Wiener Morgenzeitung · 1919-05-25 · Heft 126 (25.5.1919) · p. Seite 4

‘T,5teu> , "i‘ vr^,.-—.. '■■■>'" i. "■■ ----- T‘ Die chinesische Mauer. Das deutschösterreichische StaatSamt für Inneres und Unterricht hat heute an alle Landesregierungen n am stellenden Erlaß gerichtet: »De« Staatsamt für Auucres und unterricht ist zur Kenntnis gekommen, daß sich einzelne Gemeinden in rmvveMndllcher Auffassung des tz 8 des Gesetzes vom 5. Dezember 1918, St.-G.-D. Nr. 91,!ür berechtigt halten, Ausländer überhaupt oder Wenigstens nach Ungarn, Bosnien und der H e r z e g o w r na, beziehungsweise nach D a l m a t r e n, Ist r i en und Galrzten zuständig« Personen ohne Wetters m dm He» matsverband aufzunehme«, obwohl die AnfnechmSwcrber erst n a ch dem l. August 1914 ihren Wohnsitz nach Dcntichoiterrelch verlegt haben. Ferner wurde die Wahrnehmung gemacht, daß einzeme Gemeinden die Heimatgescynovelle noch immer auf alle Personen zur Anwendung brrngen, die aus e v'm der vormals rm Reichsrate vertretenen Königreiche und Lander stammen (heimathrrechtigt smd), ohne zu bedenken, daß diele Personen m ihrer Mehrzahl für uns heute Ausländer stnd, für die selbstverständlich eine ErfitzungdeS Heimatrechtes auf Grund des § 8 der Heimatgesetznovrlle n » ch t mehr in Betracht kommen kann. —- Da durch ein derartiges ge'evwidnges Vorgehen die Beweiskraft der Heimatscheine als Urkunden über das He.matrecht und m weiterer Folge über die Staatsbürgertckaft erschüttert werde» rnttute, andrerseits aber der auf solche Art erlangte Heimat sch em feinem Besitzer durch die Möglichkeit der Vortäuschung der deutichösterrerchifchen Staatsbürgerschaft Gelegmhelt zur Erlangung verschiedener Vorteile, die ihm sonst vertagt blieben, bietet kJmmatrikulierung auf deutschösterreichischen Universitäten u. dgl?, w>rd die Landesregierung vngeladm. eine allfäll'.ge derartige Praxis der Gemeinden in ihrem Verwaltungsgebrete ohne Verzug a bz u st e l l e n. In diesem Sinne wird die U e b e r Y r ü f u n g der seit der Errichtung der deutschösterrnchischeu Republik eriolgten Heimatrechwerleihungen, gegebenenfalls dre A n ß e r kraf tfetzung bereits vollzogener gesetzwidriger Aufnahmen in dev Hcimawerband und die Einbeziehung der hierüber ausgeserttgten Heimatscheme zu veranlassen sein. . , Gleichzeitig wäre es zweckmäßig, die Gemeindevorsteher dahin zu belehren, daß die s r e i w 111t fi c Auinabme in den Heunatverband nur möglich ist bei Personen, dre bereits vor der Erlassung des Staatsbürgerrechtsgesetzes vom Jahre 1918 m einer Gemeinde der deutickösterreichlichen Republik zuständig waren oder aber aus Grund dieses Gesetzes die dkutschösterrelchlsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Dagegen käme in allen anderen Fällen für dir Gemeinde nur die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband m Betracht, und zwar: l. Für jene Personen, die zur Zeit des Bestandes der Monarchie nach Dalmatien. Istrien und Galizien zuständig waren, 9. für jene Personen, die auch schon zur Zeit des Bestandes der Monarch« als Ausländer anzuseheu waren, in beiden Fällen vorausgesetzt, haß die Aufnahmswerber erst A a ch dem 1. August 1914. wreu ordenlstchen Wohnsitz ry erne Gemeinde DeutschLsterreichS verlegt haben. Schließlich wären die Gemeindevorsteher auch noch darauf auf» merksam zu wacher», daß jene Personen, die zur Zeit des Bestandes der Monarchie österreichische Staatsangehörige waren, nunmehr — nach der Bildung der Nationalstaaten — jedoch als Lrsländrr behandelt werdm müssen und im Sinne des StaatSbürgerrechtsgesetzeS vom Jahre 1918 d,e Möglichkeit haben, durch ihre bloße Erklänmg -eulschösterre'chische Staatsangehörige zu werden, erst n a ch Abgabe dieser Erklärung m de» Heimatverband ausgenommen weide» dürfen." Ans diesem Erlaß spricht wieder die Angst vor der Invasion der »Ausländer", die nachgerade eine Psychose geworden ist. Deutschosterreich ist wahrbatttg kein Staat, der allzuviel Verlockungen für „Ausländer" bietet. Aber allerdings so unerhörte „Vorteile" wie Immatrikulation an den demschosterrelchii'chen Universitäten mimen dm Ausländern vorrnthalten bleiben. DaS ist die hartnäckigste Sorgt unserer Bildunps- und WiffenschaftS- HÜter. Die Freiheit der Forschung imd des Geistes wird verhöhnt und nat,ovaler Chauvinismus ist der Auftakt zur „Internationale deS Geistes". So traurig manifestiert sich Mißgunst und Intoleranz in Deutschösterreich, das wahrhaftig aui Wohlwollen und Entgegenkommen seitens der „Ausländer" angewiesen ist. Payer hat vor der Arrfchlutzpropagarrda gewarnt. Der .Telegraf berichtet hmte, daß der gewesene Vizekanzler Deutschlands, v. P a y e r, gelegeptl-ch einer Besprechung in Berlin im Oktober 1918 dem Staatssekretär Dr. Otto Bauer in den nachdrücklichsten Worten rrahegelegt habe, vor dem Frledrossckluß von jeder Anschlußagitation in Deutschösterreich abzusehen, da diese den gegenteilige« Erfolg haben und autz»rdem die Stellung beider Staaten auf der Friedenskonferenz erschweren werde. Das Korrespondenz-Bureau bemerkt dazu: Wir werdm ermächtigt, z» erklären, daß dresr von dem genannten Blatte veröffentlichte Mitteilung jeder tatsächlichen Grundlage e u t b e h r t. (?) _ Der Bauernbund für Steinwenders Eintritt in die Nationalversammlung. M Graz, 24. Mai (Tel. der „2Br. Morgeriztg.") Der steiermärkische Banernbvnd hat sich mt Eereine mtt dem SakzburgerBauernverein an d.n Kärntner Banembund gewmdet, um sich gemeinsam für. dm Eintritt Dr. SteinwenderS in die Nationalversammlung ernmseven. Die Bauernvereine heben hervor, daß angesichts der bevorstenhendm 8 ermögenSadgadeund der zu gewäillgenden Steuergesetzgebung «ne so bewährte Kraft wie Dr. Stemmender der Nationalversammlung ongehörm müsse. Italien gegen die Alliierten. Zürich, st. Mai. (Tel. der »Wl. Morgenztg.^ Die J£ r 16 a n c“ schreibt: Sofort nach dem Kr»ege haben sich die Alliierten als das erwrcken, was sie immer waren, nämlich als Feinde. Die gesamte JnszenierungSkunst der »lateinischen Verbrüderung'' und der .lweraldemo statischen Bruderschaft" ist zusannnengebrochm. Sie unubc nur gebraucht, solange die Angst vor den Heeren HindenburgS drohte. Da die Gefahr vorüber ist, braucht man Italien nickt wehr. Die von den Demo* kratim Frankreichs. Englands und Nordamerika» vertretene neue Diplomatie ist noch lchl'mmer als die von Brest'Lttowsk. Es «si fraglich, ob die Wett zufrieden sein wird, statt der zwei Zentral» Mächte sich drei Fmanzre che auf den Hal» geladen zu haben. Die Alliierten behandeln Italien geradezu als Feinde und bedrohen es gleich Deutschland mn der AnStmngeiUng, ind'M sie jagen: Entweder ihr beugt euch rnimntt Willen, oder nur senden euch kein Getreide und keine Kohle. Die „Perseverariza" schreibt von einer durch den S'.eg bedingten n'uen wirtschaftlichen und politischen Sklaverei, aus der es vielleicht nur noch einen AuSwcg gebe, den Verzicht auf die bisherige Methode und die Entscheidung durch das Schwert. w Dem Frieden entgegen. Wien. 24. Mai. Clemeneeau hat die deutsche Note betreffs der deutschen Vorschläge für den Völkerbund beantwortet. Die deutschen Vorschläge kömteir erst nach der endgültigen Konstituierung des Völkerbundes erörtert werden. Mit Befriedigung wird festgestellt, daß Deutschland dem Plane des Völkerbundes woAgesiint gegenüberstehe, doch sei die VölkcrhuAdkommission der Alliierten nicht der Meinung, daß ein eigenes internationales VermiltlungKbu eau bie nö.ige Autorität besitzen könnte, dir internaliona"«n Streitigkeiten zu regeln. Einunparteiische Versöhnungskommisslon wäre hierzu geeigneter. Der deutsche Vorschlag bezüglich eines ständigen internationaler Gerichtshofes sollgeprüft werden. Die deutschen Vorschläge bezüglich der Freiheit deS Durchgangsverkehrs sowie der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den Völkern seien von den Alliierten bereits in Erörterung gezogen worden. Der deutsche Vorschlag, daß der Zuwiderhandelnde Staat alle den Mitgliedern des Völkerbundes durch Verletzung des Vertrages verursachten Schäden zu zahlen habe, sei wohl begründet. Die Kommission sei jedoch so überzeugt, daß diese Maßregel tatsächlich angenommen werden wird, daß sie es nicht für notwendig findet, die betreffenden Bestimmungen des Frledensvertrages zu ändern. Mit Genugtuung wird zur Kenntnis ge iommen, daß Deutschland der Abrüstung günstig gegeilüberstehe. — Nach der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" verweigere Deutschland die Unterzeichnung gerade deshalb, weil es die bewußte Unehelichkeit der unter den Friedensbedingungen stehenbeir Politik erkennt. Deutschlands W-igernng richte sich nicht nur gegen den materiellen Inhalt, sondern vor allen Dingen gegen den Geist des Vertrages, der darauf imsgehe, die moralische Kraft und S e l b stach tu n g des d.utschen Volkes zu vernichten. So werde zum Bctspiel festgestellt, daß Deutschland seine Bürger verhindern müsse, in ausländische Heeresdienste zu treten, daß dagegen Frarrkreich das Recht zur Anwerbung vov Deutschen für feine Fremdenlegionen unbegrenzt habe. — Die gestrigen Besprechungen zwischen den Vertretern der deutschen Regierung und der F.iedensde.'egasioll lit Spaa haben zu einer völlige Einigkeit geführt. Es heißt, daß der Entente eine deutsche Beurteilung des Vertragsentwurse» zugehen soll, die die Grenzen enthält, bis zu welchen Deutschland gehen will. Diese Erwiderung soll von Minister Dernburg verfaßt werden. Die Opposition der Republikaner im amvrikauIschen Senat gegen Wilson, die von Senator Lydge geführt wird, hält an. In Paris befürchtet man ein Anivachfen der gegen den Völkerbund gerichteten Strömung in Amerika. Die amerikanischen Delegierten in Paris hingegen sind optimistisch und steherr auf dem Standpunkte, daß die Trerrnuug des Frtedensvertrages vom Bölkerbunbentwurf «richt möglich ist. — Den deutschösterreichischen Delegierten soll der Friedensvertrag in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Es heißt, daß ihnen eine Woche Zeit bleiben wird um den Entwurf zu prüfen. Die militärischen Bedülgungen für Deutschösterreich sowie die Frag« der österreichischen Kriegsgefangenen ist bereits erörtert worden. Aus einer Erklärung, welche das jugoslawische Komitee veröffentlicht, erfährt man, daß eine Äenderung der jugoslawischen Nordgrenze geplant sei. Villach und Klagenfurt sollen deutschösterreichisch bleiben, wofür den Süd'- slawen Vöcklabruck samt Umgebung nebst einem von Slowenen bewohnten Teile Westungarns zufallen sott. Marburg würde jugoslawisch bleiben. — Was die Adrirfrage mrlangt, so soll sie angeblich demnächst im Wege des Kompromisses zwischen Italien und dem jugoslawischen Staate geregelt werden. In diesem Falle würde Fiume Freistadt werden sind dem Völkerbund unterstehen. In der Kontrollkommission wtzren Italien und Jugoslawien vertreten. Die Grenze zwischen den beiden Staaten soll durch Istrien gehen, so daß die Bezirke Koloska, Albona und teilweise Pisino jugoslawisch verbli:be«r, ebenso auch die Eisenbahnlinie St. Peter—Laibuch, Idria und Adelsberg. P o la samt West- und M tttelistrien, ebensp Görz und Triest soll Jta lien zufallen. ■ Die Mission des Prof. Dr. Landrsberger. Me wir erfahren, hat sich der finanzielle Sachverständige der deutschösterreichischen Friedensdelegation, Professor! Dr. Landesberger bereit erklärt, wieder nach Saint- Germain znrückzukehren. Die ihm beigegebene sinanzielle Kommission, der vermutlich auch die Direktoren Weiner und Kr aß ny, gegebenenfalls der Generalsekretär Rapp der Oesterreichlsch-ungarischen Bank attachiert werden sollen, dürfte Montag mit dem Ententezug Wien verlassen. Gleichzeitig werden Abgeordneter Hueber als Vertreter der Arvelterschast und Ludwig Urban als industrieller Delegierter die Reise nach Paris antreten. Telegramme. Die angebliche« FriedenSbedingungeu für Deutschösterreich. Lyon, 24. Mörz. (Funftspr. des Tel.-Korr.-Bur.) Ueber den Friedensoertrag mit Deutschösterreich sind folgende Einzelheiten bekannt geworden: Der Vertrag soll Dienstag vormittags in einer Plenarsitzung der Friedenskonferenz endgültig redigiert und Mittwoch vormittags den deutschösterreichischen Delegierten überreicht werden. An Umfang stehe er dem deutschen Frtedensvertrag kaum nach, feine Einleitung fei ihm fast gleichgehalten. Völkerbund und internationaler Arbeitsoer t r a g bilden ebenfalls Bestandteile des Vertrages. Die künftige deutschösterreichische Armee soll zwei Divisionen langdienender Freiwilligentruppen, weniger als 25.000 Mann, umfassen. Eine Flotte im eigentlichen Sinne (practiijally) wird Deutschösterreich nicht besitzen. Deutschösterreichisches Eigentum über See wird in der gleichen Weise wie jenes Deutschlands behandelt. Die Wiedergutmachungsbestimm u n g e n finden grundsätzlich auch auf Deutschösterreich Anwendung. Mit Rücksicht auf den Zerfall der Donaumonarchie sollen ste sehr verwickelter Natur sein. Deutschösterreich werde alle Kriegslasten und die zu leistenden Entschädigungen selb ft zu tragen haben, die Schulden der Vorkriegszeit sollen dagegen aus die Einzelstaaten vroportionell aufgeteilt werden. Die aus dieser Schuldenlast für Deutschösterreich entstehende unhaltbare Lage soll noch die Aufmerksamkeit der alliierten Sachverständigen beschäftigen. Man hofft, das Problem bis Dienstag gelöst zu haben. Alle von den Bereinigten Staaten während des Krieges beschlagnahmten österreichrschenH andelsschiffe werden Eigentum der Bereinigten Staaten bleiben. Der deutschösterreichischen Delegation wird eine Woche F r i st zur Annahme oder Ablehnung des Friedensvertrages gewährt werden. (Anmerkung des Tetegraphen-Korrespondenz- Bureaus: Wieviel von diesen Mitteilungen wahr und wieviel erfunden ist, mutz vorderhand dahingestellt -leiben!) Englische Professoren gegen den Gewalt» frieden. Berlin, 34. Mn». Der ^Abeud" meldet au« Kovwbuam r Rack e>ncm Loitdoner Telegramm verösiemlickeu 35 Pwsesiorm der U n l v r r s t t 8 t Oxford und «uw Anzahl von Professoren anderer britischer stnlversrtälen wie» Ausruf, worin sie geaendtehartenFriedenS» l>«d l n - u n g e n protrsitere«. Wilson- Abreise. Haag, 34. Mai. kLel.-Komp.) Em«n Funlspruch zufolge st in Brest die „George Washington" emgetiossen. I ft **444 <Baflfn Ae»t»'a<ien. «rtmratttren IIIpfl iitttft (»an»iiif. mrbÜl»d,r tltr HIHI »He Systeme, rrftHofflflg» Material. ileop. Kurzer, Wien, U1L. Wes>bah»straß*.23. Telephon 31537. m i Etemeneeans Antwort auf die Schilderung der Wirtschaftlichen Folgen der Friedens» bediugunge«. \ Paris, 83. Mai. (HavaS.) Clemeneeau sagt in seiner Antwortnote auf die Note des Grafen Brockdorff-Rantzau vom 13. Mat über die wirtschaftlichen Bedingungen des Friedens- Vertrages, daß die Darlegung der deutschen Delegation ganz ungenügend und st a r k ü b e r t r 11 £> c k ist. Die Antwort önnerkt: Die deutsch« Bevölkerung wird um 6 MillivnenEinwohnervermi udert. Airderersetts büdet dre Wegnahme der deutschen Tonnage eine unvermeidliche und notwendige Züchtigung wegen deS unerbittlichen Kampfes gegen die HandelSstotte der Welt. Dre Schiffe, dre man Deutschland wegnehmen will, stellen nicht einmal ein Drittel der auf unverantwortliche Weise zerstörten Tonnage dar. Die freie Z o l l e i n f u h r der K a r t o f f e l n ist für drei ’ Jahre vorgefeben. Die Lage ist gleich für die P h o s p h a t die Deutschland vor dem Kriege einsührte und die es auch nachher weiter einführen kann. Deutschland wird ein Viertel feiner Köhlenproduktion verlieren, aber diese Kohle kommt auS übertragenen Gebieten und es bleiben Deutschland 80 Millionen Tonnen Braunkohle. Ferner muß man in Betracht ziehen, daß Deutschland die durch die systematischen Zerstörungen in den Kohlenbergwerken Nordsrankceichs verursachten Verluste decken muß. Wenn Deutschland gezwungen ist, Elsen und Zink einzulühreu, so befindet es sich in derselben Lage wie viele andere Länder. Die Auslegungen der deutschen Note über die Zukunft der deutschen Industrie sind sehr übertrieben und rechnen nicht damit» daß das durch de» Krieg hervorgerufene wirtschaftliche Unglvckallgemein ist. Deshalb ist es in Ordnung, daß Deutschland, das am Kriege schuld ist, darunter leidet. Dre deutschen Voraussagen über dre Zukunft der Bevölkerung sind zweifelhaft und wenn Deutschland von Berlnsien spricht, die eS nach dem Kriege an Bevölkerung erleiden wird, so vergißt eS die viel beträchtlicheren Verluste, welche die Alliierten infolgefeinesAngriffes erlitten habe». Uebrigens beruhen die Zahlen der Verluste, die durch die Blockade verursacht sein sollen, aufeinfachenHypotheseu. Zwei Rote« der deutschen Friedensdelegation. Spas, 84. Mai. Am 88. Mai gingen zwei von dem Vorsitzenden der detuschen Friedensdelegation untelzeichnete Noten an Elemencean ab. Die eifle bestätigt den Empfang der Antwortnote vom 1t. Mai, dre aus die deutsche Not« betreffend die intei nationale Arbei'ergesehgebung erteilt wurde und setzt sich mit ihr auseinander. .Die zweite Note sagt unter anderem: Dir Besiimmuugen der yr'edensbedingungen über da- P r i v a t e l a e n t u m der beiderseitigen Staatsangehörigen sind in erster Linie von dem Bestreben der alliierten und affoznerten Regierungen diktiert, das gesamie »n ihrem Machtbereich befindliche deutsche Privatvermögen als einhe tllche TeilungSmaffe zu behandeln, anS der in einem wnkurSöhnlichen Berfahien sowohl die Prlvatsorderungen ihrer SiaatSangehörigen als auch die staatlichen Ansprüche auf Kriegsentschädigung befriedigt werden sollen. Die deutsche FriedcnSdelepation steht sich zu der Eillärung verpflichtet, daß ihr diese Regelmrg grundsätzlich unannehmbar erscheint, da sie nnt den elementarsten Gedanken deS Rechtssriedens nach verschiedenen Richtungen in Widerspruch steht. D e vorgckchlaoene Verwendung des im Ausland bestndlichen Eigentums demicher Privatpersonen läuft auf e>nr derartig weitgehende Konflskat'on deS Pnvalbesiyes aller Art hinaus» daß eine allgemeine Eischistterung der Grundlagen deS internationalen Reck-lebenS die Folge sein muß. ES sollte gerade unter den gegeuwättigen Berhältnisseu Ausgabe aller Staaten sein, im internationalen Verkehr den Grundsatz der litt« a n t a st b a r k e i t d e S P r i va t e i g e n t u m s. der im Verlaufe des Krieaeso zahlreichen Einschränkungen ausgesetzt ist, wieder voll mr Geltung zu bringe«. Diese von -er Gerichtsbarkeit beider P nteien während deS Krieges hochgehaltene Auffassung würde durch den Frledeusvertrag , n l h r G e a e n t e l l verkehrt, wenn die allllerten und affoznerten Regierungen nunmehr aui jeden privaten dent'cken Besitz die Hand legen, um daranstaatliche und private Forderungen zu befriedigen. /