Wiener Morgenzeitung · 1919-04-16 · Heft 88 (16.4.1919) · p. Seite 3

88 svien,'Mrmvocy ZnlMÄ. Die BermögenskronskripLrvtt. Heute soll die dritte Sperrverordnung heraus-' gegeben werden. Der Staatssekretär für Finanzen hat erklärt, daß die V o r l a g e über dieVermögensabgabe etw a Mitte Mai d er N a.t i o n a l v e r s a m m l u n g unterbreitet werden soll. Bis ztt diesem. Zeitpunkte mjisse die Anmeldung der Vertnögen durchgeführt sein. Die dritte Vollzugsanweisung wird eine w eitgehende AnMeldepflicht des Vermögens verfügen. Es werden die meisten mobilen Vermögensobjekte, als Wer tp apiere, Bargeld, au sh asten de Forderungen, Gold und Silber in gemünztem undungemünztem Zu st an De, Schmuck, Juwelen, wenn sie über einen gewissen Wertbetrrg hinausgehen, angemeldet werden müssen. Nach dem Vollzüge der Anmeldung werden die Konti und Dermögensobjekte srei. Gegenwärtig ist die Sperre verfügt, welche nun bereits vier Wochen andaüert und eine schwere Behinderung des wirtschaftlichen Lebens bedeutet. Die Kriegsanleihen und sonstigen Staatsschulden werden vorläufig, bis die Abstempelung uüd Nostristzierung erfolgt ist, bei den Depotstellen zmÜckbehalten werden, worauf dann die Freigabe zm ungehinderten Veräußenmgsmöglichkeit erfolgen wird. Die Vollzugsanweisung wird endlich cnrch noch eine weitgehende Steueramnestie enthalten. ES werden nämlich aus Anlaß der Vermögensabgabe. für früher unterbliebene Anmeldung von Vermögensfttickrn oder Einnahmen sowohl die Eteuerstrafen nachgesehen, als auch die Steuern selbst nicht vorgeschriebe» werden, mit Ausnahme der Kriegssteuer, Welche nachträglich bemessen werden soll. Die Entente fordert Ruhe. ' Aus Rom sind an hiesige Stellen strikte Erklirrungen erfolgt, «ach welchen die Lebensmittelsendungen aus Italien, die bisher ordnungsgemäß abgewickelt wurden und nach Möglichkeit entsprechend der großen Not der Wiener Bevölkerung gesteigert werben sollen, nnrtmFalledervolkst 8» d i g e« A »f r e ch t e r h a l 1« u g der öffentliche« Ordnung zur Durchführung gelangen werden. Bcknmllich hat auch der britische Mllitärbrvollmachtigte, Sir Thomas Cunnintzham, dem Staatssekretär für Aeußrres» Dr. Bauer, eine ähnliche Erklärung abgegeben. Man berichtet überdies, daß der Staatssekretär für AeußereS, Dr. Bauer, jüngst einem Vertreter eines befreundeten Staates gegenüber die Mitteilung gemacht habe, es hätten wohl seinerzeit gelegentlich d«S kommun i st i sch e n Umsturzes in Budapest gewisie Beforgniffe in bezug auf eine R a ch ahm « n g der Budapester Vorgänge in Wien bestanden, doch kSnne die Gefahr eines bolfchrwikischen Putsch eS in Wien d e r z e i t a! s b e s e i t i g t betracht^ werden. Sozialist ernngskommission. Wer Gesetzentwurf über die Betriebsräte wurde vorgestern im Redaktionskomitee in einer teiltveife geänderten Fassung nach einem Referat des Professors Grünberg angenommen und wird Mittwoch der Wteilung unterbreitet werden-, (Siehe auch „Volkswirt") Die Beratungen Über den Gesetzentwurf über die Elektrizitä tswirtschaft, in der besonders Gegensätze über die Frage der Abgrenzung der Tätigkeit des Staates «ritz der Länder hervortreten, werben Dienstag fortgesetzt werden. Bon mehreren Seiten wurde verlangt, daß zunächst ein Ueberblick über den Stand unserer Staatssinanzen gegeben werde, damit man bei Festsetzung gewisser Einzelheiten namentlich finanzieller Natur eine feste Grundlage für die Behandlung der in Betracht kommenden Fragen habe. Bisher fehle jede Stellungnahme der Länder zu dieser für das Wirtschaftsleben sowohl des Staates als auch der Länder überaus wichtigen Frage, da die Länder, wie es den Anschein hat, zunächst die Konstituierung der neu zu wählenden Landesversammlnngen «bwarten wollen, denen das entscheidende Wort, ssrvett es die Länder betrifft, zu fällt. In engem Zusammenhang mit der Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Ländern steht der im Lau.se der Wechselrede geäußerte Wunsch, daß die Elektrizitätsbewirtschaftung einheitlich, von einer Zentralstelle aus erfolge.. ,; / . i Demission - es -taterstaatssekretSrs Dr. Milrlas. Aus Anlaß der Aufhebung de- Zwanges zv religiösen Uebnngen an den Mittelschulen und dm allgemeinen Volks» rmd Bürgerschulen durch die siingst erfolgte Verfügung des UnterstäatssekretärS für Unterricht hat UnterstaatSsekrttär für Kultus, Dr7 M i N a s, dem. StaatSkanzler Dr. Renner feme Dmufsiou gegeben. Bela Stwtt i« Wie«. Gestern vormittagsind hier die Vollskomm'rffäve Bela K u n und Poganyi im Automobil aus Budapest emgetroffen. Ihre Anwesenheit gilt deü Verhandlungen Oer die Liquidation der grmtivsamen Güter der Monarchie. RMonslversamMlmrs. Die nächste Sitzung d« konstituierend« Naüonalversammlung findet Donnerstag den 3L d. M. mu 3 Uhr nachmittags statt mit der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über die Vorlage der Staatsregierrmg betreffend dvs Gesetz über Berforgunasansprüche au§ Anlaß militärischer Dicnstlctstungrn. (Invaliden- und Hinterbliebenenvettorgungsgesetz.) WtsATv MyrgerrzerrrMF T6. mm wrar Eine Rote des Zerrtralrates an Bela Kn«. Budapp 15. April. (Ung. Tel.-Korr.-Pur.) Der BolkSkommissär des Aeußern B e l a K u h n hat heute aus M ünchen sorgendes Telegramm des Vollzug-rateder Münchener Betriebs- und Soldatenräte erhalten: Nach heißem Kampf haben bewaffnete Arbeiter rurd Soldaten Münchens einen verräterischen Anschlag der Bourgeoisie und der mehrheitSfozialistischen Verräter auf das Proletariat niebergeworfan. Zn der Nacht zum Sonntag würbe der Zentralrat der bisherigen Gchetnräterepublik von der „republikanischen Schutztruppe" angegriffen. Am Sonntag bewaffneten sich die revolutionären Arbeiter, die Regimenter traten ihnen zur Sette. Mit vereinten Kräften wurde derzurFesiung auSgebauteGahnhof durch Grünäten und Miuenfouer bekämpft und gestürmt.' Äls ^republikanische SchnMuppe^ W siH darauf auf der ganzen Linie. Die Arbeiterrmid Goldattn-I räte wählten einen BollzügSrat, der die ganze Macht; übernahm. Er hat energisch« standrechtliche M a regeln beschlossen und durchgeführt. Der Bollzvgsrat dwt' vor'allem und wirklich proletarischen Republihbegrüßt die russische und die ungarische Arbeiterllasse und ihre Gowietvepublik. Die Münchener Arbeiterklasse wird ihre ganze Kraft in den Dienst der großen tzist-r«-- scheu Aufgabe stellen, Welche die tapferen russischen thttf ungarischen Brüder inauguriert habe«. ES lebe die russisches ' und die ungarische Bowletvepublikk SS lebe die Weltrevolutlonk Der Bollzugsrat der Betriebs- »ich Wyldatenrüte: Lewin, DnSke, Axelrsd. - ' Generalstreik und Demaffmrng des Proletariats München, IS. April. Die Lüge ist bis jetzt noch nicht geklärt. Die unabhängige sozialistische Partei hat am Montag den Generalstreik pro klamiert,unbzwar für so lange, bis, die verhafteten Mitglieder deS Zentralrates wieder frei werden. Der Generalstreik dauert zurzeit fort. ES erscheiuen keine Zeitungen; auch dieStraßenhahn verkehrt nicht. Im Laust des gestrige» Tagewurde dir D « wafsnung deS Proletariatdurchgeführt. ES solle» etwa 20.000 Arbeiterbewasfnet worden sein, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen sollen. Heute wurden Mitteilungen de- DollzugSrateS der Betriebs- und SoldatenrSte an Stell« der Zeitungen unentgeltlich verteilt. Sie enthalten verschiedene Kundmachungen sowie einen Aufruf, worin mitgeteilt wird, daß die revolütionärsn Arbeiter jetzt bas Geschick der Revolution in ihre eigene Hand übernommen haben. Aufgabe der DiktaMr sei di« vollkommene Niederwerfung der Kapitalisten klaffe und der Ausbau des Sozialismus. Die Arbeiter werden aufgefordert, in allen Betrieben die Kontrolle der Gesamtleitung durch Betriebsräte zu Übernehmend Heute nachts fand vor dem L^ittelsbacher Palais' - BolkAverfammlung statt. Im Namen des VollzugSrates sprc^H - der Arbeiterführer Werner vom Balkon auS zur Menge.? Er machte von der Bewaffnung deS Proletariat- Mitteilnngs und sagte den versammelte», sie müßte» sich darauf gesaM machem, daß noch schwer« Kämpfe bevy-rsteh eHS^r:! ffiüc RSieregiernus strtze mit dev rnsfischevl repuSM, mit Ungarn .«ch «ärch mit Serbien, wo fäf gestern die Nitterepublif -prollmniert worden sei/, kn Ber< bstchnNH. . j : Er drückte bst Hoffnung «S, daß FkaNe«, Fran^' reich und England folge» werde«. Fern« tetlftf' er mit, daß die Gelder in den Banken besthkasicj.' nahmt worden find, und daß nur Nein« Vumme» «n^- gefolgt werden. Zur Sicherung der Stadt seien die Zufahrtstraßen gesichert und DertnLiguvgsMaßnahmeu getroffen^, worden. Schließlich forderte er die Versammelten aüf, täglW um 3 Uhr hier zusammenzukowmen, um. über die. lqustn-e^ Ereignisse unterrichtet Mt werben. . Der VZLKerdrmÄ mißglückt. Nrteil der französischen Pressen SioLtevdam, l8. April. Der „Nieüwe Rotterdamfche Courant" meldet mts Paris, die ganze Pariser Presse sei der Ansicht, daß der Völkerbund als «i ß g l ü ck t z u b e t r a ch t e n. sei. Dss WetzTttsNAat. / Paris, 15. dlpril. (HavüZ.) In Konfermztzeiseü verlautet, daß die deutschm Delegierten in '.Versalstes chre ZasammenküNste mit den Destgrerten d^'Allmrken 'im Trianonpalüst abhalt^n werden. Sobald die B eß i n gun g e n v o n d em Vertreter» d er -Gr o ß.m Ü ch te feftges etzt sind, werden sie Ken Vertretern der anderen Staaten mitgetei 1 t werden; doch werden diejenigen Staaten, die mit Deutschland keine gemeinsamen Grenzen haben, nur eingeladen werden, davon Kenntnis zu nehmen. Den Kr-iegstellnehmern wird der Fnedensvrrkrag in erster Lmie zugestellt werden. Die militärlschm Bedingungen werden .von den Deutschen ohne D i s k u s s i d n a n g e n o m m e n werden müssen. Man glaubt, daß die Zusammenkunft in Versailles n r ch t von l a n g e r. Dauer sein werde. Die Deutschen werden das Recht haben, ihre Regierung durch Kuriere von den Abinachungen in Kenntnis zu setzen. Es ist wahrscheinlich, daß zur Unterzeichnung des'ausgefertigten Friedmsverlrages — wie dies auch beimWafftnstillstandspertrag -er Fall war —- eine'-F r i st v o n « ch t T a g e n gewahrt werden wird. So läßt stch der Tag der Unterzeichnung schon jetzt Voraussagen, ausgenommen in dem Fall, daß sich der Feind weigern würde, den Friedensvertrag zu unterzeichnen, mit welcher M ö g l i ch k e i t a b e r n i ch t g e r e ch n e t w i r d. „Temps" fürchtet dis Revattche. Gin anglo-ameriÄnnischo» Abkommen. Pnvis, 14. April. (Tel.-Komp.) Der ^Temps" bespricht die Dentschland aufzuerlegmdeu Fciedensbedingnngm und erklärt, der Bund der Alliierten müfsr auch über den Frieden hinaus fortbestehen, da man gegen etwaige Revancheversuche' Deutschlands gesichert sem müsse. ' Das Blatt hasst, bei einer Besetzung des linken Rheinufers und der Bcückenköpfr auf eine Teilnahine der.Truvpm der ^englischen u n d a m e r i k a n i s ch e n A l l i a » z". Diese letzter^ Meldüng deutet darauf hm, daß tatsächlich e i u » n g l v ^ü m t r itanischeS Abkommen geschlossen worden ist,, von dem' in den letzten Tagen in ailerr politischen Kreisen die Rede gewesen isti ' ,: Das Schicksal Kleinafiens. Paris» 1b. April. (Frmkfvr. des Korr.-Bur.), »Petit Parifien" schreibt: Das Schicksal Klei u a s i e« S wird nach unmittelbarer Fühlungnahme' zwischen den Interestenten durch letztere selbst bestlmmt werden. WaS Frankreich betrifft, so wird es B e t r«t, A 'l ex a tt d r e t t e, A l e p p o, Damaskus,' womöglich daSGeb re t bis Hai f a, in fcuu» EiaflußkreiS - emschließen. - Ein Bischof für die mrgarifchen Kommamsten. Die Aufteilimg des Bodeas tu Tschechien. H. Pvag, 15. April. (Del. der ,Diener MorgeGzeitung ") Der Ausschuß für Bodenreform hat gesterw. seine Mrätungen abgeschlossen und heute der National^. Versammlung deren Ergebnis in Form eines Antrages unterbreitet. Nach dem zum Beschlüsse erhobenen GeseWwurde die niedrigste Grenze mit 20 Hekt,avi.;. Landwirtschastsboden und 150 Hektar Waldboden, Weidej" und dergleichen, somit insgesamt mit 350 Hektar, diL höchste Grenze mit 600 Hektar festgesetzt.' Das Boden-^z amt kann von der Beschlagnahme auch ein größeres^ Ausmaß befreien, wenn dazu besondere Gründe .Vvrliegen. Die zu enteignenden.Güter werden in Zwei! Gruppen eingeteilt: In solche, welche ohne Entschädigung enteignet werden, wie die Güter .der Krone' ttub jener Personen, welche eine Schuld am Krieget trifft, und solche, für welche ein Schadenersatz, geleistet wird. - ' ' - In' Die polnischen MordprÜMie«. Wärscharr, 14. April. (Tel. der .Wr. Morgenztg.") einem Befehl des Oberkommandierenden der polnischen Besatzungstrupp en in Luauen und Weißmßland, des Generals! L l st o w s k i, an. die Bevölkerung in P i n S k heißt es Mtr^ anderem: - » i > Das Haus, aus dem ei« Schuß gegen daS Militör faMw wird, wird dem Erdboden gleich gemacht werden. An Ort uvd> Stelle erschossen wird jede Person, bei dev Waffen gefüadew werden. ' j" Der s üd ische« Be d 8 lker» n g r« »tz«. wird e i» e K o n 1 r i b ut i o « v o n 100,000 Mark; auf er legt. .!f Dem Stadtkommandanten m Pmsk wnd für dre e n r v^! ' gischen M i 1 t e l, die « behufs Unterdrückung der gegen' daö polnische Heer gerichteten bvlschewikischen Verschwörung in so heldenhafter Werse rechtzeitig er-; griffen hat, der wärmste Dank auSgedrückt. > > Gleichzeitig wird dem Bedauern Altsdruck gegeben, dM -' infolge der aermgen Zahl der polnischen Tnrppen, :es. einem , Teste der Bolschewlken gelungen ist, zu entkommen." (Wahrlich,, dieses so unverdient zur Frech eit gelangte Volk treibt eine allzu kühne Politik 1— Die Red. " - ' Polnische PogromMeldMge«.;. Warschau» 15. April. (Poln. Te!.-Agentnr.> Blätter^ - Meldungen zufolge haben in den letzten Tagendes MonaiS'-- März und in den ersten Tagen dieses Monats Judenpogrvrtrr"' in Hvmrl stattgefunden. Das Wilnaer Blatt »ZwAda* schätzt die Zahl dev Opfer dieser von der Roten Garde planmäßig vöv»^i bereiteten und durchgesührten Judenpogrom aus über 2500. r Ein jüdlsches Dezerpat M V«r WeMtzraink-! SLanisLarr» 14. April., Orefiedienst dev. Del. d. M.-AD " Rat. f. Ostgal.) In der letzten Sitzung des Rates der Stääts- ' sekretäre wurde die Gründung eines D e z i t ti a t e s fßr dis ' 1 ii b i s ch t ti Ana e 1 e g e n h e i t e n bescbloffkn. - .Der, D^ - zernent wird im. Emvernrhmm Mit dern Jüdstchen MDpa^ rat des Westbereiches der ukrainischen Volksrepublik ernanut ‘ werden. '■ Budapest, 15. April. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Der reformierte Bischof Nemeth erließ einen Hirtenbrief, der die resormiertm Gläubigen auffordrrt, den Verfügungen der Diktatur Treue uttd Gehorsam zu bewahren. Bolschewismus Ser dev KustraLischen Buschmünrrerm London, 15. April. <Tel.°Komp.s Die „SintcS* meldet aus Sidury: Der australische Mmrster des Innenr machte imBundeSpattamrut bvu der ll v l,s che w r k i s che u Propaganda eines Em^eiwrenrn Mittestung, wodurch große Br- Mrnhignng unter den Aüssionaren aus den Coulbom- Inseln critstandcu sei. _. Der Generalstreik in- Berlin iSeschloffev. u Berlin, 15. April. (Korr«-Bur.) Die Versammlung . ' Obleute der streikendenGroßherlmer Betriebe hät'sich heute am. Antrag ohne weitere DtSmssion m i t a l l e n S t i m m e rt. der Anwesmden f ü r d e n'G eneralaussta n d d er- Angestellten erllärt. Abstimmungen in den eiuzelnen Be-».- ttieben haben noch nicht stattgefunden. Gaaborfer verhaftet. Retzensburg» 15. April. Gestern wurden in Mitcuatz-ßer^ B a u e r n b u n d f ü h r e r G a n d o r f e r und ' ttÄ" dorttge prafinche Arst D r. K e l ch e r v e r h a f t v t/ Sir wurden nach Negeusburg gebracht. . * r