Wiener Morgenzeitung · 1919-04-04 · Heft 76 (4.4.1919) · p. Seite 2

Seite Z Wien. Freuag Pottttsche^tundschau. Der Einfluß Wilsons wächst. Eine Forderung an die Adresse Clemeneeaus. —- Wilsons Ansprache an amerikanische Kongreß« Mitglieder. Der neue französische Gesandte in Wien hat zwar 'erklärt, daß an der Drohung Wilsons, sich von der Friedenskonferenz zurückzuziehen, kein wahres Wort frt. Daß aber Amerika gegen den französisch-italienischen Imperialismus scharfe Front gemacht hat und daß, wie wir schon gestern hervorhoben, Wilson in diesem Bestreben nicht allein bleibt, Indern England für sich gewonnen hat, tritt immer erfreulicher zutage. Lloyd George und Wilson — so berichtet „Serolv" — haben Elemenoeau bewogen, die soasnannten „strategischen Rücksichten" (die seit jeher der Knm neuer Kriegsgräuel waren) zurückzustellen. , Deutlicher hat man es noch nie erfahren, was in Paris hinter den Kulissen vorging, als aus der sehr bedeutsamen Ansprache, die Wilson am 31. März an amerikanische Kongreßmitglieder hielt und die wieder, wie ein Funkspruch „An alle" gegen den Pariser Siegfriedler-Jmperialismus wirkt. Der Präsident sagte: „Es wird in der gesäurten Lage, wrlche die Abfassung des Friedeusvertrages und die mit derselben verknüpften Angelegenheiten betreffe, binnen kurzem ein Ereignis eintretr«, falls gewisse Obstrnktionismen und verschleppende Hindernisse nickt beseitigt werden und werm gewisse Kreise nicht davon «blassen, Forderungen zu stellen, die weder sachlich zn» gelassen werden können, noch sich in Uebereinstimmung mit jenen 14 Prmkten befinden, die von allen Beteiligten als Grundlage der Verhandlungen angenommen worden sind." Man sieht, Wilson ist in seiner Kritik sehr scharf geworben und er muß in bet Durchsetzung seiner Forderung Unterstützung gesunden und Erfolg' gehabt haben, ivenn er vor aller Oesfentlichkeit die Situation also bespricht. Wilsons Einfluß wächst erfreulich und man darf guten Mutes sein. _ Amerika und England verhandeln mit den Bolschewiken. Der „Frankfurter Zeitung" wird aus mvtckäsäger Quelle berichtet, daß Amerika und England mit der russischen Sowietregierung Verhandlungeneingeleitethaben, die eine Verstand:- g u n g auf der Basis der Norm Tichnscherms bezwecken. Der Boden der Verhandlungen sei durch eine Verständigung der Bolichewlkenführer mit den Sozialrevolutionären und den Menschewiken vorbereuet worden. Dre russischen Ncchtssozial'sten haben sehr gute Verbindungen mck der Entente^. die sie benutzt haben, um die Unterbandlungen m Fluß zu brmgen. Der Grund für Lenins Pohtik sei brr Wunsch, das industrielle Chaos und dre Lebensmrttelnot durch Auslandshilfe zu beenden, und den wmschafrl'chrn Neuaufbau Rußlands in die Wege zu.leiten. Aus den mit der Entente angesponnenen Verhandlungen erkläre sich auch dre Zurückhaltung, welche Tschrtsckerms Note an Ungarn zeigt. Der Berichterstatter des Frankfurter Blattes empfiehlt, dre verschiedenen Meldungen aus Helfe n gf o r s über der Zustande in Rußland mrt g r v ß t e r B o r s i ch t aufzunehmen, da Helsingfors Provagandazentrale aller antrbolschewknchen Elemente Rußlands, namentlich aber der zaristischen Reaktionäre sei. Eine deutsche Gegenrevolution auf dem Weg? In seiner Zeitschrift „Der Sozialist" schreibt Dr. Rudolf B r e i t s ch e i d : ' Um der Ruhe und Ordnung willen, so versichern uns die Mchrheitssoziallsten, seren diese außerordentlichen Maßregeln unvermeidlich gewesen. Nehmen wir nim einmal an, dem wäre so: wem kommt dann aber diese Art von Ordnungstiften zugute? Glaubt irgend jemand im Emst, daß die Offiziere der F r e i w i l l i g e n v e r b a n d e sich für die Herren Ebert und Scheidemann erhitzen? Die Ordnung, die sie im Auge haben, ist eine wesentlich andere als die sozialistische, und das haben die Großkapitalisten, die den Korps und Wehren durch die mannigfaltigsten Kanäle Geld zustreßen lasten, durchaus begriffen. Zuerst marschierte man gegen die Spartakisten, mehr und mehr werden schon die Unabhängigen Ziel der Bewegung, und am Ende wird es dem Sozialismus und der Arbeiterbewegung schlechthin an den Kragen gehen. Augen aus! Wir treiben im Strom einer gegenrevolusionaren Bewegung, und die Verhältnisse haben sich bereits soweit ent' wickelt, daß es zweifelhaft ist, ob wir dem Versuch eines militärischen. Staatsstreichs noch Vorbeugen können. Vielleicht muß er kommen, um die Erkenntnis und den Willen großer noch immer im Halbschlummer liegender Masten des Proletariats zu wecken. Ein bezeichnender Erlast des preußischen Kultusministers. Master Hänisch hat an die Regierungen und Provinzial- Schulkollcgnn einm Erlaß gerichtet, in dem es heißt: „Mir sind in letzter Zeck wiederholt Klagen darüber zn Ohren gekommen, daß durch Krcisschulrnspektoren oder andere Ausstchtsinstanzen aus die Lehrer dahin eingewirkt wordm ist, Kaisrrbilder oder Bilder des früheren Kronprinzen, die nach der Novemberum- Wälzung aus den Sckulräumen ent'ernt worden waren, dort wieder anzubringen? Der Erlaß weist Ms das Unzulässige eines solchen Vorgehens hin und verbietet alle Kundgebungen, di« sich gegen die neue Staatsordnung richten. Weiters gibt er seinem Befremden darüber Ausdruck, daß freiheitlich oder sozialistisch gesinnte Lehrer von ihren Vorgesetzten ihrer Gesinnung wegen drangsaliert werden, und gestattet den Lehrern, in solcheq Fällen sich direkt ohne Einhaltung des Dunstrveges an den Munster zn wenden. Wiener Morgenzeitnng 4. April 1919 ' Rp. 76 Konstituierende Nationalversammlung. Die Habsburger Lusgewiesen, Adel und Todesstrafe abgeschafft. Eine Rede des Abg. Stricker. Do» unserem Parlamentsberichterstatter. , ^N. W i en, 3. Aprü 1919. Mit allen gegen eine Stimme hat die Nationalversammlung die Landesverweisung des Hauses Habsburg-Lothnngen endgültig ausgesprochen. Herr Meyer aus Graz war dagegen. Hoffentlich haben wir nicht das Vergnügen, diese Frage nochmals verhandeln zu hören. Bei der Art, in der unsere Gesetze fabriziert werden, ist das nämlich nicht ausgeschlossen. Das Haus war heute stark oemokratifch aufgelegt. Also hob es die Exterritorialität für die fremden Fürstenhäuser auf und erklärte den Adel für abgeschafft. Zum Berichterstatter war boshasterweise der adelige Herr v, C l e s s i n bestellt worden, der sich seiner Aufgabe mit viel Wenn und Aber entledigte und es ebenso wie die meisten Abgeordneten in dieser republikanischen Welt an dem nötigen Rückgrat fehlen ließ. Es gibt noch sehr viele Leute in Deutschösterreich, die sich denken: „Man kann doch nicht wissen, ob nicht die Habsburger und ihr adeliger Troß wieder zurück kommen? Mit dieser Sorte von Dürgerstolz vor Königsthronen ging Abg. Stricker sehr .energisch ins Gericht und forderte die unbedingte Auf" Hebung des Adels. Bei der Rede des Abg. Leuthner, der alle 'Verbrechen des Adels zusammenfaßte und den deutschen Lakaien einige derbe Wahrheiten sagte, gab es eine antisemitische Lärmszene. Die Großdeutschen fragten in Zwischenrufen, wo »denn die Juden in den Schützengräben gewesen wären? Die Debatte nahm auch in der Folge einen stark antisemitischen Charakter an. Die großdeutschen und ähnlichen Verteidiger des Adels hatten bald den billigen Ausweg gefunden,, nicht die Abschaffung des Adels, sondern die des Judentums zu fordern. Die Sozialdemokratin Frau Popp versuchte es mit anerkennenswertem Mut, sich der Meute von wucherischen Bauern upd deutschnationalen Geschäftspolitikern entgegenzustellen. Sie schloß sich auch der Auffassung Strickers an, wonach die Adelsführung unter eine viel schärfere Strafsanktion gestellt werden müsse. Der Abschaffung des Adels — meinte sie — muffe jetzt die Abschaffung des Privilegs des Besitzes folgen. Bei der Abstimmung wurde das Gesetz einstimmig angenommen. Ein Zusatzantrag, wonach die Führung des Adels nur im öffentlichen Gebrauch verboten sei, wurde gegen die Christlichsozialen abgelehnt. Das Abstimmungsresultat wurde vom Haus und von den Galerien mit stürmischem Beifall ausgenommen. Dr. Eisler referierte sodann über die Abschaf f u n g der Todesstrafe. Die Vorlage wurde einstimmig verabschiedet. Der Verfassungsausschuß hat das Gesetz über die Bezüge der Volksbeaustragten fertiggestellt. Darnach erhalten die Mitglieder des Hauptausschusses 500 Kronen monatlich, der Präsident der Nationalversammlung 2000 Kronen monatlich und eine Dienstwohnung, Mitglieder der Regierung, die Abgeordnete sind, erhalten Diensteszulagen, und zwar der Staatskanzler monatlich 3000 Kronen, der Vizekanzler 2500 Kronen, die Staatssekretäre 2000 und die Unterstaatssekretare 1500 Kronen. Die üb --gen Regiemngsmitglieder beziehen die BeamtengcOalte. Der Landeshauptmann von Niederösterreich erhält monatlich 3000 Kronen, die Stellvertreter 2000 Kronen. Nachstehend der Sitzungsbericht: Dritte Lesungen:;-iv Zunächst werden bis dritten Lesungen des Bäckerschutzes, des Krieg sgefangene n gesetzes sowie über die Landesverweisung und die Uebernahme des Vermögens beS Hauses Habsburg debattelos angenommen» letztere Vorlage mit allen' gegen eine Stimme. Abschaffung der Exterritorialität. Abg. Dr. Schachert (Sozialdemokrat) referiert über die Vorlage betreffend die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität. Die Vorlage wird ohne Debatte angenommen. Abschaffung von Adel, Titel und Orden. Abg. v. Clcssi» (deutschnational) leitet die Verhandlung über diese Vorlage ein. Abg. Robert Str'cker: Der Bericht hesBersassungsausschusses schlägt sehr sanfte Töne an und geht den Ordens-- und Aoelsträgern nur sehr schüchtern an den Leib. Wenn wir bedenken, daß wir gestern einen Thron um geworfen und die Herrsch erfamilie ausgewiesen haben, so müssen wir uns doch fragen: Weshalb diese Milde? Der Bericht ist ja eine Aufforderung, den Adelstitel weiter zu führen. Man untersagt die öffentliche Führung. Aber der Bericht sagt nicht, was man unter „öffentlich" zu verstehen hat. Dir Republik ist wohl in aller Munde, aber sie ist nicht in aller Herzen! (Sehr richtig! links.) In der Republik darf es einen rieben dem Gesetz geduldeten Adel unter keinen Umständen geben, der unter Umständen mehr Unheil anstiften kann als der geförderte Adel in der Monarchie. In Frankreich war der geduldete Adel stets der Träger der rohalistischen Verschwörungen, er hat die oamolots äa roi und die royalistische Presse bezahlt. Es ist aber auch mit der republikanischen Erziehung nicht bloß der Bevölkerung und der Presse, sondern auch der übrigen Oeffentlichkeit nicht so weit her. Ein großer Teil der Presse wird weiter über Grafen, Fürsten und Barone berichten. Es fehlt auch im § 2 die Bestimmung, daß außer der, Führung des LldelstiLrlS auch die Borschubleistung untersagt wird. Weyn wir den Mut gesunden haben, mit der kaiserlichen Familie, mit dem Hofstaat aufzüräumen, so müssen wir auch den Mut finden/'es auszusprechen: Der Adel darf nicht mehr geführt werden. Ich bin nicht daran schuld, daß die Republik gekommen ist (Heiterkeit), ich habe eineil anderen Beruf gehabt als einen Thron zu stürzen, aber wenn eine Republik da ist, so muß sie ganz sein. (Sehr richtig!) - > ■ ' ■ Ein kleiner Unterschied besteht aber doch zwischen Adel, der ererbt, erkauft oder erkrochen ist, und den Auszeichnungen, die ehrlich erworben sein können. Es müßte deshalb der Bericht dies deutlicher apsdrückesi. So spricht zum Beispiel der Bericht von einem Titel der fünften Rangsklasse. Genieren wir uns nicht upd sagen wir, es handelt sich um den Hofratstite.l. Verdienten Beamten sollen ihre Titel nicht genommen werden) aber in Zukunft sollte man doch in der Republik von der Verleihung des Hvfratstitels ab sehen. (Zustimmung.) Redner beantragt, die Durchführungsbestimmungen im Sinne seiner Bemängelungen abzuälldern. ' Mg. Leuth nrr (Sozialdemokrat): Die Adeligen sind Leidensftationen auf dem Passionswege des Proletariats. Die Ge'chichte des Adels i;t eine Geschichte des Raubes. Angefauger von der Leibeigenschaft bis zu den modernsten Raubzügen des Krieges, die Händler mit Menschenfleisch w?.ren. Später begab sich der Adel an die Börse, natürlich nicht in den Börseusaal, wo man bdim Geben und Nehmen naht gerade ästhetische Bewegungen machen muß. ES gab in leiirem Lande einen so elenden Adel als der des Herrenhauses im alten Oesterreich. Der hohe Adel Oesterreichs hat nichts vertreten, keine 100 Leute hatte er für sich. Durch das Herrenhaus hatte er aber-Macht am Hofe und in der Verwaltung. Dieser Adel hat es' verstanden, sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Das war seine Tradition. Jedes Steuergesetz trägt die Schandmale für den Patriotismus des Adels. Wo es galt, für Kaiser und Reich zu kämpfen, lichtete sich der Adel, in den Schützengräben war er nicht mehr anwesend. Gin Zwischenfall. Zwischenrufe bei den Deutschnationaleu und Christlich sozialen: Wo waren die Juden? Die waren auch im Hinterland! Gegenrufc bei den Sozialdemokraten: Eure Grafen haben vom Hinterland kommandiert! Ihr habt Gelb von den Juden genommen! Mahlgeld! Das Wien der Arbeit. Abg. Leuthner: Jede Schlacht ist zumindest dorr einem Grasen oder Erzherzog eingelettet und auch prompt verloren worden in Oesterreich. Die Zeit des Geistes der Wagentürlaufmacher des WienSder Achtziaerjahre ist vorbei. Nun gibt es nur ein Wien: das der Arbeit (Beifall). Der Maria Theresien-Orden hat Tausende» von Mensche» im Kriege das Leben gekostet, hat Kommandanten zu Hasardeure gemacht. Weil dieser Orden so blutbefleckt ist, sind wir Sozialdemokraten gegen alle Orden. Wir brauchen den ganzen Firlefanz der bürgerlichen französischen Republck nicht/ Adel und Indent««. Mg. Thauner (christlichsozial) erklärt, ec sei von frühester Jugend gegen jeden Mel gewesen, der die Leute nur unterdrückt und geschunden hat. Aber Redner bittet, auch eines zweiten Faktors nicht zu vergessen, das ist das Judentum, das auch viel Schuld an Unseren traurigen Verhältnissen hat. Abg. Dr. Mayr (christlichsozial) erklärt, auch Götz von Berlichingen war ein Adeliger von untadeligem Wese«. Au den hinterste« Fronten war der Uradel aus Palästina zu finden. Einigermaßen Gerechtigkeit müsse man dem Adel, der doch manche Verdienste hat, angebeihen lassen. Die erste Frauenrede. Abg. Frau Adelheid Popp (sozialdemokratisch): Ich überlasse Ihnen alle kapitalisier ten Juden! Abg. Stricker:.Sie lassen sich ohnehin taufen und kommen dann zu Ihnen! Abg. Popp: Der alte Abel hat seinen Glanz durch Einheirat in reiche Jndenfamilien ausgefrischt, der kleine Beamtenadel, der das Reich ver-. waltet, ist schuld an dem Elend dieses Landes. Wenn der Herzog fällt, fällt auch der Mantel. Daß die Juden ein Stamm sind, ist nur neu. Das ist die neueste Offenbarung. Wir alle sind durchdrungen von dem Gefühl, daß in dev Republik es nur gleiche Menschen geben kann. Hoffentlich folge« diesem Gesetze die Gesetze über die Abschaffung des Besitzer., Es muß aufhören, daß Millionen für einzelne Mensche» sich bürtig ocharbeiten. (Beifall.) Hierauf wird das Gesetz angenommen. Dev einschränkende Zusahantrag deS Abg. Mayr wird abgelehnt. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Bei der dritten Lesung erhebt sich das ganze Haus. (Großer Beifall.) Abschaffung der Todesstrafe. Abg. Eisler referiert über den Ausschutzbericht betreffend die Vorlage über die Abschaffung der Todesstrafe. Er weist nach, daß auch schon in den letzten Jahren der Friedenszeit die Zahl der Todesurteile sich stetig vermindert habe. Der größte Teil der im Krieg vollstreckten Todesurteile war eine himmelschreiende Sünde. Diesem verflossenen Blut ist man cs schuldig, die Todesstrafe endlich aufzuheben. Ihr die Stelle der Todesstrafe hat die Vorlage den lebenslangen Kerker gesetzt. Das ist aber keine absolute Strafdrohung. Um aber Mißverständnisse zu vermeiden, hat der Ausschuß eine Aenderung des Textes der Vorlage vorgenommen, indem außer hem lebenslangen Kerker auch die Verhängung der Kerkerstrafe bis zu einem Jahr in das Gesetz ausgenommen wurde. Das Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung äuge n o mm e n. (Beifall.) Die nächsten Punkte der Tagesordnung, Uebertrag ung der Aufgaben des Staatsgerichtshofes auf den Verfassungsgerichtshof (Referent Dr. Weiskirchner), Bericht über das Gesetz über die B« g n adigung von Kriegsgefangenen und Zivilinternirrten (Referent Abg. Sever) wurden rasch erledigt und sodan« die .Sitzung geschlossen.