Wiener Morgenzeitung · 1919-05-15 · Heft 116 (15.5.1919) · p. Seite 4

»• : Seite 4_Wien, Donsterskag und die Nationalvcr'ar nInlnng plötzlich mit einem Gesstz-- entMürf. überrascht hätte. WaS aber e.'u gewisses Unbehageu bei der Durchsicht''re.'> cln'iftlickisozmleu Entwurfes hervorruft, ist die stZin-iihruug dos ^neeikainnrersystSniS. Durch d/ri Umsturz naben wir außer dem alten Abgrorchietennaus auch noch da-? alte Herrenhaus verloren, das teils aus erblichen, teils aus ernannten Mitgliedern bestand. Der neue Persassuugsrnttvurs sieht nüw-'d«:-.Einführung eines Stäriderates als zweiter Minmer vor. Dieser Ständerat soll aus \t drei Verttetern der ein sclnen Landtage und aus Bortrrternder R äi c o x ganisati o u e n bestehen. Der Entwurf schillert ein bißchen revolutionär, indem cr der von den Ärbeitern gewünschten Rcgiernngsform der Räte zu -entsprechen vorgibt. Man kann aber sicher sein, daß die Wirklichkeit anders aussehrn wird, und daß die klcrikas-bäuerliche Majorität auch durch die Räte nicht wird demokratisiert inrrden können. Die bisherige Nationatvcrsmnmlung soll in einen Nationalrat umgewandelt werden, der eine Maudatsdauer von sechs Jahren erhalten soll'. Die Abgeordneten werden auf je 40.000 Bürger eines Landes nach dem Verhältnis- Wahlrechtgewählt. Interessant ist -auch die Auseinandersetzung zwischen Antouvmisten und der Zentralregierung, was die gemeinsamen Angelegenheiten betrifft. Gemeinsam sind die auswärtigen Angetegenheiten/ die.Entscheidung über Krieg und Frieden, das Budget, das Auswanderungs- 'vesen, das Hochschulwesen, das Arbeiterrecht, wie überhaupt die sozialen Gesetze, die Jnstizpflege, das Verkehrswesen und das Handelsrecht. Die außerordentlich wichtige Volksbildung bleibt .Sache der Länder. Rach den Erfahrungen auf dem flachen Land in dieser Frage wäre e? äußerordentlich bedauerlich, wenn heute, genau fünfzig Jahre nach der Erlassung des Neichsoolksschulgesetze?, wieder eine Verläuderung der Volksschule ein treten würde, die die Volksbildung ganz dem stterikalismnS anSliesern würde. Das; die Entscheidung über die 'nationalen und konfessionellen Verhältnisse den Landtagen anheimgestellt wird, ist ebenfalls außerordentlich bedauerlich, weil sich auf diesem Gebiet alle Znstinkte der Demagogie fast unkontrolliert durch die Dcffentlichkeit austoben können. Im übrigen ist die Bundesverfassung ganz ans dein 'schweizerischen Gesetzbuch abgcschrieben. Sie? entspricht in der vorliegenden Form 90115 dem Bestreben, / Europa eine Einigleit vorzu spielen, die nicht besteht. Der Haß der Länder gegen Wien ist außerordentlich groß nind ,wir haben schon zu taufenden.Malen gesehen, daß die.Blockade, der Entente nicht im entferntesten so viel Schaden angestiftet hat. wie die'Blockade Wiens durch die. niederösterreichischen Bauern. Aus dieser Stimmung heraus, ist eine Verfassung.entstanden, die den,. PartikulariSmus ans die Spitze treibt und mit einem Bund'gar keine Aehnlichkeit mehr hat. Die Antwort Dr. Bauers an Kun. II Budapest, li. Mai. (Tel der ,.Wr. Morgenztg,'")?ütr die durch die ungarische Wiener Gesandtschaft dem dcutschvsicrrxrchischm-.- Staatssekretär iür Answärtixes Dr. B an er nberreichtd'Note hatder Stamssekrttäc statt einer schriftlichen Antwort folgende mündliche Mitteilungen «rcmacht: Die deutschösterreichische Regierung nimmt lnimchllich der mcittrnganschen 5domitatr wie bisher den trrrcknsten S.andpunft ein. und ent- . b ä 11 \ i d) jeder ,A r t tißit A. g i t a t i o n. P r 0 p ag a I! d -tobe r 11 n t c v st ü tz n n g einer derarnum Aktion. - Demgegenüber. in das Argument nicht ins. Tressen zu führen, das; irgendein Mitglied der beixtfcfji>ftcvrcicfiiicf)cn Regierung Abord-. tumgen empfing. Tenn iowobl die Abordnungen, als auch die a'.'.s die Angelegenheit der Propagandatätigkeit üct, bepchendeu Zeitungsnachrichten richten -sich eigentlich gegen die demschösterreichilche Mgnrkiilg, der Vorwürfe gen,ach! werden, sic Hobe uuLlr:gelegenbeit der Rnckangliedkrung der weN'.mgtuack'tn .tksmite.te deutscher. Nationalität nichts g c f a u.. Es. ist unleugb'.'./ Haft eine g e w is a'lgi tati 0 n im;j n g c ist, aber nicht von - Seite' Airderöskcrreichs, sondern eher von Seite b c r st e i r i s ch e n B e v ü l k c r u n g. Durch Einsühnrng der Grenzsperre war die dentschöslerrcichische Negierung - bestrebt, die Ag'ttalicn unmöglich zu machen.' Die dcnn'chösterreichifche Negierung hat dagegen kein Geheimnis daraus gemacht und iemerzeic anch der Neg'.crnng- K a r 0 l y i initgetcill. dass sic die Zugehörigkeit der westungm.!- sehen Äomitatc durch ZV 0 i k s.a b st i ni m u n g auf d.n-! Beste .erledigen zu können glaube. D:c'-s Plebiszit batte nmü /i-b n n t ttii eutrat e v K 0 nrr 0 ll c uorflcnouinn?;n we>. d ni, und würde auf die Frage Anticovt erteilen, niolnu die Atetuzaht der Vevölkmmg dieser Kvrni täte zu gehören wünscht. Sollte unter d r Bevölkerung dicstr .skomitate die Mehrheit der Arbeitcr'ai.ck: und Bauern zur ungarischen Räterepublik stehen, so werde diese Mehrheit Gelegenheit haben, ihre A b s i cht z n »er w t r 1>! iche n. Sn? die' Enkscndnng des Herrn Beer zur Fr cderskonfcrcnz nach Versailles betrifft, so-hat sich der Genannte ucht als Geladener.' dahin begeben, sondern als S a ch v e rst ä n d i g e r, um anwesend zu sein, wenn diese Frage auf der Konferenz zur Sprache gelangen sollte. — Dieser Mitteilung des Staatssekretärs Dr. Bauer wird, von offizieller ungarischer Seite unter anderem lalgenp'es hinzugefirgt: Die Antwort Dr. Bauer?» ist ein diplomatisches Dokument voll erwiesener Widersprüche. Mach vielem Leugnen wird zugegeben, daß auf Westungarn 'Ansprüche .erhoben werden, daß man aber diese Annexion in Form irineS Ptchissits vornehmen wolle. Die österreichischen .Kapitalisten .und Vucecmkratck, für die das Ausbentungsgebiet zusammen^ igcschrmnpjt ist. wollenem neues erwerben nnd unter dem Schlagwotte ''eines Plebiszits llafsenbewnßte Proletarier unter ihr Joch brugen. -7 .^ <' W' _ Wieiier MöitgettzeuttttA Mißglücktes AtLMtal auf ' Bade^ewski. Berlin, 14. Mai. ^Korr.-Bur.) Dsr „Aberrd" meldet arrs Sppeln: Rach einer amtlichen M e l d « n $ aus Warschau ist auf den polnischen Ministerpräsidenten P a d e r e w s k l in der Nähe des Warschau— Wienerbahnhofes ein Mordanschlag versucht worden. Als Paderewski im Kraftwagen in die Ierrrsalemerstraße einbog, ertönten Nufe: „F 0 r i mitP a derewski!" und ein Mann richtete einen Nevolver gegen ihn. Der Anschlag wurde sedoch derer § e l t. Der Attentäter soll Felix Z a l s k h heißen. Er wurde von der Menge befreit. Marfchall Fach In Mainz. VorbereiLungen zum Vormarsch ins ZuÄustriegebiet. n Frankfurt, 14. Mai. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") Marsch all Foch ist gestern in Mainz eingelroffen, wo er durch einen großen Fackelzug begrüßt wurde. In den nächsten Tagen begibt er üch nach Wiesbaden und Koblenz. Es heißt, daß seine Anwesenheit mrt den Vorbereitungen für den Einmarsch der französischen Truppen in das rechtsrheinische Gebiet zusammenhängt. GeneralPetain zurückgetreten. Aus OxpoMsn gegen die Fochschen Fried ensdedingungen. 7. Genf, 14. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenztq/) Nach hier eingelangten Meldungen hat General P e t a i n ferne Demission gegeben. Als Grund wird die Opposition des Marschalls Petain gegen Marschak Foch in Bezug auf die Friedeusbedingungen angegeben. Der SpKrLMistenführer ' Axelrod Verhaftet. -In n s b r u ck, 14. Mai. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") In A ch e n t h a t ist gestern der bekannte Münchener Spartakistenführer A x e l r 0 d verhaftet worden. 'BelageruNgsWstünd'ltt. •' , Belgrad. BlutiHL Käsrrpfe zwischen Militär rmd IivEeEkerrrng. . Bukarest, 14. Mai.' Wie „Dana" meldet, fanden am Montag in Belgrad anläßlich der Fortsetzung.'der sugoslawischeu Mobilisierung g r 0 % e U n x u h e n statt, in deren Verlauf es zwischen dem Militär und der ArvtLbevölLerung zu blutigen 'S L r a ß e n k ä m p f e u «am. Viele VerhaftunKen rrnd Hausdurchsuchungen wurden vorgenommLu. Aeber Belgrad wurde der Verschärfte D e l a § e r u n g s z u st a n d verhängt. ' , Anfere Delegation hat die Schweiz passiert. Berm» t4. Mäi. <Korr.-Bur.) Der Sonberzug mit den- Milaliedcrtt der denlschösterreichisckien Friedensdelegation^ hat die Schweizer i i c n z c anstandslos passiert. In Zürich und Basel schlossen, sich der.,, ehemalige österreichische Ministerprandent Dr. 8 a m m a s E General S l a t i n und der Prästdent Lcr Anglo-österrerchiichcn Bank Dr. Landes- 'd e v g e r der Delegation an. Während der Fahrt pflog Staatsknnzler Dr. Renner Besprechungen mit dem geschLstssührmden Kpmitee, den politischen Beiräten. . mit Journalisten nnd den Fachmännern für die'verschiedenen strittigen Gebiete. Die deutsch österreichische. Delegation von deb Außenwelt abgesperrt. Derfsilles, 14. Mai. (Korr.-Bur.) Der Rat der Vier erirrte gestern noch ewige Einzelheiten der Verträge mit D t u t f di i st c r r c i d) und Ungarn, so daß die Fertigvttstmg beider Verträge in den allernächsten Tagen n e-warten ist. Die Ankunft der dentschösterreichjschen Delegation/ in L-.nn'tt(--ermain. ist auf heute festgesetzt. Die Haoptdelegierten werden, w'.L die. Blätter mittrilen, im Pavillon Henry IV u utkniebracht, der, vom ameriimnschcn Noten Kreuz zur Verfügung gestellt wurde. Die übrigen Delogierten, Sachverständigen, Prefsebertreter nvd Sekretariatsmitglieder werden in vier Vlllen in oer Rabe deö B.willons untergebracht. Genau so wie die deutsche Dctcgaüon ru Versailles werden auch die österreichischen Delegier! m m i t. d er Außenwelt nicht, verkehren dürfe n. Die A b s p e r r m a st n a h m e n find bereits .vollständig 0 r g a n i s i e r t. Die ersten 5,'aae werden mit der gegenseitigen Prüfung der Vollmachten ansgcjiillt fern. Die Ueberreichuug des Vertrages wird anfangs nächster Woche stattfindm. Graf Rantzau und Deutschöfterreich. Bersevilles, 14. Mar. T er „T e m p «ittbci, daß Graf B r 0 ck d 0 r f s - N a n tz a-u c i n e N 0 t e a n D e u t s ch-. ö st e r r e i ch. abgeiaßt habe, die heute abends nach Paris ab»; geschickt werden soll. Auch beabsichtigte er, den französischen Minister des Aenüern zn ersuchen, drei deutsche ©etc» g i e r 1 e z n m E m p f a n g d e r O e ft er r e 1 ch e r nach Saint-Grcmain schicken zu dürsev. Die Ä d r i a f r a g e r st n v ch immer nicht augeschviltelz ittib diirftc auch im Vertrage na'i Deutsch- Sstecreich nicht mehr geregelt werden, da der Vertragsentwurf bereits ' 15. Mai ISIS' -9K Tflf NMonalversamMlüng. Bon imfcrcnt Parlamentsberichterstatter. Nr W t r n, 14. Mai.. ■ Das Ereignis der heutigen. Sitzung dsr National-- Versammlung mar der -Vrrfassun g sen twurf, den die christtichs0zialc Darcinigun g nach langer Vorl>eratnng als Entwurf einer Bundesverfassung ein--' gebracht hat. Dieser Entwurf,, den wir in den wich- - tigsten Punkten gestern brachten, stellt -als vbersten Grundsatz' die Selbständigkeit der Länder -auf. Die g rv ß d e n t s ch e V e r e i n i g n n g urgierte den Antrag Dr. An g e re r.s aitj Einsetzung eines Friedens-- ' auSschliskes von 21 Mitgliedern, wobei sie in diesem auswärtigen Ausschuß die Länder stärker vertreten sehen will. Unsere Zuckert»ersorgung. «>' Staatssekretär für Volksernährung Löw e n se lb - R u ß beantwortet eine Interpellation des Mgeordneben - Gürtler betreffend die Zuckerknappheit imd die Un s i che rheit in der Belieferung mit Zucker Und gibt eine eingehende Darstellung der Geschichte des. Ver- - - träges mit der Tschccho-Slowakei. Er teilt mit, daß. die Lieferungen so ssch l c p p e n d waren, daß mit Ab-' lauf des ersten Vettrages von 3700 bedungenen . Waggons Zucker erst 1300 Waggons geliefert waren', so daß sich ein Rückstand von 2400 Waggons in' zwei Monaten ergab. Mitte Jänner ioürde»!. n eue Berhandüttigen ausgenommen, tvvbei den Tschechen verschiedene K omp e n s a t i 0 n c n gerührt werden mußt en, unter anderem'' wurden auch 5000 Milchkühe von ihnen verlangt (Hört, hörtk), cs'gelang, diese Forderung ans 2 50 Milchkühr herunter zu drücken. ' Nach dem neuen Vertrag verpflichtet sich die; Tschecho-Slowaket, bis 30.' September monatlich' ', rund 900 Wag g 0 n s Zucker für Konsum- und etwas über 3 0 0 Waggons f ü r I n d u st r i e zw e'ckt zu liefern, außerdem wurde ein eiu ittaligesQuan- ' tum von 10 0 0 Waggons^für Zwecke der M u meladeindustrie zugcsagt. Der.Vertrag wurde ayr 13. März geschlossen, von den Tschechen aber erst - > mn 30. April ratifiziert. . t' Für. die Quantitäten waren monatlich mehr. als 100 Millionen Kronen tschechischer Währung notwendig. Für 1-0 0. tschechische Kronen müssnr wir 150 bis 160 deuLschösterreichische'Kronen zahlen. Der Hauptgrund für die unregelmäßige Belieferung , der Bevölkerung mit Zucker waren jedoch die ganz unrege l lit fi ßigen Ablieferungen seitens der tschcchi- . schen Zuckerfabriken, beziehungsweise die unregelmäßigen : Aufträge der tschechischen Znckerkonnnission an dir tschechischen Zuckerfabriken.' Von dem ersten im November geschlossenen Vertrage sind noch 500 Waggons/" Zucker ausständig- Auf Grund des im Februar -- geschlossenen Vertrages hätten in zwei Wpnaten -240l)... Waggons tzgelrefert tverdeu sollen, > es sind jedoch bjs 'r- ' 12. Mai erst 80 Waggons ein getroffen. > Im ganzen liegt ein Rückst a n d von ungefähr 5 2 00 Wag gons Zucker vor. (Ztoischenruse: Die schon bezahlt sind.) Ein großer Teil davon ist schon i bezahlt. 3000 Waggons sind b e st i nr.m t schon bezahlt. Der Regierung kann kein-Vorwurf gemacht werden, da sie fast täglich wegen der' Ablieferung des Zuckers urg.iert. .Eine sofortige Glattstellung der Uursgel- ^mäßigseiwn in der Versorgung der Bevölkerung ist für die nächste Zeit nicht zu erhoffen. Angesichts der bestehenden Verhältnisse könne der .Staatssekretär ein Versprechen bezüglich der Ausgabe ' von Einsiedezuckrr nicht abgeben, solange es nicht möglich fei, den normalen Konsumzucker zur Verfügung zu stellen./ Wenn die .tschechischen Zuckersendungen regal- ■ mäßig expediert werden, dann hoffe er, daß es möglich fein werde, die Quote zu erhöhen. Eine Zusage/' hinsichtlich des Termins könne er nicht abgebLN. ' Der Staatssekretär bittet schließlich, die. Versicherung entgegenzunehmen, daß seitens der RogieruLst ' alles geschehe, um die Zuckervcrsorgung klaglos zu gestalten. Da die Bezahlung fü^ die nächsten Monate/' gesichert' sei, könne er der Hoffnung Ausdruck geben,. daß eine regelmäßige Beliefern ng mit Zucker •. crm ö g l i cht werde. (Beifall.) Jodok Fink vertritt den Stai,tswn;ler. Die Funktionen des Staatskanzlers werden, nach L.'neür. ' Referate des Abg. Eisler, während der Abwescnhclt des Kanzlers an den Vizekanzler iiverwiesen. Der netz-- ernamite UnterstaalssekreWProf. Tandler stel'tte sich dem Hause vor, Die Bczirksslchuli«spcttornl. 2(13(1. Kunschak ixferiert über die Vorla-ie betressend" die definitive Anstellung der Bezirksschalinspettoren. Redner ' hebt die Verdienste der antonomcar Behörden für die Schulverhältnisse, insbesondere auf dem finanziellen Gebiete hervor ulid belegt dies'mit statistischem'Material. Die Erfolge unserer' .Schulbildung sind nicht' befriedigend, die Erfolge unserer Lehrerbildung sind eö noch lveniger. Das Bedürfnis mt‘ Lehrer..war ein viel größeres als Lehrer vorhanden waren. Das -Gesetz wird in der Fassung des 2luZschnsseS .älwenommen. Die Minderheitsariträge Dr. Stumpf und Doktor Sing e rer mit 63 gegen 5'.) SUinmen abgcleh n i.-■ . Verbot der RaHLarbeit der Frauen., ">-r£- -. 2tbg. Smitka berichtet über das. Verbot., der arbeit der Frauen und Jugeridlicken in gewerblichen'-W-''-'' trieben. Dazu sprachen die SSg. '.S pat-o v s tp und Frau Büschek. Letztere nimmt das Verdienst auf bi-efern Gebiete ' für die Sozialdemokraten ln Anspruch. 2(bg.. Spal 0 v K ky « »parteisiennde. hätten sich in, alte» .Parlamenie für .die Vorlage so etsifetzen müssen, wie der Abg.' Spulovsch e5 beute getan'hat. Als arbeitende Frau' begrüstt Ri-v« ueriu daz Gesetz, km? sodann in zweiter und drilwr Lasting aiiflCi-Döiiiicii wird. (Büstttt im ganzen Hause.)