Wiener Morgenzeitung · 1919-03-14 · Heft 55 (14.3.1919) · p. Seite 3

U^WV M. SS Men. Freitag dauernde Staatsämter verbleiben. Die Aemter für Aeußorqs, Inneres, Heerwesen, Verkehr und Dolksüvnährung sollen der. Staatskanzlei angegliedert werden. Ln der Spitze der einzelner Aemter sollen die Staatssekretäre bleiben, die die politische und legislative Leitung innehaben. Die technische und administrative leitung soll in den Händen von Staatsamtsdirektoren liegen, die also den jetzigen Präfidialisten entsprechen würden- Diese technische Umformung der höchsten Verwaltungsstellen ist aber insolange eine leere Maßregel, als sich nicht her Geist ändert. Die alte Bureaukratie ist noch immer im Amt und beherrscht den Staat. Dia Verhandlungen könnten nur dann einige Aussicht ans.gesunde Reform der Verwaltung haben, wenn neue unverbrauchte und durch die Methoden der alten Schlamperei unbelastete Männer zur Verfügung stünden. An solchen ist aber die Republik arm . .. Im Verfassungsausschuß, der gestern den ganzen Tag über beriet, befaßte man sich mit denEeschen über die Volksvertretung und die Organisierung der Staatsregierung. Außerdem wurden der Antrag Seipel . (christlichsozial, Unterrichtsminister unter Hussarek) auf. Verringerung der Staatsämter und Eldersch (sozialdemokratisch, Direktor bilS Ernährungsamtes) auf Vorbereitung der Sozialisierung in Verhandlung gezogen. Der Antrag , der Großdeutschen auf Wiederherstellung des Zweikammersystems blieb' ln der Minderheit. Inzwischen wartet das Volk auf Brot und Kohlen. Unsere Regierung hat ihre Sache auf die Entente gestellt. . . Abends wird aus dem Parlament gemeldet: Der Verfassungsausschuß hat die Vorlagen über die Volksvertretung und die Staatsregierung zur Verhandlung im, Plenum bereitgestellt. Heute wird der Ausschuß noch die Anträge Seipel und Eldersch verhandlungsreif machen. Alle drei^ Ausschußberichte sollen . rioch in der heutigen Plenarsitzung zur Beschlußfassung gelangen. Mit der Annahme des Gesetzes über bi« StaatSregierung find die Voraussetzungen für die K a b inettsbildung gegeben. Es wird sofort der .Hauptausschuß gewählt werden, der noch am Samstag die Vorschläge für die Bildung der Regickpung überprü'en wird. Dis Regierung wird sich vermutlich schon am Samstag nachmittag dem Hause vor stellen. Der Hauptausschuß besteht aus. den drei Präsidenten und neun . 'Abgeordneten, von denen wahrscheinlich vier auf die ChriMchsozialen, vier auf die Sozialdemokraten und ein Sitz auf ^die Deutschnationalen entfallen werden. Die neue Staatsregieruttg wird au sdem Staatskanzler uti8! neun Staatssekretären bestehen. Das Staatsamt des Innern wird Mit dem Unterrichtsamt vereinigt und Heide dem Staatskanzler direkt unterstellt. Der bis-? . h§r;ge Staatssekretär für das Innere, Dr. Mataja, scheidet also aus und soll durch die Berufung zum ersten Vizebürgermeister an die Seite des Herrn Reumann entschädigt werden. Die Leitung des Unterrichtsamtes dürfte Dr. Seipel, der Unterrichtsnlinister im Kabinett Hussarek, Übernehmen. Der Konflikt mit de« Tscheche«. Befreiungskomitee». — Belehrung der Mannschaft. Die zwischen dem Staatsamt für AcußereS und den Leitern der alliierten Militärmissionen ein geleiteten Verhandlungen wegen des Konfliktes mit der tschechischen Republik nehmen einen günstigen Verlauf. Gesandter T u s a t, der als Mitglied der Licimdierungskommission in Wien verblieben ist, dürfte den politischen Verkehr heute wieder aufnihmen. Ueber die Sitzung der tschechischen Nationalversammlung, in der Minister Svchla das Beweismaterial seiner Negierung vorlrgte, geht uns folgender Bericht zu: Prag, 18. März. (Tel. der ,Wr. Morgnizta.*) In der letzten S'tzung der Nationalversammlung erstattete Minister des Innern Dr. Svehla Bericht über dre der Regierung Deutschösterreichs vorgelegte Note betreffs der gegen den Bestand der tschecho-slowaklschen Republik gerichteten militärischen U n t e r n e h m u n g. Der Minister habe' gehofft, dast Deutschösterreich alle werteren Aktionen einstellen werde. Aber auch nach dem 4. März, sei Demschösterretch auf dem belchrittendn Wege fortgefahren. Die tschecho-slowakische Republik wolle m Frieden mit den Nachbarn leben, um stch den groben Aufgaben zu widmen, die ihrer harren. Um so bedauerlicher sei die von deutscher Seite hervorgeru'ene Störung, die beweise, wie wenig stch der Geist der deutschen Führer geändert habe. . Nach dm letzten Berichten vom 10. März sei die Aktion nicht zum Stillstand gekommen. In Oberhollabrunn s stünden vier 15 Zent.meter-Gelchliye, 2 Batterien sollen noch .aufgestellt werden. In der Nacht vom 6. auf den 7. März sei em Waggon mit Maschinengewehren und Handgranaten vom Wiener Arsenal nach Mener-Neustadt abgegangm. Die V'Nßiere des „Besreiungsdataillons" hetzten die Mannschaft auf alle Welse auf. Eme Vereinigung mit den Ungarn sei unvermmbar.WettereZentren der Propaganda seren m T r a u t e n a u. Rerch'enberg, Leitmeritz und E g e r festgestellt worden. In einer ganzen Reibe von Städten der tschechoslowaklschen Republik hätten stch «BefreiungSkomitees" gegründet. Diese hatten Flugblätter an die Soldaten mrSgegebeu. Der Minister verliest ein' Flugblatt aus Reichmberg. das folgenden Wortlaut hat: 'Für Deutschböhmenan daS Daon Dcutsch- Bohm'n, in Zwerndors. Wir sprechen dem Kommando, sowie allen.Her,-m. sowie Mannschaf.en tür Br strammes sowie M brwultteS Benehmen unsere belohnende Anerkennung aiis! Befreiungsfomite«'. ..Deutsche Kameraden! In Denrschbohm-n gehen letzt in allen dkuischkn Orlen dre Tschechen gegen d,e Bevölkerung mit allen verbotenen Mitteln' vor. Wer es wagt, aui der Straße oder m einem Lokale deutsch zu sprechen, wird von den Tschechen verhöhnt, beschimpft, verprügelt, ja sogar mit der Schußwaffe wird vorgcaangen. Darurn auf. Kameraden, befreiet eu'-e heimatliche Scholle von dem Gesindel und zertretet dieses Gewürm! Das Komitee in Nerchenberg, rm März 1919." Wiener MorgenzeUung Ferner verlas er folgenden Befehl: Res. Nr. 63 Punkt 1. Lt. Bauer Philipp wird als ständiger Kurier für Trautenau bestimmt. Weisungen am 6. 3. um 11 k vm. berm BaouS-Komd. zu bol-n. Puutt 2. Es sind m 5.8. von Reichenberg Aufmfe hier eingrlangt. Jede Konip. bekommt 1 Exemplar, welches morgens bei der Abfertigung abzuholen ist. Dieser Aufruf ist an 3 aufeinander folgenden Tagen -er Mannschaft zu verlautbaren. Punkt 8. Die Zugskommandantrn haben , dre Mannschaft über die Zustände in Dentschbohmen aufzuklären und begeisternd auf dieselben emzuwüteu. Punkt 4. . Am 9. 3. hat jede Kompagnie je 1 Mann, der sich als Kundschafter eignet, beim Baonskommando vorzustellen. Punkt 5. Feldwebel Rosenspruug und Korp. Angelrnaper, beide der H. Komp., haben anl 9. 3. nach Retz als Kundschafter abzugeben. Nähere Weisungen beim Baonkommandv. Am. 4. Mürz i. B. Schwarz, Hpt. Stand am 7. 3.: Gesecktsstand: Feuergewehre 934, 18 Ofstziere, 1140 Mann. 4 Inf.-Gesch., 8 Mlnenwerfer. Der Minister bedauert, daß aus beide« Seiten Blut geflossen sei, aber es sei nötig gewesen, gegen den raffinierten Anschlag der Feinde auf . die Existenz des Staates zu Mitteln der Abwehr zu greifen und auch weiterhin müßte hie Republik gegen jeden Angriff geschützt werden. Weiters gab er Kenntnis von dem Bericht des Gesandten Tusar über seine Unterredungen mit Dr. R e n n e r und Dr. D e u t s ch am 4. März um 8 Uhr abends. Staatssekretär Dr. Bauer hat gestern den Gesandten Tusar besucht und ihm bic Ergebnisse der Untersuchung über die von der tschecho-slowakffchen Regierung erhobenen Beschuldigungen mitgeteilt. Die bisherige Untersuchung habe nicht gezeigt, daß irgendein deutschosterreichlsches Staa'sorgan fcutbr€itgc Handlungen gegen die Integrität der tfchecho-slowakischen Republik begangen oder vorbereitet habe. Die dentschöfterretchische Regierung sei aber bereit, die Untersuchung unter Teilnahme von Vertretern der italienischen WaffenstMandskommmion, der britischen Mtlitärmtssion und der amerikanischen StudienkommWon weiterzuführcn und jeden, den ein solches Verschulden nachgewiesen werden könnte, zur Verantwortung zu ziehen. Der Gesandte Tusar nahm dres zur.Kenntnis und erklärte, seiner Negierung darüber Bericht zu erstatten. Schließlich wurde fcstgestellt, daß die Zeitungsnachrichten. die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Republiken seien abgebrochen, aus einem Mißverständnis beruhen. Die Beziehungen werden in derselben Weise wie bisher fortgesetzt. Eine Note der deutsch'österreichischen Negierung. . Die Regierung hat an die Vertreter der Alliierten in Men eme Note gerichtet, in der sie die Behauptungen der tschechischen Regierung als Mystifikationen erllärt. Die Untersuchung sei übrigens noch nicht abgeschloJen. Requisitionen durch Militär in Oberösterreich. Arvecks Aufbringung dev rückständigen Lebensmittel. Linz» 18. März. (Korr.-Bur.) Die oberpsterreichifche Landesregierung wird behufs.Elnttelbung von Rückständen bei der A u fbringnng von Lebensmitteln ihren Anordnungen, wenn es erforderlich erscheint, von nun an durch Aufbietung von M i l i t ä r (Volkswehrasststenzeii) Nachdruck ver leihen. Die Vcrfügnng einer solchen Zwangsmaßnahme für den Bereich einer Gcmemde wird im ganzen Lande verlautbart werden. Die betreffende Gemeinde hat während der Dauer emer solchen Zwangsmaßnahme für die Unterkunft und die Verköstigung der Mannichast zn sorgen, und zwar m erster Lmle durch die Heranziehung der schuldtragenden RückstänUer selbst. Diese heute kundgemachte Verordnung tritt sofort m Kraft. Telegramme. Deutsche Nationalversammlung. Aosbe über die Berliner Vorgänge. — Der rollend« / Rubel. — Das Reichskohlengefetz. Weimar, 13. März. (Korr.-Bur.) Vor Eintritt in die Tagesordnung ergreift Rrichstvehrminister Noske das Wort und erklärt, er benütze die erste Gelegenheit, vor der Vertretung des deutschen Volkes über die Berliner'Vorgänge Bericht zu erstatten. Die rote Hetze werde ja jetzt wieder gegen hie Regierung und nicht zuletzt gegen die Truppen betrieben. Die Nationalversammlung" möge uctei'en. Eine Woche lang habe die Schlacht mit allen ihren Schrecken getobt. Er könne mitteilen, daß der Aufstand niedergeschlagen sei. (Beifall.) Die Säuberungsaktion sei nur noch in einigen Vororten vorzunchmen. Es müsse versucht werden, die Entwaffnung so weit nur irgend möglich burchzuführen. Daß es in Berlin zu dem wahnsinnigen stampf, zu Mord und Plünderung kam, sei zum weitaus größten Teil auf das Konto einiger Blätter zu setzen, vo u i die „Rote Fahne" und die „Freiheit", das Organ der Unabhängigen. (Großer Lärm und Rüde bei den unabhängigen Sozialdemokraten: Unverschämte Lüge! Schamlose Verleumdung! Unverschämter Geselle!) * Der Präsident ruft den Abgeordneten Haase wegen dieser Ausdrücke zur Ordnung. Reichswehrminister Noske fährt fort:' Monatelang haben diese Organe die Bevölkerung in skrupelloser Weise anfgepettscht. (Erneuter "Lärm bei den Unabhängigen.) Der Minister verliest sodüim unter fortwähreüden Zwischenrufen der Unabhängigen Stellen aus den genannten Blättern, in denen gegen einzelne Minister, die Nationalversammlung und die Regierung die heftigsten Angriffe gerichtet werden. Seit Wochen habe, wie es in der „Freiheit"- heiße, Noske wie ein Barbar gegen die Arbeiter gehaust. (Ru>r bei den Unabhängigen: Schlimmer!) Die sozialdemokratische Negierung se izum Massenhen ker der deutschen Proletarier geworden» (Ruse bei den Unabhängigen: Sehr rich tig!) Reichswehrminister Noske: Sie hören, daß die Mitglieder der unabhängigen Fraktion dicseS Hauses (mit erregter Stimme und wiederholt mit der Faust auf den Tisch schlagend) alle diese Gemeinheiten und Schamlosigkeiten sich zu eigen-machen. (Lärmender Widerspruch und Zwischenrufe bei den Unabhängigen, Pfuirufe und Zurufe: Nach. Rußland mit den Kerlen!) 14. Marz 1919 _j Es folgt die zweite Beratung des Kohlenwirtschaftsgesetzes. Es liegen verschiedene AbänderungLanträge vor. Außerdem beantragt die Kommission eine Entschließung, wonach der Nationalversammlung mit möglichster Beschleunigung der Gesetzentwurf über die Arbeiteryäte vorgelegt werden soll. Abg. Dr. Wieland (Demokrat) erklärt, im Neichskohlenrat müßten alle Reichsteile berücksichtigt werden. Redner bittet die Bergarbeiter/ nun das Ihre qH tütt Noske gibt fotmmTTrhc Schilderung der Vorgang« in Berlin. Die Volksmarinedivision habe das abgeschlossene Abkommen gebrochen, indem sie zahlreiche Waffen an die Zivilbevölkerung ausgrgebev habe. Schweren Herzens und in höchster Not habe ich am 9. b.M-, abends, mich zur Verhängung des Staubrechtes entschlossen. Aber ich durfte die Ab Mach tun t von einzelnen Soldaten nicht weiter dulden. * Es folgt die Verhandlung des Gesetzentwurfes über die r u f f i f ch e.n Zahlungsmittel. In der Debatt« ’ wendet sich Abg. Haase (Unabhängiger Sozialdemokrat) gegen das Gesetz, das eine neue Feindseligkeit gegen die Sotvietrepublik bedeute. Finanzminister Schiffer erklärt: Der Rube^ rollt in Deutschland, und zwar aus poli-. tischen Gründen. Wir müssen uns gegen diese Vergiftungs- und Bestechungsgelder tuenden. Das Gesetz wird in allen drei Lesungen mit einem Anträge der Mehrheitspartei auf Anmeldepflicht der Bestände an russischen Zahlungsmitteln angenommen. Es folgt die Abstimmung über das Sozialisiernngs, gesetzk Abg. Henke (unabhängiger Sozialist) erklärt, das Gesetz enthalte nur erbärmliche Surrogate von dem, was die Arbeiter gefordert haben. Seine Partei lehne ß> es ab. E" Abg. Ost errat (Sozialist) betont, die Unabhängigen seien gegen das Gesetz, weil es die Arbeiter beruhige. (Abg. Cphn ruft: Frechheit! Er wird zur Ordnung gerufen.) Abg. We'tzli ck (deutschnational) erklärt: Das Gesetz ist für uns unannehmbar. Die Sachverständigen, bis von der Kommission gehört worden sind, haben einmütig erklärt, daß 'das Gesetz für das ganze Wirtschaftsleben vernichtend sein, werde. Wirtschaftsminister Wissell: Wir denken nicht daran, den Kleinhandel für Kohle zu beseitigen. Abg. Embosch (Zentrum) führt aus: Das Gesetz entspricht in der Kommissionsfassung unseren Anschauungen. . Abg. Könen (Unabhängiger) erklärt: Unsere Anträge über die Einführung der Arbeiterräte in das Gesetz sind keine Phantasie. Bei der jetzigen Zusarnmensetzung des Kohlenrates wird das Gesetz nur dazu führen, die Kohlen preise weiter zu steigern, weil daö Gesetz kein sozialistisches ist. Wir werden, es ablehnen und der Oeffentlichkeit sagen, daß. die MehrheiLssozialisten einem solchen Gesetz zugestimmt haben. " Unter Ablehnung aller. Abanderungsanträge werden hierauf die einzelnen Paragraphen des Gesetzes angenommen, ebenso wird die Entschließung der Kommission über die Arbeiterräte angenommetr.. Darauf gelangt das Gesetz auch in dritter Lesung gegen die Stimmen der Unabhängigen und des größten Teiles der Rechten zur Annahme. * Das Sozialisiert!ngsgesetz wird in dritter Lesung' gegen die Stimmen der Rechten angenommen. Die Unr«he« in De«tschIa«L. Berli», 13. März. (Tel.-Komp.) Aus dem Reichs liegen über die Lage folgende Nachrichten vor: Im Ruhrrevier kann der Streik als beendigt gelten. Die Belegschaften sind fast vollzählig eingefahren. Auch', in Schlesien macht sich ein Abflauen des Streiks bemerkbar. Andererseits ist man in Breslau und in anderen oberschlesischsu Gebieten spartakistischen Umtrieben aus die Spur gekommen. An zuständiger Stelle wurden Beratungen über scharfe Maßnahtnen, nötigenfalls über eine Verhängung des Belagerungszustandes gepflogen. Im sächsischen Kohlenrevier ist in Zwickau der Streik ausgebrochen. Der Belagerungszustand, der über Halle verhängt worden war, ist angesichts der Tatsache, daß die Spartakisten auch in der Umgegend plündern, ' auf die Gegend von Merseburg, Bitterfelde usw. ausgedehnt Worten. Die Zahl der Verwundeten aus "den letzten Kämpfen beträgt in Halle etwa 170, die der Toten 55, der durch Plünderungen angerichtete Schade annähernd 18 Millionen Mark. Die Zahl der verhafteten Plünderer beträgt etwa 280. Gegenwärtig herrscht in Halle Ruhe. Lichtettösrg von denRegierrurgstruppen erobert Viele Gefangene und Kriegsmaterial. Verl'», 13. März. (Korr.-Bur.) Die Besetzung vvn Lichtenberg und der daran anschließenden Vororte ist vollkommen beendet. Nur ganz vereinzelt ist es zu größeren Kämpfen gekommen, die aber rasch durch die Truppen entschieden wurden. ES wurde eine große Menge Gefangener gemachr. Auch eine große Menge Maschinengewehre, Minenwerfer und Gewehre sind erbeutet worden. Berlin- 13. März. Heute vormittags beschränkte, sich die Tätigkeit der Regierungstruppen in Lichtenbera darauf, die Straßen und Häuser nack Waffen ab-,