Wiener Morgenzeitung · 1919-03-27 · Heft 68 (27.3.1919) · p. Seite 2

. feeue 2 Wien. Donnerstag Verstaatlichung und Sozialisierung. Die deutsche Nationalversammlung in Weimar hat vor wenigen Tagen zwei Gesetze beschlossen, um die Sozialisierung der deutschen Volkswirtschaft ehestens in die Wege zu leiten. Schon vor längerer Zeit war vom Rat der Volksbeauftragten eine Sozialisierungskommission eingesetzt worden, deren Beratungen vorläufig zu zwei Gesetzen geführt haben. Das deutsche Sozialisiernngsgesetz gibt in allgemeiner Fassung die Richtlinien wieder, welche für die wirtschaftliche Neuordnung de§ Deutschen Reiches maßgebend sein sollen. Das Gesetz für die Regelung der Kohlenwirtschaft behandelt das im Sinne des Sozialisierungsgesetzes neu zu ordnende Gebiet des Kohlenbergbaues. Ein Sachverständigenrat von 50 Mitgliedern wird die Regelung der Kohlenwirtschaft zu behandeln haben und den, Deutschen Reiche die bezüglichen Vorschläge erstatten, damit im Berordnrnigswege die Vorschriften zur Neuordnung des Kohlenbergbaues erlassen werden können. In D e u t s ch ö ft e r r e i ch hat man ein Gesetz über die Vorbereitung der Sozialisierung beschlossen und im Sinne dieses Gesetzes die Einsetzung einer Sozialisierungskommission angeordnet, welche die Erhebungen zu Pflegen hat, um jene Wirtschaftsbetriebe zu bezeichnen, die sich für die Verwaltung seitens des Staates, der Länder und Gemeinden eignen oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwaltet werden sollen. Während in Deutschösterreich die Uebernahme von Wirtschaftsbetrieben durch den Staat unter Umstände,r als empfehlenswert im Gesetz bezeichnet wird, haben die Beschlüsse der deutschen Sozialisierungskommission in der Frage der Verstaatlichung eine einmütige Ablehnung des Staates als Unternehmer ergeben. Die Mitglieder der deutschen Sozialisierungskommission waren in den verschiedenen Fragen der Neuordnung des deutschen Wirtschaftslebens sehr verschiedener Auffassung, so daß nunmehr zwei Gutachten vorliegen, in welchen die Beschlüsse der Mehrheit und Minderheit der Kommissions- Mitglieder dargelegt erscheinen. Charakteristisch für den deutschen Kommissionsbericht find jedoch die den beiden Gutachten gemeinschaftlichen Ausführungen, betreffend die Frage der Verstaatlichung des Kohlenbergbaues. Ein naheliegender Gedanke ist natürlich, so heißt es in den interessanten Darlegungen des Kommissionsberichtes, den gesamten Kohlenbergbau und den Absatz seiner Produkte zu verstaatlichen. Die Kommission ist jedoch einheitlich der Ueberzeugung, daß die gegenwärtige Organisation des Staats- Sergbaues den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspreche und einer Erweiterung des Einflusses der Gesamtheit eine völlige Umgestaltung dieser Verhältnisse vorauszugehen habe. Wenn auch die Frage der größeren Arbeitsleistung des Arbeiters im gegenwärtigen Staats-- und Privatbergbau von der Kommission mit einem non liquet beantwortet wird, so ist sie doch einstimmig der Auffassung, daß die ganze Behördenorganisation die Anstellungs-, Avancements- und Gehaltsverhältnisse, das Etat- und Rechnungswesen, kurz die gesamte Einordnung in den normalen Staatsbetrieb mit seiner bureaukratischen Auffassung schwere Hindernisse für eine wirtschaftliche Ausnützung der Bergwerke bedeutet. Jegliche Ausdehnung des staatlichen Betriebes ist unökonomisch und daher abzulehnen, so lange nicht die völlige Loslösung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates von seiner politischen und verwaltungsmäßigen, so lange nicht der Bruch mit den bureaukratischen Traditionen in den wirtschaftlichen Betrieben erfolgt. Die Verhandlungen der Kommission haben neben allen Vorzügen der staatlichen Bergwerksverwaltung derartig eklatante Beispiele für die Unzulänglichkeit dieses langsamen Staatsorganismus ergeben, daß ein Zweifel an der Notwendigkeit einer völligen Umgestaltung schon bei dem gegenwärtigen Umfang des Staatsbergbaues überhaupt nicht bestehen kann. Ueberhäufung der qualifizierten Beamten mit Kleinarbeit, unzweckmäßiger Wechsel der Stellen, absolut sehr geringe, im Verhältnis zur Privatindustrie direkt lächerliche Besoldung, Einengung der fteien Betätigungsmöglichkeit, weitgehender Mangel an Verantwortungsfreude in finanziellen Fragen, vervielfachtes Vorgesetztenverhältnis bis hinauf zur Abhängigkeit im Parlament, jahrelanges Verhandeln über Fragen, die in der Privatindustrie in wenigen Stunden entschieden werden, kurz in allem Kontrolle über Kontrolle statt Vertrauen zum selbständigen Handeln, das sind die Kennzeichen der staatlichen Wirtschaftsorganisation, in der selbst die Tüchtigsten und finanziell Uninteressiertesten, soweit sie dort verbleiben, nur mit größter Einschränkung einen befriedigenden Wirkungskreis finden können. Ein so vernichtendes Urteil hat die deutsche Sozialisierungskommission in der Frage der Verstaatlichung des Kohlenbergbaues abgegeben. Wenn wir nun das deutschösterreichische Gesetz einem Studium unterziehen, so erkennen wir, daß man in Deutschösterreich gegebenenfalls verstaatlichen will, und wir bemerken den grund, legenden Unterschied in der reichsdeutschen und deutschöstcr» reichische» Auffassung in der Frage der Soziattsiemng der Volkswirtschaft. Wir in Deutschvsterreich sollten jedoch daran gehen, unser Wirtschaftsleben auf eine gemeinwirtschaftliche Grundlage zu stellen, wie dies Deutschland beabsichtigt. Diese Gemeinwirtschaft, die wir nun mit allen Kräften anstreben müssen, bedeutet jedoch nicht Staatswirtschaft, wie dies treffend der deutsche Reichswirtschaftsminister Wissel! auseinandergesetzt hat. Gemein tvirtschaftbedeutetSelbstverwaltung, an welcher alle in Betracht kommenden Interessenten mitzuwirken haben. Der Staat kann in einer solchen Selbst» rrerwattlmg kein geeigneter Träger der Wirtschaft sein, sondern er mnß vielmehr die Funktion einer öffentlichen , Wiener ^iorgenzeitung Ein Ultimatum der Entente an Ungarn. Berlin, 26. März. (Tel.-Komp.) Die „B.Z. am Mittag" meldet aus dem Haag: Es verlautet» daft an Ungarn ein Ultimatum der gesamten Entente gerichtet werden soll. Jassy von den Bolschewiken besetzt? Rotterdam, 25. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Nach hier eingelangten Nachrichten haben die Bolschewiken I a s s y besetzt. Sozialisierung der englischen Bergwerke. Nom, 25. März. (Tel.-Komp.) Wie der „Corr'.ere della Sera" aus London erfährt, sieht die Antersuchnngskommission über die Verstaatlichung der Kohlengruben umwälzende Veränderungen in der Hauptindustrie zugunsten der Arbeiter vor. Der Staat stellt die unmittelbare Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung der Kohlengruben in Aussicht. Man hofft, auf diese Weise den Generalstreik vermeiden zu können. Die ehemalige österreichischungarische Flotte in Venedig. R o rrr, 26. Märr. lFunkspruch.) Ans Venedig wird berichtet: Unter außerordentlicher Begeisterung einer ungeheuren Menschenmenge hielt heute hier die ehemalige österreichisch - ungarische Kriegsflotte ihren Einzug. Ehrenpforten waren errichtet worden und die Stadt war reich beflaggt. Den ganzen Tag über fiel ein lästiger Regen, der jedoch den Enthusiasmus der Bevölkerung in keiner Weise einzndämmen vermochte. Diese strömte entlang den Kais und füllte alle Gondeln. An Bord des italienischen Kriegsschiffes „Andaee" befand sich der König in Begleitung des Marineministers und Unterstaatssekretärs Foscari sowie der Vertreter des Senats und des Kommandanten der Marinefektion. Auf anderen Schiffen befanden sich die Marineattaches Frankreichs, Englands und Japans. Die ehemalige österreichisch-ungarische Flotte hat vor dem Lido geankert. Kontrolle übernehmen. Den wirtschaftlichen Betrieb muß der'Staat denjenigen Faktoren überlassen, die durch ihre 'Zugehörigkeit zu den bezüglichen Wirtschaftszweigen ein sachliches Verständnis für deren Bedürfnisse besitzen. Politische^undschau. Der Kampf um den Frieden. Eine über Genf aus Paris kommende Depesche signalisiert den bevorstehenden Rücktritt Elemenceaus, der durch Aristide Bricknd als Ministerpräsident abgelöst werden soll. Dies würde den Sieg Wilsons vollenden, der, von England aufs kräftigste unterstützt, auf einen raschen Fricdensschluß hinarbeilet. Er hat zunächst den Zehnmännerrrt beiseite geschoben und ein Viererkomitee gebildet, das die Friedensverhandlungen in einem beschleunigteren Tempo zum Abschluß bringen will. Als stärkster Dränger tritt England hervor, dessen Presse ganz die tiefe Erregung widerspiegelt, die die Ereignisse in Budapest dort ausgelöst haben. In England soll heute die Entscheidung der „Tripelallianz", der Vertreter der Transport-, Eisenbahn- und Bergarbeiter, über den Generalstreik fallen. Es ist nur selbstverständlich, daß sich die englische Negierung in einem Zustand arger Nervosität befindet und gerne von der Belastung durch die französischen Revancheprediger befreit wäre. Die Politik der Ententediplomaten, die sich während des Krieges nur durchsetzen konnte, weil ihre Gegenspieler auch Diplomaten der alten Schule, freilich unfähigere, waren, steht vor einer ganz neuen Situation. In den besiegten Staaten ist ein vollkommener Umschwung der Dinge erfolgt. Die Völker haben selbst die Bestimmung ihrer Politik in die Hand genommen und mit dem alten System gründlich aufgeräumt. Schon in Brest trat an die Vertreter der Sieger, an Czernin und Kühlmann, die Notwendigkeit heran, ihre Methode der Verbandlung^zu ändern und sich den vom Grund aus umgestalteten System der russischen Vertretung anzupassen. Als sie es versuchten, in die alte Tonart zurückzufallen und General Hvffmann mit dem Säbel auf den Tisch schlug, erreichte man nur, daß Lenin und Trotzki auf jede weitere Diskussion verzichteten und schweigend das Friedensdokument unterfertigten. Steht nun die Ententediplomatie nicht mehr den Vertretern Hohenzollern und Habsburgs gegenüber, sondern den vom Volke selbst berufenen, aus die Sou- 27. März 1919; iHr. 68 veränität des deutschen und magyarischen Volkes sich stützenden Sprechern, so ist es klar, daß ihre Art, die Dinge aufzufassen, vor die Mauer geraten mutzte. Das deutsche und ungarische Beispiel wirkt nach dem Osten hin mit einer unheimlichen Anziehungskraft. Rumänien steht vor dem Umsturz, die bolschewikischen Truppen haben fast die ganze Ukraine erobert und drängen das Direktorium immer weiter nach dem Süden, in Ostgalizien entwurzelt der Bolschewismus die Herrschaft des vom früheren Abgeordneten Petruszewycz geleiteten Nationalrates. Paderewskis Herrschaft in Polen scheint bedroht und sein Wirkungskreis ist bereits eingeengt worden. Der. ganze. Osten steht in Flammen. Aber auch im Westen mehren sich die düsteren Wetten Zeichen. Die Friedenskonferenz hält jetzt mehr noch als früher das Schicksal, der Welt in Händen. Sie hat sich durch die Ablehr von den Wilsonschen Prinzipien des SelLstbestimmungsrechtes, durch ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber den blockierten Staaten ins Unrecht gesetzt. Es wird schwere, Arbeit kosten, die bisher gemachten Fehler wieder zu korrigieren und aus dem imperialistisch überhitzten Wahn den Weg zur ruhigen Erwägung der Tatsachen und Machtverhältnifse zu finden. _ " Die Stimme der Vernunft. Mit Genugtuung darf man feststellen, daß in Italien und Frankreich die imperialistischen Bestrebungen nicht ohne ernste Gegnerschaft geblieben sind. Von Tag zu Tag wächst der Widerstand. „Corriere della Sera" wendet sich scharf gegen die „verworrenen fruchtlosen Beratungen in Paris", gegen den Annexionswahn und warnt in zwölfter Stunde vor Gebietserweiterungen, die kein Ersatz für das drohende Elend und den Z u s a m m e n b r v ch sind. Und während Wilson zur Eile mahnt, damit das Friede nselaborat unter dem Eindrücke der Meldungen aus dem Osten in seinem Sinne — und nicht nach dem Rezept der neuen Siegfriedler fertiggestellt werde, unterstützen ihn die französischen Sozialisten mit einer sehr energischen Kundgebung gegen den französischen Imperialismus, die von dem früheren nationalistischen Gehaben der französischen Sozialisten wohltuend absticht. In diesem Manifest, das der „Ausschuß zum Schutze des internationalen Sozialismus in Paris" erlassen hüt und dem bereits die Mehrheit der sozialdemokratischen Partei in Frankreich zustimmte, wird dagegen Einspruch, erhoben, daß dem deutschen Volke „Bismarcksche Bedingungen" gestellt werden. „Wie Bebel und Liebknecht damals gegen, die Annexion Elsaß-Lothringens durch das kaiserliche Deutschland protestiert haben, ebenso tritt die soziali-. stische Partei Frankreichs jedem Antrag entgegen,- welcher für Frankreich die Annexion des Saarbeckens' bedeuten würde, durch welchen das linke Rheinufer verhüllt unterworfen und Deutschland die Kolonien genommen würden. Die Partei beauftragt ihre Abgeordneten, von der parlamentarischen Tribüne dieses Attentat auf die Rechte der Völker zu verurteilen." Di« Pariser Friedenskonferenz wird sich der Stimme der Vernunft, die sich immer eindringlicher erhebt, nicht verschließen können. Entweder Wilson siegt — oder die Friedenskonferenz macht sich selbst unmöglich. Die deutsche Friedensdelegation. Die deutsche Negierung veröffentlicht eine amtliche Mitteilung über die Zusammensetzung der deutschen Friedensdelegation, welche aus drei Gruppen bestehen soll. Die Führung ist der aus sechs Mitgliedern bestehenden politischen Gruppe zugedacht, mit welcher sich ein aus 38 Mitgliedern bestehendes Sach »erst ändi. gen ko lieg in m, das die zweite Gruppe bildet, gemeinsam nach Paris begeben soll. Dieses - Kollegium ist aus Vertretern der Bankwelt, des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft, ferner Vertretern der Arbeiter- und Handwerkerinteressen und Fachmännern auf dem Gebiete der Nationalökonomie sowie, solchen für international zu regelnde reli< giöse und nationale Fragen zusammengesetzte Unter den Teilnehmern figuriert neben einem Bischof' und einem evangelischen Theologen der als Zionist wie als Künstler bekannte Hermann Struck, der während des Krieges als Offizier beim Oberbefehlshaber in Litauen das Referat für die Ostjudenfragell, innehatte. Aus der Liste der übrigen Teilnehmer seien' die Namen Eduard Bernstein (für die Sozial-,> demokrrrie). Walter Rat Henau und der Banlsnchinanu. Max Marburg aus Hamburg genannt. " Die Vorgänge in Ostgalizien. In Kreisen, die der Wiener Gesandtschaft der west ukrainischen Volksrepublik nahestehen, wird der von.der russischen Sowjetregierung aus Moskau ausgesandte Funkspruch über den Ausbruch, eines allgemeines, Aufstandes im Petroleumgebiet von Drohobycz und von der Einsetzung einer Rätevegi erung in Ost-, galizien lebhaft bezweifelt. Daß irgendwelche besondere Ereignisse auf diesem Schauplatz sich abspielen, sei möglich,, denn nach Wien seien seit drei Tagen keine politischen' Nachrichten aus Stamislau, dem Sitz der Regierung, eingelangt. Derartige Unterbrechungen waren aber während der polnisch-ukrainischou Kämpfe-schon des öfterer! zu verzeichnen. ' .