Wiener Morgenzeitung · 1919-05-18 · Heft 119 (18.5.1919) · p. Seite 4

T'l -r'l! -«T-.r , .1 olttische Rundschau « SiegharL tmb die Chrtstlichsozialen. Das von Inden fleschrie''en-e und nur von Juden ge^eieue „Neue Wiener TnAvlnr^ bringt anlässlich des Sck>eid?ns de- BürgermtfislerS Weiskirchner aus dem Amte ei.-e i Nachrufs auf den dbe christlichsoziale Partei stolz sein Vars. Ueberaus bezeichnend für den Geist innerhalb bestimm'er assimilatorischer jüdischer Kreise ist es, das; eine Partei, deren Programm auf der Judenfeiildschaft begründet ist. in den Spalten eines sogenannten judenliberalen Blattes eine solche Würdigung erfäbrL. Ist es auch wahr, datz diese Pardei unter der Aegi e Wei-Zkirchners im Kriege den Burgfrieden gesichert und gehalten hat? Hat der Artikelfchreiber vergessen. wie im Geineinderute während des Krieges gegen die aus dem Osten geflüchteten jiidischen Kriegsopfer gehest wurde? Und diese Menschen waren nicht aus eigenem Antrieb gekommen, sondern wurden, wie setzt aktenmätzig erwiesen ist. häufig gegen ihren Willen von der Staatsgewalt dazu veranlaßt, ja nicht selten mit Bajonetten ins Hinterland getrieben. Und wie hat die christlich,'oziale Partei in ihrem Organ ungestraft gegen die Juden gehetzt und die Bundesgenosscnschaft der Tu. k. Zensur sich zu sichern gewußt. Die „G-erechtigfeu" und der „Burgfrieden?" gingen so weit, daß die vus-.viegelnden AuZlr s'ungLN des christlichsozialen Parteiorgans in der Wiener „Jüdischen Zeitung" nicht einmal nachgedruckt werden dursten. Jetzt wird der jüdische Leser lel- „Neuen Wiener Tugblail" zur Meinung bewogen, daß man unter dem christlichsozialen Regime sörinlich in der besten und gerechtesten aller Welten lebte. Es gibt eine Aufklärung dafür, die der jüdischen Les.'rn'eit noch immer nicht genügend bewußt geworden ist. Die Exzellenz Sieg hart (er hieß Singer und ist ein getaufter Aankorerrsohu) ist jetzt der Herr und Cebwter des „Neuen Wiener Tagblatt". Bürgermeister Weiökirchner war es, der einmal in öffentlicher Sitzung die £kr;';.enfte Sieg Harts um die chriftlichsoziale Partei pries. Sieghart hat sie großzügig finanziert. Der Jude Sieghart hat durch Herbeischafsung der Geldmittel daiür gesorgt, daß die Erben Luegers die Herren von Wien blieben. Dies der Zusammenhang zwischen der reaktionären, vom Rassen- und Klassengeist beherrschten Politik der christlichsozialen Partei und der Karriere des entarteten Judeustämrnlings. An diesem Abschiedöartikel im „Neuen Wiener Tagblatt", der durch ein wehmütiges inniges Gedentblatt für den mächtigen Magistratsdiener P u m m e r a, dem legendären Leibjäger Doktor Karl Luegers und seiner Nachfolger im Bürgermeisteramte, ergänzt wird, mag man dve dwtllen Wege entörrtrer jüdi chor Renegaten erkennen. Wann wird die jüdische Bourgeoisie, die noch immer an der sogenannten liberalen Presse klebt, zur Vernunft kommen? Die Gegenrevolution ln Angarn. Wie schon gemeldet, ist das am 6. Mai in Arad gebildete ungarische Ministerium nach Szegedin, also auf ungarisches Territorium überfiedelt. Es ist nun interessant, daß, wie die „533!. Ällg. Ztg.* aussühct, eigentlich zwei von einander vollständig unabhängige gegenreoolutionäre Bewegungen im Spiele waren, die sich nun zu einer Gegenregierrmg vereinigt haben. Das sogenannte „Wiener Komitee , das aus hervor» ragenden ungarischen Politikern bestand, hat sich der Araber Äegierung ang eschlossen. E» find nun Beralungen im Gange, die daraus hinstreben, die führenden Politiker der Wiener Emigration mit dem Araber Kabinette zu vereinigen. Me wir erfahren, hat der gewesene Flnanzminister Gustav Gratz das Portefeuille eines Finanzministers in dem Araber Kabinette angenommen. Auch sind mit dem gewesenen Vizepräsidenten des deutschen Dolksrates von Ungarn Karl Fröhlich, der gegenwärtig in Wien als Flüchtling weilt, Verhandlungen im Zuge, um ihn zur Annahme des deutschen Portefeuilles zu bestimmen. . Zwei Seelen in einer Brust. Folamdtn Satz emnchmen wlr worlwöuUch der »Arbeiltrze i 1 u n ß" vom 17. Mai: „liniere 'JUiublif steht auf der Grundlage btf AsylrcchteS. auS welchem sittlichen Grandsatzr sie cs ja auch adle!,nt. die ungarischen Grafen, di« Nach Wien geflucht-! sind, d^r Mteregrerung auSziiliesern^. W uii.'n h-b'tt dann tu iopaidttnoklütrschen GemeinderSte btefen „üttliflicn Grundsatz" gröblich verletz? und der Ausweisung der in W-en wohnhaften Ostjuven, ihrer Zurüälreibuag m das polnische Pogr omland, zugcstlMMt? Nach dem Urteile der „fttbeitewltutifl* vom lt. Mai hat die to'.iüibcmofiniinhe Partei unsittlich gehaadelt, indem sie die AuSichl-esimig der ostjüdlschen stl.'ichklmsu von de» Sinn sbürßersSm»! -«ließ und den Antrag aus ihre Btttteibung aus dem dkin^cl,österreichischen Acht billigte. Ja, w ill, es sich lim die Jtivknsrage handelt, wikv auch der uütdiftc Grundsatz verleugnt. 3ionis««s» Sozialt»««», volschewismus. Die Schlagworde lchwoben heut« ifl der Lust, ©fit* man eine mißliebige Sache he»»l>s«tzen und derdächtigekt will, hat man g«t»ijsrr'ließen schon das Gchlagkvsrt bei ber Harrd. da» gerade Mode ist, um ha« Jnbegriss alles Äostu zu bezkichn«». Heute ist das der Voljchewismus. Nwinaud nimmt sich we'zr die Mühe, zu üi.>'.'r!ec;cri, was das sei, übet lefeer benützt das Sß.Wt ^3ivl]c^Civi. als Schirup1>vori. Interessant ist nun, daß man von gewissen zweifelhaften Seiten den dummen Versuch macht, auch den Zionismus irgendwie als ..Bolschewismus" zu verdammen und zu denunzieren. Zu solchen Mitteln greifen verlogene und gesinnungslose Gegner, welchen der Zionismus in ihrer Träa* heit und Eitelkeit unbequem wird, weil er eine große und reinliche Sache ist. Der Zionismus geht daran, dem jüdischen Volk nach feinem LvOS'ährkgen Leiden eine Heimstätte zu schaffen; selbstverständlich wird er sich hüten müssen, die Fehler und den Fluch des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dessen Wahnsinn Europa zertrümmert hat, in das neue Land hinüber, zunehmen Während alle Völker sich heute vergeblich mühen, einen Ausweg zu finden, die „Sozialisierung" der alten krvitalistischen Betriebe in die Wege zu seiten, dabei mit dem stärksten Widerstand und mit größten Schwierigkeiten kämpfen, besteht für die Zionisten die Möglichkeit, beim beginnenden Aiisbau deS Gemeinwesens von vornherein solche Maßregeln zu treffen, die daS Entstehen eines kapitalistischen AusbeutertumS, bas Auslebcn des europäischen PwfitgeisteS, verhindern. Als schwerste Schädigung, der Interessen der Gesamtheit ist längst das Monopol an Grund und Boden erkannt, welches den Ertrag der Arbeit aller durch die steigende Grundrente in die Taschen einiger Weniger fließen läßt. Der Zionismus hat daher als Grundsatz seiner Kolonisation ausgestellt, daß der Boden Eigentum des Volkes sein soll. Der Jüdische Nationalfonds ist bestimmt, Boden als unveräußerliches Volkseigentum zu erwerben. Nicht immer hat man an dielem Grundsatz feftgehalten und hat auch manche Fehler gemacht, die bei einem Unternehmen, daS tastend und experimentierend fortschreiten muß, unvermeidlich ist. Bekannt ist, daß der Nationalfvnds bei feer Anlage des Stadtviertels Tel«Awiw in Jaffa, fasziniert von dem Plane einer jüdischen Stadt, einer Pr'vataesellsehaft Kredit gewährt hat, so daß die enorme S eigerung de- Bodenwertes dann Privaten zugute kam und auch für Bodenspekulationen Möglichkeit geboten wurde. Aus diesen Fehlern hat man gelernt. Jetzt, wo bte Neatis'e.'ung des Zionismus näher rückt und man sich mit den Fragen der Ausführung beschäftigt, steht diese Frage im Vordergrund der Diskussion. BeinerkenSwert ist, daß gerade die Konferenz der amerikanischen Zionisten (in Pittsbu.rg. 1918) sehr weitgel'ende Beschlüsse bezüglich der Nationalisierung deS Bodens und der Bodenschätze gefaßt hat. Desgleichen tat der jüdische Kongreß in Kanada (März 1919). Also gerade in ten höchst kapitalistischen Ländern, wo es gar keinen Bolschewismus gibt, wird die sozialistisch« Forderung am radikalsten erhoben. Die zionistische Konferenz in London war etwas zurückhaltender und hat die definitive Beschlußfassung dem nächsten Zionistenlvngreß Vorbehalten. D e Zionistische Vereinigung für Deutschland hat für Ende Mai einen Delegiertentag einberujen, der sich ausschließlich mit der Palästinafrage befassen soll. So sehr auch im einzelnen die Anschauungen auseinandergehen — darin sind alle einig, daß die Möglichkeit der Spekulation und des Bodenwuch'rs unter allen Umständen ausgeschlossen sein muß und daß solche ge etzliche, gesellschaftliche unb moralische Schranken für die wirtschaftliche Tätigkeit gesetzt werden müssen, daß ein Le >en in sozialer Gerechtigkeit sich im Zusammenwirken tec gutgesinnten Menschen entfalten kann. Man wage, zu behaupten, daß dieses Programm verwerflich Ist; dann wird die Welt wissen, mit wem sie es zu tun hat. Wenn man mit übelklinIenben Schlag- Wörtern ernste Fragen und große Bewegungen abtut, dann verwirkt man jeden Anspruch, Überhaupt beachtet zu werden. Berichtigungen Im deutschen Friedens- Vertrag. Drrsallkes» 16. Mat. Clemknekau hat einige Berichtigungen zu dem Entwurf des Friedensoertrages an dir deutsche Delegation gegeben, denen zufolge einige wesenüiche Aenderungen zu verzeichnen sind. Im 3. Teil — Pollttsche vestimmnngeu über Europa — lautet der «.Abschnitt über Veste rreich folgendermaßen r Deutschland wird dir U im adhSugißkett Veftereetch» tu deu Grenzen strikte anerltenuen, welche tu dem Vertrag ,wische» diesem Staate und de» hauptsächlichste» alliierten und nffoziierten Mächten sestgrlrgt «erden. Deutschland anerliennt, daß diese Unabhängigkeit unabänderlich ist, »»»genommen «lt Austimmung de» Ülatr» de» Völkerbünde» zu» Abänderung. , In demselbett. Teile, Abschnitt 14, ist die Destimmung: .Deuischland anerkennt dauernd und unoeräußerlich die Unabhängigkeit aller am 1. August 1014 russisch gewesenen Territorien, ferner die Annullierung der Verträge von Brest-LitowsK sowie aller seit November 1817 getroffenen Abmachungen mtt allen Negierungen oder volitischen Gruppen Rußlands*, folgendermaßen abgeandert: »Deutschland anerkennt dauernd und unoerLußerlich die ll n - abdänaigkeit aller am 1. August 1014 russisch gewesenen Territorien, ferner die Annullierung der Verträgt von D r e st - L i t o w S k sowie aller mit der Maximalistischen viegierung in Ausland getroffenen WmAl)ungen". Inland. Nationalversammlung. Nach den $?ere!nb<miti(tfn der Parieren sollen während det striedenSvtrhandliMflen in Samt-Germain nur wenig« Pienarsltznnaen ftnrtfmbm. Vluf der Tagesordnung brr nächsten am M liwach den 2!. d. M. stattstndenden Plenarsitzunfi steh! der Amraa der Abaeordneien Parti t, Heindl und Genvsten weaen des schleumgrr, Abbaues der Zentralen. Hierüber wird sich eine längere Debatte abwickrln. ffht den Fall, als die AnSschüsie bis Mittwoch aenüpcnb Material fertipstellen, würde auch am DonnerSiag eine Plenavsivnna adaehalten werden. Andernfalls wü'de die Nanonalvectammlima erst wieder in der nächsten Woche zu» sammentreten. Der Ausschuß für soziale B e r w a l t a w g nimmt am Dienstag feine Berbandlunaen über das Achlösseraesetz wieder aui. Gelmat eS, die Ansschnüberatunaen ar> j&lcfem Tagt zu beenden, so kann dann das Schlössergeietz noch auf dit Taa«'sordnuna der Nativ ualversammlang gestellt und berate« werden. Die Bemühungen, in dieser Angelegrnheit ein Kompromiß m eruclen. werden fortgesetzt und es kann wohl bereits als feststehend gelten, daß der Plan, eme Enteignung ohne Entschädigung, io gut wie fallen gelaffen ist. Im Finanz- und Budgetavsschnß wird m DienStag der Antrag der Abgeordnetem Kunschak, Stumps und Geuoffen wegen Behebung des Supplentenelen d S beraten werden. Der kürzlich erfolgte Hungertod eine- Supplenten zeigte, wre drm-end die Löiung dieser Frage ist. Die Mittelschiilsnpplmteu mu einem durchschnittlichen Geiamtbezug von 9 Kronen täglich und b« e nem Gesamtbezug von täglich N Kronen nach siebenjähriger Dienstzeit, sind tron ,hreS Hochschulstudiums schlechter gestellt alS jeder Taglöhner. Diesem Elend muß een Ende gemacht werde«. Wenn auch die Regierung der Meinung ist, daß^man sich de» Forderungen der manuelle« Arbeiter schwerer widersetzen könv« als jenen der geistig Tätraen, so bofft man doch, daß es de» bürgerlichen Parteien gelingen wird» ber den Verhandlung« feie materielle Besserstellung der Supplenten zu erreiche«. Donnerstag berät der UnterrichlSansschuß überdieVerstaaklichungdeSMozarteumS in Salzburg, di« Errichtung emer t.chnischen Lehrkan;el an der I n n,S b r u ck e r Universität und über die Errichtung einer technischen Hochschule in 2««sbryck. Der SozialifierungSausschuß pausiert gegenwärtig. Die bürgerlchen Parteien wollen von nrm ab eme strengere Prüfung und ein rigoroseres Vorgehen beobachten. Im übrigen wird m der kommenden Woche die p o l iA tischeDiskussisn von d e n Vorgängen fer Saint-Germain beeinflußt werden. Preßgesetz-Errquete. Gestern vormittags begannen die Berhandlrugen der b»Ä Staatsamt für Justiz veranstalkeirn Umfrage über die P r e ß g e s e tz g e d u « g. An der Beratung nahmrn teil Vertreter der betreffende« Staatsam!« und Vertreter der Organisanonen der Tage-- und Fachpresse, der ZeilmgS- Verleger und ZeitungStorrespondenzen, ferner. aller an dem Pressewesen beteiligten Jntereisemen. darunter der BuchdlUckererbesitzer, Buchhändler, Zeuung^besiyer, Zeitungsbeamren und tzettiingsarbeiter, Buchhändlergehrlsen, weiter der Slaatsanwauschaft, der Richter, der Advokatenkammeru «sw. Bizrlamler F , n t begrüßte « Bertretuug deS StaatslaNzlerS die Erschienenen. StaatSsekrerär Dr. B r a t u s ch erklärte, im alten Oesterreich habe man jahrzehntelang versucht, ein ncneS Preßgesetz zu schaffen. Heute trete man unter günstigeren BediNflimgen an dme Arbeit heran. Die Widerstände sind mrt dem alten Staate vtrschwunden. Heule gebe e§ keine Parier und keine gejevliche Gewalt, die den berechtigten Forderungen nach einer Beiretupg der Presse von überlebten Fesseln und Formt« hindernd in den Weg treten würden. Zwei wirtschaftliche Forderungen stehen im Vordergründet d»e Berwirklichuvg ber Presigewerdefreiheit, die Befreiung deS BuchdruckergewerbeS und Buchhandels vom K o n z e s s i o n S z w a n g und bte Regelung des Rechtsverhältnisses -twijchen den Redakteuren und ZeitllngSunternehmungen. Beide Forderungen haben aber nicht nur eme wirtichaültche. sondern auch eme politische Sette. Sre entspringen dem Gedanken der wahren Freiheit, die mit einer Feffelung drS Untcrnehmun-SgeisteS und mit wirtschMicher Alchängigkelt unvereinbar tst. ES wird für die GtaatSregierung von besonderem Interesse sein, d'e Ansichten verschiedener Kreise übet diese beiden Probleme zu stören. Reben diesen Frage« werden die preßrechrltche D e r a n t w o r t l, di r e i t der a« der Herstellung und Berbttitima titees Druckwerkes beteiligten Personen, die Zeugnisvsticht der Redatteure. btt Kolportagesreiheil. die vorläusige Be'chlag« nähme und daS sogenanate objektive Verfahren den Gegenstand der Prüfung zu bilden haben. Der Staatssekretär schlug dann vor, nach der allgemeinm Debatte über die PreßaeieyrekorM bte Spez,alldcbaite m drei Gruppen vorgmehmen. Die erste Gnyipe soll we Aufhebung deSKonzesstvnSzwanges, die Kolportage und die übrige gewerberechtliche Reform, die zweüe das Journalisten- 7 e ch t und die brüte die ergentlichea preßrechtliche» Bestimmungen umlaffen. Sodann wurde in die Beratung eingegangen. Zunächst ergriff der Prästdent der „Eoncordra", Dr. W k «- graf, das Wort. Dr. W e n g r a f beruß sich auf de« von der v o r l s ufigen Pressekammer inuttbtertetnr Entwarf eines Preßgefetzes, der unter Beteiligung aller politischen Parteien versaßt wurde. Als erste Voraussetzung für d e Preßsreih'tl sind darm Bestiwntuttgen enihallen, die die Preffe und alle mit ihr zusommetihängenden Berufe und Gewnbe vor dem Zugriffe administrativer Willkür lchiiven sollw. D K S b a u t r (Vereintauna der deutsmosterreichischm TagkSzeltungeu) ttüSrf, daß vtt Ztitttntz-hkratiSgeber eme Reform de- Preßgeseves von ganzem Herzen begrUfjen, aber n r ch t ui der Zage sind, dem Entwürfe dttzupttichten« Es sprachen ferner unter Ntibttem Partsch lKItib der Wiener Presief für den Enrwurs, Zappler (Organtlarroa dev Wiener Preffe) gelten die Verschleppung dev Berairmgen, Dr. Ofner, der für w e t t e st e P r e ß s r e i h e i t Uttb Schutz dlS Ein-rlnkn gegen Dretzangnste erntrat. Austerlitz iArbeuer-Zeitmig) knüpft an den Umstand an, daß di« Nevoluttonnt der krtzte» Monmr immer gewaltsame Einstellungen kapitalistischer Zenun-e» vorgeitomme« tz«de«. Dielem zwar Plumpen Vorgehen liegt doch tut tieferer Sinn zu Grunde, nklmlich die Erkenntnis, daß di« Preffe ein Instrument dtS Kapiial'SmuS ist, dem auch auf diesem Gedielt entgegen- Jetrete« werden «uZ. Die Jdevlosie. dadre Puffe ei« geistiges fampfmittel ist, ist heute längst (Umbau, f|c ist vielmehr em kap talistischeS MochtMlikl und tze-halb richten sich d>e Um* Unionen fl'oen bte ktrpitaiistischc liici)« uub banul gegen feie sogenannte Preßfreiheit. Dlt Dent0kkgt,e hat die stilüche Verpffichtung. die Preffe der Herrschaft deS Kapitalismus zu entreißen rin» if einem rcklrchett Jnstrurncut des gerslrgeik Ratgms m machen. Die