Wiener Morgenzeitung · 1919-03-16 · Heft 57 (16.3.1919) · p. Seite 4

£viu 4 Söieit, Soumag PoMsche^Rundschau. Das englische Palästmamandat. Nach einer Nachricht aus Paris sollen sich bt? alliierten Mäckite bereite über die Berteillmg der Kolonien gecirngt haben. Was uns-Juden in erster Rerhe an dieser Mltteilnug interessiert, isi die angeblich schon sesistehende Tatsache, daß England dos Mandat iiber Mesopotamien und Palästina erhält. Obzwar diese .Nachricht noch nicht verbürgt ist. würde sie für mnnand etwas Ueberraschendes enthalten. Die Tatsache, daß Englände rs war. das den Krieg in Palästina und Mesopotamien geführt bat, eberno wie das hohe Interesse, welches England als Beherrscher Aeayvtcns und Indiens an diesen Ländern hat, sprechen für, diese Lösung, welche auch für das. Wische Volk die Erfüllung seiner Wünsche bedenket. Die englische Regierung hat ein treies Verständnis für das jüdische Problem bewiesen und. sich feierlich vor aller Welt dem jüdischen Volke verpflichtet, ihm m ernrm Heim zu verhelfen. Das sentimentale Interesse des bibelfesten Engländers, wie das eminent praktische des Kolonisators siebt rn diesem Falle mit den -jüdischen Wünschen in völligem Zmammmklang. Es ist das Gehemmis der kolonialen Erfolge der Engländer, daß sie die Eigenart der Völker nicht anzntastcn suchen. Die Verhälmisse rn der Burenrevublik sind hierfür das schlagendste Beispiel. In einer kurzen Spanne Zeit ist cs England in einer Weise gelungen, dort allgemeines Vertrauen zu erwerben, daß seine größten Gegner von einst die besten und ve! läßlichsten Negierungsvertreter geworden sind. Auch das jüdische Volk, besten nationales Bekenntnis sich von allem MachtchalwlNismus frei weiß und das in Palästina in einer seiner Geistigkeit cinsprechendeu Form ein soziales Heimwesen als Grundlage für die Entfaltung jüdischen Geistes erstrebt,. steht England mit vollsten! Vertrauen gegenüber. Die Garantie v ö ll rg e r E n t f a l t nn g s s r e i h e i t auf dem Boden seiner Väter — das ist cs, was das indische Volk von England erwartet, und dieses weiß, daß Palästina nur durch die freie Arbeit jüdischer Hände anfblühcn kann. Ein interessantes Grazer Flugblatt. In Graz ging während der Wahlen in den Vorstand der jüdischen Kultusgemcin.de ein merkwürdiges Flugblatt um, dessen Inhalt unseren Lesern, nicht voreuthalteu werden soll. In der Einleitung versichert der Verfasser, Herr Finanzrat Dr. Julius Bunzel, dass schon sein Vater „manchen Tschechensiurm auf deutsche. Prager Einrichtungen erfolgreich abgewehrt" habe. Die deutsche Straßcntafeln auf seinem Prager Hause sei riesig verteidigt worden und „war eine der letzten, die der slawischen Flut zum Opfer fiel". Man sieht, ein Mann von teutscher Streitbarkeit, wie sie nur ein K. H. Wolf wünschen mag. Er behauptet, gut jüdisch zu sein. Ob dieser Straßentafel-Chauvinismus, der die nationalistischen Parteien im alten Oesterreich so heruntergeürachk hat, wirklich „gut jüdisch" ist und ob sich Vater und Sohn mit ihrem teutonischen Draufgängertum, das dem kleinen jüdischen Manne im tschechischen Gebiete den Boykott eintrug, jüdische Existenzen vernichtete und den Judenhaß förderte, wirklich um das Judentum so verdient gemacht haben, wie sich der Autor rührnr, muß doch bezweifelt werden. Wes Geistes Kind diese Streitschrift gegen das nationale Judentum ist, geht schon daraus hervor, daß der Verfasser die VorentHaltung der vollem staatsbürgerlichen Rechte der bewußtjüdischen Minderheit gegenüber für selbstverständlich erklärt. Man denke: Im Jahre nach drm Weltkriege, da Europa nach den Grundsätzen Wilsons neu gestaltet lverden soll, da die Völkerbundidee die Besten aller Nationen einigt, die Frage des SelbstbcstlinmungSrechtes zur Grnitdlage des neuen Zusammenlebens gemacht und das Wort „Herrenvolk" aus dem Wörterbuch gestrichen wird, sagt Herr Dr. Bunzel: „Angehörigen einer fremden Nation können nicht die gleichen Nechie zucrkaunt werden wie den Angehörigen des Stantövolkes". Dieser Prager deutschisraelitische „Fortschritt" ist doch sehr rückschrittlich und lernt nichts zu, wenn er nach Graz übersiedelt. — Herr Dr. Bunzel behauptet, daß nur durch das völkische Zusammenstehen „mit den andersgläubigen deutschen Volksgenossen" der Ausgleich bewirkt würde und man glaubt ein assimilatorisches Traktätchen in Händen zu haben, wie sie vor 20 Jahren von den wütenden Zioutstensressern geschrieben wurden. Darüber ist doch kein Wort zu verlieren, daß die „andersgläubigen deutschen Volksgenossen" — die getauften Juden ausgenomuren — die Anbiederung der Israeliten an das Deutschtum nach wie vor ablehnen. Der hehre Zweck wird lveder mit der forschen Verteidigung deutscher Straßentafeln, noch auch mit der Preisgabe des Ostjudenrums erreicht. In diesem Punkte übertrifft Herr Dr. Bunzel an Schamlosigkeit so manchen seiner. Vorgänger. Er sagt, man hätte ihn und seinesgleichen bis nun nur wegen der zugeivai,derlei, Ostjuden nicht geliebt. Jetzt sei aber Hoffnung vorhanden, daß dieser „uns selbst so vnerwünschle Zufluß" unterbleiben würde. Ei, ei! Der „wohltätige, in geistigpolitischen jüdischen Vereinen Prags" erzogene Herr Dokror wünscht dm Ostjudensperre! Wenn die tausend Fäden, die ihn mit Kant und Beethoven verbinden und wenn seine jüdische Gläubigkeit, mit der er sich brüster, diese Früchte zeitigten, dann trauen wir weder seiner deutschen Kultur noch seiner jüdischen Frommheit. Der jüdische Nationalismus hat —> das ist heute notorisch — das Verhältnis zwischen den Juden und Nichnuden im Staate gebessert. Nur der Zionismus, nur die Äicrsländigung von Voll zn Volk kann das friedliche Zusammenleben und einträchtige gemeinsame Wirken zum Wohte des Staates herbeifübren. Nicht eimuat hie erschreckliche Drohung des „deutfchösterrelchifthen Staatsbürgers jüdischen Glaubens deutscher -.'Nation" Tr. Julius Bunzel mit der Taufe wird diese gesunde Entwicklung hemmen. __Wiener MvLgenLesMrrg_16. März 1919 Nr. 57 Konstitttiereirde Nationalversammlung. Wahl der Regierung. — Das Arbeitsprogramm des Kabinetts. — Die Erklärungen der Parteien. Von unserem Parlamentsberichterstatter. N. SB 11 n, 16. März 1019. So sieht also die Wahl einer Regierung aus! Schtvarze und Note vollkommen mobilisiert, die Bürgerlichen im ' Schmollwinkel ihres Klubzimmers. Die Galerien schwach besetzt. Das Interesse für diese in der ganzen Parlamentsgeschichte einzig dastehende Zeremonie ist also nicht sehr groß. Die Wahl vollzieht sich nach dem vom Präsidenten Seitz geleiteten Ritus unter der Devise: Wählet Nenner und Genossen. Die Listen sind gekoppelt, jede Aendcrung oder Streichung macht die Stimme ungültig. Nach der Verkündigung des Skrutiniums erfolgt von links her der Einzug des Kabinetts, eröffnet von Dr. Renner. Alle Regierungsmilglieder tragen das Staat§ratsabzeichen, den rot-weißen Knopf an der linken Rockklappe. Dann liest Nenner das Regierungsprogramm vor. Es gelingt diesem sonst so bewährten Sprecher nur schtver, mit seinem Auditorium in Kontakt zu kommen. Erst als er die Sicherung der Republik kräftig betont, regt sich her Beifall. Die Erwähnung des Anschlusses an Deutschland begegnet eisiger Stille. Dse neue Negierung besteht aus sechs Sozialdemokraten, fünf Christlichsozialen und vier Nichtpolitikern. Die schwierigsten und am meisten der Kritik ausgesetzten Staatsämter, für Finanzen, für Ernährungswesen, für Verkehr und für Justiz, sind Männern anvertraut, die der Nationalversammlung nicht angehören. Das Staatsamt für Äeußeves wird noch für einige Tage Dr. Otto Bauer leiten, der dann an die Spitze der Kommission für die Sozialisierung treten soll. Er wird wahrscheinlich auf dem Ballhausplatz durch Dr. Franz Klein abgelöst werden. Die eigentlichen Machtmittel des Staates, die in der Staatsleitung und in den Ressorts für Inneres und für Heerwesen liegen, haben die Sozialdemokraten in die Hand bekommen, die außerdem noch die öffentlichen Arbeiten, die soziale Fürsorge und die Sozialisierung an sich genommen haben. Die Christlichsozialen stehen arg stm Hintertreffen. Herr Paul, unter Seidler Ernährungsminister, hat im ersten republikanischen Kabinett die Leitung deS Verkehrswesens übernommen. Die großdeutschen Antisemiten, die bdi der Wahl der Regierung den Saal verlassen hatten, ließen in der Debatte über die Regierungserklärung durch den Abgeordneten Kittingrr aussprechen, daß sie zu sachlicher Mitarbeit bereit sind. Alles, was dem. deutschen Volke schadet, werden sie bekämpfen, alles, was ihm fremd ist, werden sie ablehnen. Nachstehend der Sitzungsbericht: T . Nach der Wahl der Regierung ergriff Staatskanzler Dr. R e n n e r das Wort zur Regierungserklärung. Die Aufgabe, die uns gestellt wird, ist ganz darnach angetan, uns im Gefühl der Verantwortung zaghaft zu machen. Wenn wir uns begnügen, die Befreiung der besetzten Gebiete durch den Friedensschluß wieder, zu erlangen, so denken wir dabei ausschließlich an die sieghafte Kraft des Rechtes und nicht an die Mittel der Gewalt. " - ' Unsere auswärtige Politik soll ganz in demselben Geiste, von^dem sie bisher geleitet war, fortgeführt werben:' Im Geiste der Völkerversöhnung, die der Völkerbundidee Wilsons zugrundeliegt, wollen wir uns von jeder Feindseligkeit gegen die auf dem Boden der ehemaligen Monarchie entstandenen Natio n allster aten freihalten und die Wiederherstellung der voNen Verkehrsfreiheit anbahnen sowie eine dauernde gute Nachbarschaft zu begründen suchen. Unsere äußere Politik aber wird ständig einem einzigen Leitstern folgen, der Wiedervereinigung mit unserem Mutterland. Die Regierung wird die Verhandlungen, die mit dem Deutschen Reich von der provisorischen Negierung eingeleitet worden sind, mit vollem Nachdruck forllühren und so rasch als möglich zum Abschluß zu bringen, suchen, Bitte um Geduld. In ganz anderer Rolle erscheinen wir vor Ihnen als die Regierungen des monarchischen Staates. Wir erscheinen nicht als Obrigkeit vor Ihnen, sondern durch Ihren eigenen Auftrag berufen. Wir wissen, daß sich zu diesem Auftrag Parteien vereinigt haben, die nach Weltauffassung und politischen Programmen voneinander weit abweichen. Das erschwert unsere eigene Pflicht außerordentlich. Unser Mandat ist kein einheitliches und widerspruchsloses. Wir wissen, daß die Parteien in langen Verhandlungen sich dahin verstanden haben, jede ein gutes Stück der eigenen politischen Ziele zurückzu stellen und unseren Auftrag einzuschränken auf das, was, den Parteien gemeinsam ist. Nicht S i e, weine Herren, sondern w i r sind gebunden. Das Kabinett bittet dabei um eines, um wohlwollende Geduld. Zwei Gedanken haben die Wahlen zum Durchbruch gebracht. Beinahe einmütig hat erstens das Volk in Stadt und Land den alten Obrigkeitsstaat verworfen und gebieterisch-die-Selbstregierung gefordert. DaS Volk ist eS müde geworden, Hab und Gut, Gegenwart und Zukunft einer ihm selbst fremden Obrigkeit anzuvertrauen. Cs will sein Geschick in die eigene Hand nehmen und in der Hand behalten. Es will in freiem Wettbewerb der Talente und Ideen selbst die Auslese seiner tüchtigsten und-treuesten Diener vornehmen und dadurch selbst seine geistigen Kräfte steigern. Das ist der . Sinn der Republik, das die Idee der Freiheit! Hat diese Idee einmal die Massen ergriffen, so ist sie unsterblich! Die Republik i st für unser Land unverrückbare und unzerstörbare Tatsache geworden (lebhafter Beifall und Händeklatschen) und jeden, der sich gegen sie auslehnt, wird sie zermalmen. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Zu unserer ersten . Pflicht wird es also gehören, unsere freiheitliche Verfassung auszubauen und unseren SHttbettt und Kinde-» kmdern sicherzustelleu. Die zweite große Idee, von deren unwiderstehlichem Vormarsch alle Lebenden Zeuge sind, ist die Idee der Arbeit. War das Grundgesetz der Vorkriegszeit der Besitz und die Gewatt, so steht über der Pforte der Zukunft, bereu Schwellen wir heute betreten, der Sinnspruch „Freiheit und Arbeit". lPebhaster Beifall und Händellatschen.) Die Arbeit steht in keinem unverbundenen Gegensatz zum Eig « ntu m. Ein großer Teil des Besitzes, insbesondere dev ProduktionSdnittelbesitz der Bauern und Handwerker, ist reines Trbeitseig-entum. Niemand hat Anlaß, in diesen Fällen, wo Arbeit und Eigentum noch vereinigt sind, diese Bereinigung zu zerschlagen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Im Gegenteil, es handelt ° sich dem Sozialismus, vielmehr darum, den Arbeiter mit seinen Produktionsmitteln wieder in rechtliche Verbindung zu bringen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Wir sind dnrch den Krieg ein armes Volk geworden, zu arm, um müßig« Rentner und Profitnehmer zu erhalten. Weifall.) Noch ist dem Arbeitenden nicht der auskömmliche Lohn gesichert und also müssen alle anderen Rücksichten zurückstehen vor der Forderung: „Die Massen müssen leben!" Die politische Befreiung ist erst das halbe Werk, die andere Hälfte heißt Neuorganisation unserer Volkswirtschaft. Die. Wahlen haben unzweideutig die F e u d a l t t ä t und das.Kapital verurteilt. Sie haben den Willen des Volkes kundgetan, daß die werktätige Arbeit in Stadt und Land" endlich zu ihrem Recht komme. Die heutige Gesellschaft; und insbesondere unser von der Niederlage heim gesuchtes Volk kann nicht leben und muß in einer entsetzensvollen Katastrophe zugrundegehen, wenn sich das arbeitende Volk auf dem Lande und das arbeitende Volk der Städte nicht darin verstehen, für einander zu arbeiten. (Beifall.) Und so wollen wir den Versuch unternehmen, zwischen diesen beiden Produktionsgrnppen eine feste Brücke und die kürzeste Verbindung herzustellen. Der Versuch muß unternommen werden, wenn er mißlingt, wird mehr gescheitert sein als diese Regierung. (Sehr richtig! Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Wir stellen vorweg außer Zweifel, daß die Negierung voll den mit Gütern Gesegneten harte Opfer fordern wird. Bringen die Begüterten sie, so halten wir eine schrittweise organische Weiterentwicklung für möglich. Freiheit und Arbeit bezeichnen auch im einzelnen die der Negierung gesteckten Ziele. Der Sicherung der Dolksfreiheit wird die Versassungsarbeit dienen, die unserem Lande eine dauernde Konstitution sichert. " '' Die Lokalverwaltung soll in Gemeinde, Bezirk und Kreis das obrigkeitliche System und das plutokratische Wahl-! körversystem .durch,, die S e l b st r e g i e r u n g d e s Volkes in demokratisch gewählten Körperschaften ersetzen. Dabei soll die Mitwirkung der Beamtenschaft durch, die ständige' Zusammenarbeit mit den Erwählten des Volkes erst recht be-' fruchtet werden. Die längst fällige 1 Reform deS PreßrochteS soll endlich zum Abschluß kommen, Vereins-, Versanunlungs- und Koalitionsrecht in demokratischen Gesetzen gewährleistet werden. Nachdem in Elnzelgesetzen die Grundlagen unserer künftigen.Verfassung gelegt sind, soll eine endliche Kodifikation sie in einer Verfassungsurkunde abschließen. Das ganze Privat- und Strafrecht wird an das Recht des Deutschen Reiches angeglichen werden. Das Arbeitsrecht soll kodifiziert werden, der Ausbau der Arbeiterschutzgesetz-.' gebung^ der Sozialversicherung und die Fürsorge für die. Invaliden, Witwen und Waisen werden die allernächsten', Aufgaben der Gesetzgebung sein. (Beifall.) Als oberste Fürsorge für die Arbeit betrachtet die Staats«--, regierung» die - Reform unseres gesamten Bildungswesens von der Volks- bis zur Hochschule. Der Unterricht soll Arbeitsunterricht werben, nach der Methode wie. nach dem Ziele. Der Volksschulunterricht soll an die tätige Natur der Menschen anknüpfen und dem Wissen des Kindes die Welt erschließen durch die begleitende Selbstbetätigung. WaS uns die Naülr versagt, muß uns oas Wissen und Können der Bürger ersetzen. Mit gesteigerten geistigen Kräften werden wir imstande fein unser Wirtschaftsleben wieder aufzubauen, vor allem unseren Ackerbau. Die Erfahrungen deS Krieges haben den Wert des heimischen Ackerbaues jedermann erst voll schätzen gelehrt. (Beifall.) Die industrielle Arbeiterschaft wird gerne alles dazutun, um die Produktivität der heimischen Scholle zu steigern, denn sie erleichtert ihr das tägliche Leben. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Die Elektrifizierung wird auch unser Eisenbahnwesen wieder fördern. Der Main-Donau-Kanal ist zur wirtschaftlichen Lebensbedingung Deutschösterreichs geworden. Deutschösterreich hat eine wirtschaftliche Zukunft,. Deutschüsterreich ist durch seine Lage zum Knotenpunkt der westöstlirhen und nordsüdlichen Handelsstraßen im Herzen Europas bestimmt. Wir brauchen bloß unsere Aufgabe tätig aufzugreifen. Wir müssen unsere Währung und StaatSfinanzeu in Ordnung bringen. Gestehen wir eS uns nur ein: Wir sind gegenüber unseren Nachbarn ins Hintertreffen geraten. Es bedarf deS energischen Zugriffs, eS bedarf der raschen Tai. Wir wollen aber auch Nicht durch brutalen Rechtsb r u ch der Gefahr entrinnen, sondern durch zweck- und rechtmäßige, wenn auch harte Besteuerung das wirtschaftliche Gleichgewicht unter Schonung aller Interessen wieder Herstellen. Die zweite Voraussetzung einer Gesundung und Erneuerung unserer Volkswirtschaft ist, baß der durch Unterernährung entkräftete und durch Krankheiten geschwächte Volkskörper wieder gesunde. Volksernährung und Volksgefundheit werden dauernd zu den wichtigsten Staatsaufgaben zählen. In dem Maße, als die organisierte Aufbringung besser gelingt, wird es der Staatsverwaltung leichter werden, den Schleichhandel, diese parasitische Wucherung an unserer Volkswirtschaft, zu beseitigen. (Beifall,). Die Budgetdebatte, d!« in allernächster Zeit stattfinden soll, wird Ihnen wie dem Hause die Gelegenheit zu breiter Erörterung aller Staatsaufgaben bieten. Es wurde in hundert Tagen mehr geleistet, als sonst in zehn Jahren. In Wahrheit war die schöpferische Kraft iiitfece3 Volkes durch seine Zusammenkopvelnng mit sieben Nationen gali.; anderer Denkart un,, t Kumirsinse gebunden und durch ein Regicrnngssystem nieder-