Wiener Morgenzeitung · 1919-03-05 · Heft 46 (5.3.1919) · p. Seite 5

* M. 46” Wien, Millwocy Deutsche Nationalversammlung. Die Beratung -es Verfaffungsentwurfes. Weimar, 4.' März. Abg. He nkl (Unabhängiger Sozialdemokrat)' führt aus, der kapitalistische Ch-ar-a kter der Ver fas s un g zeige sich darin, daß Enteignungen ftur gegen Entschädigung zulässig sein sollöN/.'T>U Avheiter: erblickten in.einem allgemeinen ' Wahlrecht nicht' das Mittel, das sio von allem Elend befreien'könnte. Sie wüßten ein besseres Mittels, um . ihre Interessen wahrzunehmen, nämlich die Arbeiter- und So ldatestr äte! Seine Partei fordere mit allem Nachdruck, daß dem Nätesystem auch in der Verfassung sein Recht werde. Das, Nätesystem bedeute das Ende des Parlamentarismus.! Abg. . 0ttesemann (Deutsche Volkspartei)' erklärt: Der!Dedonke einer sozialen Parlamenta-- dieses beäussständische Parlament dürfe keine vollziehende Gewalt besitzen, sondern habe nur vorbereitende Arbeit zu leisten.-Dfe Vorstufe dazu sei vielleicht die Arbeitsgemeinschaft-zwischen Großindustrie und Gewerkschaft, h Reichsristnister Dr. David erklärt: Uebev der Kritik darf man das Große und Wertvolle nicht vergessen, das Ms die „ neue Verfassung bringt. Die r e'p ublikonischo Staats form,- die darin festgelegt wird,, ist doch keine-Kleinigkeit. Wir haben die demokratischeste Republik, in der die höchste Staatsgewalt beim-Volke liegt, und unser Wahlrecht ist demokratischer als in irgendeinem anderen Lande. Es ist nötig, daß neben der politischen Demokratie nun auch 'die wirtschaftliche'ihiien-Einzug hält, die auch im Verfassungswerke - zu- .veHMkenkist. - Aber M.Sozialismus, - der Mnschen mi^Maschmengewehrey ausgezwungen wiiR, wir!» -mit Recht als ein Sozi alisinns asiaticos ' bezeichnet.- Der VeLfassungsenttvürf wird hierauf an eiüön -2 8g liedrigen Aus sch uß" v erw iesen. Die' -nächste Sitzung findet morgen Mchwittags statt. Tagesordnung: Poleninterpellation. - Hie Verhandlungen Deutschösterreichs in Paris. Die Entente liefert weiter Lebensmittel. Bern» v 4. Marz. (Tel. der „Wr. Morgenztg/0 Die ursprüngliche Forderung der interalliierten Lebensm i t t e l k o ui m.i s s i o n, daß D e u t s ch ö st e r r e i ch , die Einfuhren - m ^«Valuta e in es n e u traten L a nde s 'bezahle, wurde von der deutschösterreichischen Kommission in Päris asZ u n e r f ü l l b a t z u r ü ck g e wies en. - M weiteren Verlaufe machten die deutschösterreichischen Delegierten den- Vorschlag, die Emfuhrwaren zum Teil durch A u s f u'h r a r t i k e l, als welche hauptsächlich Holz und M a g nesi ti: in Betracht kommen, zu bezahlen und den Nest durch.A n l e h!> n sicherer Natur, nämlich durch Goldanlehen, welche vom Staate, evmtuell auch von Städten garantiert werden sollen, zu decken.' f . Ueber diesen Vorschlag , werden die Verhandlungen noch fortgescht, werden. und zwar vielleicht nicht, mehr m Paris, sondern m Men. Mittlerweile wurde di? ung eft orte Weiter-, l i f e.r u n g ko n M e h h G e t r e i d e u n d Fett für M deutsthösterreühischett Staat zugesagt. " - »? - ■ * ■ ' - GesiernntittagS sind die österreichischen Delegierten Sektionschef Dr. R.' v. 'Schüller, Ministerialrat Dr.G runder ge r und Ministerialsekretär Dr. Brauneisaus- Paris zurückgekehrt. __ Eine Petroleurnschiebung in Budapest. Ungar« um 30 Millionen Krone« geschädigt. m Budapest, 4. März. . (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Budhpesier. Polizei hat . bei sämtlichen Petroleum-Großsirmen H a u s d u r ch s u.ch u,n g'e n vorgenommen und Gelder saisiirl, da man einer, großzügigen, auf viele Millionen sich belaufenden Preistreiberei auf die Spur gekommen zu sein glaubt, deren Fäden nach Böhmen reichen. Es handelt sich um Mißbräuche durch dm Kettenhandel, mit Petroleum, wodurch Ungarn um 20 bis. 30 Millionen , geschädigt ist. Die Polizei stellte zunächst fest, 'daß die PardUbitzer Firma David F a n t o & Co., welche die meisten Petrolemngesellschaften und -rafsinerien an sich gebracht. hat, eine Interessengemeinschaft mit den Petrolemnraffinerien in-Budapest und Preßburg geschaffen hat. .Der Preis, des Petroleums in'Ungarn war um 1. Krone, höher als m Oesterreich. Der so erzielte Reingewinn, der 20 bis 30 Millionen Kronm bis,trägt, wurde tschechischen Banken überwiesen. Bei einer Firma fand man bei der Hausdurchsuchung auch fremde Gelder, wie- Goldnapoleons und Franks, die be schlagnahmt wurden. Das Verfahren wird wegen Preistreiberei, Dokumentenfälschung und Kettenhandel geführt. __ - &ic jüdischen Abgeordneten im polnischen x Reichstag. Warschau» - 4. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Der Verband der-jüdischen Abgeordneten in der polnischen Konstituante, der sich endgültig organisierte, zählt bloß sechs Mitglieder. Die Abgeordneten H i r sch h o r n und P r y l u c k igehören dem Verbände nicht-an. Zwischen Prylucki und Grimbaum herrschen große! Meinungsverschiedenheiten sowohl in programmatischer wie m taktischer'Hinsicht. Dem „Kmyer Polski" zufolge beabsichtigen die N a b b in e r in der Milltärkvmmission des Reichstages durchzusetzen, -daß den jüdischen Soldaten Erleichterungen im Dienste an Samstagen, und jüdischen Feiertagen, ferner bezüglich der ritualen Kost gewtzsftt werden. Auch suchten die jüdischen Abgeordneten einige Acndcrungen in der inilltärischen Eidesformel, speziell für die jüdischen Soldaten zu erwirken. . . . . , Die Wiederwahl PUsudskis. Das Preßbureau der polnischen Republikiu Wien teilt mit: Die polnische .Staatsgewalt, die infolge, der außergewöhnlichen Umstände' der Legalität entbehrte, ist seither dritten Sitzung des polnischen Reichstages konstitutionell fundiert. .Gemäß der seinerzeit, abgegebenen Erklärung legte P i l s u d s-k i -sein Amt zu - Händen des Reichstagsmarschalls Trompczin.ski zurück. H erauf wählte der Reichstag Pilsudski einstimmig zum ^Ob e r h a u p t der p o s n i s. chen ,R e v u b l i k. Auch die jüdischen Abgeordneten erklärten sich für die Wiederwahl des bisherigen Staatsoberhauptes. Nach kostitutionellcm Branche bot P a d e r e w s k i in derselben Sitzung die Demission des Gcsamttnbinelts an, die jedoch nicht augenounneu uutrde. Wienev Morgenzeitung 5. Marz 1919' SeiteK Staatskanzler Dr. Renner über die Konstituante und ihre Aufgaben. Einer Einladung des Staastauzlers Dr. Nenner folgend, fanden sich gestern nachmittags Vertreter der Presse in den Räumen der Staatskanzlei im N'cichsratsgebäudc zu einer 'Besprechung der politischen Lage ein. Nach einigen herzlichen Worten der Begrüßung'führte Staatskanzler Dr. Renner im wesentlichen folgendes aus : Die konstituierende Nationalversammlung wurde von einer .Seite als armes Parlament bezeichnet,, eine Charakterisierung, die mit Rücksicht auf die außerordentlichen Schwierigkeitenäußerer auch innerer Natnr, vor denen die Nationalversammlung steht, auch zutrifft. , Das typische Volkshaus. Außer der Tatsache, daß das Haus in seiner Zusaiumen' setzung ein ganz neues ist, ist,sein Charakter als. .der eines wirklichen Volkshauses typisch. Es ist ein wirkliches Haus der kleinen Leute und der Arbeiter, das - nichtsdestoweniger'34 Doktoren und zwei Ingenieure, also 36 Angehörige der Intelligenzberufe aufweise, das ist mehr als ein Fünftel der gesamten AtitgUederv Daraus erwächst für das Parlament eine neue Schwierigkeit, denn all d i e n e u e n M ä n n e x kommenausd e r Wähle rv e r s a m m l u«n g, sind durchaus Volksredner, -kommen mit hohem Temperament und leidenschaftlichen Willen. Vor allem fällt die Tatsache ach, daß die meisten Abgeordneten aus den Selbstverwültungseinrichtungen ihrer Klassen hervorgegangm sind. Auf 'den ersten Anblick wird das Haus au Berwaltungstalenten reicher, sein als die früheren Häuser und bei einiger wohlwollender Beurteilung durch die Presse wird man die ch a r a k t e r i ft i s ch e n Begabungen dieses neuen Parlaments wohl auch sehr bald entdecken. Gegensätze der Weltanschauung. Die n a t i o n a l e n G e g e n s ä.tz e, die früher eine Rolle gespielt haben, sind ganz ausgeschaltet und wir haben zum erstenmal ein Parlament, in dem nur die Gegensätze der Weltansch a u u n g und die w i r tch g f t l i ch e n G e g e n s ä tz e in Betracht kommen. In der provisorischen Nationalversammlung trat das nicht ,so sichtbar zutage, weil ja die nächsteu Verfassungsarbeiten so rasch gemacht werden mußten, daß man gar'nicht dazu kam, den spezifischen Charakter dieses Parlaments zu beachten. Nun ist der ganze B a l l a st der n a t,i p nalen Gegensätze weggesallen; es herrschen allem die wirtschaftlichen, sozialen und Weltanschauungsfragen vor. und dadurch wird dre öffentliche Meinung mit den Ar die parlamentarischen Entscheidungen m Betracht kommenden Bestimmüngsgründen rechnen müffen. Die Koalition. > Was die inneren Schwierigkeiten des Parlaments anlangt, so kommt sehr viel darauf an, daß diese von der Ocffentlichkeit richtig verstanden und gewürdigt werden. Durch die Wahlen sind zwei nahezu gleich starke Parteien in das Haus gekommen, die in sich vollständig geschlossen sind, im Wahlkampf die s ch ä r f st e n Gegner wären - und es der Natur nach auch in Zukunft bleiben müffen, ferner eine der Zahl nach sehr kleine dritte Gruppe, die man zwar taktisch in emen Verband zusammenfassen, die aber doch programmatisch schwer zu einer Eucheit werden kann, weil darin zu vielerlei Jntereffen enthalten sind. Das ist die größte Schwierigkeit, vor ' dw uns der Wahlausgang gestellt hat. Die politische SchicksnlsHrnge. Und so befinden wir uns denn, um dennoch ein parlamentarisches.Regime zu ermöglichen, in der Zwangslage, das Experiment zu machen, btc s ch ä r f st e n G e g ensätze zu verbinden. ,Ob das gelingt, ist beinahe unsere p o litt s ch e S ch ick s ä ls fr a g-e. Es kann nur -'gelingen, indem jede der beiden Hauptparteien sich nahezu Gewalt antut.' Das .... Wahlergebnis hat also das Regiereil iu Oesterreich keineswegs) leicht gemacht, sondern eher erschwert. Vom Parte i p o-i litrs chen Standpunkt aus wäre 'diese Schwierigkeit; überhaupt nicht zu l ö s eit und man kann durch,die bloßes parteipolitische Behandlung der Frage aus dieser'Situation keinen^ Ausweg finden. Aber ein anderer Gesichtspunkt drängt sich ausZ W i r g e h e n a l l e mit e i n a nfr er unter,» en.tt] w i r nicht err e i ch e n. d a ß d a s L a n d v o l k, also: B ait c v n u n d Arbeiter, wieder a n f a n g t-.»,i t e g e l m 8 ßrg zu l i e f e r.n, u n d wenn nicht d a s i n d u st r i e 11 c; P r o l e t a r i a t die Arbeit f ü r d ie Ges amth eiti w ied er aufnimmt. Wir sind: alsodirekt vor ein - s o!z i a l e s und n i ch t vor ein p artei-t p'o l 11 i s ch e s Problem gestellt, und diese Zwangslage, die sich! bei dem Stand unserer Ernährung von Tag zu Tag verschlftnmE nötigt allen, die die Republik wollen, dm Versuch auf —ich lege- .Wert auf das Wort „Versuch" — Bauern und Arbeiter zu ver-i anlaffen, für einander zu arbeiten. Gelingt der Versuch, so ist sowohl' die Produktionsals auch die E r n ä h r n n g s f r a g e g e l ö sir' . geltngt der Versuch nicht, dann stehen wir vor der absoluten Um - gewißheit, aus der uns vielleicht, nichts herausführen kann als . G'e w a l t, von wem. immer sie ausgehen mag. . ' Neben den wirtschaftlichen Aufgaben wird die Konstituaitte!. selbstverstöndüch in ruhiger und stetiger Arbeit d i e r e p u b l kj k a n i s chen E i^n r i ch t u n g e n b e f e st i g e n und d«n' Lande eine Verfassung geben, mit der es dauernd be-.i stehen -kann. Dabei wird das Schwergewicht der Verfaffnny^ arbeiten wesentlich ackf die Anschlußfrage zu legen sein. Es gilt,, den Staat in das Ganze des Reiches einzufügeu. Die Gefahr der Gegenrevolution. Wenn es ' der Republik schlecht geht, würden die alte u - reatiionären Mächte daraus, wieder Hoffnung-.■ schöpfen, sich . organisieren und Gegenströmungen in den An-i Hangern des neuen Systems Hervorrufen, so daß wir möglicher- >° weiset vor einem Bürgerkrieg stünden. Dre großen Schlachten ders Zeit werden nicht Heer bei uns geschlagen-, sondern in Berlm.i Paris,. London, Petersburg. Wir sind in der glücklichen Lage,! unsere Energie ntcht auf das äußerste ausgeben zu müffen. Zur! Zurückhaltung haben wir allen Grund. Es hat heute der! t s ch e ch o - s l o w a k i s ch e G e s a n d t. e in der Gesandten-ü konferenz die Erklärung' abgegeben, daß die tschecho-! slowakische Republik sich nicht v'er-? pflichtet erachtet und^uicht ge.wik'ckt ist,! f ü r d e n M 8 rz c o u p o n u « d s ü r d l e w e i't e r.e n-, C o u p o n s B e i t r ä g e z u l e i st e n, daß sie den! Auftrag, der ihr v o n d e r E n t e n t e geworden ist, zu d e.n gemeinsamen Lasten beizu-? tragen, g e r a d e z u . a b g e l e h n t h a t, so daß wir,! wenn die Entente nicht die allgemeinen Jntereffen schützt, in. die.! größte finanzielle Bedrängnis kommen können. Die kommende Verfassung. Alt die Ausführungen des Sta'atskanzlers knüpfte, sich eine! längere Diskussion. Auf die Frage über die künftige Gestaltung! der Regierung und Verfaffung bemerkte der Staatskanzler: In der Staatskanzlei wird an einer Regierungsvorlage gearbeitet, oiej den nächsten Schritt der Verminderung der Staatsämter be-. deutet. Der Kanzler werde zum Ministerpräsidenten im alten Smn und das Kabinett könnte seine Beschlüsse nur einheitliche faffen. Das V e r t r a u e n s v o t u m der N a t i o n a l-' per s a m m l u n a bestätigt die Regierung und jedes Mißtrauensvotum beseitigt das Kabinett. In der Wahl der Staats-; sekretäre ist das Haus vollständig frei. Es kann selbstverständlich auch Nichtparlamentarier wählen und es wird immer Reffortsi geben, die von Nichtparlamentariern besetzt werden. Tagesbericht. Die Spielhölle bei der Schauspielerin. ' Das Polizeikommisfariat Wieden gelangte auf vertraulichem Wege zur Kenntnis, daß in der Wohnung .dcr Kinoschauspielerin Annie Müller allabendlich um halb 11 Uhr eine größere Gesellschaft zusammenkomme, deren Zusammensetzung wechsle, die aber nur den Zweck verfolge, dein.Hasards p i e lc zu fröhnen< Qu d>;r Mitteilung hieß es, daß bei den Partien ein täglicher Umsatz von etwa 12'0.00 0 Kronen » nichts seltenes sei. Da von jeder Bank für .die Schau- 'spielerin fünf vom Hundert in Abzug gebracht werden, ergebe sichv für die gastfreundliche Wohnungsinhaberin, ein täglicher Nutzen von etwa 6000 Kronen, denen als Regien, nur die Kosten für, ein! bescheidenes Büfett gegenüberstünden, das Fräulein Müller für ihre Gäste beistellte.. Das Polizeikommissariat. Wieden entschloß sich, allsogleich ein^uschreiten und am '2. d. M.. um halb 12. Uhr nachts wurde die Spielhölle, eine der größten Wiens, mit vollem' Erfolg a u s ge h o b e n. Polizeikommissär Dr. Müller begab sich .mit hem Konzipisten Pfob und drei Polizeiagenten in das Haus, ohne daß die Hausfrau oder die Gäste eine Ahnung hatten, daß die Besucher Polizeiorgane seien. So war es den Beamten möglich, durch etwa fünf Minuten ungestört dem Spiele zuzusehen Uyd sich die Ueberzeugung zu verschaffen,' daß wirklich nicht ein harmloses- Spiel, wie sonst überraschte Spieler gern vorschützen, sondern B a k k a r a t .gespielt werde. Von den zwölf' in dem Spielzimmer anwesenden Personen beteiligten sich sieben an der Partie. An Bargeld wurden 215 0 Kronen beschlagnahmt. Die Amtshandlung gegen die am Spiele Beteiligten ist im Zuge. Allgemeines Wahlrecht in der Kultusgemeinde — Linz. Angesichts der skandalösen Vorgänge im Wiener jüdischen Rathaus, wo sich ein Kultusvorstand, besten Mandat längst erloschen ist, mit Händen und Füßen gegen die Demokratifferung des Wahlrechtes sträubt, ist es interessant, daß die Kul.usaemeinde Linz, w^e uns berichtet wird, in ihrer jüngst umer Vorsitzdes Kultusvorftehers' Herrn Benedlkt Schwager abgehaltenen Gemeindeversammlung eine neue Wahlordnung beschlossen hat, die bezüglich des akttven'Wahlrechtes im $ 38 folgendes bestimmt: „Wahlberechtigt zur Beriretung der Kulmsgemeinde sind alle A n n c li ü v i n e u derselben, welche im! .Jahre 1018 das - 20.'Lebensjahr nberschl'itten baden, o lu-n c Unterschied des Ges ch l e ch t e s Md o h n e R ü cki sicht a u f d i e S t e u e r l e i stu n g." — Also in Linz! gibt es schon allgemeines, gleiches Wahlrecht, Frauenwahlrecht,!. .. keinen Zensus — und bei uns in der Wiener Gemeinde, einer der größten der Welt, herrscht unentwegt der alte verstocktei' Modergeist der Reaktion. Auch das Linzer Wahlrecht entspricht , noch ntcht allen demokratischen Forderungen, aber wir sind über-! zeugt, daß dort, wo der gute Wille unverkennbar ist, auch ms diesen wenigen Punkten eine Reform sich - als notwendig ei<z' weisen wird. _ * Zwei Autobuslinien durch die Innere Stadt!.) Ans dem Rathaus wird gemeldet: Die Gemeinde Wien.plant! in der nächsten Zeit die Einsührung zweier Autobuslinien durch -' " die Innere Stadt'. Die eine Linie wird vom N o r d b a h.n-f h o f über P r'a t e r st r a ß e, S t e f a n s p l a tz, K ä r n t-1 n e r st r a ß e zur K a r l s k'i r ch e führen. Die andere Linie, soll von derBotivki r ch e über den 'S t e v h a n s p l a-tz,l Wollzeile zum B ü r g e r t h e a t e r führen. Die Kosten, für die 25 Wagen, die für diese beiden Limen benötigt werden, belaufen sich auf rund Kei Millionen Kronen. Die diesbezüg-! lichen Anträge werden in den nächsten Gemeinderatssitzlmgen vorgelegt werden. . * Der gemeinsame jüdische Hochschulansschutz». der die Exekutive des Gesamtverbandes jüdischer Hochschüler „Judäa" darstellt, hat sich in seiner Sitzung vom 23. v. M.i , folgendermaßen konstituiert: Lilienfeld (Obmann), Frau Dr. Orn-f stein (1. Stellvertreter), Rotstein (s. Stellvertteter), Gryybj (Schriftführer), Glück (Kassier). .Die Referate wurden wie folgt! verteilt: Wirtschafts-Ref. Vogl, Steinig, Kultur-Ref. Dr. Hammer.j Organ.-Ref. Hoftnann, Bibliothek Flesch: Die Sitzungen des!' Hochschulausschuffes finden jeden.Montag um 4 Uhr nachmittags! im Sekretariat IX., Mnllncrgasse 33/IV, statt. ' * Wahlfondssammlung. Me Gesinnungsgenossen Ünd*l Parteifreunde, welche Sammelbogen oder -Blocks für dtn Wahl-! fonds übernommen haben, werden drnigend ersucht, die für diesen? . Zweck gesammelten Geldbeträge ehestens an'Herrn Schnitzer (iu, Firma Löwy & Schnitzer, II., Ferdinandsstraße 13), Kassier des? Wahlkomitees, abführen zu wollen. Ebenso werden die Wahl- , sprengelleiter daran erinnert, daß das Agitationsmaterial an benj /- „Indischen Kataster", II., Tabo'tstraße 20», abzuliefern ist. j - - * Ein Aeroplan im Dienste der Reklame. Die' Idee, den Aeroplan der kaufmännischen Rcklarne dienstbar git’ machen, hat als erster der Inhaber der Zigarettcnhülsenfabrik, ' Leopold Gutter ergriffen. Er ließ gestern über Wien durch einen Aeroplan Flugzettcl, in welchem auf die Vorteile der „Elirä"-, - und „Le 6out-Zigarettenhülsen hingewiesell wird, ahwersem Das' - Publikum brachte der bisher ungewohnten Art von Reklame viel! Interesse entgegen. Vortrage und Bersammürugen. Donnerstag den 6. d. M. um %7 Uhr abends sitzdej ( im! Veremslokale des Allgemeinen jüdischen Arbeitervereines P vale'" Zion, Wien» U.» 'Stephaniestraße 2, Tür 34, ein Vortrag des Gen. Mendel Singer über „Die Rolle der jiddischen Sprache im Kampfe für unser Recht" statt. — VeremOesterreichischer CheMer.! Heule, 6 Uhr abends, findet im Hörsaale für Chemie der Tekhnislhen Hochschule, Wien, IV., Karlsplatz 13,, eine Vollversammlung! fmtt _ f