Wiener Morgenzeitung · 1919-05-16 · Heft 117 (16.5.1919) · p. Seite 5

M 117 MeUFkÄäg P* oesiellt werden. Seitens der zionistischen Organisation nimmt cm dieser Arbeit der Delegierte des jüdisch-amerikanischen Kongreffes, Professor Frankfurter, teil. Alle Meldungen, die letzthin .. ifinminrriiiM Mittt« Moege«ze«Ltts mwaata 'J.Ü* vuut lyijT es ist nicht zu zweifeln, daß alle Fragen jetzt in schnelleinTempo erledigt werden. Es wird ein jüdisches Rat (eovsoll) geschaffen werden, dessen oberste Administrativbehörde sich: in Palästina befinden wird. Die Friedenskonferenz hat die nach den jetzigen Verhältnissen Lenkbar günstigsten Grenze« des jüdischen Palästina bestimmt. Im Norden läuft die Grenze beiSidon und entlang dem Libanongebirge, im Süden verläuft die neue Grenze über E l - A r i s h hinaus in d e r N n 6 c der ägyptischen G r e n z e, nn O st eit bis zur H e dschasbahn und i m W e st en b i S z u m M e e r e. Die Verhandlungen bezüglich der nationale« Mrnd.erheitsrechte im Europa, die, wie bekannt, in Paris seitens des Komitees der Delegationen für die Rechte der Minderheiten in allen Ländern geführt werden, sind noch nicht abgeschloffen. Das Komitee hat, seine Konstituierung der Friedenskonferenz sowie auch den diplomcckischen Vertretungen aller Staaten in Paris notifiziert. .Es wurde ein ausführliches Memorandum ausgrarbeitet, in welchem die Forderungen der Juden in Ost- und Mitteleuropa genau formuliert sind. Dieses Memorandum wurde der Friedenskonferenz vorgelegt. Die Verhandlungen gehen in der Weise vor sich, daß Delegierte d.er einzelnen Staaten in steter Fühlung mit den. maßgchcndtn -Faktoren der Entente flehen und gleichzeitig eingehende ‘ Beratungen mit den Vertretern ihrer Staaten in Paris' pflegen. - So wurde auch eine Verbindung zwischen den Vertretern der polnischen Iudenschast in Paris, Dr. DH v n, Dr. Brande und L e v i t e wie auch Nahum S o k o l o w, mit der poluischeu diplomatischen Vertretung in Paris hergestettt. Bis zur,Abreise Dr. Thons aus Paris wurden' sechs mehrstündige Sitzungen mit den polnischen Vertretern abgehalten. Dr. Thon hebt hervor, daß die Verhandlungen mit großem Ernst und gegenseitiger Achtung geführt worden sind. Es tzilt vor allem, die polnische Vertretung zu ühemeuarn, daß die lüdischnätioualen Forderungen in gar keiner Weise die S o u v e r ä n i t ä t undIntegri t ä t d e S,p o l n r s ch e rr S t a a t e s beeinflussen werden.' Dieses Ziel' s ch e i n t' e r r eich t zu f ein. Es müßte ferner dargelegt werden, warum die jüdischnationalen Forderungen in Paris vor das internationale Forum-gebracht werden. Seitens der Polen nahmen an.den Beratungen, bei denen Herr G r a b S k i den Vorsitz führte, der polnische Generalsekretär K o s i c k y und Vertreter der großckrolni f ch e n Part eie n teil. "Abg. Dr. T y o n begcht sich in nächster Zeit wieder nach Paris. _ Tagesbericht. Der Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Mitteilungen des Präsidenten der Handelskammer Schoeller. In der gestrigen Plenarsitzung...der- Handelskammer teilte Präsident Schoeller mit, daß die im Jahve 191# begründete handelspolitische Konrm is s iÄ n ih re Tätigkeit' c ist st c lle n - müsse. Diese Koknmisjivil ipau' in den evsterr Kriegslahven chaDleiltzige Forutst-^'w6"den'.^ytret'ery der Gemeind^, des Handels und des 'Jini* Qtifälfii’nritf&'l'fifepr '(&v* und des Gelrerbes eine frM Mssprache -- über Er« nährungssvag-en möglich tvar. Nunmehr ist eine Wirtschaf tsko-m m ission zum ' Wiederäufbau D c u t s ch ö st e r r e i ch s gebildet worden, der die Vertreter aller. ItilLyessenbengrutzpen-. ang-iHören.- -. .Die Kammer hat auch -zu den.Sozialisierungsentwürfen der Regierung Stellung genommen und-sich dagegen geivLndel, daß -durch dauernde Anordnungen ganz' allgemeiner Art. E l e nt e nie d e.r Un s i ch e i - heit und Ungewißheit in un.ser Wirt schaf t sleben g e b r a ch t w e r de it, die jeden Anternehmnngsgeist''lähmen, die Jnstituttonstätkgkeit ^hemmen sowie heilnisches und fremdes Kapital der Produktion fernhaltest. Dies würde ein W ie.d ernufleb en, der Privatwirtschaft unterbinden. - . , Um nirser Wirtschaftsleben möglichst rasch, wieder in ,Gang zu.bringen,, bemüht,sich :di.L.'Imnmer,.i«s einem durch die Verhältnisse gebotenen -Rahmen die Freizügigkeit dcs Verkehrs wiederherzustellen. Insbesondere ttrachtet sie die Freiheit des Binnenhandels tbri gleichzeitigem, weitestgehendem Abbau der,verschiedenett lriegswirrschastlichen Organisationen zu erreichen und,; .weit es.-die Bedachtwahme. auf die Geldverhältnisse zn'.ästt,' auch-'möglichst Erleichterungen für,.unseren Hattd-elüverkehr. mit dem Anslande, zu schaffen. . Die Karnmrr beschloß nach diesem Referat die Errichtung eines GeiverbeförderungsinstitnLs, >das -alle auf dieses Ziel gerichteten Einrichtungen des Kammerdezirkcs umfassen -soll. Zur Bekämpfung der Preistreiberei, des Kriegswüchers. und des Schleichhandels würden' folgende Anträge gestellt: Auflassung der amtlichen Preisfestsetzung, insbesondere der Höchst- und Richtpreise, Einschränkung der Tätigkeit der PreisprüfunIsstellcn auf die Ileberprüsung von Preisen, und Anleitung dieser Stellen zu einer umsichtigen, die'Wirt-, schaftlicheu Zusamntenhänge würdigenden ' und. eine weitestgehende Nücksichtnahme auf die Geldentwertung und. die erhöhten Spesen und, Risten beobachtenden Preisprüfung, Beschränkung der Bestimmung betreffend die Erfichtlichmachung der Preisein den Schaufenstern auf Lebensmittel und unentbehrliche Gebrauchs gegenstände, Einfuhrmöglichkeit für 'bereits bezahlte Ausland'sware und Freigabe der zu Volksbekleidungs- und FlüchtlingSfürsorgezirecken gebunde -en Warenbestände. Die Anträge wurden 'einstimmig-angenommen. Ein Bericht des Sekretärstellvertreters Dr. Becker betrifft die Erh ö h.ung der We rtgren.zen im bürgerlichen Streitv erfahren. Der Re- KieztUstgsentivurf steckt sich, das engdegreuzie Ziel, ans. Die Friedenskonferenz Über die Arbeitergeketz« gebnng. M ' r Eine Note on die deutsche DelegattouE" Berti«, 15. Mai. Der deutschen Friedensdeltgation in Versailles ist am 14. d. M. nachmittags folgende Antwortnote übergeben wordene Versailles, 14. Mai 1919. Herr Präsident! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 10. Mai zu bestätigen, der sich ans die nationale Arbeitergesetzgebung bezieht,sowie Ihres Entwurfes eines Abkommens über internationales Arbeiter recht. Die Antwortder alliierten und assoziierten Regierungen ist folgende: 1. Sie nehmen Kenntnis von der Erklärung der deutschen Delegierten, daß der innere Friede und der Fortschritt der Menschheit von der Losung der Arbeiterfragen abhängt und fie sind überzeugt, daß in Zukunft solche Lösungen leichter erreicht werden, wenn das Gemüt der Menschen von dem Druck der Angst vor dem Krieg, wenn die Industrie von der Last der Rüstungen befreit sein werden, bieder deutsche M i l i t a r i s m u s ihr auferlegte. Teil Ml -es Entwurfes der Friebensbtdmgungen steht die Mittel vor, durch die diese Lösungen erreicht werden können, rmd der zweite Abschnitt des gleichen Teiles setzt die Grundsätze auseinander, die fortschreitend die internationaleOrganis a 1 i o n. und den B ö l k e r b u n 8 leiten werden. Artikel 487 legt klar Zeugnis darüber ab, daß die Auf- Mung der vorgeschlagenen Grundsätze nicht abgeschloffen ist. Der Zweck der geschaffenen Organisation ist die ständige Entwicklung der internationalm Arbeiterordnnng. 2. Das Arbeiterabkommen ist in den Friedens- Vertrag ausgenommen. Deutschland wird also ausgefordert werden, es zu unterzeichnen. In Zukunft wird ihrem Lande das Recht, an der internatronalenArbeiterorganisation teilzunehmen, sicher zusteben, sobald es gemäß Artikel 1 des Vertrages in den Völkerbund ausgenommen sein wird. 3. Es ist nicht für notig erachtet, worden, eine A r b e i t e r k o n f e r e n z nach Versailles einzuberufen. Die Beschlüffe der Ge wer kschaftskonserenz in Bern, die in Ihrem Entwurf eines Abkommens über das internationale Arbeiterrecht enthalten find und auf die sich der § 1 Ihres Briefes vom 10. d. M. bezieht, sind bereits mit sorgfältigster Aufmerksamkeit geprüft worden. Vertreter der Gewerkder Geldentwertung die unerläßlichen, Forderungen für die Festsetzung jener Beträge zu ziehen, die im bürgerlichen Streitverfahren für die Zuständigkeit und die Einleitung gewisser Der sah re ns arten maßgebend sind. In dem Berichte wird der Erhöhung der Grenze für den Zahlungsbefehl von 1000 Zkronen auf 2000 Kronen zugestimmt, ferner wird die Erweiterung des Anwendungsgebietes gebilligt, derzufolge ein Zahlungsbefehl auch außerhalb des Gerichtshofsprengels, in dem sich das den Zahlungsbefehl erlassende Bezirksgericht befindet, zugestellt werden darf. In dem Gesetzentwurf wird die Erhöhung der Wertgrenze für Einzelrichterprozesse bei Gerichtshöfen von 2500 auf 10.000 Kronen vorgeschlagen. Das außerordentliche Interesse, welches die von der Kammer vertretenen Kreise, an der Mitwirkung des-fachmännischen Laienrichters -besitzen, hat die Kammer bereits bei der Begutachtung^ des Gerichtsentlastungsgesetzes im Jahre 1914 veranlaßt,-sich gegen den Einzelrichterprozeß im Gerichtsverfahren auszusprechen. "■ " Im Sinne zweier Berichte des zweiten Kammersekretärs Dr. Erich Pi stör genehmigte die Kammer Gesichtspunkte für die BilduNgs- und Schul-> reform in Deutschösterreich und die Anträge über die Ausgestaltung der Exportakademie zu einer Handelshochschule. Im Sinne eines Referates des Kammersekretärs Dr. Pi stör über die Erleichterung der geltenden Bestimmungen für Ein-, Aus- und Durchfuhr und den Abbau der zentralen Bewirtschaftung genehmigte die Kammer eine Reihe von Anträgen, die rm wesentlichen dahin gehen, sämtliche diesbezüglichen Fragen in einer neuer Vollzugs anweisung einheitlich" zu regeln) das generelle Einfuhrverbot aufzuheben und nur - die Einfuhr einer engbeschränkten Anzahl von Waren an eine besondere Bewilligung zu knüpfen, die Lifte der verbotenen oder dem An5otz'wang unterliegenden Waren den berufenen Vertretungsköxpern von Handel, Industrie und Gewerbe zur Begutachtung vorznlegen, in die Zentralstelle Vertreter von Industrie, Handel und Gewerbe zu berufen; die Zahl der zentral'bewirtschafteten Artikel auf das germgsttnögliche- Maß einzuschränken, den Anbotzwang von frei importierten Waren mit geringen Ausnahmen auszuhebet; und im Abbau der zentralen Wirtschaft in möglichst raschem Denrpo sortzusahren. Krrse in der Heilanstalt ALand. Die m der Ocssentlichkert vielfach erörterten finanziellen Schwierigkeiten, unter denen der Verein „Heilanstalt Alland" zu leiden hat, haben dm Präsidenten Paul SchoeLler veranlaßt, dem Verwaltnngsausschusse vorzuschlagm, das; die Reg re tuitg gebeten werden möge, die Heilanstalt Alland ins Eigen t u m z u ü b e r n e h m e n und bis zur Uebernyhme die zur Fortführung der Anstalt notwendigen Geldmittel als Subvention znr Verfügung zu' stellen. In der am 14 d. M. abgehaltenen Sitzung des Verwaltungsansschusses» legte der Vizepräsident .des Vereines, Hofrat Professor Dr. W e ich s e l b a n nt, gegen die Verhandlung des S.choellerschen Antrages im Verwaltüttgsansschusse aus Kompetenzgründen Verwahrung ein. Daraufhin sah sich der Vizepräsident Schoeller veranlaßt, seine D e m i s s i o n zu geben und auch seinen Austritt aus dem Kuratorium zu erklären. Diesein Schritte des Präsidenten schlossen sich sofort C)esarst Dr. Ast, Bandirektvr B.erger und Staatsanwalt Dr. Schrodt cm. Der Musseverwalter, Hof» rat Dr. Hofer, hatte mit der Begründung, baß er die Lercmtwort'.lng für die finanzielle Gebarung des Vereines nicht länger übernehmen wolle, schogr in der Vorwoche seine i^ixlle nLediergeleg,1.^ "r"';vV „p; *$ nK 4* schäften sind an der Ausarbeitmy dev Artikel' btt _ bedingunaen beteiligt gewesen, dre aus die Arbeiter Byaa bähen. Wie aus dem Anhang zum zweitm Abschnitt des Testes XIII, Seite 200, hervorgeht, umfaßt das Pro., der ersten Sektion der ersten internationale A r b e i t er k o n f er e n z. die nächsten Oktober Washington tagen soll, die wichtigsten Fragen, die aus _ Gewerkschästskonferenz m Bern behandelt wurden. Die Gew er schäften werden aufgesordert werden, an der Konferenz in Washington teilzunrhmen, und sie wird nach bestirnmtm Gnmd» kätzen abgehalten werden, die die Fortsetzung ihrer Beschlüße vor» sehen, jedoch unter der Voraussetzung der Z st im mungder zu ständige nBehördeu der vertretenen Länder. * . 4. Der Erttwurf des Abkommens über das interuatioual« Arbeiterrecht, den die deutsche Regierung vorbereitet hat, weist ein« Lücke auf. Er enthält keine Bestimmung, welche die Vertretung der Arbeiter auf der internationalen Konferenz vorsieht, die er in seinem Artikel 7 vorschlägt. Er steh! auch in folgenden Punkten den Bestimmungen des Teiles XIII den Friedensbedingungen nach: a) fünf Jahre werden als größter Zeitraurn zwischen je zwei Sitzungen festgesetzt- (Artikel 7); die Friedensbedingungen schlagen ei» Jahr vor (Artikel 389); b) jedes Land verfügt über eine Stimme (Art. 7); die Friedensbedingungen sprechen jedent Delegierten eine Stimme zn, gleichviel ob er eine Regierung, die Arbeitgeber oder die Lohnarbeiter vertritt (Art. 319); o) die Beschlüffe sind nur dami bindend, wenn sie von einer Mehrheit angenommen sind, die vier Fünftel der an der Abstimmung teilnehmenden Länder umfaßt (Art. 7); in den Friedensbedingungen ist nur eine Mehrheit von zwei Dritteln der bei der endgültigen Abstimmung abgegebenen Stimmen zur Annahme eittei Vorschlages oder eines Entwurfes durch die Konferenz nötig (Artikel 405). t , Die alliierten und affozüerten Regierungm find daher de« Meinung, daß ihre Entscheidungen der Sorge Rechnmtg tragen, die die deutsche Delegation hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit äußert, und daß dicke Entscheidungen die Gewähr sind für die Verwirllichung der Reformen, auf die die Arbeiterklaffe mehr denn je ein Recht hat naÄ der harten Prüfung, welche der Welt während der letzten fünf Jahr« auferlegt worden ist. — Gez. Clemenceau. \ AnrneldungspMcht beweglicher Forderungen in der Tfchecho-Slowakei für deutschSsterreichifche Gläubiger. ■% f ' Wir -erhaltest von privater Seite folgende Zuschrift: Es ist notwendig, auch unsere Oeffentlichkeit auf die tschecho^ slowakische Verordnung vom 16. Llpril hinzuweisen. Nach dieser Verordnung sind auch die außerhalb des Gebietes der tschecho-slowakischen Republik wohnhaften physischen Personen zur Anmeldung verpflichtet/sowohl bezüglich ihres im Gebiete des tschecho-slowakischen Staates befindliche« beweg«! lichen Vermögens (insbesondere auch-Warenvorräte) als auch ihrer außerbücherlichen Forderungen mit Ausnahme kurzfristiger Forderungen, welche sich aus einer normalen Geschäftsverbindung ergeben. Die .A n m e l b u n g s p f l i ch I läuft bis 31.- Inli. Diese Anmeldung muß durch einen legitimierten Vertreter persönlich bei dem Konskriptionsamte erfolgen, in dessen Sprengel das anmeldungspslichtige Vermögen erliegt, beziehungsweise' der Schuldner wohnt oder sich aufhält. Hat der Anmeldungspslichtige keinen solche« Vertreter, dann haben jene Personen anzumelben, in dere« Verwaltung oder Pflege das der Konskription unterliegendes Vermögen sich befindet. Wohnt der Gläubiger einer Forderung nicht in der Tschecho-Slowakei und hat er dort keine« bevollmächtigten Vertreter, so ist der Schuldner selbst anmeldungsflflichtig. Bei der Anmeldung wird eine eükprozentigs Ev.idenzgeüühr eingehoben. Die Unmeldungspflicht bedeutet daher, abgesehen von den Kosten, die die Bestellung eines! Vertreters der Partei verursacht, für diese geradezu eine Art Steuerpflicht gegenüber dem tschechoslowakischen Staate. Wird die Anmeldung «icht rechtzeitig vollzogen, so. verfällt die Forderung zugunsten des Tschecho-slowakische« Staates. Der Schuldner darf überhaupt seinem Gläubiger nur dann Zahlung leisten, wenn dieser ihm den Nachweis^ liefert, daß er seine Forderung, soweit sie konskriptronspflich-i tig war, ordnungsgenräß angemeldet habe. Das ist ein harter Zwang insbesondere im Hinblick auf die den Ausländes treffenden Kosten und Gebühren für den tschecho-slowakische« Staat. Es tväre dringend zu wünschen, daß die zwischen^' staatlichen Verhältnisse unter den neuen Nationalstaaten aus dem Boden der ehemaligen Monarchie endlich geregelt werden, * Das Währinger Gänfehäufel. Einem schon lange, gehegten Wunsche der Bewohner von Währing und der Nachbavbezirke dürste nun entsprochen werden. Es ist nämlich die Errichtung eines Luft- und Sonnenbades mit S ch w i m m g c l e a e n h e i t auf der Sommer^ Heide in N eusti f t am Walde geplant. Die maßgebenden Stellen beschäftigen sich bereits mit der Angelegenheit, der ja kerne besonderen Hmdernrffe entgegenstchen. Dre Schaffung per erwähnten Erholungsstätte würde dem Mangel an Bädern in eurem der volksreichsten Bezirke — Neustlft und Salmannsdorf haben kerne Bäder und das Bad in Pödleinsdorf wurde ausgelassen — ein Ende bereiten und die Bewohner von WÜHrmg würden ihr langersehntes Gänschäufel bekommen.; » Eröffnung des Briefverkehres mit den von Italien besetzten Gebieten. Das italienische Armee-Oberkommando hat an alle italienischen Militarstellen ein Zirkulartelegramm gerichtet, wodurch mit sofortiger Giltigkeit derBrrelp o st v e r k e h r sowohl für gewöhnliche als auch rekommandierte Briefsendungen wieder e i n g e s ü h r t wird und zwar: zwischen den besetzten Gebieten irrnerhalb der Waffenftrllflairdsl-ure urit allen Postämtern des frühereu Deutschen Reiches, der g e w e s e li e n ö st e r r r e i ch i s ch m » gar is ch e n M o n a r ch i e, Polens, Bulgariens. Rmnameris und der Türkei sowie der früheren deutschen Kolonialgebiete in Afrika, Australien und China. Für diese gewöhnlichen und rekommandierte Briessendniigkn kommen die normalen internationalen Posttanse^ sn Äuwendnng. •> 1 * Zur Erleichterung der Wohnungsnot. Im Hause/ VI. Pez'.rk, Gumpendorferstraße 3, ist seit dem Jahre 1918 emo Abteilung des Kriegsminifteriums untcrgcbracht. Diese Abteilungdie Textil-und Ledcrgruppe, liquidiert derzeit noch und braucht dazu 17 W o h n u n g e n, bestehend aus 30 Z i irr m e r n, 21 K a b i n e t r e n und den dazu ge hört g e« N c b e n r a u m c n. Die Bezirksvertretung.Mariahilf hat nrm' mit Rücksicht mif die herrschende Wohnmigomst bckchlostcn, beim WohnnngSamte der Stadt Wien Schlitte -n t-.me"lrck!Di-m, damit die genammn Räiimlichkeitcu geräumt : ,'\tnv 4t i o e n t ( i rTi r n -1 ln nt n f i it h \ s