Wiener Morgenzeitung · 1919-05-16 · Heft 117 (16.5.1919) · p. Seite 3

9tfc 117 Men. Freitag In Deutschland hat man nur die herrschende Klasse gestürzt, eine Revolution hat es dort niemals gegeben.. Der -alte Ungeist wuchert in neuem Gewände fort und nach Paris hat man Leute mit bemakelter politischer Vergangenheit entsendet. Es fällt niemandem «in, sich auf die Seite der Kommunisten zu stellen, deren Unternehmen das von Fieberschauern geschüttelte und aus tausend Wunden blutende Land arg gefährden muß. Aber es ist die Schuld dieser Regierung, wenn das Mißtrauen immer wieder zu verzweifelten Experimenten greift, und sie erweist sich als unfähig, durch gütliche Versöhnungspolitik die Konflikte zu schlichten und übertragt die fluchbeladenen Methoden einer im Kriege verwilderten Soldatenschgft ins Innere des Reiches. Der Gedanke ist nicht abzmreisen, daß eine wirkliche deutsche Revolution einen anderen FriedenZvorschlag von der Entente zur Folge gehabt hätte. Revolution muß nicht Straßenkämpfe und Blutbäder bedeuten, sondern eine wirkliche Revolutionierung des Geistes und der Gesinnung, die es ermöglicht, daß neue Männer mit neuen Tendenzen zur Macht gelangen. Es ist eine höchst bezeichnende Tatsache, daß die Unabhängigen für die Unterzeichnung der harten Pariser Bedingungen sind, während die schuldbelasteten Männer der Vergangenheit den Mut aufbringen, von den Siegern den Frieden des Rechtes und der Versöhnung zu heischen. Me Prager Gemeindervahlen verschoben. Die Gemeinbewahlen in Prag, welche am 16. Juni sraUflilden sollten, werden verschoben werden. Dies« Wahlen tverhen die ersten Wahlen seit Schaffung der tschecho-slowakischen Republik sein, und die Vorbereitungen sind schon allerorts im Gansie. In den meisten Städten sind auch die Inden in den Wahlkampf eingetreten und haben jüdische Wahlkomitees gebildet, die ausschließlich jüdisches Programm vertreten und grundsätzlich die Einbeziehung in den deutschtschechischen Kampf ablehnen. Ueber den Grund der Vertagung der Wahlen in Prag berichtet das „Prager Tagbl.": Die parlamentarische Kommission für Groß-Prag hat beschlossen, in der künftigen Hauptzstadt über 40 Städte, Märkte und Dörfer der Umgebung Prags zu vereinigen. Der Negierungsentwurf wurde noch um die Gemeinden Bohnitz, Unter-Libotz und Selz, Hodkowicka, Kuchelbad und Hatisi sowie einen Teil der Gemeinde Modran erweitert. Folge dieses weittragenden Beschlusses ist, daß die Wahlen, die für die Gemeinde Prag, bereu Vorstädte imd die Gemeinden oer Prager Umgebung ans den 16. Juni l. I. ausgeschrieben mprden nicht stattfinben werden, weil die Wahlen der autonomen Korporationen für jene Gemeinden, welch« in kürzester Zeit in, Groß-Prag vereinigt werden sollen, überflüssig wären. Da aber die für die Wahlen in die Vertretung des künftigen KroßOrag erforderliche» Byrarbeiten auch dann, wenn das diesbezügliche Gesetz rechtzeitig von dep Nationalversammlung angenommen würde und in Rechtskraft träte, nicht schon im Juni durchgeführt werden könnten, ist zu erwarten, daß die Gemeindewahlen für Prag und alte Städte und Gemeinden, welche das künftige Graß-Prag bilden werden,.'auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschöben werben. Vielleicht bis En de Juli, möglicherweise werden sie erst im Oktober stattsinden. Inland. Nationalversammlung. Bon Unserem Parlamentsberichterftalter. 8 Wien, 15. Mai. Die Krise in der christlichsozialen Partei ist bereinigt. Der Klub hat heute einstimmig seinen bisherige» Obmann, Präsidenten Hauser, i» dieser Ugenschaft wiedergewählt. Damit entfallen alle Kombinationen, die in der freisinnigen Presse laut wurden. Die Sitzung selbst ging sachlich vor sich. Da sich die Parteien in der Frage der Betriebsräte einigten, keinen bkedner in die Debatte zu senden, so war das Gesetz rasch erledigt. Allerdings: Der Präsident hatte einen schweren Stand! Die Antragsteller von Abänderungsanträgen brachten diese in letzter Wirute und völlig unübersichtlich zur Kenntnis deö Präsidenten, so daß dieser wiederholt zum Zwecke der Ordnung dieser Anträge behufs Ermöglichung einer genauen Abstimmung die Sitzung unterbrechen mußte. Größtenteils stammten diese Abänderungsanträge von neuen Abgeordneten» die mit der Parlament arischen Technik noch wenig vertraut sind. Nachstehend'der Sitzungsbericht: Sin »euernannter Abgeordneter aus Südtirol. ■■■■:. Der Präsident Seitz teilt mit, baß der sozialdemokratische Abgeordnete Sn oh, der aus Südtirol ernannt wurde, abgelehnt hat. An seiner Stelle schlägt der Präsident grfnäß dem Wahlvorschlag vor, baß dessen Stellvertreter, Gastwirt Anton Mlaker zum Abgeordneten ernannt werde» soll. DaS HauS ftintmt diesem Vorschläge einstimmig zu. Die Sonntagsruhe in HandelSgewerVen. Abg. Pick referiert über das Gesetz betreffend die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben. Dazu sprechen die Abgeordneten Forstner und Allina. Hierauf wird das Gesetz in der Fassung des Ausschusses angenommen, desgleichen unwesentliche Anträge der Abg. Kraft, Forstner und Allina. Da der Abg. Kollmann, der Referent über die Vorlage deS Abbaues der Zentralen, in einer wichtigen G'emeindeangelegenheit nach Baden reisen mußte, wurde dieser 'Gegenstand von der Tagesordnung a b g e s e tz t. (Der Bürgermeister Dr. Trenner hat nämlich, weil er nicht für die Gemeindewahleu kandidiert wurde, sofort demissioniert.) Di« Errichtung von Brtric-Sräten, Abg. Hueber betont als Referent die Wichtigkeit dieser Institution, die von den großen Parteien gewürdigt wurde. Nicht nur im Interesse. der Arbeiter sei daS Gesetz, sondern eS werde Ruhe zur Arbeit und zum Aufbau geschaffen. Diese Ruhe braucht die Industrie ebenso notwendig als auch die Arbeiter. Präsident Seitz: Es ist niemand zum Worte.gemeldet. Ich.. unterbreche..hie .Sitzung behM OrdMng der Wiener Morgenzettung Abänderungsanträge. Die Abg. Wutte, Stöcker und Friedmann fte'len eine Reihe von Abänderungsanträgen. Bei der A b st i m nr irn wurden die A usschußanträge angenommen. Fernen: wurden alle Zusatzantväge der Abg. Wutte und Heinl im Kompromißwege angenommen. Die Anträge des Abg. Friedmann werden .ä b.g e l e h n t. Für diese Anträge - stimmte ,• l e d i glich der Antragsteller. Somit ist das Gesetz in, zweiter und. dritter Lesung beschlossen. (Stürmischer Beiftrll im ganzen Hauses Hierauf wird die Litzung g e sch l o s j c n. Nächste Sitzung: Mittwoch den 21. Mai, 3 Ilhr nachmittags. '_ Zwangsweise Einstellung von Arbeitslosen. Das Staatsaml für soziale Verwaltung hat auf Grund des wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes die Verfügung getroffen, daß jeder Gewerbemhaber, der am 26. April 1919 wenigstens 15 Arbeiter oder 15 Angestellte beschäftigt hat, verpflichtet ist, vom 19. Mai angefcmgen um et« Fünftel m ehr Arbeiter oder Angestellte in seinen Betrieb einzustellen und bis ZI. August 1919 den Stand der Arbeitskräfte auf dieser Höhe zu erhalten. Von der Zahl der einzustellenden Arbeitskräfte können gewisse Kategorien abgerechnet werden, vor allem die H e i m k e h r r r unter dm Angestellten. Ueverdies werden die industriellen Bezirkskommissionen ermächtigt, einzelnen Betrieben oder Betrrebsgruppen Erleichterungenzu gewähren. Auch durch Vereinbarung zwischen den Verbänden der Unternehmer und der Arbeiter oder Angestellten kann eine Anpassung der. generellen Regel an die besonderen Verhältnisse der einzelnen Industriegebiete und Industriezweige vorgenommen werden. Der Gewerbeinhaber, der durch Vermittlung des zuständigen Arbeitslosenamtes eine Arbeitskraft aus dem Stande der unterstützten Arbeitslosen einstellt, ist berechtigt, während der Dauer der Beschäftigung den Betrag der staatlichen A r b e i tslos e n u n t e r st ü tz u n g und der staatlichen Familienzulage bis einschließlich 28. Juni 1919 in Anspruch zu nehmen. Die Unternehmer sind verpflichtet, die Zahl der nach den angeführten Bestimmungen rlnzustellenden Arbeitskräfte unverzüglich dem zuständigen Arbeitslosenamte bekanntzugeben. Staatssekretär Zerdik fährt nach Warschau. Die Staatskorrespondrnz meldet: Staatssekretär Ingenieur Zerdrk ist gestern mit dem Enlentezug nach Warschau abgereist. _ Der Staatssekretär hat von der deuischösterreichlscken Regierung weitgehende Vollmachten zum Abschüsse eines Kompensationsvertrages erhalten, welcher insbesondere die Einfuhr von Brennstoffen, Erdöl, Lebensmitteln und Phosphaten für die Kunstdiingererzeugung ermöglichen soll. Die Rückkunft des Staatssekretärs wird Mitte nächster Woche erwartet. K. H. Wolf zieht sich zurück. Anläßlich der Radaudemonstratton, die am letzten Sonntag von den demschnationalen Studenten veranstaltet worden war, ergriff der ehemaligeReichsratsabgeordnete ÄarlHermann Wolf in einer der Protestversammlungen gegen den Diktatsrüden der Entente Ms Wort. Er erklärte unter anderem, daß er NM Abschied nehme von Wien und stch in seine Heimat nach R e iche« berg zurückziehen wird. Die Friedenskonferenz. Die Beratungen. Parts» 15. Mai (Agence Havas.) Der Viererrat beriet gestern über die Wirtschafts fragen. Er prüfte den vom Obersten Wirtschaftsrat vorbereiteten Entwurf der bei einer Verweigerung der Unterzeichnung der Friedenspräliminarien durch die deutschen Bevöllmächtigten zu treffenden Maßnahmen. Verschiedene Wirtschaftsfachmännner, so Louchcur, Mac Cormrck und Crespi. wohnten der Sitzung bei. Die fünf Minister des Aeußern der Großmächte versammelten stch am Nachmittag. Ihre Tagesordnung war ziemlich weutäustg. P i ch o n wurde beauftragt, das vom Ausschuß für dir Prüfung der Revision der Verträge von 1689 innezuhaltende Vorgeben festzusetzen und die Vernehmung der belgischen und holländische« Delegierten vorzunchmen. Hinsichtlich der russtschen Kriegsgefangenen in Deutschland wurde der Heimschalfungsg r u n d s a tz angenommen. Bezüglich der Aufreckürhaliung der Ordnung in Schleswig während der Zeit der Räumung durch die deutschen Truppen wurde beschlossen, di« e n g l i s ch e M a r i n e damit zu betrauen. Eiidlich nahm der Rat die Bestimmungen an, wonach sich O e st e r r eich und Ungarn verpflichten, die Festsetzungen der Alliierten für G a l r z i e n zu billigen. Was noch zu erledigen ist. Rivalität der Alliierten erschwert die Lösung. Berlin, 15. Mai. DaS „Berliner Tageblatt" meldet auS dem Haag: „Daily Telegraph rät, nicht zu optimistisch über der: weiteren Verlauf der Ententekonserenzen zu sein. Selbst für derr Fall, daß Deutschland unterzeichne, was in Paris noch allgemein angenottrmen zu werden scheint, müssen folgend« Punkte dann noch erledigt werden: Die belgischen Ansprüche auf ein Teilmandat in Deutsch-Ostafrika. China entwickelt plötzlich eine sehr kräftige Tätigkeit gegen die Lösung der .S ch a n t u n g fr a ge, die eine erhebliche Rückwirkung auf die inneren Verhältnisse in China auSübt. Die dalmatinisch« Frage ist noch sehr beunruhigend. Die Aufteilung deS türkischen Reiches wird mindestens einen Monat Erörterungen kosten. Dann kommt noch der Beschluß über das Schicksal Bulgariens. Die Zeitung sagt: Rivalität und Begehrlichkeit in den Reihen der. Alliierten selbst werden in allen diesen Fällen mehr Zeit und Mühe verlangen, als daS Widerstreben unserer Feinde. Die österreichischen Verhandlungen sind dadurch sehr kompliziert, daß Lloyd George und Clemenceau tatsächlich durch ein« Erneuerung ihrer im Geheimvertrag von London niebergelegten Versprechungen an Italien die Rückkehr OrlanboS und der italienischen Delegation herbeigeführt haben. Die Lage ist nun so, daß Clemenceau und Lloyd George keinen Frieden mit Oesterreih unterzeichnen können, der dem Geheimvertrag widerspricht, Amerika aber auch keinen ftrtehett unterschreibt, der ihm entspricht. Italien scheint den D o de k a ne so 8 für Fi »me ausgeben zu wollen und Elemente au, und Lloyd George sind in dieser Nichtuw-^bei Wilson Mig. 16. Mar ISIS Seite 3 „Der demaskierte Imperialismus". Die Aktion, der Internationale. Berlin» 15. Mai. Der „Vorwärts" meldet au§ Genf: Das in. Paris tagende A t' hi o n s k o m i t e e der interna t i -o n a l e n Sozialistenkonferenz hat beschlossen, dem Rat der Vier einen Bericht über -seinen Standpunkt bezüglich des FmdensvertrageS vorzulegeu. Das Aktionskomitee hat den Friedensvertrag aus Grund der vonder Berner Konferenz'festgesetzten Grundsätze geprüft und gibt der Urderzeugung Ansdruck, daß der P a rr s e r Bö l k erb u n d eine Liga d er Regierungen, aber ü i ch t ei n? B und de «Völker sei. DaS Komitee verlangt die sofortige Z u l a s s n » g' D e u t s ch l a n d s u n d R u ßl a n 8 s z n m Völkerbund und fordert anch von den Alliierten die Herabsetzung ihrer militärischen und maritimen Rüstungen. In einer einstimmig gefaßten Resolution des sozialistischen Seinebnndes wurde eine l r ä ft i g e A k t r o n g e g en d e n jetzt demaskierten I m p e r i a l i S m it £ b e u Entente beschlossen. Die Regierungsblätter, namentlich der „Tcmvs" und das „Journal des D6bats" zeigen -rtd) inlolgcdessen '.emlrch beunruhigt und s-nchen nt aus!üh:liehen Artikeln den ran.Mschen Sozialisten klar zu machen, daß sie durch ihre Ideen die deutsche Ntgürungspolitik unterstützen und mit ihiem Völkcrfrieden nur den Bolsch e w i s m u s verwirkliche» helfen. Sembat fordert in der „Heure" einen wahrhaften Völkerbund nach den Grundsätzen der Internationale. Orlando macht Schule. Die Rumänen wollen Paris verlasiea. Berlin, 16. Mai. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meldet aus Basel: Nach einem Lausanne« Bericht wird aus guter rumänischer Quelle mitgeteilt: Infolge eines Beschlusses des Zehnerrates, das Banat zwischen Serbien und Rumänien - z u t e i l e tt, sind Br atianu und die rumänische Abordnung im Begriffe, Paris zu verlassen. Italien will den Friedensvertrag nicht unterfertigen. Mailand» 14. Mai. (Tel.-Komp.) Rach einer Meldung der „Perseveranza" ist die Untcrfertiyung des Friedens- Vertrages durch die Italiener wegen deren Festlegung nt der F r a a e vonFlume fraglich. Da die italienischen Delegierten auftragsgemäß aus der G r u n d l a g e des Londoner Paktes stehen, können sie einen Friedensvertrag, der Fiume Jtalleir nicht zuspricht, nicht unter-, zeichnen. % Die Isolierung Italiens. Berlin, 15. Mai. Das »Berliner Tageblatt^ meldet au§ Lugano: Bon neuem beschwert sich „Corrierr della Sera über die schmähliche Behandlung, sie Frankreich Jralieu zuteil werden lasse, vnd beklagt den Zustand der Demütigung und Isolierung Italiens, das, wo es immer Hinblicke, nur Fe ende und kalte neidische Verbündete sehe. Der französische Friede zerstöre, statt aufzubauaa. j Die Lösung der Fiumaner Frage verschoben. Genfp 15. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenztg".) Aus Paris wird gemeldet, daß die Lösung der Fiumarrer Frage bis nach derAnterzeichnuutz des Fried ensver a g e's; mit Deutschland perschoben wurde. Geheimnisvolle Vorgänge in Klefnafien. Die italienisch-griechische Konkurrenz. London, 15. Mai. (Tel.-Komp.) ^Manchester' Guardian" beschäftigt sich in einein Leitartikel mit gewissen geheimnisvollen militärischen Vorgängen in Kleinasren. Darnach haben die Italiener Aden und auch eine Strecke von Anatolien vom Schwarzen Meere bis zum Mittelländischen Meere besetzt. Im selben Zusammenhangs teilt „Moruingpost" mit, daß auch G r i e ch e n i!a n d Smyrna zu besetzen beabsichtigt und zu diesem Zwecke aus dem Pyräus 22 Transportschiffe bereits ausgelaufen seien. Sowohl die Italiener als anch die Griechen beellen stch, die Gebiete, die sie für sich beanspruchen, zu besetzen, ehe die Alliierten auf der Konferenz ihre Entscheidung in den Orientsragen bekanntgegeoen haben. Konftantinopel Freistadt. j Paris» 15. Mai. (Tel.-Komp.) Die FriedeÄßbedmguugen' für die T ü r k e i enthalten unter anderem dre Bestimmung, daß Konstantinope! eine F r e i st a d t nntrr Aussicht bc& Völkerbundes wird. „? Graf Revcntlow und Max Hardeu über den Frieden. Berlin, 15. Mar. (Korr.-Bur.) Db Berlins Vertreter des „D a t l v C h r o n r c l e" sendet seinem Blatt ün Interview mit dem Grafen Reventlow über die Friedenöbe-mgungen. Dieser erklärte unter anderem: Die Bedingungen lind unannehmbar. E8 ist kein Wort von den 14 Punkten Wilsons darin zu sehen und offenbar hat man den Präsident»« vollständig besiegt. Politisch unmöglich und außekbem ungerecht ist eS, die Auslieferung d e S Kaisers z« verlangen. Vielleicht hat der Kaiser einen psychologischen Fehler gemacht, aber er hat den Krieg nicht mit seinem Wrllm bervorgeinsm. Von einem Weder st and, falls die Entente Dcutfchland besetzen würde, kann nicht die Rede sein, denn wir können keinen militärischen Widerstand mehr leisten. Bei Annahme der Friedensbedinsungen werden wir zu einem zweiten S p a n i e n in Europa werden, zu einem Landohne Einfluß auf den GeschäftSgang der Welt. Dl« Bedingung^ sind derart, daß die unabhängigen Sozialisten ermutigt werden, die gegenwärtige Regierung zu stürzen, um wenn sie die Regierung in die Hand nehmen, wird der Bolschewismus bald folgen. Auch mit M a x i m i l i a n tz a r d e n hküte der Korrespondent eine Unterredung, in der dieser unter cmbmnt ausfübrte: Ich bedaure sehr, daß es der deutschen Republik in diesen sechs Monaten nicht gelungen ist, die Alliiertet» vonder Aendernng von Deutschlands Gtsinnung und Mentalität zu überzeugen. Ditser Mißerfolg hat die Alliiertsn zu der Meinung veranlaßt, da? so harte Bedingungen nSng sind, damit Frankreich gegen einelk neuen Angriff eschüyt sei. Ick bm davon üb« zeugt, daß W,lb»n alles getan at, waer konnte, um l»e Bedingungen milder z» gestalten, und teilweise ist ihm dwS auch gelungen, was in den fragen voy Danug und deS Saargcb.rtes offenkundig ,st, da m Forderungen der Entente in düsen beiden Punkten noch viÄ weitgehenver, waren«