Wiener Morgenzeitung · 1919-03-15 · Heft 56 (15.3.1919) · p. Seite 3

Stt 66 Wien, Samstag Wiener Morgenzeitung 15. März 1819 Gerte 3 Der Streik im Kohlenrevier von Mährisch- Ostrau. Lschechische Anklagen gegen die Polen. MLHrtsch'Ostra«, 13. März. (Tel. d. Wiener Morgenzattung".) Der Streik der polnischen Bergarbeiter im Karwiner Revier hält an. EL ist bemerkenswert, daß gerade auf jenen Gruben gestreikt, wirb, aus welchen Kohle für Pylon geliefert wirb. , Die Polen erklären, daß sie auS dem Grunde streiken, weil nach Galjziou keine Kohle abgegeben werde, und wollen die Arbeit nicht eher aufnehmen, «iS da- Kohlenrevier von den Pols» besetzt sein wird. Die tschechische Presse beschuldigt die Polen, daß sie bolschewikische Unruhen Hervorrufen wollen, da sie sehen, baß da- Kohlengebiet für sie verloren sei. Die Kohle komme deshalb nicht nach Galizien, weil sie von den Polen nach Ungar» geliefert werde. Die tschechische Presse verweist darauf, daß der Streik von Agenten hervorgernfen sei,' welche die Aufständischen bezahlen und fordert deren rücksichtslose Ausweisung sowie überhaupt energische Maßnahmen der Regierung. Man müsse die Mächte über die Umtriebe der Polen aufklären, die sich als Vorkämpfer gegen den Bolschewismus ansspielten und selbst bestrebt seien, einen bolschewiktschen Umsturz, im mährisch-schlesischen Industriegebiet hervorzurufen. Auch die polnische Telegraphenagentur hebt den national-politischen Charakter des Streiks hervor, der als Protest gegen die Besetzung polnischen Bodendurch tschecho-siowakischek Militär anzusehen sei. Der Londoner tschechische Gesandte in Prag. Prag» 14. März. (Tel. der „Wr. Morgrrizta?) Wie bt« »Narodity My" meldet, wird der tschecho-slowakische Gesandte m London O s s o v S k y übermorgen in P r a g rintresien. . Sequestrierung der slowakischen Güter des Herzogs von Koburg-Gotha. Puan, 14. März. (Tel. der.Wr. Morgenztg.") Die das ugrarrsche Abendblatt „Veeer" aus Preßburg meldet, hat Ackerbaurmmster Prafchek sämtliche Güter deS Herzogs von Koburg- Gotha in der Slowakei unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.;• Die verzweifelte Lage Deutschlands. Gin englischer Gericht. London. 14. März. (Tel.-Komp.) Der Korrespondent Reuters in Berlin gibt eine längere Schilderung der v e rz w e i f e! t e n Lüge, in die Berlin durch Nahrungsmittel- Mangel versetzt worden ist. Er erklärt, daß. alles noch zu retten wäre, wenn die Regierung btt LebenSnuttelverhältmste verbessern könnte und düs Volk arbeitete. Ob dies aber noch geschehen könne» sei eine Frage von Stunden. Im vollen Bewußtsein seiner Verantwortlichkeit sage er, daß, wenn Dcu.schland Nicht genügend LcbenMittel erhalte, im April eine HunaerLnot' Stzbrechen werde. Bereits vor Wochen mußte die Negierung die sottmon erhöhen, um das Bolk ruhig m erhalten. Aber gegen üi werden die Oetreidedestände völlig aufgrdraucht sein. Ebenso nötig wie - Nahrungsmittel se,en Rohstoffe, damit Deutschland fMer,Produktion wieder aumehmen könne. Die Kommission,der Etitenke werde sich leicht von der Wahrheit seiner Worte überzrügen können, indem sie die deutschen Lagerräume besichtigt. Inzwischen aber dränge dre Zeit. Entspannung in Berlin. Bevttn» 14.: Marz. (Tel -Komp.> Die Lage in Berlin und im Reiche hat eme allgemeine Entspannung erfahren. Dir SäuberuugSaktton in den Vororten Berlins ist beinahe beendet, die Kampfhandlungen io put wie abgeschlossen. Das öffent« lrche Leben beginnt sich allmählich zu regen. Der Über Neukölln verhängte Belagerungszustand »st mit Wirkung von heute Mittag wieder ausgehoben. Die Sozialisternng Bayerns. München, 14. März. 'Korr.-Bur.) Der Zentrakrat von Bahcrn gibt bekannt, daß die Bollsozialisieruna Bayerns nach umfastenden Bläuen auf dem Matsche sei. Der Zenmtlrat wolle ein sozialistisches Z e n t r a l w i r t sch a f t ß. a ni t errichtet wißen, dein Komm.ffäre für Wohnungs-, ErnährnngS-. AufklärungS- und So; allsierungSiraaen angeglitdert werden sollen. In dem Zenrral-Konlrollrat dieies Amles sollen körperliche und geistige Arbeiter sowie die Bauern ausgttblgcN Einfiuß aus die Sozialisierung erhalten. Einberufung des bayrischen Landtages. München» 14. März. (Korr.-Pnr.) Der bayrische Landtag ist für Momag den 17. d. M. einberufrn worden, Intervention wegen der galizischeu Flüchtlinge. BeM. 13. März. Oderrobbmrr'C haseS. Dr.Ringel und Dr. Reich haben am 10. d. M. m Angelegenheit der jüdischen Mchitinge a»S Galnien und der Bukowina bet der amerikanischen Gesandtschaft interveniert und em diesbezügliches Memorandum vorgclegt. Auf Berarlastung der genannten Gesandtschaft wtkdru Dr. Ringel und Dr. Reich, dlt am II. d. M. nach Paris reisen, dort in dieser Angelegenheit vorsprechen. Jüdisches Meeting in Bern. Bern» 18. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.'h Am ff. b. M. hat der Delegat des Jüdischen NakioNalca'es für Ostaalizien zur Nationalrakskonstrenz De. Ringel auf eineni Meeting ,» Bern, dent zahlreiche Diplom men und Persönlichkeiten beigewohnt haben, Über die Fordeningen der vstgaUzischrn Juden gesprochen, E.ne entsprechende Resolution wurde angenommen. Füt die nationalen Nrchte der Ostjudew Sankt GaNe«, 13. März. (Tel. d. „Wiener Mvrgenzeitung".) Gestern fand hier eine große jüdische Massenversammlung statt, an der auch zahlreiche Nichtjuden sowie Vertreter der Presse tetlnahmvn. Dr. Markus Krämer, der Delegierte des Jüdischen NattonalrateS für die Bukoivina zum jüdischen Nationalkongreß in Part-, referierte über die Lag« der Ostjuden und die Tätigkeit der jüdischen Rationalrät«. Cr lö e'chnete di? Ostjudenfrage als ein Problem, welches durch die internationale Völkergemeinschaft gelüst werden muß. Hierauf referierte Frau Dr. Weldler-Gtetnberg Über bi« kulturellen Ausgaben der jüdischen Rattonalräte. Die Versammlung sandte an de» Schweizer BundeSrat und an die englische Regierung Telegramme, in welchen der Dank füt die sympathische Haltung dem Zionismus gegenüber auSgs- X sprachen wird. An die Führer der zionistischen Delegation beim Friedenskongreß, Sokolow und Weizmann, wurden GlückwutzschdetzMen abgesandt. Konstituierende Nationalversammlung. Di« tschechische Affäre eine Mystifikation. — Die Verfassungsgcsetze. Sozialisterungsvarlage. Die Von unserem Parlamentsberichterftatter. kl. W t e n, 15. März. Die gestrige Sitzung stand vollkommen unter dem Eindruck des Konfliktes mit den Tschechen. Am Eingang der Beratung sprach Dr. Deutsch und gab - eine klare Darstellung der Entlastung'sgründe. Ein abschließendes Urteil ist noch immer nicht möglich, weil auch nach seinen Ausführungen die Untersuchung noch fprtdauert, deren Leuung inzwischen in die f ände des Obersten C u n n i n g h a m, des eiters der englischen MiÜtürmission übergegangen ist. Am Schluß der Sitzung kam Staatskanzler Doktor Renner nochmals aus die Angelegenheit zurück und erklärte, daß der in den tschechischen Zeitungen reproduzierte Bericht über seine Aussprache mit Hemr Tusar am 4. März falsch sei. Er habe niemals die Richtigkeit der Behauptungen der tschechischen Gesandtschaft anerkannt. Die Bildung der Regierung, die heute nachmittags gewählt werden soll, ist kernen Schritt werter gekommen. Alle in den Blättern veröffentlichten Listen sind leere Kombinationen. Sicher scheint nur zu sein, daß Dr. Bauer mrs dem Staatsamt des Äeußern ausscheidet. Dr. Franz Klein, der auf diesem Posten nur zu begrüßen wäre, steht im Vordergrund der Verhandlungen. Doch ist nach keiner Richtung hin eine Entscheidung getroffen und man kann mit den interessantesten Ueberraschungen rechnen. Die Verhandlung über die Derfaffunasgesehe verlief ohne Zwischenfall. Die Vorlagen wurden mit großer Mehrheit — die Minderheit bestand nur in den Großdeutschen, die vergebens einen ihrer besten Redner, den Dr. Anger er, ins Feld schickten^— angenommen. Die Maschinerie der Koalition arbeitet ausgezeichnet. Immer erhebt sich die Mauer der Schwarzen und dann die der Roten. Die Deutschnationalen sitzen belämmert und sehest trübe in die Zukunft. Bei der Verhandlung der Sozialisterung siel der schwarze Schatten der im Hintergrund lauernden Bolschewiken auf die Leinwand. Dr. Fritz Adler, das leibhaftige Ebenbild feines Vaters, mit dessen Gesten und Redeweise, führte dem Hause seine schwere Verantwortung eindringlich ^vor Augen. Die Arbeiter, so klang es aus seiner Rede, warten noch. Wenn sie enttäuscht werden sollten, dann . .. Man mußte unwillkürlich an die Ultimativ-Beschlüffe der Prager Sozialdemokraten denkem Und es ist keine Freude, feststellen zu müssen» daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen auch das sehr weitgehende Sozialisierungsgesetz nur mehr eine Geste der Verlegenheit ist. Nachstehend der Sitzungsbericht: Präsident Seih eröffnet die Sitzung. Präsident Seitz ttslt mit-, daß er die als ersten Gegenstand ans der Tagesordnung befindliche Wahl btß HauptüuSschusseS verschieb''. ES folgt die Wahl in die Kommission betreffend dre V e r t r,e t u na d e r b e s e tz t e n G e d i e te. Gewählt werden: Aigner, Austerlitz, Danueberg, Eisenbnt, Eldersch, Fischer, Freundlich, Gift'iter, Alfred, Kunschak, Leitthner, Mayr, Michael, Müller. Paullisch, ddrgcr, Schacher! Scheibe,n, Schvlswohl, Strasiner, Unterkirchcr, Ucsin, Wader. Die tschecho-ssowakifchen Enthüllungen« ÜntersiaatSsckretär für Heerivcfen Dr. Deutsch: Ich bin nun in der Lage, einen endgültigen Bericht zu erstatten. Wir haben nach Einlangen der Bei dauwie'der tsch cho»slowakischen Regierung fofoct nach jenen OWere» aesuchr, die ans ven angeblichen Dokmurnicii unterichr'tben lluv. D a S R es u l t ü t i si e i n n e a a t i v e S. Die beiden Offiziere, deren Namen als Unterschrisi auf den von der tschecho-slowaki'chen Regierung vorgeleg:en Dokumenten sieben, ertii-rrcu n cht. (Hört! Hort!) In unserer Wch macht gibt es keinen Obeeslsettmant Leber und ebensowenig einen Hauptmann Schwarz, der siir diese Tat in Betracht käm-'. D,r beiden Hauprleute Schwarz, die eS gibt, find in Wien und können ihrer D>cnstve.weudupg nach — der eine ist. wie hier bereits berichtet wurde, denn Bahnhofkvmmandv in Htttteldorf der andere brr emem liquidierenden Kader solche Befrhle nicht herauögegeben haben. Von Marchcgg bis Mistelbach. Ilm sicher zu gehen, haben wir dann bei sämtlichen Volkswehiso.iiiNtivnen, die >m Räume, von M arch egg bis M i ft e l b a ch sieben, die Nam-n der eingete'lien Ossiziere sestaesiellt. Es winde dad« erhoben, daß ein Haupimann Schwarz m den in Betracht kommenden Bataillonen nicht msiiert. E,n«n Ofstckr name'-S Leber g,bt rS, er ist aber kein Obersilemnant. sondern ent Haupinnnn und als solcher Komvame« kommattdant in Misielbach. Seine Konipaine hat einen Stand von zirka 140 Mann! Er weiß von den Reservachesklilen gar nicht S. ES oblag uns nun. dre beiden von der tschecho-stowatischen Negierung genannten Bataillone, da» Deutschböhmer- und da» SÜdmährer-Bataillon, zu untersuchen. Sämtliche ernvernommenen Ossiziere kennen aus ihrer derzeitigen Diensiverwendung weder einen Oberstleulimni Leber, noch kitten Hand!mann Schwarz. Der ihren Truppen befänden sich seit deren Brsiand biS heute w tb e* Handgranaten, noch Infanteriegeschütze, noch Spezialkarten des Raumes Tratttenkut—Reichenberg-Leitmeritz. Sturmkorma'Ionen wurden niemals anfgrsitllt'und beftelien auch heute Nicht' Eine Schnlung der Mannfchaft für Straßentäinpfe . fand niemals statt. Kundschafter wurden niemals Über die LaudeSgrcnze N.ederösterreichs >n den jcbt von tschecho-slowaktschi'N Timmen beieyten Raum eniscndtt. Die Übrigen tzorutattonen besaßen niemals Aulvmobilt. Feststellungen» Taktische Anordnungen, selbst nur insirustiver offensiver Natur stud niemals ergangen. Desgleichen haben niemals Offiziersbesprechintgen Über einen solchen Gegenstand siattgesunden. Bon den Personen, die in den übermittelten Rerservatbesehlen genannt sind, existiert lediglich der Ossiziersstellvertreter Karl Jahrn beim deutichböhmischen Bao«. Derselbe ist Gehille deS Zahlmeisters,, war nielnals weder Kundschafter, noch sonst dienstlich oder privat seit Februar ISIS in Dentschböhmen. - - v v ■ EinMunitionZ- und Waffendevot iinFeuerwehrgerätehauS hat niemals existiert. Zusammenkünfte und Besprechungen mit ungari s ch e n Ossizieren haben niemals und ui r g en d S stattgefunden; desgleichen war niemals ungarische Mannschaft iu: Stande der genannten demschösterreichischen Truppen oder überhaupt bei denselben gegenwärtig. Eine Berbindnng mit einem uordböhniischen Befreiungskomitee in Trautenau, wie überhaupt irgendwelche Verbindung Mit Truppen oder Fonnationen nördlich des derzeit von den Tfchecho-Slowaken besetzten Gebietes wurden niemals unterhalten; desgleichen bestand Niemals eine dienstliche Berbindnug Mit Fliegerttuppen. auch waren Piloten niemals bedm Truppen im bczeichneten Raume gegenwärtig. Eine Äkqstlstkatkon. Nach diesen Feststellungen kann, wie ich meine, kein Mensch mehr daran zweiselu, daß die tschecho-slowaküche Negierung einer Myst'sikation unkkilegen ist, wobei es mir allerdings Unverständlich ist, wieso die tschecho-slowaftsche Negierung diese angeblichen Befehle nicht sofort als eine Fälschung erkannt hat, denn die Fälschung ist ziemlich plump und gar nickst schwer als solche «t erkennen. Ich nabe gesagt und konnte gar nicht mehr sagen, als daß die beiden Bataillone ltidit m i r unterstellt sind und ich infolge-- dessen über ihre Befehle reine Auskunft zu geben m der Lage bm. ES ist klar geworden, daß auch der Staatssekretär Mayer mit der angeblichen Aktion gegen die tschecho-slowaku'che Republik mcht das mindeste zu tun hat. Das Dentschbödmer- und das Südmährerbataillon wurden dann zur Grenzsichenmg an der ungarischen Grenze verwmdet. Der dritte Beweis. In der tschechischen Presie wurden Dokumente veröffcnilicht. die vom Amtsleiter des Staatsamtes für Heerwesen muerzeichnet sind und die die Vorbereitung einer militärisch e n Aktion gegen die tschecho-slowqkische Republik beweisen sollen. ES handelt sich um nichts anderes als daß wir der deuffchböhmischen Landesregierung einige Offiziere alsKurrere zur Verfügung gestellt haben. Das ist das ganze Verbrechen. Um diesen bescheidenen Tatbestand aufzuputzen, wurden von den tschechischen Blättern diese Dokumente mit der Uebe.schrift »Militärische Aktion gegen die tsckechostow/rküche Republik" veröffenttlcht^ wobei es dann so aussieht, als ob auf unseren Dokumenten diese Auffchrist gestanden hätte, was selbstverständlich mcht der Fall ist. Vom e stm Augenblick an, in dem «ns die Beschuldigung der tschechoslowakischen Regierung bekannt wurde, haben Vaxt den Standpunkt eingenommen, daß wir es am liebsten sehen würden» wenn Vertrete^ der alliierten Mächte an der Untersuchung teilnehmen würden. Wir haben nichts zu verbergen! Die Entente untersucht die Angelegenheit. Ich freue mich, nun Mitteilen zu können, - daß der englische Oberst Cu nningham angekündigt hat, daß er die Angelegenheit untersuchen werde. Ich bin überzeugt, die tschecho-slowakische Regierung wird aus dem Ergebnis dieser Untersuchung die Ueberzeugung schöpfen, daß uns jede militärische Aktion gegen die tschechv-nvwakische Republik völlig ferne l'rgt und wir nichts sehnlicher wünschen, als Mit der rschccho-slowmischen Republik ebenso wie mit allen anderen Nachbarn in ~ freündnachbärlichen Beziehungen zu leben. (Beifall.) Die BolKsvertretnng. Abg. S k ip el referiert Über daß Gesetz 5eireffeitb btt Volksvertretung. Zwei Momente sind wichtig: Der Pasius, daß Verfaffuugsanderungen nur den Volksavstuniniingen zu unterwerfen sind (Venaffunasreferendmn) und weiters die Bestimmungen über dem Ausgleich von Landes- und Staatsregie ung. Wrr wollen, sagt Redner, dem Staate geben, was des Staalrs ist und. den Ländern das. was ihnen gebührt. Dieser Aiisgleich erscheint gelungen. Die Schaffung eines Haupt- LUsschnffes und die Immunität werden vom Referenten erörtert. Dis Regierungsgervalt. Abg. Eldersch referiert über die Vorlage der O rganisation der R e g i e r u n g S g e w a l t. Die Nativnolv sammlnug nimnü selbst die Wahl der Staatsregieruna am Vorschlag des HaupiauSschusfes vor. Der Hauptanöschuß ist vergleichbar dem früheren Seniorenkonvent. Weber b?cfc beiden Vorlagen wird eine gemeinsame Generaldebatte abgrfllhrt. Abg. Dr. A n a t r e r (deuffchnational) wünscht eine gründllchere Beratung der Gesetze. Redners Partei ist mit viele» Punkten der Vorlagen nicht einverstanden. Die 8usamm>'nskyung der StaatSnmkec ist ntefit Überall berechtigt. ES soll neben dem Volksparlament eine Ständevertretung als Ergänzung aus Vertretern der Landwirtschaft utib Handwerker bestehen. (Rufe bei den Sozialdemokraten : Sie wollen ein Herrenhaus l Sie wollen eine» Vormund!) Wir hoffen, daß einmal die Vernunft die Oberhand behält. iRuf: Sie wollen die Reaktion D Abg. Dr. Angerer: Diese Ergänzung soll ratb muß kommen.. Sit wird die Fehler des VülkShames verbeffern. Wir wollen die vollständige T r e n n u n g v o n,g e s e tzg e b ende r u nd a u S ü v e n d e r G e w a l t, die Parteipolitik soll Nicht Selbstzweck sein. Wir streben die Souveränität... Abg. S ch n e i d m a d!:... des Volkes! Abg. Dr. A n g e r e r: nicht des Volkes, sondem deS Ge'etzrS an. Auf dieses kommt es an. Das Bildungs- und. Schulwesen dürfe mcht mit dem Pvlüeireserai verknüpft, die Institution der parlameutarischen Unterstaatssekietäre mttsie abgefchafft werden. Redners Partei werde gegen die Vorlagen stimmen. A>'g. Dr. Eisler (Sozialdemokrat) erklärt, die letzten Wahlen sind bereits als Referendum zustiMMkttder Art für diese Vorlagen anzusehen. E'ne dekorative zweite Kammer sei nicht notig. Abg. P r r u 8 le r (Sozialdemokrat) steht auf dem Standpunkte der sreiest-n Ldkalverwalinug, spricht sich jedoch gegen die Beibeh''ltung der Landtage auS. Nach dem Schlußworte, der beiden Berichterstatter wmde, da kein Redner kür die Spezialdebatte vorgemerkt war, die Absi.mmnna vorgenommen. Die beiden Vorlagen wurden mit Zweidritttlmehcheit tu derFassnng deS Ausschusses a n g e n o m m e u. Die Sozialisterung der Betriede. A''S. Domes referiert Über die Vorlage betreffend die Vorarbc en z u r S o z i a l il i e r u n g d e r B e t r i e b e. Im Weftntl chen besagt die Vanage: AuS Gründen des öffentlichen Wohles können hierzu geeignete WirtschastSbetriebe zugunsten deS Staates, der Lander und der Gemeinde« enteignet werden. Vom Staate» den Ländern oder den Gememden entweder in eigene Verwaltung übernommen oder unter die Verwaltung öffLnüich-rechtticher Körperschaften gesick' werden (86b a. b. G.) Mlt der Vorbereitung wird eine StaatSmn'fivn betraut, deren Vorstand auS dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei Mitgliedern besteht und auf Vorschlag des Hauptansschuffes von der Nationalversammlung gewählt werde. Als Mitglieder werden vom Vorstands auf ein Jahr Vertreter der beteiligten Staatsämtrr, der öffentlich--