Wiener Morgenzeitung · 1919-04-04 · Heft 76 (4.4.1919) · p. Seite 4

f SM 4 Wien, Freitag Die wirtschaftlichen Reformen in Ungarn. Wie Leiter und Beamten der sozialisierten Betriebe. Eine Berordrmng^ des Revolutionären regierenden R.itrschreibt vor: Die 'hiesiger Leiter, Dirck-- l j r e n und Beamten der zu sozialisierenden Brtriebc sind verpflicht.'t, an ihvsr Stelle zu bleibe n und mit aller Kraft und allem Wissen dem Betriebe laei tLr zn dienen, insofern sie am 22. März d.J. au ihrer Stelle war'en oder in der Erfüllung ilMs Dienstes ölme eigene Schuld verhindert waren. Ihre Bezahlung darf nicht mehr als bisher betragen, jedoch keineswegs mehr als 3000 Kronen ur onaL'lich. °-- Vorlagen und Kantokorrentguthabe« znm Teil 1 gesperrt. Eine Verordnung des Volkskommissars für Finanzen schreibt vor: Einlagen und Kontokorrentguthaben, die nach dem 25. März im Wege von Ueberweisungen entstanden sind, - bei denen also die Möglichkeit einer rnut» ' willigen Vermögenszersplitterung vermutet werden kann, können bloß zur .Bezahlung von Arbeitslöhnen -und Zur Materialbeschaffung behoben werden. Für. Privatzwecke können aus solchen Einlagen keinerlei Beträge in Anspruch genommen werden. : Auf Einlagen oder Kontokorrentguthaben, die nach dem 25. März im Wege von Barzahlungen entstanden find. erstreckt sich diese Beschränkung nicht. Rückgabe verpfändeter Objekte. Eine Verordnung, betreffend die P fand lei hi u ff.it u tc schreibt vor: Jene Psandobjet'te, die vor dem IS...März mit nicht mehr als 100 Kronen belehntwurden, sind bis 15. April 1919 dem Eigenrämer zur ück'zu er statten, ohne daß das Darlehen zurückgefordert iverden könnte. Diese Begünstigung kann nur di« 13. April in Anspruch genommen werden. Sozialifiernng der Banke«. „Nrpszava" veröffentlicht einen Artikel, des BolksbranftrMen für Finanzen Dr. Eugen Varga, worin er aUsführt:' Mit der raschen „Sozialisierung" der Betriebe' ist /ein Aeil der Banken überflüssig geworden, ein anderer Teil aber wird zn einer staatlichen Verbuchung Z Einrichtung um gestaltet werden. So -lange jedoch die kommunistische Gesellschaft die Güter nicht in genügender Fülle zu erzeugen imstande ist, so tauge neben' den „sozialisierten" Betrieben auch Millionen vvN Privatbetrieben, nämlich die der kleinen Bauern/Handwerker und Kaufleute, im Lande bestehen, ist das Banksystem unerläßlich. Das alte, ausbeuterische Banksystem ist aber bereits tot. Sämtliche Geldinstitute werden in gemeinsamen Besitz übernommen. Das Duchertreiben der Privatbanken und der kleinen Aktiengesellschaften ist nun zu Ende, denn ihre Liquidierung hat in raschem Tempo begonnen. Bon tz-rr vielen tausenden Geldinstituten werden nicht mehr Zurückbleiben als ungefähr fünf, natürlich mrt einem ungeheuren Netz von Provinzfrlialen. Eine G t ä a t.s stank wird die Geldanleihen des. Staates und Mntlicher bereits „sozialisierten" Betriebe vsrrvalten. Kr Liner anderen Bank beabsichtigt der Dolksbeau^tragie die Finanzangelegenheit aller nichtsozialisierien Betriebe z» zentralisieren. Eine dritte Bank wird die Verwaltung der auf kleinen Realitäten, die nicht sozialisiert werden sollen, üitabulierten Hypotheken leiten. Unbedingt bestehen bleiben mirß vorläufig die Postsparkasse und die Landeszentralkredit - Genossenschaft als die alleinige und gut eingeführte Geldanstalt der Provinzbevölkirung. Ueberdies wird man vielleicht auch -noch eine Sdotenbank errichten, die die Banknotenemission und die Abwicklung der Finanzoperationen m^i t dem Auslande vollziehen wird. Möglicherweise können -diese Ausgaben aber auch der Staatsbank übertragen werden. Die Bankherrschaft im alten Sinne ist tvt und damit das Wuchern mit dem Gelbe. Verstaatlichung der Warenladen. . ' Eine Verordnung des Revolutionären regierenden Skates über die Verstaatlichung der Warenläden besagt: Die ungarische Räterepublik erachtet es für ihre Pflicht, dafürzu sorgen, daß die zur Verfügung stehenden Waren denjenigen zugeführt werden, die sie tatsächlich benötigen. Aus diesem Grunde übernimmt die Räterepublik in öffentliches Eigentum und stellt ainirr die Kontrolle der Arbeiterschaft (Handels an gestellten) . die Engros-Geschäfte, die Geschäfte, welch? außer en detail auch en gvos handeln und die Geschäfte, die zwar direkt dem Konsumenten Waren verkaufen, dabei am 29. März zehn oder mehr Arbeiter beschäftigt haben. Die Verstaatlichung wird vom Volkskommissar für nationale Produktion ernannten Gestüästsbeauftragten unter Heranziehung der früheren Brützer nach den Weisungen des Volkskommissärs für me-'rle Produktion geleitet werden. Die . Arbeiter der verstaatlichten Geschäfte haben einen kontrollierenden Ar beiter rat zu wählen, dessen Aufgabe die Sirb.'.nng der Arbeitsdisziplin, der Schutz des Volkseigentums und die Kontrolle der Geschäftsführung sind. Die Hotel» und Pensionen — Staatsbesitz.; *" Eine Verordnung bezüglich der Hotels und Densivrtrn besagt: Die Hotels und Pensionen gehen Kamt ihrem ganzen Vermögen- und ohne Rücksicht prrrf die Ach! der dort beschäftigten Arbeiter in den MyatGejitz über. Alle .Verträge,. die zur Weitrrfüh*. . ...-.«IWMMfat*. . „..Vl... :jJWr-/ -I - ■ -V" , ’ „ „ Mrerter MörgenzettÄng 4.'April 1919 Nr. 76 rung der. Getriebe der Hotels und Pensionen nötig sind, weichen' durch den Bolkskommissär kür' soziale Produktion abgeschlossen. Nach Konstituierung eines kontrollierenden Arbeiterrates muß über die Einrichtung der Betriebe und über deren Vorräte ein Inventar ausgenommen werdend Die Betriebseinnahmen müssrn wöchentlich zweimal bei. dein Zentralgeldinstitute angemeldet werden. Alle diese Verordnungen treten sofort in Kraft. Zuwiderhandelnde ,verden vor das Revoluii7:'-'i'nbnnal gestellt. ' . " \ Der Boden Eigentum der arbeitenden Gesellschaft. Budapest, 3. April. Eine Verordnung, betreffend die Sozialisierung des Grundbesitzes trifft folgende Verfügung: Der Boden in Ungarn ist Eigentum der arb eitenden Gesellschaft. Wer nichts arbeitet, kann, auch keinen Boden besitzen. Jeder Groß- und Mittelgrundbesitz geht samt dem Fundus iustructps und den landwirtschaftlichen Industriebetrieben ohne jede Entsch äd igung in das Ei ge nt um d/e s P r o le t a r i e r st a!a t'e s über. Klein- und Zwergbetriebe bleiben auch weiterhin .mit den dazugehörigen Häusern Privateigentum. Die ins Staatseigentum übernommenen Grundbesitze werden zur genossenschaftlichen Produktion jenem Proletariat übergeben, welches den betreffenden Grundbesitz bearbeitet. Der Ertrag wird im Verhältnis zur geleisteten Arbeit ausgeteilt. ___ Plenarsitzung des Kuttnsvorstandes. Die Jüdisch nationalen verlassen den Saal. — Die Sitzung wegen Beschlutzunfähigkett abgebrochen. Bon «nserem Berichterstatter. ,W i e n, 3. April. - Die heutige Sitzung des Kultusvorstandes, die die Wahlrefcrnchorlage weiterzuberaten hatte, wurde vorzeitig abgebrochen. Die Jüdischnationalen haben, einem Impuls der Entrüstung folgend, den Saal, verlassen und dadurch die Beschlußunfähigkeit der Sitzung .herbeigeführt. Der Streitpunkt, um dessentwillen es zu diesem. Konflikt kam, war nicht etwa eine Parteiforderung oder eine Frage von prinzipieller Bedeutung. Es handelte sich um eine reiü> formale Angelegenheit, die anderswo als' Selbstverständlichkeit erledigt wird, in der Kultusstube aber der Anlaß einer entnervend langweiligen, beinahe eine volle Stunde währenden Debatte war, welche natürlich damit beendet wurde, daß der" Antragder Jüdischnatiönalen ab gelehnt wurde. Bei .der Bestimmung über das Reklamationsverfahren nach Aus-, legung der Wählerlisten beantragte tör. Plaschkes, daß in zweiter Instanz.nicht das Verlreterkollegium, sondern ein Wahlausschuß entscheiden soll, der aus Vertrauensmännern aller angeme'ldeten Parteien bestehen soll. Diese primitive Selbstv :rstänblichkeit, . daß in der zweiten Instanz nicht dieselben Leute sitzen sollen wie in der ersten und daß zur Verstärkung des Vertrauens der Wählerschaft in die objektive und unparteiische Handhabung der Wählleitung awcl) Vertreter der Wählerschaft Einblick haben und mirsprechen sollen/dünkte den Herren wieder ein Eingriff in ihre Machtsphäre, und alle Hinweise darauf, daß diese Institution bei allen Wahlen der Welt eingeführt sei, fruchteten wenig. Man war eventuell bereit, gewisse Konzessionen zu machen, aber nur um ein „Entgegenkommen" gegenüber der nationalen Partei zu demonstri-eveu, nicht aus Verständnis oder aus Gerechtigkeitsgefühl. Man wollte zum Beispiel eine Anzahl nationale Vorsteher dem Vertreterkollegium beiziehen oder eine neue Kommission aus dem Vorstände wählen, aber man verstand nicht, daß es sich den Nationalen nicht um Wahrung des Parteiinteresses und nicht um Kommissionsmandate handelt, sondern um die Erfüllung einer Pflicht gegenüber oer Wählerschaft, die nicht den Eindruck haben darf, daß bei der Wahlleitung irgendeine Geheimtuerei die Parteilichkeit decken soll, .daß die Reklamationsentscheidung nicht ein öffentlicher, von der Wählerschaft selbst zu kontrollierender Akt ist, bei dem . nicht die gegenwärtigen Machthaber zu entscheiden haben, die notwendig interessiert sind und nicht objektiv sein können. Bei' den Wahlen in die Nationalversammlung, die kaum sechs Wochen zurückliegt, galt - dieses Verfahren; jeder in Wahlsachen halbwegs versierte Mensch muß es kennen; und doch schämte sich Dr .Pappenheim nicht, zu erklären, er sei gegen den Antrag, weil er unvorbereitet eiügebracht wurde und nicht Gelegenheit war, die Frage zu „studieren"! Dr. Pappenheim, dieser böse Geist des Kultusvorstandes, der schon wegen seines ersten, ganz ungewöhnlich reaktionären und wahltechnisch geradezu widersinnigen Wahlreformentwurfes in einer ernst zu nehmenden Körperschaft für immer erledigt sein müßte, lehnt die Beratung ab und terrorisiert den Kultusvorstand, weil er wie ein Schuljunge nicht präpariert ist! Und die Schar seiner blinden Anhänger stimmt im Chor ein. Ist es wirklich denkbar, daß in Ermangelung eines sachlichen Grundes auch ein solches lächerliches Argument gewagt werden darf? Kann noch deutlicher erwiesen werden, daß für die Herren gar kein sachlicher Gesichtspunkt existiert, sondern daß es ihnen nur auf die Ranküne ankommt und sie glauben, sich schonalles erlauben zu dürfen? Vergeblich suchtenW)r. P lasch * kes, Dr. Ehrlich und Dr lPollak den Sinn ihres harmlosen Vorschlages klarzumachrn: auch Hosrat Löwner, der immer durch seine ehrliche Objektivität eine Ausnahme bildet, 5 wies darauf hin, daß die Identität des -Richters in erster und zweiter -Ji eine juristische Ungeheuerlichkeit ist. Sie alte predigten! tauben Ohren. Der Antrag Plaschkes siel durch und d-ee Antrag Ehrlich, dem Bertreterkollegium wenigstens Vertrauensmänner b e i z ü z iahe «, - fand, nur 14 statt der" erforderlichen 1.8 Stimmer, nachdem man lange hi» und her gefeilscht hatte. Da/ris; den Nationalen GeduÜ»,, hie. sie in diesen jämmerlichen drei Sitzungen. schon reichlich bewiesen. hatten. Sie,gingen weg. ' SU erholte sich rasch von der Verblüffung und' - N. nächsten Punkt der/, Tagesordnung über, der -, ualifizierte. Beschlußfähigkeit, erfordert. Der NecyHjMgsabschluß pro. 1L17,. der bisher noch nicht/ , - erlMgll>werden konnte, wurde interesselos zur Kenntnis .gUtvtnmen. Debatte/entspann' sich ^ine, da' die, . .. NatWMn weg waren., Es war so wid, einst, man Halts schöne Mühe und hob einfach und gutmütig die Hand, Was'isi'.es denn auch fitr .e me Affäre für einen Kultus- Vorsteher, was mit den 6 Millionen geschehen ist! Man ist ja Holz aus die -herv-rragende Fmanzwirtschaft,. / die' dbrs^„Edelblüte des Judentums" hervorgebracht jfjaiV;., Man.Mg also befriedigt zum Nachtmahl. f /I/:'. -Nachstehend der Sitzungsbericht: V : Uhr eröffnet Vizepräsident Hostat R a p.p a p o.L t. ' nachdem,'endlich der zür'BMlMihisteü' nötige 23. Mann 'w> 7 "• gekommen war, die für 5 Uhr au beraumte Sitznng und bittet die -' Herreib/Hch.'kurz zn fassen. V ' m o n resenert namens der Wahlresormkommisfio«. 8 9 betrifft formelle Bestimmungen über die Wahlleitung und die Anlegung', der Wählerlisten. Dr. Plaschkes beantragt Vervieh fälUgung der Wählerlisten, um sie m jedem Bezirk auflegen zu können und die Einsichtnahme zn erleichtern. Dieser Zusatz wird .. mit Emichgltung des Wortes „womöglichnach kurzer Debatte.. . / angenütumen.' . , Das Reklamatkonsverfahren. 8 10 regelt das Rellamatioilsverfahren. Ueber Rellam Uiomu- . entscheidet in erster Instanz daS Präsidium, in zweiter Instanz das Vertrelerkollegium. - - Dr. P l a s ch'k e s beantragt die Abänderung, daß die Be-. . . rusung nicht an das Bertreterkollegium, sondern au den W a h l-; -...» a u sschu ß geht, welcher' sich aus je zwei VertraneuL- . - mannem jeder in den Wahlkampf erwretenden Partei zusammen-. - setzt. Im letzten Absatz des Paragraphen beantragt Redner die Ziip-- laffung von Rellamätionen' bis 3 Tage vor der Wahl (statt. < 8 Tage). Dr. Plaschkes begründet diese Anträge kurz und ver- . weist insbeionders auf den bei arideren Wahlen üblichen Vorgang^ . -. D.r. P a p p e n h e i m spricht sich gegen diesen- Ar^- .- trag aus, weil, er nicht rechtzeitig vorgebracht worden sei» insbesondere nicht bei der.Ausarbeitung des Entwurfes der Kommisnün Vorgelegen hat, so daß nicht Grlegrnheü war, die Mateeir zu studieren.' r . ' Dr.-P l a s ch k e s: Es geht nicht an, die Spezraldebätte zu einer: Farce zu machen. Die Spczialdebatte ist doch dazu da, , daß Abändeningsanträge gestellt werden können. Die Sache ist , - übrigens, ganz einfach und bedarf keines Studiums. Redner erläutert'nochmals dm Sinn seines Antrages. D'r. Ehrlich beantragt für den Fall der Ablehnung deZ Antrages Plaschkes, daß dem Bertreterkollegimy bei Entscheidung . über Reklamationen je 2 Vertrauensmänner aller. Parteien beizuziehen sind. Dr. P o l l a k weist darauk hin. daß der Kultusvorstand verpstichtet ist, in Wahlfragen jeden Schein der Parteilichkeit zu . permelden. Die Wählerschaft hat kern blindes Vertrauen, zum Der- .- treterkollegium. " Dr. V a p p e n h e i m meint, daß das.Dertreterkollegimu als ^amtliche* Instanz das einzige objektive Forum sei, die Varterenvertreter würden die Reklamation zu Parteüragen ükacheu. Die Bestimmlmgen des Wahlgesetzes zur Nationalversammlung kenne er nicht. Dr. P l a s ch k e s bezweifelt diese QuaÜsikaäo» des. Drptreterkollegrünrs und verweist darauf, baß die von Dr. Pappest- , heim als widersinnig bezeichnete Institution sich allgemein be- - währt bat. Dr. Auerbach: Wenn De. Pavpenheim ichon ' «§; Argument bringt, daß er nicht präpariert ist, so geht daraus her- ' vor, daß er keinen meritorischen Eruwand hat. Dre Rellamationen gehören nicht in die Komvetenz des Vorstandes, sondern sind 'ein Interesse der Oeffentlichkert. Dr. Ehrlich liest dem Dr.Pavvenheim die Bestimmung des Wahlgesetzes zur Nationalversammlung vor. , . , Hofrat L o « n t* betont, daß'es ganz unzulässig sei, daß ' dieselbe Behörde in erster und zweiter Instanz entscheidet. S i m o n ist dafür, daß dem Vertreterkollegium drei Vorstandsmitglieder der nationalen Parier zugezogen rmrden. Dr. P o l l a k spncht gegen dielen Vorschlag. Dr. S ch r e i b e r beantragt Einsetzung emer all ho« M wählenden Dreier-Komrmssion als Berufungsrnstanz. Dr. a p p e n h e r m macht geltend, daß die vorge- « schlagene-Instanz nicht rechtzeitig konstituiert werden konnte. Hirsch will nur dr.e Jüdischnationalen zulasten, tont andere Parteien der den letzten Wahlen mcht ausgetreten sind. Dr. P l a s ch k e s wrederhokt, daß die Sache für die Nationalen keine Parteisrage sondern eine Forderung der Gerechteskeit ser, dre auch für die kleinen Parteien gelten muß. Dr.Pavpenheim ist zu erwidern, daß die Parteien eS sich selbst angelegrü. sein lasten werden, rhre Vorschläge und die Nvmiruenmg der- Vertrauensmänner rechtzeitig einzureichen. Die Abstimmung. Hierauf wird endlich zur A b st i m ur u n g aeichritteu, wahrend der es noch zu allerter Debatten kommt. Der Antrag P l a s ch k e S, für den nur die 1 Nationalen. Architekt Gärtner , nnd Hofrat Lowner stünmen, wird a b gelehnt. Der A ntra g E h r l i ch, für den 14 Herren stimmen, ist ebenfalls a b g e l e h n t. Die Jüdischnatiönalen verlosten den Saal. '»' Der Vorsitzende konstatiert, daß die zur Beratung der.' ’ Wahlresorm vorgeschrrebene Anzahl von 22 Vorstehern nicht me^ anwesend -ist und bricht die Debatte ab. Aechnüngsabschtutz pro 1917.. Als 2. Punkt der TagrSsrdüffng gelangt der Rech* - n u n a S a b s ch l u ß pro 1917 zur Verhandlung, welcher ebenfalls in öffentlicher Sitzung behandelt werden muß. Der Rechnungsabschluß konnte infolge des Rücktrittes Dr. Sterns und der Wahlreformberatungen bisher nicht erledigt werden. Sekretär Engel verließt die wichtigsten Zahlen dB ' Berichtes. Die Einnahmen betragen kl 5,683.000 die ordent-- lrchen- Ausgaben L 5,607.000, daher ein Ueberschuß vd« X 15.000. Bon den Ausgaben werden spezifizirrt: für Kultnszwecke K 400.000, Unterricht K 370.000, Friedhof K 922.Q0O (zum Teil zur Erwerbung emes neuen Friedhofareals), Sprtrl ü 450.000, BersorgiMgsanstalt T 158.000, ArÄrenweseit K 375.000, Gebarungszuschuß L 822.000. Die Eiffnahinen 3ti<r- ’■ Kultnsstruer betragen K 9,188.000. ' / ’/ rl Der Vorsitzende fragt, ob wertere Detmls erwünscht sind. Da dies nicht der Fall ist, stelle er „Me Genehmigung des'M-; schiüstes M Abftinnmmg. Die lÄmehruMng ffn-kd Mitt'-r'Md Sitzung.geschlostm. :