auferkegen will. Noch in den Verhandlungen kurz vor Abschluß des Waffenstillstandes wurde den Deutschen versprochen, daß Deutschlands Schicksal eine grundlegende Aenderung erfahren würde, wenn es sich von seinem Herrscher trennen würde. Die deutsche Delegation will die Worte Eurer Exzellenz nicht dahin verstehen, daß diese Zusage der alliierten und assoziierten Regierungen . ' nur eine Kriegslist war, um den Widerstand des deutschen Volkes.zu läh:nen und daß diese Zusage heute zurückgenommen werden soll. Schließlich machen Eure Exzellenz geltend, daß die alliierten und assoziierten Regierungen das Recht haben, Deutschland nach derselben Methode, zu behandeln, die es beim Frankfurter Frieden und beim Frieden von Brest-Litotvsk angewendet habe. Die deutsche Delegation unterläßt es vorläufig, zu prüfen, inwieweit sich jene beiden Friedensschlüsse von dem heute vorliegenden Fricdensentwurs unterscheide::, denn für die nNjiertcn und assoziierten Negierungen ist es heute zu spät, ‘ mit auf jene Präjudizfälle einen Rechtsanspruch zu gründen. Der Augenblick hierfür war gekommen, als Sie vor der Wahl standen, die vierzehn Punkte des Präsidenten Wilson als Grundlage anzunehmen oder abzulehneu. In diesen vierzehn Punkten wurde ausdrücklich dtö W^derguLmachung des Unrechts von 1870/71 verlangt und vom Frieden von Brest Lüorvsk als von einem abschreckenden Beispiel gesprochen. Die alliierten und assoziierten Negierungen Nr. 128 -:-4 haben es dam a ls ab ge lehnt, sich einen Gewalt^ frieden der Vergangenheit zum Muster zu nehmen. Das deutsche Volk, das nie die Verantwortlichke it für den Ansbruch des Krieges auf sich genommen hat, kann mit Recht verlangen, daß ihm seine Gegner mitteilen, ans welchen Gründen und. mit welchen Beweismitteln sie seine Schuld an allen Leiden und Schäden, dieses Krieges als Unterlage der Friedensbeding:!ngeü^ nehmen. Es kann sich daher nicht mit der Bemerkung" abspeisen lassen, das von den alliierten und assoziierten Regierungen durch eine besondere Kommission in der Frage der Verantwortlichkeit gesammelte Material sei eine innere Angelegenheit dieftr Negierungen. Diese Lebensfrage des deutschen Volkes:nuß in aller Oeffentlichkeit erörtert werden. Die Adethoden der Geheinrdiplomatie sind hierbei nicht' am Platze. Die deutsche Regierung behalt sich vor, auf diese Angelegenheit.zurückzukommen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. G-ez. V r v ck d o r f s - Ra r: tz a n. ' Die BorLerertnngSK zur Fort-? fetzrmg des Krieges. j Rotterdam, 26. Mai. „Daily Mail"! meldet, daß der amerrkamsche Generat Robertson in Kohlen,z angekommen ist^ um an den militärischen Vorbereitungen für den Fall der Mchtnnterzeichnung Deutschlands mitzuwirken. Die Deutschen werden „unter keinen Am-! ständen" unterzeichnen. Berlin, 26. Mai. Das „Berliner Tageblatt* meldet aus dem Haag: Nach übereinstiimnenden Nachrichten hat die deutsche . Delegation gestern die Gegenseite deutlich wissen lassen, daß sie nach den bisherigen Resultaten n n t c r k e i n e n Umständen unterzeichnen werde. Damit ist die sehr optimistische Stimmung der letzten zwei Tage in Paris wieder in das Gegenteil umgeschlagen. Eine deutsche Denkschrift über die Schuld am ' Kriege. Berlin, 26. Mai. Das „Berliner Tageblatt" nieldet aus , Genf: Die Bedeutung der deutschen Note über die S ch >r l dP frag e liegt darin, daß sie die Schuldsrage nunmehr zur e n b* gültigen Procter n n g stellt. Mit dieser Note zusammens wurde deutscherseits auch eine Denkschrift über die Frage der Schuld am Kriege überreicht. Ihre Verfasser sind Professors Max Weber, Professor Mendelssohn, Professor Hans! D e l b r ü ck und General Graf M o n t g e l a S. Aus der PöLrrischeu Hölle. Blutbad in Porizkr. — 16 Juden erschossen. \ Warschau, 25. Mm. (Tel., der „Wr. Morgens zeitung") Wie dem „Jüdischen Volk" aus Wladimirs Wottnski mitgeteilt wird, hat das polnische Militär unmittelbar nach seinem Einmarsch in Las Städtchen Porizk die jüdischen Wohnungen ausgesucht und allst Einwohner zur Mühle außerhalb der Stadt geführt um sie dort zu erschießen. Erschossen wurden^ Jsser Honig, Kaufmann (50 Jahre), Herz HoniE (26 Jahre), Schmer! Boxenbaum, Kaufman (60 Jahres dessen Sohn (22 Jahre), Uscher Konnski (22 Jahre)/ vier Brüder Maliar im Alter von 30 bis 40 Jahren, und ihre Schwester (16 Jahre), Aron Wasiecragerf (40 Jahre), Schlome Wolowing (60Jahre),Bath-Schewaj (40 Jahre), Chane Libe (40 Jahre), Baruch Chasanj (18 Jahre), Strickdreher (40 Jahre). Zusammen/ wurde 16 Inden getötet. Außerdem liegen noch zw er schwerverwundet im Spital in Wladimir-Woünsku Das Morden wurde erst dank der Intervention desf OrtsgeiMchen und anderer polnischer Bürger eingestellt^ Eine Koalitiorrsregiening in München. München, 26. Mai. Gestern fand in Nürnberg ifctj’ Parteitag der sozialdemokratischen Partei Bayerns statt; nach lebhafter Debatte wurde mit 217 gegen 41 Stiurmen übep, Antrag des Ministerpräsidenten Hoffmann beschlossen, ein« Koalitionsregierung auf Grund der vom Minister-! Präsidenten vorgeschlagenen Vereinbarungen zu bilden. Diese Vereinbarungen werden in den nächsten Tagen veröffentlich^ werden. . ■ : 4, Wie das hiesige Hauptorgan der sozialdemokratischest Partei, die „Münchener Post" meldet, haben diejenigen MiHf glieder der Partei, die gestern gegen die Bildimg eines Koalitionsministerinrns gestimmt haben, erklärt, daß sie sich deml Majoritätsbeschluß fügen und in diesem Sinne wirkest,. werden. In dem neuen Ministerium werden die Soziale demokraten die Majorität behalten. Ministerpräsi-/ dent Hoffmann wird außer dem Vorsitz auch, uoch daN/ Portefeuille des Aeusieru übernehmen; ferner, fallen den So< zialdemokraten auch noch die Portefeuilles des $ intern;, des Kultus und der sozialen Angelegenheiten zn, zusammen 5 Portefeuilles. Die Demokraten erhalten zweP Portefeuilles (Justiz und Handel) und das Zent r n in gleich-' falls zwei (Finanzen und Landwirtschaft). Das Verkehrs- Ministerium bleibt nach wie vor in den Händen des Fach- Ministers Fra ne u dor f er. Die Pereinbancng ist ans Grün!/ seines Programmes zustandegekommen, welches voin Minister- Präsidenten.Hofftnann und der Partei festgesetzt worden ist;, Dev Parteitag beschloß emetr Protest gegen die Lo2< trennungsbestrebungen ir> der Pfalz. Er legte ferner D.e r-( Wahrung ein (!) gegen verschiedene Akte der Will-' kür und Mißbrauche, die bei Verhaftungeu in dev! letzten Zeit in München vorgekommen sind. drop. Kurzer, Wien, U, Westbahnstraße 23 rekphvn 31597. »0!