Wiener Morgenzeitung · 1919-03-13 · Heft 54 (13.3.1919) · p. Seite 3

9b. 54 Wien, Donnerstag Wiener Morgenzeitnng 13. März 1919 Seite 3 halte«, daß gerade die sozialdemokratische Partei in schärfster Weise für den Anschluß eintrete. < Abg. Dr. Waber (deutsckMLioiial) wendet sich gegen den Spott der Sozialdemokraten 'den Bürgerlich-Freiheitlichen gegenüber. Es sei nicht richtig,, nur von zwei Parteien zu reden. Es beständen heute vier Gruppen: die Sozialdemokraten, die Christlich sozialen, die D eutschnationalen und die mit großer Berechtigung auftretenden Jüdischnationalen. Die Deutsch- Nationalen sind entschiedene Gegner der christlichsozialen Partei, weil sie die Bildung einer nationalen Gruppe verhindert. Sie hat daraus hingearbeitet, daß es nur zwei Gruppen gibt: eint schwarze und eine rote Gruppe, bei de sind international. Die Deutschnationalen sind, grundsätzliche Gegner der Politisierung des Christentums. .. Dr. WaVer bespricht nun die'Haltungder Christli« sozialen und sagt, daß sic, gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Zwang auf die Wahlen ausüben wollen, indem sie die Koppelung ausschalten. Die Deutschnationalen ^seien auch Gegner der Sozialdemokraten, weil jede soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung sich nur auf dem. festen BodeN des Volkes vollziehen kann. Eine wirkliche Internationale, wie sie die Sozialdemokraten sich denken, kann Nicht Zustandekommen. Mg. Skar.pt: Sind Sie für den Völkerbund? Mg. Dr. W a b e r: Die internationalen Konferenzen der sozialdemokratischen Partei sind besonders darauf gerichtet, unsere Sozialdemokraten von den fremden Nationen beeinflussen zu lassen. Ideale Motive in der Politik sind nur. bei den deutschen Sozialdemokraten zu finden, nicht, aber bei. Engländern und Franzosen, sonst hätte die Konferenz in Stockholm ein anderes Resultat gehabt. Zum Schluß verlangt der.Rydner, daß die Wahl des Bürgermeisters und der Bezirksvorsteher ebenfalls nach dem Proporz vorgenommen werde. Weiters tritt er für gesetzliche Koppelung und für die zweijährige Mandatsdaüer ein. . Mg. Dr. Patta'i tritt fiir die Koppelung und gegen die Vorlage ein. Abg. Dr. Ofner wünscht die Schaffung eines einzigen Wahlkreises für Wien und spricht sich gegen Jbie Festsetzung der Heimatsberechtigung als Voraussetzung der Wahlberechtigung aus. ." Mg. Woley weist den Borwurf Dr. Wäbers von der, Politisierung des Christentums zurück. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na, na! Abg. Polzer: In Zellerndorf haben Ihre Kollegen in der Kirche Hölle und Teufel auf uns gehetzt! Hierauf wird die Vorlage nach einem Schlußwort Doktor LÜ'eiskir'chnerZ unter Ablehnung aller Abänderungsanträge an- . genommen. Staatssekretär Dauer demissioniert? Es verlautet, daß Staatssekretär des Aenßern Dr.Bauer seine Demission gegeben habe. *' Jedenfalls ist diese Meldung mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutsch östermch und- Tschecho- Slowakien in Zusammenhang zu bringen. Konstituierende NMynaLnersammlung. Gesetz gegen Grenzschwugger. — Der AnschLntz an Deutschland. — Der Konflikt mit den Tschechen. — Rodert Strichers Rede. . Der Anschluß mit 19 Stimmen Mehrheit beschlossen. Der Konflikt mit den Tschechen. Gesandter Tufav hat gestern früh dem Auswärtigen Amt rnitgeteitt, daß er, nachdem das Ultimatum seiner Regierung wegen der Vorfälle am 4. März in Deutschböhmen seitens der Deutschöfterreichischen Regierung nicht beantwortet wprden sei, keinerlei politischen offiziellen Verkehr mit der Wiener Regierung mehr unterhalte» könne und die Entgegennahme von Mitteilungen amtlichen Charakters ablehnen müsse, bis er aus Prag neue Weisungen erhalten habe. Herr Tusar weilt in seiner Wiener Wohnung. Im Laufe des gestrigen Tages fanden mehrfache Besprechungen zwischen Staatssekretär Dr. Bauer und den Leitern der alliierten Militärkommisfionen in Wien statt. * ___ Die Friedenskonferenz. Friede Mitte April. Paris, 12. März. (Reuter.) Trotz aller gegenteiligen Erklärungen wird von autoritativer Seite die Ansicht ausgesprochen, daß der vorläufige Friedensvertrag frühestens Mltte April abgeschlossen werdm kann. Wilsons Ankunft. Paris, 12. März. (Korr.-Bur.) Marineminister Georges L e y g u e S und der OberkommMr für franko-amerikanische Angelegenheiten Tardieu sollen sich heute abends mittels Spezialzuges zu Begrüßung des Präsidenten Wilson nach Brest begeben, wo dieser morgen früh emtrifft. Der italienische Ministerpräsident Orlando ist bereits gestern in Paris enigctrosfen. Die Verhältnisse in Polen. — Die Grenzfrage. --Die tschecho-slowakischen Beschwerden. Paris» 12. März. (Havas.) Amtlich wird mittgeteilt: Der oberste Rat der Alliierten ragte Montag von 3 Uhr bis 6 Uhr 90 Min. nachmittags. Er erörterte die Mitteilungen der Waffen- Mstandbkornmcksion Über die V e r h ä l t n i s s e i n Pole n. Ferner zog der Rat die von der tschecho-slowakischen Regierung im Hinblick aus dle deutschöftermchischen nnd ungarischen Jntriguen gegen das neue StaatSwesen vorgebrachten Wünsche rn Erwägung. Er wwd diese Wünsche einer genauen Prüfung unterziehen, wenn die angekündlgten Belege der Konferenz vorgelegt sein werden. Der Rat beschäftigte sich dann mit den Bedingungen, unter denen die Mächte mit besonderen Interessen oder die in der Bildung begriffenen Staaten an den Beratungen über ihre Grenzen teilnrhmen können. Die nächste Sitzung findet DieuStag nachmittags um 3 Uhr statt. __ Boa unserem PavlamentsLerichterstatter. A. W i e n, 13. März 1919. Genau 71 Jahre nach der Wiener Märzrevplution hat gestern die Nationalversammlung den Anschluß an Deutschland proklamiert. Sie hat damit den am 12. 9kovember des vorigen Jahres von der provisorischen Nationalversammlung gefaßten Beschluß, desien feierliche Ausrufung die roten Gardisten durch scharfe Schüffe gestört hatten, bestätigt. Aber die gestrige Abstimmung ist nicht imposant. Em solcher Beschluß hätte doch, wie wir meinen, einstimmig erfolgen müssen. Daß dies nicht geschah,. ist eme Folge der erbarmungslosen Analyse, mit der Robert S t r i ck e r die Fäden der ganzen, so dilettantisch gesponnenen Angelegenheit bloßlegte, bis sie zitterten. Stricker schaffte sich durch seine sachliche leidenschaftslose, aber doch humorvolle Art des Sprechens sofort ein großes Auditorium, das auf seine Argumente einging und ihm willig folgte. Unglücklich war der Sprecher der Tschechen, Herr Dr.Dworschak, der gegen die Verhältnisse der Gegenwart anzukämpsen hatte. Der Kontrast zwischen dem, was er für sich fordert, und dem, was den Deutschen in Böhmen angeboten wird, ist auch tatsächlich sehr stark. Die Verhandlungen zwischen den Parteien bezüglich der Kabinettsbildung dauern fort und sollen heute zu Ende geführt werden. Man steht momentan ans der Formel: zwei Sozialdemokraten, zwei Christrichsoziale ins Kabittett, die übrigen Sitze sollen an Fachmänner fallen. Den Rechtsverwahrungen, die gestern von den btirgerlichen Vertretern Tirols und Vorarlbergs gegen den Anschluß an Deutschland aus autonomistischen Motiven abgegeben wurden, sollen in den nächsten Tagen solche der Vertreter Salzburgs und Kärntens folgen. Das ist em schlagender Beweis gegen die Regierungsfähigkett der Koalition, die gestern durch den Eintritt des deutschnationalen Dr. D i n g h o f e r in das Präsidium vollkommen geworden ist. Nebenbei bemerkt: Dr. Dinghofer, der Präsident der antisemitischen „großdeutschen" Partei, des Schutzkindes der „Neuen Fi eien Presse", ist Vorstandsmitglied des Lmzer Zweigvereines der Freien Schule. Was unsere Assimilanten sehr für ihn einnehmen wird ... Heute wird der Berfaffungsausschuß arbeiten. Man hofft, daß er mit seinen Arbeiten—Vorbereitung des Hauptausschuffes — bis Freitag fertig werden wird. Nachstehend der Sitzungsbericht. Präsident S e i tz eröffnete die Sitzung mit einem Nachruf f ü r d i e O p f e r d e r S i e ß e r e i e n am 1. März in D e u t s ch b ö h m e n und kündigte die Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entschädigung jener Pcrionen, welche bei diesen Vorfällen ihre Gesundheit verloren haben, sowie der Witwen und Waisen der Crschoffenen, an. Hieraus folgte die Wahl des Dr.. Dinghofer zum zweiten Vizepräsidenten, der in semer Dankrede das Versprechen ablegte, stets gerecht Vorgehen zu wollen. Abg. Dr. Ellenbogen beantragt, das eingebrachte Gesetz Über die B e st r a f n n g v o n u c b e r t r e t u.ng e u d e r C i n s u h r-, D n r ch s u h r- und A u ssuhv? verböte sofort aus die Tagesordnung zu stellen und wegen seiner besonderen Dringlichkeit ohne Ausschußberatung m allen drei Lesungen zu verabschieden. Der Antrag' wird angenommen und Abg. Dr. Ellenbogen vom Präsidenten zum Berichterstatter bestimmt. Berichterstatter Dr. Ellenbogen erinnert daran, daß die Verbesserung unsere« Valuta eine unserer nachstm, dringendsten und wichtigsten Aufgaben ist. Sie wird eine Reihe sehr einschneidender Maßnahmen gesetzgeberischer Natur und ans dem Verordnungsgebiete notwendig machen. Niemand — weder mncrhalb noch außerhalb dieses Hauses— darf sich darüber täuschen, daß es ohne tief einschneidende Maßnahmennicht gehen wird. Die Oeffentlichkeit muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß nur durch eine sehr .t a d i k a l e Operationdie Verbesserung unserer Geldverhälknisse, mit der in letzter Linie auch die.Herabsetzung der hohen Warenpreise Zusammenhängt, erzielbar ist. Nun ist die Tatsache, daß solche Maßnahmen geplant werden, der Oeffentlichkeit ja bereits bekannt und eine Reihe von Staatsbürgern befleißigt sich schon im vorhinein,, den WirkuM« der künftigen Gesetzgebung zuvorzukommen, indem sie Waren, Geldmittel, Zahlungsmittel, aiisländische Wertpapiere und dergleichen in großer Menge nach dem Arrslande zu bnngen suchen.' Es sind daher Bestimmungen notwendig, welche btc Ucbertretunaen der Einfuhr-, Durchfuhrmib Ausfuhrverbote, welche die Behörden erlassen wollen, ahnden. Der Berichterstatter hebt die Notwendigkeit hervor, das Gesetz mit der-größten Raschheit z» verabschieden. Das Gesetz wird ohne weitere Debatte m zweiter und dritterLesungzumBefchluß erho ben. DaS Gesetz lautet: 8 1. Uebertretungen der Vorschriften betreffend die Einftchr, Durchfuhr und Ausfuhr von Ware», Zahlungsmitteln und Wertpapieren in oder durch das Gebiet oder aus dem Gebiete Deutschösterreichs sind als Einfuhr-. Ausfuhr- oder Durchfuhrschleichhandel nach dem Strafgesetz über Gefällsübertretungen samt den nachträglichen Anordnungen zu ahriden. 8 2. Ncbrn.der Geld-oder Freiheitsstrafe ist stets auch auf den Verfall deS Gegenstandes und der Hilfsmittel der Uebertretung (88 145,146 G. St. B.) zu erkennen. 8 9. Die Bestrafung steht den zur Handhabung des Strafgesetzes über GesällSübeUreMngen berufenen Behörden zu. 8 4.' Jene Gebiete Deütschösterreichs, die von der bewaffneten Vs acht eures anderen Staates besetzt und unter fremde Verwaltung genouimen sind, werden für die Dauer dieses Zustandes nicht als Gebiet Deütschösterreichs, sondern wie Gebiete deS betreffenden Staates bebandclt. 8 5. Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. 8 0. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Staatssekretär für Finanzen-betraut. In Fortsetzung der Tagesordnung wird der Bericht des Verfassungsausschusses über das Gesetz - betreffend die Staatsform und das besetzte Staatsgebiet m VerhaNdlimg gezogen. Berichterstatter Abgeordneter Fink bespricht die Verhandlungen des Ausschußes Uber die Heiden in Beratung stehenden Vorlagen. j$\\ der Frage der E r kl «?r u n g D c n t sch ö st e rr e ich s z u r d e m o k r a i i s ch e n R e p u b l i k habe im . Ausschuffe volle Einigkeit geherrscht, wahrend über die Form, - in welcher das V o l k b t c öffentl ich e G e w a l t a u sz u.üb e.n und in w.e Ich e r F ö r m b e r A n s ch lu ß an Den t s ch l a n d zu erfolgen habe, Meinungsverschiedenheiten bestanden. Da über die Vorlage nur als eine feierliche Deklaration anzusehen ist, entschloß-sichrer Ausschuß, an dem Wortlaut der Vorlage, keine.Aenderung vorzunehmen. , Was die Vorlage über das besetzte Staatsgebiet anlangt, wurde'allseitig dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß die Einwohner größerer uud k l e t tt e r er G eb i et e D e-u t s-ch ö st er r e i ch s d a r a n v e r h i n d e r 1 w e r d e.n, das erste Recht des Staatsbürgers, d a S W a h lr echt, a u s z u ü b e u. MemMgsverschiedenheiten bestanden in der Frage der E r n e n n u n g e lt. Dagegen herrschte darüber Einigkeit, daß es zweckmäßig ist, darüber zü verhandeln, in welcher Weise - diesen Gebieten eine B e r t r c t n n g i n De u.t s ch ö st e r r e i ch ermöglicht werden »könne. In biefcut Sinne werde auch aus der Mitte der Bcrsanunlnna em Antrag gestellt werden, die Vorlage einem besonderen Ausschüsse zuzuwecken, damit Verhandlungen zwischen den Parteien ermöglicht werden. Der Rrrschlutz an Deutschland. Staatssekretär für Aeußeres Dr. Bauer legte in ausführlicher Weise den M o b u § der Berha n d l u u gen mit Deuts ch l a u b dar. Die konkreten praktischen Arbeiten zur Erreichung des staatsrechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses haben bereits begonnen, nachdenr es sichgezeigt hat, daß das ganze deutsche Volk in dieser Frage eines Sinnes ist. Mall oermetbet in Deutschland es aus gutem Grund, alles, was den Anschein, erwecken könnte, als würde dieser Anschluß unter irgendwelchen Einflüssen Deutschlands erfolgen. Es ist eine Unzahl von verschiedenen Einzels r a gen zn lösen, zu welchem Zwecke eine ganze Reihe paritätisch zusammengesetzter Kommissionen in der nächsten Zeit, wahrscheinlich n o ch in diesem Monate die Beratungen .aufnehmen sollen. Sie werden teils in B e r l t n, in Wien, in M ü n ch e n und in L e i p z i g tagen. Es wird je eine Kommission für die R e ch t S a n g l ei ch u n g, für die U n t e r r i ch t s f r a g e m für die U e b e r n ahme derdeutschvsterreichischen Beamten in den deutschen Re.ichsdienst, für die sozialpolitischen Fragen, für den Eintritt rn das deutsch e Zollgebiet, für die Beziehungen zu den O st sta at en, für die B er-k eh r s fr a g en sowie für die W äh run g s- und staatsfinanziellen Fragen eingesetzt.DerÄnschlußvertrag wird sofort nach seiner Fertigstellung den gesetzgebenden Körperschaft^ in Weimar und rn Wien zur endgültigen Sanktionierung vorgelegt werden. Selbstverständlich werden auch die Machte, d e-r e n Vertreter jetzt inParis versammelt sind, ihr.Wort zu dieser Frage zu sagen haben. Sie sind es, , die die Karte des kiinstigcn Europa festsetzen werdm. Aber^wir glauben, daß man dem deutschen Volk sem Recht auf Selbstbestlmmuug nicht verweigern kann. "' Die in Verhandlung stehende Vorlage über das- Staatsgebiet, und die besetzten Gebiete bedeutet, daß wir in. keiner Weise auf die Deutschen in den besetzten Gebieten verzichten.. (Beifall.) Es liegt uns ferne, die Entscheidung dieser Frage durch Waffengewalt herbeifmiren zu wollen. Wir wissen, daß -die Waffengewalt gegen uns wäre... Sir, verlangen, daß das deutsche Volk selbst entscheide durch freie Abstimmung unter neutralem Schutz, und neutraler Kontrolle» wohin es .gehören. Willi. (Beifall.), -7 Die qngehliche Bevschryörung gegen die tschechsslowakische Nepublib. Die tschecho-slowakische Republik scheint zü glauben,, daß wir unser Recht mit ganz anderen Mitteln verteidlgen wollen. v Sie hat vor wenigen Tagen den alliierten-Mächten eine Note" überreicht,. in der sie uns beschuldigt, daß du deutschösterreichische Regierung xme militärische Verschwörunggegen den tschechoslowakischen Staat geplant habe, m dessen Gebiet sie einen bewaffneten Emsall vorbereitete. (Hört! Hört!) So absurd diese Beschuldigung ist (Zustimmung), inso verletzender Weste sie auch geÄißert worden ist, so muß ich doch seststcllen: .Die Regierung hat niemals, weder für den -1. März noch für irgend einen anderen Termin einen bewaffneten Emsall iu die Tschecho-Slowakei oder auch nur in das von den Tschechen besetzte deutsche Gebiet geplant, und sie hat willentlich niemals geduldet, daß irgend jemand auf deutschöfterreichischen. Boden mit ivlchen Plauen nmgehe. Wir wären Kinder oder Narren, wenn wir solche Pläne heMi. Wenn aber die tschecho-slowakische. Regiernna kein Vertrauen -hat zu unserer Treue oder zn unseren Grundsätzen, so dürste sie doch Verträum haben zn unserer' Fähigkeit, die.Machtvdrhältnisse zu erkennen. (Zustimmung.) Wir wissen, d a ß d r e a l 1 i i e r t t u M ä ch 1 e d i e R e g i er un tz d er 1 s ch e ch 0-stlo.wakis ch e n R e p u b l i k b e v 0 l l m ä ch t i -g t h a b e n, b i s zur E n t s ch e i d u n g d e r F r i e d e n s k o n f e r e 'n z Böhmen, Mn h r e n u n d S ch l e s i e N in ich r e n h i st 0 .r r s ch e n G r e n z e n b e s e tz t s « h a-t t e n, und wir wissen, daß die ischechischeii Truppen unter dem Kommando ernes französischen Offiziers -stehen. Wir wissen alsowas ein solcher Angriff bedeuten würde. (Zustimmung.) Das tschechische Bcweismaterial. - - Nun behauptet die tschechische Regierung, daß sie Material besitze, und sie hat es uns mitgeteilt. Es handelt sich um Befehle von angeblichen deutschösterreichischen Offizieren, von einem Oberstleutnant L e b.e r und, einem Hauptmann S chwarz, welche m der Tat verschiedene femdseuge Handlungen gegen die tschecho-slowakstche Republik anordneu, teils vorbereiten. Die Untersuchung, die allerdings noch nicht abgeschlossen rfl^ hat ergeben, daß es einen Ober st Leutnant Leber nrcht gibt. (Hört! Hört!) Es gibt aber zwei Hauptleüte Schwa r z, der eine ist Bahnhofkommandant in H ü t t 11 b öw f (lebhafte teiterkeit), der andere arbeitet bei einem liquidierenden Kader. eide sind al'o in Wien. Zur Sicherheit wurde aber em Haichtmann Leber, der tatsächlich existiert, nach Wien zitiert. Für die weitere Untersuchung wurden der' italienische und der englische Milrtärkonimandant um Teilnahme durch delegierte Ofsiziere ersucht. Wir haben nichts zu verbergen. (Bestall.) Die bedrohliche Truppenverschkebmig. Nun behauptet die tschecho-slowakische Regierung, ivir hääcii in den letzten Tagen Truppenverschiebungen vorgenommeu, welche dir Sicherheit dieses Gebietes bedrohen könnten. Die Aufklärung ist einfach. Es handelt sich um die Entsendung von Zügen oder auch nur Schwärmen der Volkswehrformationen. an btc Grenze zum Zweck der DurchfÜhmng der Abstempelung. Es stehen von Mar ch e g g bis R 0 h r b a ch, also aus einer Strecke von 420 Kilometern 4143 Mann mit zwei Geschützen und ohne Train. Das t ist die Armee zum Vonnarsch gegen feindliches Gebiet! (Beifall.) Wir mosten keinen Krieg, aber Voraussetzung der Ruhe und Ordnling ist, daß man jedem Bolksterl das Recht gibt, über seine-staatliche Ordnung und Staalszugehörigkeit selbst zu entscheiden. (Beifall.)