Wiener Morgenzeitung · 1919-05-04 · Heft 105 (4.5.1919) · p. Seite 3

«r. 105 Wim, Sonntag Politische M — rTuuiSM-rwf« Wiener MorgenZettuttg 4. Mai 1919 » Los VM Deutschöfterreich." «g'ragft."1 Die erste SessisN der polnischen NntionalVersaMMlung. DK erste Session der erston Nationalve.rsmnln'lung des neuen polnischem Staates ist nun o-eschlvsscn rrnd rrach einer ztveinwnatlichen Tätigkeit sind die Abgeordneten nach Hause zurückgekohrk. Wer den Wert dieser Session nach Anzahl und Umfang der dort gehaltenen Freden beurteilen wollte, würde über die Fülle der Arbeit erstaunt sein. Sollte es jedoch den Wählern einfallen, einen Bericht über das zu verlangen, was ihre Abgeordneten wirklich praktisch geleistet haben, so würde sich zeigen, daß diese mit leeren Händen dastehen.!■, Der Grund dafür ist klar. Die polnische Nationalversammlung ist leider nur allzusehr Spiegel der polnischen Wirklichkeit, der Gesamtwillen der polnischen Gesellschaft hat keinerlei Programm oder politisches Leitmotiv, veränderlich und unbestimmt, wie die öffentliche Meinung Polens ist auch die Stimmung seines Parlaments in dieser Session gewesen. Die Natwnalversarnmlung hat daher keine einzige Wichtige Frage zur Gänze durchgesührt. Sie konnte .zweierlei tun: entweder nichts anderes als nur die gründende Nationalversammlung zu sein, lediglich mit hj« Aufgabe, so bald als möglich die Verfassung des Staates festzustellen, eine ordentliche Wahlordnung auszuarbeiten und sich dann aufzulösen, um einer wirklich gesetzgebenden Konstituante Platz zu inachen; oder sie konnte beides vereinigen, die Verfassung schaffen und gleichzeitig die Erledigung der allgemein dringenden .Fragen besorgen. Sie hat weder das eine noch das andere getan. Der gewählte VerfassungZausschuß hat wahrend der ganzen Session nicht einen einzigen Paragraphen vor bas Haus gebracht, und so tvurde die Frage ber Staatsborfassung ganz vernachlässigt, ja selbst die Frage, die albe neuen Parlamente als ihre wichtigste yngesehen haben, die Frage der Staatszugehörigkeit und Staatsbürgerschaft wurde von diesem Parlamente nicht behandelt. Noch heute wird in dieser Frage, lediglich' auf Drund des AusnahnrezustLndes prozediert und Zehntausende leben seit Monaten in fortwährender Ungewißheit, ob es nicht irgerrdemem untergeordneten Organe ein fallen wird, zu konstatieren, daß sie „Fremde" sind, um sie auf Grund eines solchen vollständig ungesetzlichen Vorganges aus den Wohnsitzen, in denen sie stzit Jahrzehnterl wohnen, zu entfernen.. Womit beschäftigte sich also das Parlament? Man ernrüchtigte die Regierung, eine Mobilisierung von sechs Jahrgängen burchzuführen. vergaß aber gleichzeitig an das wichtigste Moment der Kriegführung,, die 'Geldbeschaffung. . Weder der Staatsschatz iwch die Nationalversammlung verfügen zurzeit Der Mittel. DK polnische Bourgeoisie/ die mit ihren patriotischen Phrasen so verschwenderisch um sich wirft, hält sich wohlweislich zurück, wenn es sich darum handelt, dem Altäre des Vaterlandes materielle Opfer zu bringen. Die Narionalversammlung beschloß eine Zwangsanleihe. Aber toährend man die Großkapitalisten, die ihr Vermögen in Grundbesitz und Fabriken angelegt haben, schonte, wollte man die ganze Last dein Mittelstand aufbürdeu, was das ganze Land in eilt« sehr unangenehme Lage gebracht hätte — wentt es verwirklicht worden wäre. Aber auch dieses Projekt ist auf dem Papier geblieben, denn es. zeigte sich, daß der gewesene Finanzminisier, der die Abstempelung der Banknoten verlangte, sich darüber nicht klar war. daß eine solche in Polen fast unmöglich ist. Man luschloß auch eure ausländische Anleihe.auszulegen, aber man vergaß daran, daß, wenn die ausländischen Kreditoren zum Staate Vertrauen haben, sollen, in diesen: Staate vollständig geordnete Verhältnisse herrschen müsse:!. Wo Handel und Industrie keine Möglichkeit für ihre freie Entwicklung haben, versiegt jeder Kredit. Doch darum kümmerte man sich am allerwenigsten. Das ohnehin desorganisierte Wirtschaftsleben wurde durch das fortwährende Veranstalten von Pogromen völlig brachgelogt, ohne daß die Nationalversammlung es für nötig gehalten hätte, Einhalt zu gebieten. Die zwei wichtigsten Probleme unserer Zeit, die Agrarfrage und die Arbeiterfrage, wurden ganz ignoriert. In der Bauern frage wurde erst in den letzten Tagen irgendein Kompromißprojekt durchgearbeitet, das man noch nicht einmal dem Plenum vorzulegen wagte. Es ist noch sehr fraglich, wann darüber debattiert und. ybgcftimmt werden wird. Die Arbeiterfrage überging Uran völlig. Indem man diese Frage nach der Stärke der Arbeitervertreter im Parlamente beurteilte, vergaß fittm ganz die Bedeutung der Arbeiterschaft für die ganze Gesellschaft. . _ . Auch bk Juderifrag«, heute cmc der wichtigsten tm Lande, wurde in keinerlei Weise geregelt, ja selbst hie unglückselige jüdische Kommission wurde nicht einmal einbernfen. Die reaktionäre Geschäftsordnung und gewisse für Skandalszenen sorgende Elemente verurteilten dk jüdischen 'Abgeordneten zur Machtlo,rgkert ünd in dem Parlamente, in dem diese sowohl in jüdischen als auch in allgemeinen Fragen sachlich arbeiten könnten, sind sie bis auf weiteres „parlamcntamiche Würger zweiten Grades", ohne die Möglichleit zu haben, irgendwie bestimmend cinzuwirken. Dies die Resultate der ersten Session. Wenig erfteulich für Polen und traurig für Me Juden Polens. Ob die kü -jtige Session günstiger sein wird? Dies hängt vieL von des RiMch-fMien ÄMM,)Ate.mm* Im Parlament war gestern das. bestimmte Gerücht verbreitet, daß dem Innsbrucker Landtag ein Antrag des Abgeordneten Dr. Schöpfer und Genossen zugegangen sei, Her dahin gehe, Tirol s o lle sich von Deuts ch ö st e r r e i ch I o c f a g e it, s i ch für u n abhäst g ig erb läre st und ü der den Anschluß an B ay er,n beraten. Tatsächlich hatten alle Tiroler Abgeordneten vorgestern unter /dem Eindruck der Wtlsonschen Denkschrift an Italien Wien verlassen und waren nach Innsbruck abgereift. Der Kabinettsrat trat mittags zusammen, um über dk Lage Zu beraten.'" Da tm Falle der Lostrennung Tirols auch a u d e r e K r o u l ä n d e r diesem Beispiele folgen würden, insbesondere Vorarlberg, das ein Plebiszit über den Anschluß an die Schweiz eingeleitet hat, so sah sich die Regierung vor schwerwiegende Entschlüsse gestellt. Die Regierung will eine Botschaft an die Innsbrucker Landesversammlung richten, um die Erregung über den Verlust Deutsch- Südtirols zu mildern. Zunächst bemühte sich die Regierung, eine Verschiebung der für gestern anberaumten Sitzung der Landesversammlung Tirols herbeizuführen. Der Laüdtag wird jedenfalls in eine Beratung des Antrages der > Christlichfozialeir eintreten. Man hält es jedoch für' wahrscheinlich, daß der Tiroler Landtag angesichts des Umstandes, daß die d e u t f ch ö st e r r e i ch i s ch e n Delegierten in einem nahen ZeihmnktGelegenheit haben werden, authentische Mitteilungen über die Absichten der Entente bezüglich Tirols zu erhalten, die letzte . Entscheidung nicht sofort treffen werden. „Zu spät!". Innsbruck, 3. Mai. (Tel. der «Wiener Morgenztg.") Die Landesregierung veröffentlicht eine Verlautbarung über die Vorgeschichte des Antrages Schöpfer auf Unabhöngigkertserklärung Tirols und gibt eine Darstellung der Haltung der einzelnen Partein. Die Verlautbarung sagt sodann: Was die Stellung des Staatssekretärs des. A e u ß e r n anlangt, so wird in politischen Kreisen die . gestrige Mitteilung der Negierung, sie fei bereit, großeund ernste Opfer zu bringen, um Deutschsüdtirol dem deut- , schen Volke zu erhalten, hier dahin ansgefaßt, d a ß d i e R eg i,e r u n g entsprechend der Haltung der Tiroler Christlichsozialen e n t s ch l o s s e.n sei, feierlich auf den Anschluß an Deutschland zu verzichten, um Dentschsüdtirol zu retten. Man erklärt iedoch, daß dies keinen Effekt hätte, da seitens der Ententcstaatcn lediglich Frankreich, gegen den Anschluß Deutschssterreichs an i Deutschland sei. während Italien keineswegs in dieser Frage an-der Seisti Frankreichs marschiere. Die heutige Landesvezsaminlimg wird sich zunächst mit der gestrigen Kundgebung der Regierung beschäftigen und authentische Interpretationen der Wiener Regierung über die Art der von rhr der Entente anzubietenden Opfer rm Jntereffe der Erhaltung DeutschsüdtirolS entgegennchmen. halb der Nationalversammlung wirken, ab. Und die werden sich wohl nicht sehr bald vom Grund aus ändern, denn nur dann könnte die polnische Nationalversammlung wirklich fruchtbare Arbeit leisten. , Italien und der Völkerbund. Die Presse Italiens führte bekanntlich in den letzten Tagen infolge der ablehnenden Haltung Wilsons in der Adriafrage eine scharfe Sprache gegen die Friedenskonferenz. In einem Leitanfsatz, der sich mit diesem Problem befaßt, urteilt „Corriere della Sera" folgendermaßen über den Völkerbundentwurf: Der Völkerbund, in welchem man die Volksrörper nach den Dimensionen eines in der Mitte einer diplomatischen Folterkammer aufgestellten Prokrustesbettes streckt und amputiert, der ^Völkerbund, in dem man die Korridore und Ausgänge stückweise zuschneidet, in dem man Millionen Deutscher, Magyaren und Bulgaren den Nachbarvölkern schenkt, in welchem man mittet eines nach 15 Jahren zu erneuernden Kontraktes die Saardeutschen vermietet, wobei mau den Handel mit dem Glanze einer nach den griechischen Kalenden vorzunehmenden Volksabstimmung dekoriert, der Völkerbund, in dem mit Danzig gespielt wird, wie mit einem Ball beim Fußballspiel, in dem die irische und ägyptische Frage mit einem Federstrich als innere Frage Englands erklärt wurde, in welchem man über ausdrückliches Verlangen Wilsons und Amerikas die Methode der Einstimmigkeit einzuführen beginnt, welche von Anfang an das Triebwerk zum Stillstand bringt wie eine eingebohrte Nadel das Triebwerk einer Uhr, der Völkerbund, in welchem die Jedale allen gehören sollen, und das Geld dem, der es hat, der Rauch für Gott bestimmt ist, ,,und der Braten für die angelsächsischen Priester, in welchem jener die Kolonien hat, der sich sie nimmt, wenn er nur den Besitz mit der Formel des „Mandates" tauft, in dem endlich, immer auf Wunsch Amerikas, die Japaner und die anderen Gelben wenn's nottut ihr gelbes Blut barbieten, aber demütig dulden sollen, wie Parias und Untermenschen von den Blaublütigen behandelt zu werden, welche seit den ersten Tagen dieser tragischen Komödie. den Grundsatz der Freiheit der, Meere in dem Sinne nahmen, daß die Freiheit ein Privilegium dessen sein soll, der über Meerengen und Ozeane gebietet. _ Der Sozialismus in Frankreich. Welche großen Fortschritte die sozialistische Bewegung in Frankreich während der letzten Zeit gemacht hat, geht am besten daraus hervor, daß die Parrscr „L Humanitö", das von Jaurös begründete soziallstyche Bla'.t. am 17. April bereits wieder eine Auslage vo« 140.(MX) Exemplaren halle. Dann! ist der Friedenshand (Jvlr 1V14) ungewhr wieder erreicht. In dm ersten KriegSjahren grng die Auflage ganz erhelürch zurück und betrag am 1. Oktober 1918 nur 56.7^0. Das Blatt hat also m den letzten rechs Monaten allein last eine Verdoppelung mchuwcisen. In der Stadt Paris selbst strcg der Verkauf m den Zeitungskiosken von WO 1919 Cl»j 36.000. Fieberhafte Erregung tu ZnrrsbrrrM Innsbruck, 3. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenztg.^ Die Erregung in der Stadt istgeradezu e itr.i fieberhafte. Alle politischen Parteien warten dev Entschluß der heutigen Landesversammlung ab, ry> sodann ihrerseits die entsprechenden Schritte einzulerten Die sozialdemokratischen Gewerkschaften veranstalteten heute vormittags vor dem Landhause eine Demonstration, welche fick d e g en die Absicht der Christlichsozialen, Tirol sofort als unabhängig zu erkläre« richtete und einen diesbezüglichen Protest dem Landes« Hauptmann Schraffl übermittelte. Das fozia« demokratische Organ, die „B o lk s z e itun kündigt den schärfsten Widerstand gegen die chriftlikW sozialen Pläne an. SelbMrrLiger Freistaat Tirol. Feierliche Sitzung der Londesversammlung. Innsbruck, 3. NKri. Landeshauptmann Schraffl eröffnet um 5 IM 15' Minuten die Sitzung der Tiroler Landesversammlung, in der ein von den bürgerliche« Parteien eingebrachter Antrag folgenden Inhalts mft allen gegen die Stimmen der Sozialdemv-< kraten zum Beschlüsse erhoben wurde: J „In historischer Stunde, in der über das Schicksau Tirols die Würfel fallen sollen, erklärt sich die Tirols« Landesversammlung neuerdings and feierlich im Name» des Landes bereit, zur Rettung Südtirols j eb e K O p f e r zu bringen. - >j Sie beauftragt daher die Landesregierung, de« Pariser Konferenz zur Kenntnis zu bringen, daß Tirol! entschlossen ist, von dem vom Präsidenten Wilso» als Grundlage eines gerechten Friedens wiederholt zngesicherten Selb stbestimmnngsrechte Ge« brauch zu machen und das geschlossene deutsche und lädinische Landesgebiet Pis zur Salurner Klause als! selbständigen demokratischen und neuirai len Freistaat Tirol auszurufen, falls nup dadurch die Einheit dieser Gebiete erhalten bleiben kann. Damit soll dem'Wunsch und Bedürfnisse des ganzen Landes nach einem dauernden Friei den Ausdruck verliehen und allen militärischen Grün-i den für eine Annexion Südtirols der Boden entzogen!oerden. Die Landesversammlung erklärt aber auch, gleichzeitig, daß, wenn entgegen den allseitig als! Friedensgrundlagen angenommenen Grundsätzen desj Präsidenten Wilson Südtirol in Vergewaltigung seiveA Selbstbestimmungsrechtes abgetrennt werden! sollte, das übrige Tirol zur Erhaltung seiner wirt-j schaftlichen Lebensfähigkeit keine andere Wah6 mehr hat, als sich an die deutsche Nep.ubliL anzuschließen. $ Diese Erklärung ist durch die ZandesregierunÄ auch allen zuständigen Stellen int In- und Auslände, zu übermitteln." '■•j Balkarrzionismus. Von Dr. Oskar Rosenseld (Wien). Die Entwicklung des nationaljüdischen Gedankens auf dem Balkan nahm einen anderen Weg als in den mitteleuropäischen Ländern. Hierfür waren zwei Gründe maßgebend: der eine lag darin, daß es dort nirgends größere Ansiedlungsgebiete, nirgends jüdische' Volkskörper in größerem Umfang gab, und ferner, darin, daß die sozialen Umwandlungen der unters drückten Balkannationalitäten und ihre Rück-! spiegelung auf die europäische Polttik unter dev Spitzmarke „Die orientalische Frage" das jüdisch« Element in den Hintergrund treten ließen. Der Kampff der Südosteuropäer war nicht nur nattonaler, sondern! vornehmlich sozialer Art. Es galt hier, eine neu« Wirtschaftsordnung herbeizuführen, die sich au« dem Boden der tmkifchen Feudalherrschaft Geltung zu verschaffen hatte, wozu in echev Linie die großemopäische Kapital- und Industrie- Wirtschaft den Anstoß gab. Von den Freiheitsideen der ftanzösischen Revolution und' ihren Nachwirkungen in Zenttaleuropa blieb auch der Balkan nicht unberührt: die Aufftände in Serbien, Makedonien und in Bulgarien liefern hierfür den klarsten Beweis. Der französische Formalismus, der so rasch und gründlich von Kon- ^tantinopel aus den Balkan umsponnen hatte, war die beste Vorbereitung für die Verpflanzung der westtichen Zivilisation, die in demokratischer Verkleidung die Herzen der oonFreihett schwärmenden Balkaniker entzündete. Das französische Schul-und Erziehungssystem ließ sich hier leicht auf eine niedrige Kultur übertragen und blühte bei sonders in den Hafenstädten — man denke att Saloniki — sehr schnell auf. Daß in diese Geisteswelt! die aus den westlichen Ländern eingewandertenl Handel treibenden Juden ohne jede Hemmung ein-j treten konnte, ist mehr als begreiflich. Und diese west-! lich orientierte Geistes- und Gefühlsrichtung war e» auch, die dem Balkcmjuden eine Art Sicherheit^ Gleichgewicht und Ueberlegenhett verlieh gegenüber den sozial ungesormten, schweigsamen, geschichtslosen! autochthonen Bewohnern. Xi Auf der anderen Seite aber war Mitteleuropas war die alle Habsburgermonarchie noch genug, um ih« Scherstein zu der verlogenen Formel vom europäischen! Gleichgewicht beizutragen und durch ihre bloße Existenz > den-MMschen ResormbestrebMgen der BalLoyslawe^