Wiener Morgenzeitung · 1919-04-14 · Heft 86 (14.4.1919) · p. Seite 2

tirTTirr^ir'*' Seite 2 Wien, Montag Sekretariat und bei allen Arbeiten des Völkerbundes haben F r a u e n das g l e i ch e N e ct> t wie Männer. Es wird weiter ein permanenter G e r i cl, t 8 h o s fite internationales Recht gegründet, ebenso auch verschiedene andere permanente Kommissionen. Die Abrüstung.' — Keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Hl. Die Staateninitglieder vereinbaren: a) Ihre B bwafsnnn h c r a b z u s e tz e n. Die 'liine für eine der- . artige A b r ii st u n g werden vom Rate vorgeschlagen, können aber nur mit Genehmigung der Staaten selbst durchgeführt werden. Die Staatenmuglieder dürfen ihre Rüstungen nicht ohne Genehmigung d e s R a t e s v e r-- größer n. d) Einander vollständigeInforma-- t i o imi über die bevorstehende Bewaffnung und über Heer- und Flottenprogramme zu erteilen. c) Das Gebiet der anderen Staaten und deren politische Unabhängigkeit zu r c s v e k t r e r e n und gegen i.eden Au-, griff zu schützen. 6) Internationale Streitfragen einem Schiedsgericht oder der Untersuchung des Rates zu unterwerfen. Der Rat darf kern Gutachten über irgendeine Streitfrage abgeben, ' deren Gegenstand ausschließlich unter die innere Jurisdiktion eines Staates gebort. Weiter darf in keinen: Fall vor Ablauf von höchstens drei Monaten, nachdem ein Urteil oder emstimmiges Gutachten agegeben worden ist. zu einem Krieg nbergegangen oder einem Staate, der den obigen Bestimmungen widerspricht, der Krieg erklärt werden. Abwehr von Angriffen. e) Sobald eine Kriegshandlung gegenden Bund begangen worden ist, verpflichten sich die Staaten, alle wirtschaftlichen und s o n st r g e n Bezieh u n g e n zu jenem Staate, der dieses Verbrechen begangen hat, ab,zubrechen und jener Staatengrnppe,- die die bewaffnete Heercsmacht dem Bunde stellt, freien Durchzug durch ihr Gebiet zu gewäbren. Der Rai wrrd entscheiden, wir groß diese etwaige Macht ist, die die verschiedenen Völker zu stellen haben. Auf jeden Fall würden diese Staaten selbst das Ausmaß der Heeresstärke zu genehmigen haben. Staaten, die dem Bunde nicht bergetreten sind, werden einaeladen werden, die Verpflichungen des Bundes gleichfalls wegen besonderer Streitpunkte zu übernehmen. Wenn sie sich weigern, dies zu Nm, wird man sie d azu z w in gen. OKein einseitiges Abkommen als bindend u betrachten, bis es dem Völkerbund mitgeteilt wird. Der Völkerbund wird das Abkommen veröffentlichen. Weiters verpflichten sich die Staaten, das Recht der Versammlung anzuerkennen, wonach diese Vorschlägen kann, die bestehenden Abkommen neuerlich in Behandlung zu nehmen. Sie verpflichten sich ferner, sich durch kerne Abmachung gebunden zu erachten, die mit dem allgemeinen Abkommen unvereinbar ist. Jener Staat, der sein Abkommen nicht respektiert, darf durch den Rat cutS dem Bunde entfernt werden. Die Monroe-Doktrin. IV. Der, Vertrag beeinträchtigt die Gültigkeit internationaler Verpflichtungen nicht, wie zum Beispiel Schiedsgenchtsabkommen die auf örtlichen Verhältuiffen beruhen, die M on r o e-Do k t r i n usw. Die deutschen Kolonien und türkischen Gebiete. V. Die ehemaligen deutschen Kolonien und dre G e b i e t s t e i l e d e s t ü r k r s ch e n Reiches werden rm Interesse der Zivilisation durch Staaten verwaltet, die zu diesem Zweck Mandatare des Völkerbundes werden, während derBund selbst dicallgemeineAufsichr führt. Besondere Einschränkungen. VI. Einzelnen Staatenmitgliedern wird eine bestiisimt B e r a n t w o r t l i ch k e i t auserlegt werden, so mit Rücke liebt mir die Arbeitsbedingungen und die B c-, b a n d l u n g der E : n g e b o r e n e n, auf den Handel mit Sklaven, den O p i u m h a n d e l, den Handel, ui i t W a f f e u durch Einfuhr m ziv.listerte oder halbzivilrsierte Länder, m Angelegenheiten des Roten Kreuzes usw. Verfassungsänderungen. VII. Der Bund wird als zivile Korvoration anerkannt' Seine Befugnisse werden sich auch auf die Ordnung der internationalen Tätigkeit im allgemeinen erstrecken. VIII. Aenderungen an dieser Verfassung erfordern du: Genehmigung aller im Rate vertretenen Staaten, die durch einfache Stimmenmehrheit ausgesprochen wird. 'Staaten, die bckanntg'-bcn, daß sie die, in dieser Weise genehmigten Aendrnu'.gsanträge nicht billigen, werden nicht verpfl chtet sein, sie anzunehmen, müssen aber aus dem Bunde ausschelden. Die Friedenskonferenz. Cleweneearr will keinen Bescheid geben. S ".r:ch, 13. April. (Tel.-Comp.) 'Die Schweizerische Tol^graphen-Jnsormaston meldet ans Paris: In der französischen Oeffentlichkeit äußert sich täglich immer stärker die Ungeduld, die Ergebnisse der Konscren.^arbeiten kennen zu lernen. Wie weit diese Stimi'.mng schon gestiegen ist, beweist ein Brief, den die Bnhgetkommission der Kammer an den Mmisterpräsidenten Clemenceau gerichtet hat. In d'esem Schreiben ersucht die Budgetkommission Clemenceau, in ihrem Schoße erforderliche Erklärungen über den Verlauf der Jonscrauzverhandlungen abzugeben. Clemenceau erwiderte mit einem Briefe, in dem er der Budgetkommission mitteilte, es sei zurzeit jegliche Negierungserklärung über den Stand der Friedens frage unmöglich. „Wenn das Parlament," so schreibt Clemenceau, „mit der Regierung unzufrieden ist, so kann das Parlament die Regierung stürzen." Montag tritt die Bu^geifomwislion anläßlich dieser Erklärung Clemenceaus zu einer Sitzung zusammen. Bk an erwartet von dieser Konferenz der Budgetkommst")u wichtige und enlscheitenbe Beschlüsse. Die Verwendung der Schiffe der Mittelmächte' Paris, 12. April. (Tel.-Komp.) Die Alliierten haben über die Entgegennahme und Verwaltung der feindlichen Tonnage folgende Beschlüsse gefaßt: Die Alliierten werden alle Mittel, die sie zur Verfügung haben, so bald als möglich b e r e i t st e l l en, nur die feindliche Tonnage in Verwendung zu nehmen. Für Passagierschiffe wird die Verteilung nach den Bedürfnissen der ver- KrowiramEimn » ^sweziMMBtani Wiener Morgenzeitung 14. April 1919 Nr. 86 Das Saarberkeu fällt an Frankreich- Deutschland f#E vorläufig 125 Milliarden zahle«. Paris, 13. April. Nach dem Bericht über die diplomatische Lage haben die vier Staatshäupter gestern vor- und nachmittags beraten und zunächst die Frage des Saargebnetes endgültig gelöst. Darnach erhält Franlrkich die Ausbeutung des Kohlenbeckens auf immerwährende Zeiten und das volle Eigentum an den Bergwerken. Die Landesverwaltung sollte ihm nach englischen Blättermeldnngen auf- 16 Jahre übertragen und dann die Bevölkerung zu einer Abstimmung über ihre künftige Staatsangehörigkeit berufen werden, eine Lösung, die Wilson wegen der Achtung vor seinen Grundsätzen gefordert habe. Diese Nachrichten werden für zutreffend gehalten, ausgenommen vielleicht die Dauer der Verwaltung durch Frankreich. In der Finanzsrage haben die Staatsleiter ein Uebereinkommen über die Höhe des Betrages erzielt, zu dessen Zahlung sich Deutschland im Präliminarfrieden perpflichten soll) und' zwar als Deckung für die erst später festzusetzende Gesamtentschädigung. Diese Deckung dürfte nicht unter 125 Milliarden Franken betragen und soll in JahreSzahlungen in Gold, fremden. Werten, Rohstoffen oder Krediten auf ausländische Plätze beschafft werden. Man hofft, daß Frankreich zur Wieder-' gutmachung seiner Schäden drei Fünftel davon erhalten' könne. Ferner wird eine beträchtliche Zahlung als sofortige Abschlagszahlung gefordert werden. Das Ergebnis der jetzigen Uebereinstimmung gilt nach der Agence Havas in Paris als wichtiges Zeichen für die glückliche Richtung der Beratungen und für den gleichmäßigen Wunsch der Alliierten, schnell zu bedeutungsvollen praktischen Entschlüssen zu kommen. Lloyd George reist am 1b. d. M. nach England, dürfte aber schon am 18. zurück sein, so daß die Beratungen keine Verzögerung erleiden werden. schiedenen Staaten stattsinden. Die Schiffe werden die interalliierte Flagge und die Flagge jener Nation führen, für die sie fahren. Diese vorläufigen Bestimmungen bilden kein Präjudiz für die ^endgültige Verteilung der Schiffe, die i m Friedensabkommen festgelegt wird. Asgulth warnt vor Nervosität. London, 12. April. (Tel.-Komp.) In einer politischem Versammlung der Unabhängigen liberalen Partei hielt A s q u i t h eine Rede über die Vorgänge auf der Pariser Konferenz und sagte unter anderem : „Ich weiß selbst nicht viel mehr, als jeder andere, was eigentlich in Paris vorgeht. Aber ich bin nicht dafür, daß man unsere bevollmächtigten Unterhändler in Paris mit den Stimmungen beschwert, die sich in den Wandelgängen oßs Parlaments breit machen. Ich glaube sicher, daß der Einfluß und die Stimme Großbritanniens dazu verwendet werden wird, um in Paris große Ziele zu erreichen, nämlich jene, für die wir den Krieg geführt haben. Wir dürfen hiebei aber nicht vergessen, daß einer der Regierungszwecke des Friedens, der geschlossen werden soll, der ist, Wunden zu heilen und nicht neue Wunden zu schlagen." Inland. Sieghart droht den Juden. Das sonntägige „Neue Wiener Ta gb l a t t", das Organ .des .gewesenen Herrenhäuslers . S i e g h a r t, den ’ Graf Sturgkh als Pate persönlich in die Heilswahrheiten des römischen Katholizismus einführte, sieht sich veranlaßt, die Vorgänge in München auf das Schuldkonto desJudent u m s zu schreiben. Allerdings nicht so ganz offen, denn das „demokratische Organ" will es sich mit niemandem verderben. Es sind ja, gibt das „Tagblatt" zu, nicht alle Juden Bolschewiken. Aber was die jüdischen Elemente „aus dem Osten" und aus Wiener LiteratencafSs (damit ist wohl Dr. Neurath gemeint) anstellen, das könnte den Münchener Juden und dann auch den übrigen Juden schaden. Denn —- Sieghart hebt drohend den Finger — kommunistische Exzedenten erzeugen antisemitische Exzedenten. Dagegen kann man nicht polemisieren. Das Judentum hat mit dem Bolschewismus soviel zu tun wie etwa das „Neue Wiener Tagblatt", in dem einst Herr T r o ß k i ein geschätzter Mitarbeiter war und recht lesenswerte Aufsätze über die Politik Rußlands schrieb. Das . war allerdings zu der Zeit der Fall, als S i e g h a r t als Gouverneur der Bodenkreduanstalt die Finanzpolitik seines Vorgängers T a u f s i g fortsetzte und mit Rußland gerne Geschäfte machte. Wenn er heute seine Seelenverwandtschaft mit den Christlichsozialen bis zur unverhüllten Drohung an die Juden vertieft, so kann uns das nur recht sein. Daß er aber durch seine Warnung oder Drohung sich derinter nationalen Hetze gegen die Juden a n s ch l i e ß t und das Seine zu einer Vergiftung der öffentlichen Meinung beiträgt, dagegen müssen wir uns denn doch verwahren und nachdrücklich darauf Hinweisen, daß hier von großkapitalistischer Seite der Versuch gemacht wird, gegen den Bolschewismus den A n t isemitismus zu entfesseln. Diesen Versuch macht ein getaufter Jude. Das Enteignungsgesetz. Im Parlament trat Samstag abends die Gruppe I der Sozialisierungskommisston zu einer Beratung zusammen, die, bis Sonntag 2 Uhr früh währte und deren Gegenstand der Gesetzentwurf über die Enteignung war. Der Entwurf wurde einer eingehenden Erörterung unterzogen und hierbei festgeftellt, daß es sich hier um eine Vorlage handelt, die nicht mit jener Gründlichkeit gemacht wurde, wie es dieser so wichtige Gegenstand erheischt, daß die Grundlagen des Entwurfes zu vage, die Bestimmungen ungenau und nicht erschöpfend seien und daß vor allem nicht ausgedrückt ist, was für einen Wertanspruch der Unternehmer hat. Des weiteren wurde betont, daß es nicht angehe, Angestellte mit mehr als 12.000 Kronen zu entlassen, und' daß diese bei der Sozialisierung der Betriebe zu übernehmen seien. Es wurden ferner eine Reihe von Abänderungsvorschlägen, unter anderem in der Frage der Uebernahme' der Passivem der Entlassungen des Schiedsgerichtsverfahrens jetzt gemacht und festgestellt, daß der Entwurf einer gründlichen Umänderung bedarf. Zu diesem Zwecke wurde ein Direktionskomitee eingesetzt, dessen Aufgabe es ist binnen kurzem der Gruppe 1 der Sozialisierungs- Kommission den umgearbeiteten Entwurf über die Ent« eignungen vorzulegen. Der ukrainisch-deuLschöfterreichische Wirtschaftsvertrag ratifiziert. StanMau, 12. April. Der Ukrainische Prefsedienst meldet: Der Rat der Staatssekretäre der westukrainischen Volksrepublik hat das am 27. März zwischen der deutschösterreichischen Regierung und der Regierung der westukramischen Volksrepublik über wirtschaftliche und Verkehrsangelegenheiten abgeschlossene Uebereinkommen ratifiziert.. Die Kommunisten in Graz. Gvaz, 13. April. Heute vormittags wurde ln der Industrie halle eine von der sozialdemokratischen Parteileitung einberusene zahlreich besuchte Massenversammlung ab gehalten, zu der sich auch der Kommunisten-, führer Mare sch mit einer Anzahl Anhänger eingefunden hatte.' Landeshauptmann-Stellvertreter Pongratz begrüßte namens der Partei die ■ Versammlung in .einer., eindrucksvollen Rede. Die Kommun'st-n forderten hierauf eine Teilung des Vorsitzes und suchten durch lärmende Zwischenrufe ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen. Als die von den Einberusern zur Abstimmung gebrachte sozialistische Liste für den Vorsitz eine erdrückende Mehr« heit fand, begannen die Kommunisten das Podium des Vorsitzenden zu stürmen. Dies veranlaßte die aus Betriebsvertrauensmännern bestehenden Ordner zum Einschreiten. Sämtliche kommunistische Ruhestörer, darunter auch Maresch, wur«- den in wenigen Minuten aus dem Saal e n t f e r n t, worauf die Versammlung' einen ungestörten Verlallj nahm, _; Telegramme. Die letzten Stunden der Münchner Söwietregierung. Innere Spaltungen. - Beschluß: „Kommnnifierung der Frauen." Berlin, 14. April. (Korr.-Bur.) Das „Berlinei Tageblatt" meldet aus Bamberg: Zu ihrem Sturz hat die Münchner Räteregierung durch ihre Verfügungen und ihre innere Spaltung selbst das, meiste beigetragen. Noch in der dem Sturz vorangehenden Nacht hatte ecke kommunistische Versammlung nach einem Referate Dr. Landauers die Enteignung aller Wohnungen und die Komm uni. fieru.ng der Frauen, einschließlich derEhefrauen, zum Beschluß erhoben Inzwischen begannen sich die Absperrungsmaßnahmen des regierungstreuen Militärs und der Bauernschaft in der Versorgung Münchens bemerkbarzv machen. Die Mehrheit der Münchener Garnison, die mehr durch die höhere Löhnung als durch die lieber- -eugungskraft des kommunistischen Gedankens für diesen gewonnen war, verlor darüber den Glauben an die Dauer der bolschewikischen Herrschaft und wurde Mmuhig. In der Nacht zum Sonntag wurde die Besetzung von öffentlichen Gebäuden ohne viel Aufhebens von den Regierungstruppen durch geführt. Schwierige Lage in Sachsen. Dresden, 14. April. (Tel.-Komp.) Die Ministe, hielten gestern im Kultusnnnistetzium eine Beratung Über die Lage und über die zu treffenden Maßnahmen ab. Nach der Verhängung des Belagerungszustandes über ganz Sachsen ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die heutige Nacht verlief ziemlich ruhig, das von den Demonstranten besetzte Kriegsmmijteriun!