Wiener Morgenzeitung · 1919-04-05 · Heft 77 (5.4.1919) · p. Seite 4

Seite 4 -1. Wien, Samstag Meuterei serbischer Soldaten in Fünfkirchen. Budapest, 4. 2lpril. (Ung. Tel.-Kvrr.-Bur.) Aus verlaß» ilichtt Quelle wlrd ßcmelbct: In Füttskirchen ist unter drn serbckchm Soldaten eine N.e v p I w t i o « ausgebrochen. IN her Stadt wurden Plaulle ungeschlagen, worin die s e rbt f ch e R e p u b l i Ü proklamiert wird. Die Aufrufe schließen i seit den Worten: Tod den Karageorgevic! Der französische Gesandte in Warschau. Warschau, 4. April« (Korr.-Dur.), Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister der französischen Republik, Eugen P.r a l o u, hat am 2. d.M. der hiesigen Regierung seine BeglanbigrmgMrewen überrerchr, wobei zwischen chm und P i l s n d st ki Ansprachen gewechselt wurde«. Roch ein Mischer Abgeordneter im polnischen Landtag. Warschau, l. April. (Tel. der »Wc. Morgeuzlg.") Durch die nachträglich, bekannt gewordene Wahl des bekannten jüdischpolnischen "Schriftstellers, des Advokaten Apolonarh .H a r t g l a st, ist die ZahlNder gewählten jüdischen Abgeördüetm a.n zebn gestiegen. Abg. Hartglas rst Zionist und sonnt auch Mitglied des iiidi.sckuationalen LandtagklnhL Ec mmmt au den Beranmgm de>.> Landtages bereits teil., -Dag MandatE des kurz nach seiner Wahl verschiedenen Dr. Max Rosiu'i.eld erhielt der Dr. Ignaey S ch i p p e r' ans Tarnow, na6;drnr die diesbezüglichen Fornlichitäten erledigt wurden. Dr. Schwper rst Pckrle Zionist. - : Verbot des hebrSischsn Sprachunterrichtes in Lodz. Lodz, ck. April. (Tel. der ..Wc. Morgcnztg.") Entgegen den ^Provisorischen Verordnungen" des polnischen Mimsiecmms kür Kultus und Bildung, wonach die Emsllhning der hebräischen Sprache als obligaten Gegenstand in den jüdischen öffentlichen Schulen angeordnrt wurde, -verfügte der Lodzer Schulrat die Ei «stell ung d e st U n t e r ri ch l e s d e r h e b r n'.is ch eu Sprache in den.jüduchen Volksschulen Mt Beginn des rreum Schuliahres. y .1.' Diese Verfügung hat begreiflicherweise in allen jüdischen .Kreisen in J-obj eine Aufregung hervorgerufen, denn abgesehen davon, baß sie.die Entlastung sämtlicher hebräischer Lehrer in -den 40 jüdischen Volksschulen zur Holge haben würde, hat sie auch eine prinzipielle Bedeutung für das jüdische Schulwesen überhaupt, Wiener Morgenzertrmg ' 5. Apü51M m^r Lebensmittel für die Inden in Ostgalizisn -Dein Pressedienst der Delegation des Jüdischen Nationalrates trirOstgalkzieu wird ausParrs trlegrciphiert: DieAuslandsdelegatiou des Indischen Nationalrates für Ostgalizren hat vor -einigen.Tagen b.eim Lritec der amerikanischenLebensmittelkommnstön 'H.o oder \n Paris behufs Hilfe für dre oftgalrzische Judenheit rmt Lebmsmitteln, Kleidungsstücken, Handwrrkcrulaschineu, Werkzeugen und Materialien interveniert. Hoover hat eine günstige Erledigung, vor allein bezüglich einer Versorgung mit Lebensmitteln Sud Kleidungsstücken, in Aussicht gestellt. Juden in der neuen RaLeregierung der Ukraine. Stanislau, ' 4. April. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") J:k der bolschewrkischen Regierung der Ukraine sitzen mehrere Jaden, Führer verschiedener jüdischsozialistischer Parteien. Sockst der Kounnistär für Fmanzen ein Führer der „Vereinigten", N o str a k o w s k i, .. Kommiffär für Bild-ung, C h e f e z pom ^Bund",-Kommistäre für jüdischeAngelegenheiten sind Churgin rmd Ssir a s ch u u, Mitglieder der übgenastnten Parteien.. Die Poale Zion sind in der Räterctzierung nicht vertreten, da diese durch, die. Teilnahme ihres Führers R e w u tz k i an der ukrainischen Nationalregiernng Winitschenkv-Petljura brr den Boffchewfleu komprouütrert sind. Bevorstehende Besetzung der Krim durch die Entente. ■ Krakau, 4. April. (Tel. der „Wr. Morgenzta.") In Jalta fand mrlängst eine Konferenz der russischen Kadettenführer.statt, dre die.Regierung der Krim innebabe». Minister de§ Innern ist der bekannte jüdstche Advokat M. M. W i n a w e r ans Petersburg. ' „ Es verlautet allgemein, daß für die nächsten Tage ein mslrturnchrr Vormarsch der Entente in der Krim bevorstehen soll.. . Bolschewikisches Komplott in Pittsburg. Amsterdam» 4. _ April. (Korr.-Bur.) Amerikanischen Blattern zufolge wurde in Pittsburg ein bolschewikisches .Komplott entdeckt. Die Bolschewueu wollten sich des Arsenals bemächtigen und' die Waffen gegen die Stadt richten. 21 Anarchist« wurden verhaftet. ' Eine ameviLantsche Misfion^i« Oftgalizien. KroLa«, 4. April. (Poln. Te!.-Ag.) Die Blätter .melden: Die Mitglieder der amerikanischen Mission mit dem General K c r m a n an der Spille, die hier samt anderen Mitoüedern der interalliierten Mission' m:d bcnt Ministerpräsidenten Pader e 'w § k i aus Warschau emgetroffeu sind, erhielten knapp vor chxer Abreise nach Wien ein Telegramm c des Präsidenten Wilson mit der Aufforderung, sich mach Ostgalrzien zu begeben und an den Verhandlungen betreffend die Waffenruhe zwilchen Polen und Ruthenen teilzunehmns. Polnischer Landtag. .Warschau» 4. April. (Poln. Tel.-Agent.) DerLandläg. J'JJJT' Ä vvvi. uUVUJ MJIC ijlUlUilLjlllJllUC vUi|UllHlf Ujv Tätigkeit den polnischen Charakter ausgeprägt haben, drin polirischen Staate zugesprochen werden sollen. 1 Allgemeine ArbeitcrVersichenmg ju Ungarn. ' Kudapest, 4. .Avril. (Urig. Tel.'Korr.-V:u.) Eine Verordnung des Bolkskoinnilffariats für A r b e i t s w e s e n u n d Volks Wohlfahrt verfügt: Sämlliche Arbeiter, auch Bodmarberter, werden im Sume einer diesbezüglichen Verordnung der revolllv.ouäreu fsinteregicrung vom 30. März d. I. .'von diesem Tage an für Krankheit und Unfall als in e r s i ch e r t b e t r a ch t e und sind bei Eintritt sder hierfür »orgeschrrebn-.u Fälle zur Inanspruchnahme Uoterstutzu-rgeu be"ck:!g;. Jene öffentlichen An- . gestellten, die bisher nicht vcrsichert waren, sind durch ihren '.ÄmtS- »der Betnebsvorsiaiid b i u n e n n ch t T a g e rr hei ideu Arbrrterversichermigskcipen arprumelden. Sowohl dre sozialr- 'ckvrten als auch die Privaü'ttriebe. haben sämtliche Angestellte %**% tu ach t Tagen bei den Arbeiterversicherungskasfen «YN»elde» Auch die H a u s a n g e st e i 111 w sind unver- #4 anrmnrkdrn. Diejcmgcn. die die Anmeldung unterlassen oder ^gebühr nill!: vünktlich -ezahle», werden s! k! I I o l! s g e r i ch! g k st e r f t. «ki« —i—num. MVtrstchmm^öged» *».c »A« Re, MMonalversammlimg. Bön unserem Parlamentsberichterstatter. kl. W i e ri, 4. April ISIS. Die letzte Sitzung vor den Osterferien, bcherrfcht von einer rein agrarischen Debatte. Die Dauern führten große Worte, die Sozialdemokraten sandten Frau Freundlich ms Treffen. Wiederholt mußte der Präsident bitten, daß sich die Redner kurz fassen. Dieser Appell fand aber nur zum TeU Zustimmung . . . Vachstehend der Sitzungsbericht. Die Kohlenvrrsorgung. Staatssekretär Zrrdik gibt eine Darstellurrg der Kohlenversorgung Deutschösterreichs irnd kommt zunächst auf den Mangel an Brennstoffen in Deutschvsterreich Air sprechen. (Der Kohlenvorrat, itr den in Deutschböhmen gelegenen Revieren wird auf mehr als 11 Milliarden Tonnen geschätzt. Diese Streiflichter beleuchten grell,' was ' für Deütschösterreich der endgültige Verlust der deutschen Gebiete Böhmens bedeuten würde. Der Staatssekretär bespricht - sodann ringehend. die Bemühungen der Regiermig, von 'den benachbarten Staaten die unbedingt notwendigen Brennstosfmengen zu erlangen, wobei er betont, baß vom tschecho-stolvrkischen Staat nur ge rin ge-Mengen für Wien, jedoch nicht für das übrige Oesterreich oder'die Industrie erhältlich waren, während a»is P'olcn infolge des herrschenden Waggvnmaugels fast gar nichts importiert wurde. Was das D e u t s ch e R e i ch anlangt, chabe der Staatssekretär persönlich in der letzten Zeit in Berlin Verhandlungen geführt. Es sei ihm gelungen, eine fixe Mreinbarung dahin zü treffen, baß täglich 7500 Tonnen Kohle aus Oberschlesien geliefert.werden, Unter lebhafter» Beifall -und Händeklatschen des ganzen Hauses spricht der Staatssekretär den: deutschen Reichspräsidenten Ebert sowie den maßgebenden Persönlichkeiten in /Berlin den Dank Deutschösterreichs aus. Der-Staatssekretär schließt: Nunmehr wstö cin€( von jedem Bureaukratismus freiem Organisation des Kohlen-" achtes voll, 51tt Geltung kommen. Er habe das Empsinden, daß wir den Lwsstand der Kohlerrversorgung hinter uns. haben und daß «3 Mit bergan gehe. (Lebhafter Verfall und 'Hände-, klatschen.) . ' 'Präsident der Soziälisierungskommission Dr, Dauer gibt über den Stand der Arbeiten der Soziälisierungskommission und über die Vorlagen Allskuuft, die nun unterbreitet werden sollen. ES war uns. klar, daß der Vorgang der Sozialisierung sich den ko «C reten B e d in g u n g e n der xeweilige»»ÄMduktionszweige anpassen muß, daß für jeden Prodnmonszweig bas bestentsprechende Verfahren zu ermitteln ist, wobei aber allerdings g ew is se al l g e nt eine Grunds ätze 'auf eine Vielheit von Produktionszweigen werden angewendet werden können. Wir haben daher unsere Arbeit so geschieden, daß wir zünächst eine Reihe von Gesetzentwürfen vorberciwn, welche hie a^l l g e m e i n e n R e ch t S i'n st i t u t i 0 n.e n' -die - die Sozialisierung erfordert,' begründen und das rechtliche Verfahren der Sozialisierung regeln sollen und andererseits muß damit begonnen^ werden, die einzelnen Industriezweige und die einzelnen Zweige der 'Produktion überhaupt darnach zu überprüfen, in welcher Weise gerade für den oder jenen Zweig der. Produktion die Sozialisierung konkret am besten und zweckentsprechendsten burchgeführt werden kann. Es wird Fälle gebend in denen zunächst ganze Industriezweige-oder ^einzelne/ Betriebe vollständig sozialisiert werden können,-das.heißt in.peneir dev private Unternehmer vollständigausgeschaltet wirb, an dessen Stelle eine gemeinwirtschaftliche Organisation tritt, die den Betrieb oder Industriezweig fortan.zu verwalten hat. Um nun diese vollständigste Form der Sozialisierung vorznbereiten, sind zunächst drei Gesetzentwürfe ausgearbeitetworden. Der erste dieser Gesetzentwürfe handelt von dem . EnteignrmgSverfahre», * das erforderlich ist, unr die bisherigen privaten Eigentümer zü enteignen, damit ihre Betriebe in den Besitz gemeinwirtschaftlicher' Organisationen überführt werden. Der . zweite Gesetzentwurf handelt von der Schaffung jener gemein-, wirtschaftlichen Organisation en,gemeinwirtschaftlichen Anstalten und Gesellschaften, deren Leitring und Verwaltung dle enteigneten, chie zu sozialisiermrdeu Betriebe übertragen undmmbertraüen werden. Der dritte Gesetzenttvurf regelt das Recht der.Gemeinden und Gemeindeverbände, zu euteigenen. - / Diese dreck Gesetzentwürfe sind also zünächst ausgearbeitet worden und bereits in der Hauptsache fertig. Für die anderen Industriezweige wird eine aridere Form per Sozialisierung in Aussicht zu nehmen sein. Es wird sich dort nicht um eine vollständige Ausschaltung des privaten Unternehmers handeln ,sondern nur darum, den privaten Unternehmer sin solcher Weise unter die gesells ch a f t l i ch e .Ä 0 n t r 0 l l e zu stellen, daß er sich gleichsam in einen Funktionär der Gesellschaft, in ein Organ der Gesellschaft verwandelt. Zu diesem Zweck wird es ltotweudig sein, anknüpfend au bestehende Einrichtungen, einen Gesetzentwurf über die Organisierung der Industrie auZznarbeiten. Die Borbereitungeu dazu haben' bereits begonnen, doch liegt der Gesetzentwurf noch nicht fettig Vor. " Weiter wird es für den ganzen Bereich unserer Volkswirtschaft, nicht nur für die zu sozialisierenden Probuktionszweigr', notwendig sein, das Recht der # * MitverwaltMtg der Arbeiter . in den einzelnen 'Betrieben zu' regeln /Zustimmuiktz). Es uckrd notwendig sein,'in den einzelüen Betneben Betriebsräte zu schaffen uird ihnen durch das Gesetz eine Kompetenz zu sichern, die drn: Arbeiterschäst sowohl als den ckilngestellten der Betriebe, die Mitwirkrmg an der Verwaltimg der Betriebe in dem erforderlichen Maße verbürgt. Zu diesem Zweck wird ein Gesetzentwurf über, die Betriebsräte ausgearbeitet und, auch diesen Gesetzentwurf hkffe ich' schon in der nächsten Woche der Soziälisierungskommission vorlegen zu können. Ferner,habeu wir bereits einen Gesetzentwurf über die Sozialisierung der Elektrizitütswirtschaft ausgearbeiiet, uud auch dieser Gesetzeniwurf tvird in der nächsten W che der SozialickerungskoMmissi' n vorgelegt werten. Bezüglich der anderen Industriezweige dagegen liegen vorläufig nur Vorarbeiten vor. Der Staatssekretär gibt schließlich der Hofftcung Ausdruck, daß es der Staätsregierung möglich sein wird, unmittelbar nach Ostern beim Wiederzusammentritt'des Hauses die ersten Gesetzes vor tagen über die Sozialisierung auch schon der Nationalversammlung vorzulegen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Hierauf uurd in die Tagesordnung eiugegangeu. Nach dem Referat des Abg. Wutta wird die Vorlage betreffend em Gesetz über die Inanspruchnahme von Grundstückv'» zur («kiunmmg von Tork (%A i A #4 1« «AM A lt,MI «I 1 ein. Abg. Schiegl leitet die.Verhandlung über eine besonderst Brotanflage Die Bauer» zahlen drauf. ‘ Abg. Eisenhut (christlichsozial) erklärt, daß das Betreibst vom Bauer stets unter denr Gestehungspreis abgegeben wurden Redner belegt diese. Behauptung durch zahlreiche Date«. 90 Kronen Defizit zahlte der Bauer pro Joch drauf; er sprtchr sich dagegen aus, daß 80 Prozent des KatastralreinertrageK für die 'Brotauflage geleistet werden soll. Möge .man lieber, die Großgrrmdbesitzer schärfer zum Stenerzaylen heranziehen', Der Rothschild soll zahle».?; Mg. Gimpel (christlichsozial) erklärt, ihm würde eS tzar nichts ausurachen, werm man dein Rothschild eine Milliarde wegnehmen würde. Wan müsse die armen Leute auf dem Lande schonen. Die Sozialdemokraten find während der Wahlzeit von Haus zu Haus gegangen und haben' erklärt, den Keuschler zu retten. Jetzt ist die Zeit der Rettung da. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Das ist Demagogie!) Nein, das ist nur Gerechtigkeit. ' Abg. Wiepmaher (christlichsozial) verlangt Erleichterungstsb für die Bauern, die Elementarschäden erlitten haben. Es gibt kein Rachgeben. Staatssekretär für Finanzen Dr. Schumpeter: Unsere Krone .steht im Ausland auf 16%. Das kommt vo» jenen Ausgabe», die wir bisher nicht Unterdrückern konnten, Sie können ermessen, was unter, diesen Umstände« ein Kilogramm Mehl koften wird. 351 Millionen wird dieses Brot kosten, 100. Millionen wird die Vorlage, 251 Willioneü muß der Konsument tragen. Wir habeic. die Reichen genügend herangezogen. Ein rei ch er Mau it z a hl t 150.000Kronen Brotsteuer, das heißt er zahlt, f ü r e i n c n Laib B r ot 7 5 0» >K r 0 n e n. Daß die. Dauern schwer zu leiben haben, *weiß sich, aber unsere Situation gibt uns keine« anderttr Ausweg, wenn Sie, meine Herren, nicht die Revolution habest wollen.. Vielleicht in eineul, Jahr werde die Vorlage außer Kraft gesetzt werden. Redr;er.. schließt: Ich. würde nicht dafür eintreteu, wenn sie nicht absolut notwendig wäre. Aber, meinst^ Herren Agrarier, da kann ich nicht nachgeben. Ich lehne "dre Zusatzanträge a b und bestehe ans der Annahme der Vorlage. -(Beifall.) - . , - - - Saloulmner. Mg. Stöcker (deutschnational) hält die übliche'agra'xifchü Wald.<unp Wiesenrede und gerät hierbei oftmals in Kon fliksi y j c _ _. '/v . 1 i . / t .» v.. .u i. fri die Abänderungsvorschläge stimmen. Es, sprechen noch Fra» Freundlich (sozialistisch), die dve Arbeitslosen gegen dchr -Vorwurf der Arbeitsscheu tu Schutz nimmt'und darauf - verweist, daß 0er Abgi Stöcker rmd seiup Genossen, während des Krieges enthoben waren und zu der Sorte'-ltzer sogenannten Salonbauern gehören. (Widerspruch bei den - Agrariern.) ' , Staatskanzler Dr. Rrmrer nimmt diese- Vorlage' in .Schutz', Die Regierung müsse auf Erledigung der Vorlage bestehen.. Diese Vorlage wurde - mit großer Sorgfalt vom Kabinettsrat behandelt, weil man die Interessengegensätze schonen' wollte.' Jeder müsse Opfer bringen, auch die lernte wird das Gesetz über die Bezüge der Bolksbeaustvagten * angenommen. 1 Äbgk Austerlitz referiert über iw. Vertretung ber->be- - setzten Gebiete, indem er beantragt, daß mit Ausnahme von Deutschböhmen und Sudetenland bestimmte Abgeordnete aus' Südtirol und Steiermark ernannt werden. Dazu sprach der Abg. Wabrr, der beantragte, eine Delegation doN & Wit- - gliedern' aus Deutschböhmen zu wählen. - i Dre Anschlpßvorlage wird angenommen. ' Abg. Heini berichtet über'das Gesetz betreffend' die Liqüid ierungsämter. Angenommen. Sodann werden die Vorlagen betreffend die.Auszahlung ber. Z u wen du nge« an die S t a a ts p e n f i 0 n t st eit, Wi U wen und Waisen,, ferner die Vorlage betreffend die Wahl' von Unterstaatssekrctären, die Wahl'deS Präs.i-- d e n ft u und Vizepräsidenten der Staatskommisstön für Krie'gsaesangeuen- und Intcrniertenan ge legen heit gemäß dein Ausfchußbericht ohne. Debatte angenommen. Rene Unterstantssekret'Lre. > s ,'Zu'. Autecstaatssekretären, und zwar im Staatsinnt . für AeußeE wird ber Generalkonsul P flügel, im StaatSanit für soziale" Fürsorge Dr, Re sch gewählt und sodann die Sitzung. beschlösse n. " . I Machste Sitzung: Auf schriftlichem Wege. "Tagesbericht. Jüdische Kinder in die Schweiz. Her« Obermbbckner Dr. E h a i e s, welcher soed.'.n aus dckr. Schweiz Zurückgekehrt ist, hatte die Freundlich-' keit, einem Vertreter unseres Blattes Mitteilimgen über seine Bemühungen für die vom Jüdischen Nationalrack für Heutschösterreich geplante Aktion „Jüdische Kinder ' in die Schweiz" zu mckchen. Das' erste Erfordernis wac-öic Erreichung der Bewilligung der Schützer - gierüftg^.zur 'Einreise. Die Schweizer Behörden -hal'- it sich sse'h.r entgegeukomrne'ud verhalten, jedoch' -mußten zunächst «einige kleine- Schwierigkeiteil überwuitden werden, Bis es den-Delegierten des Jüdischen Na^' tionalrates gelungen ist, voin Bundes rat die' Ecknreif.': bewilllgung für zunächst fünfh uitder t Kind0 zn erhalten. Hierbei wurde ausdrücklich festgestellt, daß die AWon nicht yuf solche Mnhpr beschränkt ist, welche, nach. Men zuständig sind, Vielmehr kann die Auswaich auch' unter den hier weilcknden.Flüchtlingskindern troffen^ wckrden, die besonders erholungsbedürftig schn dürften. Die Delegierten haben sich nach Erwirkung dieser? Erlaubnis sofort , mit den Schweizer jüdisch?», Kreisen ins, Einvernehmen gesetzt und es nmß gesagt werden, daß die Schweizer Jilden sich-mir liebevollste in Verständnis der Sache annahmen. In mehreren Städte,«, wurden' jüdische- LvkalkomiteeS gegründet sind-eine- Wn hast?. Kerbe.täiigM. enckfaftei. Besonderst vi?^ Frau'?»