Wiener Morgenzeitung · 1919-03-12 · Heft 53 (12.3.1919) · p. Seite 3

Fiv’ X Rr. 53 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzettrmg 12. Marz 1919 -,-,, , ... ..-r— — — -.... ■„ >-, ---- ---—'— : .f ...1— -- "'H Inland. Die Beratungen über die Koalition. ' Ull« Großen Parteien waren gestem versammelt, um die Frag« der Kabinettsbildung, die tritt der Fortdauer der bisherigen Koalition naturgemäß aufs engste verknüpft ist, zy klären. ES scheint, daß zwischen den Sozialdemokraten und Christlichsozialen bereits eine Einigung dahingehend erzielt Ist, haß sie alle wichtigen Posten im gegenseitigen Einverständnis mit ihren Pqrteianhängern besetzen. Abgesehen davon, daß dieser Plan Zeder politischen Moral diametral entgegengesetzt ist, zeigt er auch wenig politische Klugheit, weil er die anderen Parteien, insbesondere das erwerbstätige Bürgertum. vollkommen ausschaltet und an die Stelle der QvaMatto» die Parteizugehörigkeit setzt. Der Widerstand bei den Deutschnationalen ist sehr heftig und sie wollen nicht nur jede aktiv? Mitarbeit an den Regierungsgeschäften ablehnen, sondern auch ihren Kandidaten für di« Stelle des zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, Dr. Dinghofer, zurückziehen. Im Lager der „Großdeutschsn" so nennt sich bekanntlich diese Partei —<■ machen sich im wesentlichen drei Anschauungen geltend: Die Agrarier' fordern die Politik der freien Hand, die neu ge wählten Städtevertreter sind für di« Opposition, die w i e d e r g e w ä h l t e n Abgeordnete», die die schöne Zeit nicht vergessen haben, wo es sich an der Regierungskrippe so hübsch lebte, wollen zur Koalition. In der gestrigen 'Sitzung rvurde keine Einigung erzielt, doch scheint der Standpunkt der Agrarier zu siegen. ES soft also die Teilnahme an der Regierung abgelehnt, Dr. Dinghofer nicht kandidiert werden, im übrigen will man aber von einer Opposition um jeden Preis nichts wissen. * ' Eirvr parlamentarische Korrespondenz meldet; Zur Bildung der Regierung, die wohl Ende dieser Woche erfolgen dürste, verlautet von sozialdemokratischer Seite, baß das Finanzporteseuille von einem Fachmann besetzt werde, und zwar wird tzellionschef Grimm als im Vordergrund stehend genannt. Aber auch andere Namen kommen r» Betracht. Die Sozialdemokraten jedoch wollen sich parteimäßig ebensowenig mit diesem Kosten als mit dem Verkehrsamt belasten. W-S die Tiroler Frage betrifft, so wird StaatSkauzler Dr. Renner heute die Verhandlungen mit den Tiroler AKgeorbneten fortsetzen. Letztere erklären, daß die Angelegenheit nach wie vor mit reiflicher Ueborlegung und großer Vorsicht behandelt werden muß. Es dürfen nicht dieselben Fehler wiederholt werden wie bei der' Anschlußfkhge. Die Unterhändler der Tiroler in Bern kehrten mit hem Eindruck zurück, daß dis Anschluß frage kühl ...behandelt und mit dem Rechonstift beurteilt 4^werden müsse. Die Entente ist nun einmal Sieger und >'^chvir. «Men uns daher vorläufig ihrem Willen fügen. Dazu ', kommt, haß hie Franzosen die Gewährung von Lebensmitteln " wog Bedingungen abhängig machen und wir können nicht aüf h?r einen Seite ihr Wohlwollen verlangen« auf, der , , anderen öder sie reizen, indem wir tmnrer wieder den Anschluß ^/.jjclptMW, der ohnedies eine so selbstverständliche Sache ist, .r -daß er nicht immer in den Vordergrund der Diskussion aerückt zu werden braucht. In Bern meinte eine maßf elmrde neutrale Persönlichkeit, es gehe nicht an, erst den . iSMaten das Wegwersen.der Gewehre zu empfehlen und dann unausgesetzt mit der Entente diplomatische Kriege zu führen. Eine militärische Unternehmung gegen die Tschecho.Slowakei. Die Note der tschecho-slowakischen Regierung. Wien, 11. März. Die tschecho-slowakische Regierung hat hem Staatssekretär für UeußereS Dr. Bauer die Ab-; fchrift einer an die Ententemächte gerichteten Note über-! reichen lassen, in der jene Aktenstücke bekanntgegehen werden, durch welche erwiesen werden soll, daß Deutschösterreich an-!- geblich eine militärische Unternehmung gegen die I tschecho-slowakische Republik geplant Hab«, j . Der Staatssekretär für Aeußeres hat dem tschechof slowakischen Gesandten in kategorischer Weise erklärt, daß j ein solches militärisches Unternehmen von der deutschöster-! reichischen Regierung niemals geplant wurde. Die l Aktenstücke, die die tschecho-flowakische Regierung der beutsch-; österreichischen bekanntgegeben hat, würden sorgfältig geprüft. Der Tatbestand werde unverzüglich gewissenhaft untersucht Iverden. Sollte es sich Herausstellen, daß irgendwelche militärische Organe gegen die Absichten der deutschösterreichischen Regierung gehandelt haben, so würden sie zur Verantwortung gezogen werden. Die deutschösterrerchische Regierung werde das Ergebnis der Untersuchung der Regierung ' der tschecho-flowakischen Republik so schnell als möglich Mitteilen. Dry Vermögensabgabe. Verhandlungen Dr. Dteinroenders mit den Parteien. m Parlament hielt heute von den Chrisilichsozialm der Vorstand, von den Sozialdemokraten der Kluv Beratungen ab. Der Staatssekretär für Finanzen Dr. S t e i n w e n d e r verhandelte mit den Führern der beiden Parteien, ui« die Zustimmung derselben wegen Vorlage des Gesetzesantrages betreffend die Berm 8 gensabgabe zu erlangen. Dre Abgabe wird nch m den bekannten Grenzen bewegen, und nvar beginnt sie bei Vermögen von 80.000 Kronen mit d P ozen: und erreicht bei den größten Vermögen ö > Prozent. FnNS der gegen» wartige Status demisOoni» der Regierung noch eimge Zcit andauert, wird der Staatssekretär d,e Vorlage ,n der Nanonalversammlung selbst embringen. Im Falle aber die neue Negierung rasch gebildet würde, wird der neue Staatssekretär dem ywase dw Vorlage ehestens zwecks Beratung und Beschlußfassung mtterbrerten, bannt sie rafchestenS zum Gesetze werde. Lemberg ArtLLerreö es chretzmig.—Explostorrskatastrophe. —- Bevorstehende ßmirahme durch die Ukrainer. Mähp.-Hstrau» 11, März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.*) Die „Ostrauer Morgenzeitung" meldet aus Krakau: Arrs L e m JU r fl kommen alarmierende Nachrichten. D i e S t a d t befindet sich andauernd u n t e r h e m G es ch o ß h g a el h e r n k r a i n r sch en Artillerie. Die Geschosse haben zahlreiche Gebäude zerstört und viele Menschenovier gefordert,^ Die Ukrainer haben einen Volltreffer auf den Szernowitzer Bahnhof erzielt. Ein Volltreffer hat ein Munihiousm a g a z x n zur Explosiv n gebracht' Hierbei wurden fÜns Personen gelötet, 16 schwer und 22 leicht verletzt. Die Explosion hat auch» auf die in der Nähe befindlichen Benzinvorrjjjre übergegriffen und einen Rrnenbrand verursacht. w Dem raschen Eingreifen der Feuerwehr und der Mmtarabteiltmgen gelang es, den Brand zu lokalisieren. iiniiiiii>MMiwniiwiiiiiMimiwiiii n ■! iiiminii i im m iiniiiiii 11—i mii ■■■ im iiiiiiiiBTiTtiwiin-mr*""" Die Bodenreform. Budapest, 11. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Der Gesandte der deulschösterreichischen Republik erbat sich von der ungarischen Negierung den Text des Gesetzes über die Reform des Bodenbesitzes. Wie wir erfahren, sollen die Grundideen dieses Gesetzes bei der Verwirklichung der in Deutschösterretch geplanten Reform des Grundbesitzes in Betracht gezogen werden. Das ElektriziLätsgesetz. Heute fand im Parlament eine interministerielle Beratung über die neue Vorlage betreffend das Elektrizitätsgesetz statt, der daS Direktorium des Wasser- und ElektrizitätswirtschastsamteS sowie die Vertreter der einzelnen beteiligten Ministerien anwohnten. . Telegramme. Der Papst über Palästina. Eine Ansprache an die Bischöfe. Rom, 11. März. (Agenzia Stefani.) Der Papst hielt Montag ein geheimes Konsistorium ab, woran 22 Kardinäle und die Wüchenträgerdes päpstlichen Stuhles teilnah men. Der Papst hielt eine Ansprache, worauf er die Ernennung mehrerer Bischöfe vornahm. In seiner Ansprache betonte der Papst, welch leb-/ Haftes Interesse die römische Kirche «n den Kirchen int Orient nehme. Der Papst erinnerte unter anderem an die vor kurzem erfolgte Schaffung einer Vereinigung für die vrientalische n Kirchen und die Gründung eines itMenisch-albansstschen Seminars in GrotLa-Ferrata und wies darauf hin, haß er während des Krieges ein besonderes Interesse für Armenien. Syrien, P a l ä st i n a u n d Libanon an den Tag gelegt und den dortigen Völkern Beistand geleistet habe. bezug auf die künftige Gestaltung des Ottoma nischen Re iches gab der Papst dem Wunsche Ausdruck, dis Friedenskonferenz möge die heiligen Stätten in die Hände der Christen übergeben,- Es wäre überaus schmerzhaft für den Heiligen Stuhl, wenn den Ungläubigen in Palästina eine vorherrschende Stellung eingeräumt würde oder wenn die heiligen Stätten in die Hände von Nichtchristen kämen. s Diese Aeußeruugen des Papstes richten sich keineswegs gegen die zionistischen Bestrebungen und unter den „Ungläubigen" sind kaum die Juden zu verstehen. Der Papst hat sich wiederholt für die Verwirklichung des zionistischen Programms ausgesprochen. Es ist nach in Erinnerung, das; er sich Nahum S o k o l o w gegenüber mit Sen Worten äußerte: „Wir werden drüben gute Nachbarschaft haltend Die Zionisten haben übrigens von jeher ausdrücklich betont, daß bie heiligen Stätten exlerritoriabfiert und unter' christliche Verwaltung gestellt werden müssen. 1 Internationale Bölkerbimdkonferenz. Für die Aufnahme des jüdischen Volkes. — Die Stellung des Papstes. Bern, 10. März. (Schweizerische Depcschen- Agentur.) Die iltternatiouale Völkerhundkonferenz befaßts sich in der Nachilrittagssitzung vorerst mit den: Umfang des Völkerbundes. Der Referent der Kommission Dr. Wettstein (Zürich) unterbreitete der Konferenz eine Resolution, in der gefordert wird, daß der Völkerbund alle Nationen umfaßt, die das Selbftbestintmungsrecht haben und die zur Ausführung der Bestimmungen des Bundes die nötigen organisatorischen Einrichtungen aufweisen. Ausdrücklich wird gefordert, daß auch dem auf demokratischer Basis national or Knisierten jüdische« Volke das Recht auf Beitritt zum Bölkerbrrnde grundsätzlich zukommt. Ferner wird der Wunsch ausgesprochen, daß dem Heiligen Stuhl im Völkerbund die Mitwirkung eingeräumt wird. Endlich fordert die Resolution, daß die Staaten des Völkerbundes sich verpflich'en müssen, keine Abkommen irgendwelcher Art unter sich oder mit dritten Staaten abzuschließen, die dem Völkerbünde und den Rechten der ihm angehörenden Staaten widersprechen. Die Staaten müssen sich deshalb verpflichten, ihre sämtlichen Verträge nach deren Unterzeichnung aber noch vor der Ratifikation zu veröffentlichen, damit diejenigen, die sich in ih^en Interessen verletzt fühlen, ihren Einspruch geltend machen können. Geheime Verträge sind verboten. An der Diskussion über die verschiedenen Forderungen dieser Nesolutiou beteiligten sich Frau Buxin Not. Infolge dieser Katastrophe wurden alle Schule^ u n d" ö f f e n t l i ch e« Tnsta l t e lt g e s p e r v t. Dei Matcriglschade beträgt viele Millionen. Der Kommandant de» Aesatzungstrnppen gebt bekannt, daß trotz der Explosivr kein M u n i t i o n K m a n g e l herrscht, da die Polev in Lemberg riesiae Munitionslager zur Berteidignug dieser Staix nngesflmmelt habe», VtzMÄexZ ahgeschnitten. Lemberg, 11. März. (Funkspruch.) Zwischon Sadpjva Wrsznia und Lemberg ist die Eisenbahnstrecke durch Entfernmrg der Schi-eneu und Schwellein vollständig zerstört und der. E i s e n b a h n v e r k e h r mit Przcmhst gänzlich unterbrochen. Die Stadt Lenrberg bittet das polnische Oberkommando dringend, in diesem überaus kritischett Augenblick den Eisenbahnverkehr um jeden Preis wieder herzustellen. ton (England), Professor Fyrel (Schweiz) it. a. Professor F o r e l sprach sich gegen die M i t w i r i n n g d e s. Heiligen Stuhle s im Völkerbinlde ans, da dann ebensogut der Buddhismus tisiv. das Recht der Mitsprache erhalten müßte. : Mit 18 gegen 8 Länderftimmetl bei 3 Enthaltungen wurdo^edoch beschlossen, dem Antrag der Kommission zuzü^stinrmen, nachdem der Referent noch! ansdrj'ukUch betorrt hatte, daß der Heilige Sticht nicht als eigentliches Mitglied in den Btmd eintreten solle,/ sondern dgß ihm nur entsprechend seiner Bedeutung ein gewisses Recht der Mitsprache zttgestanden werden soll. Emir S ch e k k A r s a tt verlangt für die 70 M i l l ionen Arabep das Recht auf den Eintritt in den Völkerbund, da sonst der -^anze Völkerbund nur eine Komödie wäre. Hierauf wurde die gar,ze Resolution e i n st i m nt i g an g-e no mmen. Dos Völsterparlament. — Ems "oder Zwei-Kammern fystem. — Freihandel. Dr. Ehret (Schweiz) brachte eine Entschließung eins worin der Wunsch ausgesprochen wird, das; sämtliche noch in den Händen der kriegführenden Länder befindlichen Gefangenen ungesäumt freigegeben werden sollen-. ' ' Hieraüf kamen hie Vorschläge der Komurission betreffend eine i n ter n a t i v n al e L e g i s l a t i v e zur Verhandl.nng. i Rach dem von Professor Broda erstatteten'Bericht ist' die Kommission einstimmig der - Auffassung, das; im Gegensatz zu dem Pariser Entwurf und zum Entwurf des schweizerischen HundMates das oberste Organ des Völkerbundes nicht eine aus 'Delegierten der verschiedenen Regierungen züsamntengesetzte Staatenkonferetrz sein dürfe, sotchern ein mch chivekW^BiMwahlen hervvrgehendeS Völker Par l a m ent. Reben diesem Parlanrent soll ein Staatenrat gebildet werden, der sich aus Delegierten der 'einzelstaatlichen Parlamente zusantmensetzen würde. .lieber ^die Frage; Zwei- oder Einkammersystem entwickelte sich eine längere Erörterung, iy der sich für beit Antrag der Mehrheit folgende Delegierte aussprachen: Prosessot; Schücking (Deutschland)^ Dr. Grelling (Deutschland), Nationalrat Widmer (Schweiz), BoScoscuro (Italien), von - Gerlach (Deutschland), Generalsekretär de Jvng van B ee k, (Holland) und Dr. W e t t st e in (Schweiz). .. In seinmn Schlußworte betonte Professor Broda, das Entscheidende liege darin, daß die Konferenz int Gegensätze zum Pariser und zum schweizerischen Entwurf nicht eine Konferenz von Staatendelegierten, sondern ein Völkerparlament fordere. Hierauf gelangte eine von der Kommission angebrachte Resolution betreffend den Wirtschaftsfrreden zur Behandlung. Professor Brentano erörterte die theoretischen Grundlagen des Wirtschafts- ' lebens der Völker. Die Resolution verlangt die Einführung des Freihandels, da nur auf dessen Grundlage der Friedensbund unter den Völkern möglich ist. Ein Zusatzantrag von Wegelin, der d.ie Schaffung einer Organisation für den internationalen Handel im Völkerbund verlangt, wurde anaenommen, Der amerikanische Kongreß vertagt. Washington, 11. März. (Funkspruch des Tele» grapyen-Korrespoudonzbureaus.) Der 65. Kongreß des amerikanischen Staates ist am 4. März mittags vertagt worden, obgleich die Obstruktion, wie bereits gemeldet, einer Minderheit der Senatoren im letzten Augenblick die Erledigung von Gesetzesvorlagen, die geradezu geschichtliche Bedeutung haben, verhinderte. Dieser Kongreß tagte während der ganzen Dauer der Beteiligung Amerikas am Weltkriege. Falls nicht eine Spezialtagung durch den Präsidenten verfügt werdnt wird, bleibt der Kongreß bis Dezember vertagt. Das Datum des Zusammentrittes ist mcht bestimmt worden.. Präsident Wilson soll sich jedoch dahin geäußert haben, daß er die Einberufung der Session nicht vor seiner Rückkehr von Europa veranlassen werde. An den seitens des Kongresses verworfenen Gesetzentwürfen war die Bewilligung von 750 Milliotten Dollars für die Bahnverwaltungen des Lande) und von 2215 Millionen Dollars für HeereSzweckr vorgesehen. . ..