Wiener Morgenzeitung · 1919-04-20 · Heft 92 (20.4.1919) · p. Seite 4

Wien. Soamag Wiener Morgenzeitung 20. April 1919 Nr. SS -4 Die Invalidenverforgnng. Der Ausschuß für soziale Verwaltung hat an der Regierungsvorlage betreffend die staatliche Entschädigung der Kriegsinvaliden, -witwen und -waisett lI n v a l i d c n e n t f ch a d i g u n g s g e s e mehrfache Blenderungen zugunsten der Anspruchsberechtigten vorgsiwnune'n. Während die Regierungsvorlage bie IuvatidenrmLe nach 17 Linkommenklaffen abgestuft hatte. Entsprechend der Höhe der vom Geschädigten j vor dein schädigenden Ereignis aus einer regelmäßigen Erwerbstatigkeit bezogenen Einkommens, schlägt der Ausschuß vor: Die Invalidenrente wird, wenn nicht nach § 13 ein Anspruch aus höhere Rente zusteht, nach der V o r b i! d u.n g des Geschädigten und nach der Ortsklasse^ jener Gemeinde bemessen, in der er zulchi vor dem schädigenden Ereignis seinen Wohnsitz hatte. Das Mindestmaß der Vollrente beträgt demnach in der ersten Vorbildungsstufe monatlich K 280, 260, 240, 220 und 200; in der Zweiten Dorbildimgsslufe!< 200, 180, 160, 150 und 140; in der dritter: Vorbildungsftufe L 140, 130, 120, 110 und K 100. In dem erwähnten § 13 wird bestimmt: An die Stelle . der vorgesehenen Bemessung der I nvalidcnrente tritt, wenn dies für den Geschiidick.c günstiger ist, die Bemessung nach dem Jahreseinkommen» das der Geschädigte zuletzt vor dem schädigenden Ereignis ausl einer regelmäßigen bürgerlichen Erwerbstätiykeit an Geld- und Sachbezügen erzielt hat. Dann beträgt die Rente K 110 bis 360 monatlich. Die Dorbildungsstufen find: 1. begonnene Hochschulbildung, 2.. mindestens zweijährige über die Volksschule hinausreichende, sei es schulmäßige, sei es handwerksmäßige oder gleichwertige praktische Ausbildung, 3. geringere Vorbildung. Die Ortsklassen werden abgestust, je nachdem eine Gemeinde an Einwohnern zählt: 1. über 280.000. 2. über 50.000 bis 250.000, S. über 16.000 bis -50.000, 4. über 6000 bis 15.000, 5. bis zu 6000. Telegramme. G einstiger Stand der Berliner Streikverhandlungen. Berlin, 19. 2lpril. Die Emigmrgsverhandlrttlgen in der MeiMndnstric haben ein derartiges Ergebnis erzielt, daß die sofortige Beilegung des Streiks gegeben erscheint. Die Wiederaufnahme der Arbeit dürste Dienstag erfolgen. Die Verhandlungen' der BankleUmigen und der Bankangestellten sind heute vormittags forgesetzt worden; die Aüsfichten auf eine Eliriauua sind durchaus günstig. BorauSsichlttch werden die Banken nach Ostern wieder geöffnet werden. In den Warenhäusern und in den Spezialgeschäften wukde bereits heute früh die Arbeit wieder überall ausgenommen. Prinz Heinrich non Preußen strafrechtlich Verfolgt. Kiel, 19. Aprjl. (Tel.-Komp.) Reichswehrminister Noske hat der Kikltr Arbeiterschaft Mitteilen lassen, daß Prinz Heinrich von Preußen, auf dessen Gut Waffen aeimiden wurden, zur Rechenschaft gezogen und Hauptmann Graf Mirbach, der die Waffen verschaffte, strafrechtlich verfolgt werdm sollen. i Qmiffilanb anerkennt nicht die nkrüinische Sowietregierung. ELanislau, 18. April. (Ufr. Pressedienst.) Das Auswärtige Amt in Berlin har das Kommissariat für auswärtige Angelegenheiten in Moskau benachrichtigt, vast die S o w i e tr c g I c r n u fl i it bcr Ukraine vsil der deutschen ReglM'.ng nicht anerkannt wird. Lebhaft zu bedaiwrn ist auch die Tatsache --- dies. li'denliGi bemerkt .daß bie große Wiener Judsngemctnoe noch inimer kein jüdisches Kinderspital hat. Der soziale Staat mutz sich endlich der Pflichten grgeii bas Volk bewußt werden. Hier handelt es sich itm bit ganze Zukünftige, Generation, die nicht allein gefährdet, sondern geradezu dem Untergang geweiht ist. Da muß eine eigene Stelle geschaffen werden, bie »ich mit diesen Fragen zu beschäftigen und sie einer schleunigen Erledigung znzuführen hat. Mit Enqueten, Tagungen, Besprechungen und Aufklärungen der Bevölkerung, mit Fürsorgestellen, wo der Arzt der leidenden Menschheit schöne Heilmethoiden empfiehlt, die sie nie durchführen' kann, mit mitleidigen Worten allein ist den Kranken nicht geholfen. . Man schaffe ein Tuberkulose- und Kinderamt. Der Staat übernehme alle Krankenhäuser in seine Verwaltung — zumal bis privaten Spitäler infolge des Mangels an Anreiz zur Wohltätigkeit in der jungen Republik bald ihre Tote werden sperren müssen —- er vermehre sie sofort durch die aufzulassenden Milttärivitäler. stelle unter feine Verwaltung alle privaten, das Kind betreffenden Institutionen und baue sie weiter aus: er führe für alle verstaatlichten Schulen Schulärzte ein, die, unterstützt von Fürsorgeschwestern, eine Ansl.''e der gefährdeten Kinder treffen und sogleich die nötig.' Fürsorge veranlassen sollen, kurz, eine UebernnTiuh’ aller, aller notteldcnkeri, kränllxheu Kinder — ivenu nötig auch gegen den Willen der Eltern — in di.: össtutliche Obhut »Nid Pflege. Das ist das einzige erfolgversprechende Mittel, die Jugend zu gelben. Die Mittel muß her Finanzminister schaffrrt. Man sozialisiere also nicht nur di« Produktionsm i Lict - wenn c* sein muß — sondern auch, man verzeihe den Ausdruck -- die produzierten Pvoletarierri ftbet. Die .Vorgänge in Bayern Die aLfgemeirrs Lage. Berlin, 19. April. (Tel^Kowp.) Die Regierung Hoffmcmn will den entscheidenden Schlag gegen München erst sichren, wenn 30.000 Mann die Stadt zernlert haben. Den in Bamberg effrgelaufenmNachrichten Zufolge herrscht in München der furchtbcnste Terror. Eine ganze Anzahl von Leuten wurde bereits erschossen. Die von der Regiemng Zoffmann nach München geleiteten Lebensmittel wurden sur die Rote Garde verwendet. Bei F r e i s i n g ist es gestern zu einem größeren $ uffaknmenstoß zwischen den Truppen und der Roten Garde gekommen. Es wird von 80 Toten gesprochen. In' Dachau sind 3000 Mann württembergische Truppen eingetroffen.In Rosenheim hatten sich die Spartakisten der wichtigsten Gebäude bemächtigt, waren aber durch Einheimische wieder v e r t r.i e b e n worden. Später erhielten sie von den Münchner Sparta ki st en Hilfe und es kam zu heftigen Kämpfen. Zehn als Geisel verhaftete Bürger sind erschossen worden. * Ruhe in München. München, 19. April. Die Stadt ist ruhig. Ueber der Stadt kreiste ein Flugzeug, welches Flugzettel der Regierung H offmann abwarf, worin baldige Hilfe in Aussicht gestellt wird. Die einzige erscheinende Zeitung, die „Mitteilungen des Bollzugsrates der Betriebs¬ und Soldatenräte", brmgt eine Bekanntmachung der Bahnhofkommandcmtur, daß von ihrer Mannschaft weder Lebensmittel noch Geräte beschlagnahmt werde» dürfen. Weiters enthält bte Zeitung eint Aufforderung an die Wachmänner bcr Zivil- und . Sickecheitswache. sich zwecks Fortführung ihres Dienstes in ihre ‘ zuständigen Wachlokale zu begeben. DaS Rniverfitätsgrbäude ist vom 13. d. M. an ffc jedermann geschloffen, nur die Kanzleien find geöffnet. Die Zeitrmg enthält auch eine Verfügung, öerzusolge Leb e n i*nt i t te l, Kohle und Kleider nur von hierzu legitimierten Personen beschlagnahmt werden dürfen. Die Wegtrabkeilrrng S ch l r i ß h e t m steht seit dem 18. geschloffen hmter der Mteregiermig. Ferner wird bekanntgegeben, daß nach dem Siege der Roten Armee bei Dachau von Württemberg angestern 700 Mann geschickt wurden, die fttt Roten Armee übergetrrttn sind. Die Bevölkerung ist ziemlich ruhig. Der Straßenbahnverkchr wurde nachmittags wieder ausgenommen. Der Generalstreik dauert a«. An der Spitze der Rateregieruna steht Vollzugsrat N t f'S t ft mtb S ( w i tt t 6. Die anderen Namen sind noch nicht bekannt. Es wird immer kollegial entschieden. Die Situation in München. München, 18. April. Die Situation in München wird! immer verworrener. Als politische Leiter stehen jetzt im Bordev» gründe radlkale Kom»,uunsle>r unter Führung von R i e f f t w und Lew: n i e. Das rmstsche Element ist auch sonst im BolM zugsrat stark vertreten. Man steht in den Aemtern verschiederW r u f s i s ch e S t u h e n t r n n e n. Dr. L e w i u scheint einen immerhin mäßigenden Einfllch innerhalb der RevvlutionSregierunT, auSzuttben. Die in München anwesenden fremden dtp l om a t i s ch e n.B e r t r e t e r haben sfich entschlossen, einstweilm auf ihren Posten zu verbleiben, da ihnen die von.Lewinw ursprünglich verweigerte^Ächtung der Exterritorialität zugtstchertworden ist. E ^.Bemerkenswert ist, daß die Gegnerschaft argen die Münchner^ Reßolutlonsreglerung bei der bäuerlichen Bevölkerung nicht überall vorhanden ist; so haben die Münchner ihren Dachauer Sieg über die Truppen der Hofimannschen Regierung, die 79ÜV Manu mit 21 Kanonen stark waren, bewaffneten Bauem zvh danken, die. während des Gefechtes den. Truppen der Regierung Hoffmann iü " den Rücken fielen. Die Münchner haben auch mit einem Zug, der. 609 Mann Rote Garden mttführte, einen Vorstoß nach Reichenball gemacht. Die F l i.e g e r a>b teil u n a i n S ch l ei ßheim ist zudenKommunisteuü berge gangen und dadurch entfallen die bisherigen täglichen Flicgerbesnche x%' München, die das Abwerfen von Flugzetkeln zum Zwecke hatten. Heber der Münchmer Bevölkerung lastet der Druck eines Gewaltregimes, das die Stadt von jedem Verkehr mit dev Azchenwelt absperrt, ffo sind die Schienen auf allen nach Norden führenden B.ahnen a.u.fgerissen und fremdeZritungen sindschon volle zehn Tage nicht in div Gtadt ge-- ko mm en) und die Furcht vor dem Kommenden. Doch muß zugegeben werden, daß es den aimenblicklichen Gewalthabem bisher so ziemlich gelungen ist, die Ordnung aufrechtzuerhalten, wenngleich im Zusammenhang mit,deu LebenSmUtelreguisitionen verschiedene Mißbräuche und EigenttlmSdelikte begangen worden sind. Auf den Straßen sieht man unaemem viele Bewaffnete, davon btc Mehrzahl in Zivilklerdem, Die gelange n eu Nussensrndfreigelafsennndzum große»- Teil mit Waffen beteilt worden. Russischs Trnppen in München. Neu-Ul«, 19. April. Die Befehlshaber in München haben die rnsstsche« Kriegsgefangenm im Lager von Puchheim in Freiheit gesetzt und bewaffnet. In München tritt russisch« Wache im Bahnhof auf. Der Personenverkehr in Bayern eingestesit. Nürnberg» 19. April. Wegen Kohle»mang.ek wird der Personenverkehr in Bayern eingestellt. «»aMareatf&attgi Die tzeutschböhmischen Richter gegen die Abq legung des Treneides. Prag, iS. April. (Tcl-Komp.) Gestern erschien eine Ab" orbnung der deukschböhlu scheu Rrchter bemr Justrzmimster Dr. Soukup, um ihm d,e schweren Bedenken deS gr7 samten deutfchböhmischen RichkerftandeS g e g e n die jetzt geforderte Ablegung des Tr e u e id e S in einem Memorandum, das dem Minister Übergebe« wurde, niederzulegen. Darin wird ausgeführt, daß rS ein Unding wäre, die deutschen Richter, die ja nur ein Teil des deutschen Volkes in Böhmen find, vor der endgültigm Entfchndmta über daS Schicksal dcrses Volkes zu zwmgen, der tschecho-ilowakffche» Republik den Trmeid zu lerstm, der vom gesamten Volk noch nicht gelerstet werden konnte. DaS Memorandum verwerft 'sodann darauf, daß die demschm Richter auch nach der Besetzung des Lrnffchrn Gebietes, durch tschcchstche Trip,pen ihrem Versprechen treu geblieben find, so lange der BesetzÜngSmstanb dauert, nach den rundgemachtett Gesetzen und Derordmmgen' deS tschechischen Staates Recht zu sprechen. Wir werden auch ln Zukunft, so heißt es weiter, unser Wort nicht brechen. So lange diese Rechtslage für unser Land besteht, b eda r f e s k e i me s T r e n e i d e§. i Die Finanzneikwaltnng in Ungarn. Budapest» 19. Apr»l. (Ung. Tel^>Korr..B«r.) Der Bolksberlultragte für Fmanzwrfen Dela S z e k e l y äußerte sich über die Ausgaben der stnanzirllm Umgestaltung Mter anderem: Unsere wichtigste Aufgabe ist der Ausbau der neuen Apparates der Geldinstitute. Bestehen Mtibett die Postsparkaffe und di« LandeSzentralkreditgenoffenschasi, «Ache noch kräftiger auSglstaltet werdm Md bcrufen find, die Ansprüche der llttnen Lgnbwitte mb Kleingewerbetreibenden za befriedcgen und ihnen bei der MaterlalbeschaffMg behiflrch zu sein. Jeder Klttrimd Mtttelbesttz wird bestehen bleiben, ihre Hypothekarschulden werden im Rahmen eines einrwm Instituts zusammenaesrßt werden, Ein nmartiger, sehr wichtiger Wirkungskrers deS B o l k s k o m m ü s s a r r a t s für F r n a u z e n wird die finanzielle Kontrolle der sozialisierten Betriebe fein. Die zensurierte Literatur in Ungarn. Budapest» iS. April. (Ung. Tcl^-Korr^Bur.) Durch eine Verordnung des VolkskommiffarmtS für Uurenechtswesen wird ein Landesbeirat für geistige Erzeuaniffe errlchtei, dem alle wiffenschaftlichen, literarischen und kttustlerifchm Preßprodutte mit Ausnahme der TageSblätter und politischm Zeuschltftm vop der Veröffentlichung vorzulegen sind. Die Preßvrodukte dürsm nur nach erteilter Erlaubnis des erwähnten BewareS vervielfältigt und verbreitet werden. Zuwiderhandelnde werden vor em RevolMlvnsgmcht gestellt. Sammeiverketir nach der UKRAINE mit Versicherung gegen Traiwportflslko*aller Art und unter Begleitung der Transporte durch verlässliche, geschulte Organe besorgt e«!i SpeditiortsburBau Adolf Stern Wien, I. Werdertitorgasse 4, Eine Warnung Balfonrs an^ Ungarn. London» 19. April. (Funkfpr. der Tel.-Komp.) Nachdem der Minister des Äußeren vernommen hatte, daß die ungarische Regienmg weiterhin - ausländische Guthaben beschlagnahmt, richtete B a l f o u r anBelaKuhn einTelegramm, in hem er daran erinnert, daß das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen d a s m i t G e n tt & l Smuts am 4. Apnl geschlossene Abkommen verstoße. Bela Kuhn wird mit dem Hinweis darmff gewarnt, daß die nngarrsche Wteregierung Ar die Erhaltung ihrer finanziellen Zusagen v e rantwortlich gemacht wird. Die polnischen Lantztagswahlen. Marschau» 19. Avril. (Pvln. Tel.-Ag.) Die Lalldtagswählen in Polen finden am 1. I u n i statt. Die neue Währung in Oftgalizien. Stanislatt, 18. Avril. Der Ukraiurschs Pressedienst meldet: Der Ukrainische Nationalrat deS West bereich es -der Ukrain e hat ein Gesetz beschloffen, auf Grund deffen der gesetzliche Kurs der Sryw ui und Kgrbowanci für de» Westbereich der Ukraine als gemeinsames, mtt der weiter im Berkehr bleibenden Krone g l e i ch.w r r t i g eL ZahlungSmUtel emgeführt wird. Eine Hr^wnra ist gleich einer Krone, ein Karbowarrer glnch zwei Hrywni. '''uehttttgsweife zwei Kronen. Die Nichtannahme der neuen ZablungsMttel würde -gesetzlich geahndet werden. Das Gesetz rsl bereits in Kraft getreten. Amerikanische Lebensmittel für Mußlnub. New-Oork» iS. April. (Tel.-Komp.) »N e w V ork V o r l d" teilt mtt, daß die erste N a h r u u g S Witt elend«» g an.Rußland im Werte von 69 Millionen Dollar a b g e g a n g e n l ft. Da Amerikg selbst Nicht über genügende Vorräte verfügt, werdm wahrscheinlich auch Lebens. mtttl auS Aufträgen und aus Argrntmrm verschafft, werden uüffen. Die V er t e i l u n g wird sosot eingestellt v e r d e n, sobald sich ergeben sollte, daß die B o l s ch e w i k en - Achtstundentag in Frankreich. s Paris, IS. April. (Funffpruch.) Die ,f r a n z 5 s i s ch i Kammer hat das Gesetz über den Achtstundentag einstimmig angenomrnm. . Ern Tumult in der französischen Kammer. Paris» IS. April. (Tel.-Komp.) In der f r an z ö slf scheu Kammer hat dn sozialistische Abgeordnete MayeraS «ine Interpellation Über die Demobilisierung an die Regrenmg gerichtet. Bon Sette der Regiemng wurde mitgeteift, daß eg für unmöglich betrachtet werde, jetzt, da die Beyollmächtigtm der Deutschen in Frankreich erwartet werden, Ausllärungen Über die Demobilifiernng der sranzästschen Streitkräfte zu geben. Mahrras drohte, daß in diesem Falle .die T r u P p e n sich genötigt sehen würden, sofort zur D o m o. b i t if 1 ierung zu schreite ». Es entstand hierbei ein derartiger Tumult, daß sich der Präsident veranlaßt sah, dre Sitznntz der Kammer zu v e r t a g en. Hie Unruhen in Italien. Bern» 18. April. Während der Mailänder U n* ruhe it wurden 4B0 Personen, zumeist ehemalige Sträflings verhaftet.' Der Sitz der sozialistischen Parteileitung ist von R»m Nach Mailand verlegt worden. Am Donnerstag ist die Wttderansnahme der Arbeit beschlossen worden. Der Grneralstreik'«« G e n u a und Bologna ist ebenfalls beendet Worten, dagegen wurde in Conw, Modend und Pist^fa eiü LLstündigcr Generalstreik als Protest aeaen die Ereignffse in Mailand proklamiert.