Wiener Morgenzeitung · 1919-03-02 · Heft 43 (2.3.1919) · p. Seite 5

NL Ä Wien» Sonntag Wiener MorgeuZeiLuug 2. März 1919 Seite 5 Inland. Ü &ot der Konstituante. Personalverärrderungerr im Kabinett. . Der Staatssekretär für Finanzen Dr. Stein wen der wssd, da er kein Mandat für die Nationalversammlung hat, von 'seinem Amt zurücktreten'. Der Kabinettswechsel dürfte sich gegen den 15. d. M. vollziehen. Vor seinem Rücktritt wird Dr. Stern- Wender, in der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf über b tc E i n f ü hrung der Vermögensa bg a b er n D e u 1 s ch 8 st e r r e i ch einbringen. '' „■ Dre Deutschnatlönale Partei bat beschlossen, ihre Vertrauensmänner aus der Regierung zurückznzieherr. Es scheiden also außer Stemmender noch folgende Politiker aus dem Kabinett und damit wohl auch aus dem öffentlichen Leben: Dr. Karl Urban (Handel und Uebergangswirtschast), Joses Mayer (Heerwesen), Aaphael P a ch e r (Unterricht) und Dr. Julms Roller .(Justiz). Auch Unterstaatssekretär Dr. Leopold Wab e r (StaatSmnt für Aeußercs) und Richard M a r k h l (Staatsanlt für Inneres) mü,sen von ihren Posten scheiden. Aon jedem Gesichtspunkte aus ist cs bedauerlich, daß Doktor M ll i* b a n, einer der kenntnisreichsten und politisch anständigsten Männer, zurücktritt. Die Republik ist nicht reich an solchen Männern, die dre Erfahrung einer langen politischen Laufbahn und Arbeitstreudlgkert rn den Dienst der Allgemeinheit stellen können. Die M?^ernwtfl PacherS, der uns vor der ganzen Welt bis znr Zacherlichkcss blamiert hat, ist eine notwendige Folgerung der letzten Ereignisse m unserem Hochschulleben. Roller verteidigte unter Hochenburgcr alle § 14-Attcntate und trat in der Republik ebenso warm für die Eherechtsreform ein. Er wurde im alten Haus ebenso lucdergcstumnt, wie in der provisorischen Nationalversammlung. Staatssekretär Mayer von den Tschecho-Slowaken angehalten. Bornahme einer Leibesvifitierung. — Abschub «ach Budrveis unter Bedeckung. ..Wie aus E g e r telephoniert wrrd, ist dort der Staatssekretär für Heerwesen, Mayer, welcher gestern die Fahrt von Eger nach Wien angetrcten hatte, unvermutet wieder eingetroffen. Dem Staatssekretär wurde in der Station G r a tz e n von den tschecho-slowakischen Behörden die Fortsetzung der Reise v e rw erg e r t., Er w/u r d e a n g e h a l t e n und einer L e r b e S v r s i t a t i o n unterzöge n. Dieses Borgehen m'um so erstaunlicher, als sämtlichen übrigen Mitreisenden die uortietzung der Reise gestattet wurde. Staatssekretär Mayer, der gegen diese Behandlung, protestierte, wurde unter Bedeckung nach B ü d w e i s z u r ü ck g e b r a ch t, von wo aus er Eger erreichte. ' Ein derartiges Vorgehen einem hohen Funktionär eines Nambarnaates gegenüber rst wohl ohne Präzedenz. Das Staatsamt >ur Aeußeres hat sich wegen dieses Verhaltens der tschecho-slowaklscheu Behörden unter nachdrücklichstem P r o t e st in dringender Wesse an die tschecho-slowakische Gesandtschaft-in Wien gewendet und die Gestattung der ungehinderten Reife des Staatsmretars Mayer verlangt sowie auch wegen dessen Behandlung Beichwerdc erhoben.. Bayrische Bolschewiken irr Salzburg. Aus Salzburg. 1. d. M., wird uns berichtet: Die Kommunisten entwickeln hier in letzter Zeit eine sehr rege Tätigkeit. Kommunisten kommen zumeist aus Bayern, machen sich an Arbeitslose heran iind suchen sie für ihre Ideen zu gewinnen. Sie versprechen ihnen, Plunder u n g cirbet Stadtzu i nf 5 e n i c re n. Besonders stark wird gegen die Kaufl e n t e,^l ä n d l i ch e n B e U tzer und Klöster agitiert. In den Straßes-,der Stadt wurden wiederholt in. den Morgensiundcn Flugschriften gefunden, in denen der Bourgeoisie der Kamps bis aufs Messer angekündigt wird. Auch werden scharfe B o r iv ü r f e gegen die Führer d e r S o z i a ld e m v k r a t i e erhoben, weil sie das Proletariat verraten hatten. A Telegramme. Deutsche NaLionalVersaMmluRg. Die Aufhebung der Blockade. — Die Kvlonialfrage. Weimar, 1. Februar. Abg. Merges (Braunschweig) hat sein Mandat uicdergelegt. .. Ans der Tagesordnung steht die Beratung des von sämtlichen, 37'weiblichen Abgeordneten eingebrachten Antrages, der dre sofortige, A u f h e b n 'n g d e r Hungerblockade und die Zurückführung der derrtschen Kriegsgefangenen fordert. Die Abgeordnete N e u h a u s (Zentrum) erklärt, der Krieg sei zu Ende, aber die Hungerblockade bestehe weiter und koste unzählige Menschenleben. Wir Frauen fordern, daß die Menschenliebe in ihre alten ewigen Rechte wieder eingesetzt werde. (Allseitiger lebhafter Beifall.) Der Antrag wird einstimmig angenommen. - -Präsident Feh r? nbach spricht unter lebhaftem Beifall dev Versammlung den. Frauen den Dank aus. , Zur Verhandlung gelaugt hierauf eine von allen Parteien mss Ausnahme der unabhängigen Sozialdemokraten angebrachte Esstschließung, welche d i e W i ed er e ins ehnng Deutschlandsin seine koloniale »Rechte fordert. Kolonialininister Bell erklärt, es dürfe als ein Lichtblick m. trüber Zell bezeichnet werden, daß in der Kolonialfrage zwischen Regierung, Parlament und Volk eine erfreuliche Uebereinstimmung herrscht. Ein schnierssiche Ileberraschung und bittere Enttäuschung bic.r dem deutschen Volke der Artikel 18 des Satznngsrntwnrs"^ des Völkerbundes, der über die deutschen Kolonien Bestin°«nuugen treffe, die unter dem Zeichen deS Rechtsfriedens verschleierte Aunerionen dnrstcllen. Reichsminister B e l l appelliert an die Gerechtigkeit deS Präsidenten W i l f o n. Unabweisbar und unverzichtbar ist Deutschlands Forderung nach Wiedererlangung seines Kolonialbesitzes als LebenSnotN'kudigkcit für ein 70-Millionenvolk. Sollte eine internationale Inllunz wie der Völkerbund emen Einfluß auf die Verwaltung der Kolou'cu gewinnen, so darf dieser Gedanke nicht auf den dusssch-'n Kolonialbesitz beschränkt sein. Nachdem noch der unabhängige Sozialdemokrat Henkel sich grundsätzlich gegen d e n K o l o n i a l b e s.i tz ausgespr^chen batte, ieu'de d-e Entschließung mit allen gegen die -'■.M -rfW i W er rp av-'c-r en sowie zweier weiterer Entwürfe zur Erfassung der m deutschem P'.'watbesitz befindlichen deutschen Wertpapiere für den Bedarf des Reiches sowie zur .Bekämpfung der Kapitalsflucht. Die drei Gesetzentwürfe werden in allen drei Lesungen angenommen. Abg. Dr. H e y in (Bayrischer Bauernbund) erklärt in Besvrechmtg der Anbanverordnung, es feien noch für neun bis zehn Wochen Lebensmittel vorhanden. Abg. F i f ch b e ck (Demokrat) führt aus: Dass deutsche Volk hoffe auf die Nationc-lv-'-sammlung. aber diese Debatten miien den Eindruck machen, das? dem Volke Steine, statt V" o t gereicht werden. Abg. V r a n » (Sozialdenwkrat) sagt i Wenn die Bergleute nach Brot rufen itnb gleichzeitig die Arbeit liiederlegen, so nehmen sie damit ihren. Kindern das Brot voiii Munde weg. „Abg. W n r m (Unabhängiger Sozialdemokrat) führt aus:; Es ist kein Wunder, wenn die Arbeiter im Streik das geeignete Mittel schen, um die Sozialisierung rirhig und friedlich zu erreichen.^ . , Reichsarbeitsminister Bauer berichtet eingehend über die Verhandlungen mit den Vertretern der Bergarbeiter des Ruhrreviers. Der General ft i\c t k wurde ans politischen G v itit den beschlossen. Es herrscht das Bestreben, die Räterepublik .zu errichten. Weil die Sozialisierung im Augenblick nicht durchgeführt werden kann; sucht man die Arbeiter - in agitatorischdemagogischer Weise mit Mißtrauen gegen die Neglerung zu erfüllen. Dabei kann ich ankimdigen, daß in kürzester Frist der Nationalversammlung eine Vorlage zirgehen wird, welche die Ucbernahme des Kohlensyndikats durch das Reich als erste Maßnahme der Sozialisierung Vorsicht. Reichsmiirisier L a ind s bergen erklärt: Wir sehen mit Entsetzen, daß unser Volk dem Abgrund -entgegeneilt. Da8 Gesetz soll in erster Linie ein K o ä l i t i o n s r e ch t schaffen; weiter soll es mit der Nechtsirnfähigkeit aller Berufsvereine anfräumen. Fermer wird das Gesetz die E i n i g n .n g s amt e r bringen sowie die AuSgestaltuug der Betriebsräte, die im Produktionsprozeß am wirtschaftlichem Gebiet einen maßgebenden Einssuß haben sollen. Abg. Dr. C o h n (Unabhängiger Sozialist) erklärt: Alle Versprechungen über die geplante Sozialisierung werden nichts nützen, che man nicht die richtigen Leute mit der Sozialisierung bctram. , Nack» kurzen Bemerkungen des Arbeitsministers Bauer, des Wirtschflstsministers Wisell und des Ministers Gochein werden die Beschlüsse in zweiter und dritter Lesung bestätigt. . Sodann gelangt das Gesetz in der Grsamtabstimnnmg mit großer Mehrheit endgültig z n r A n n a h m e. Nächste Sitzung Montag vormittags. Tagesordnung: Verfassungsentwurf. Weimar von der Wett abgeschnitten. Dev nahe Generalstreik. Berlin, 1. März. (Tel.-Komv.), Wie die „Neue Berliner Zeitung" berichtet, ist Weimar seit vier Tagen von jeder Verbindung abgeschnitten und bat den lebendigen Zusammenhang mit dem übrigen Deutschland verloren. Heute werden nun in Berlin Beschlüsse gefaßt werden, ob und wann der Generalstreik einsehen soll. Dieser Streik dient diesmal politischen Zielen, er soll den Sturz der Negierung herbeifuhren. Weimar in Sorgen. Die Regierung vor dem Sturz. — Die Gegenrevolution bevorstehend. , Berlin» i. März. (Tel.-Komp.) Die „Neue Berliner Zeitung" meldet ans W e i in a r: Die gestriege Kabinettssttzung dehnte sich bis 10 Uhr abends mt3 und befaßte sich mit der Frage der E i n g l i e d e r n u g d e s R ä t e s y si e m s in die Verfassung. Die letzten überall aufflackerndeu Streiks und der jetzt drohende Generalstreik an vielen Orten zeigt, daß. ein Ausgleich durch die Errichtung von Betriebsräten Nicht zustandekornmcn wird. Airs Berlin waren, in den letzten Tagen die alarmierendsten Nachrichten in Weimar eingelausen, man war jedoch der Ansicht, daß sich trotzdem immer noch die Ansichten der Berliner Arbeiterräte und des Reichsministeriums in Einklang bringen lassen würden. Mit uni so größerer Bestürzung nalnn man deshalb die Kunde auf. daß die Arbeiter auf ihren Forderungen strikte beharren. Man fühlt instinktiv, daß in aller Kürze eine zweite Revolution bevorsteht und unter Umständen die Stunden des Kabinetts gezählt sind. Denn, wie es sich auch entscheidet, immer ist der Bestand des Kabinetts gefährdet. Einige Minister äußerten sich bereits dahin, daß sie die Stunden des Kabinetts für g ezählt halten. Düffeldorf von RegieMngsLvuppen besetzt. Die spartakistischen Führer entkommen. München» 28. Februar. Das Generalkommando teilte um 5 uhr nachm'ttags mit: Die Regierungstruppen sind heute vormittags, in Düsseldorf e i n g e r ü ck t. Das Ständehaus und «die Bahnhöfe sind beseht. Die Haupträdelsführer der Spartakisten sind e n t k o m m e n. Im übrigen herrscht Ruhe, Das revoLEoMre München. Flugzeugpropaganda. — 5 Ahr-Schlutz Lev Geschäfte. Demonstrationen. , München, 1. März. (Tel.-Komp.) Die Stadt bietet bas Bild der e r st e n R e v o l u t i o n s t a g e. Plakate und von Fliegern abgeworsine Flugblätter weuden sich an die Bevölkerrmg rmd suchen sie frei* für die kommunistische, dort für die bürgerlich-sozialistische Richtung zu gewinnen. An verschiedenen Stellen werden Straßenbahnwagen ä n g e h alt e n, wodurch der Straßenbahnverkehr auf einige Zeit unterbrochen .wird. Ab 5 Uhr ist der gesamte Verkehr eingestellt, die Geschastsladen werden geschlosseir. Versamnilungcn.mtter freierN Hirnmel wechseln mit Demonstrationszüaen ab. Panzerautomobile und Kavallerie durchstreifen dieStadt. Abgesehen von einzelnen Plttndernugen kommt es jedoch zu k e i n e n g r ö ß e r e n Ausschreitungen. Das Straßenlebcn in der Rocht ist im allgemeinen ruhig. Die Soldaten gegen die Diktatur. München, 1. März. Heute nachmittags wurden von Fliegern Zettel mit einem Aufruf abgeworfen, in welchem es heißt: An alle Arbeiter und Soldaten! Die durch die ruchlose Ermordung Kurt Eisners geschaffene Erregung benützte eine kleine Gruppe von Gewaliineilscheu, in München die Herrschaft an sich zu reißen. Dagegen wehren sich ganz entschieden die Arbeiter und Soldaten von Aurberg, Bayreuth, Salzbach, Regensburg, Straubing. Erlangen, Ingolstadt, Grnfenwörth, Nürnberg und Fürth. Alle verurtetlcn dre Gewaltherrschaft einer kleinen Minder-- heit, die B a y e r n d e m U n t e r g a n g e z u f ü h r t. Sie verlangen eine sozialistische R e g i e r u n g nnd die alsbaldrge E i n b e r u f n n g d e s L a n d t a n e §. Alle wollen die Demokratie und verwerfen d i e D i k L a 1 ur, von welcher Seite sie auch kommen möge. Kameraden und Genossen in München! Ihr habt den Willen gezeigt, die Gewaltherrsschast Dr. Lewins und seines bewaffneten Anhanges znrückznweisen. Irr diesem Bestreben unterstützen errch alle Soldaten des dritten Armeekorps, wenn es nicht anders rein kann, mit Waffengewalt. Da die Zensur in München die freie Meirnmgsärrßernng mrterdrückt, haben die Kaluemdm das Kommando des dritten Armeekorps beauftragt, diese Willenskundgebung durch Flugzeuge in München bekannt zu geben. Unterzeichnet ist der Aufruf vom Kommando des dritten Armeekorps, Schneppenhorst und Dr. Ewinger. Besserung im Befinden Auers. München» 1. März. (Tel.-Komp.) In: Bestnden des schwerverletzten Atmisters Auer, daß Freitag wenig befriedigend war, ist heute eine leichte Besserung eingetreten, doch konnte die zweite Operation bisher nicht vorgenommen werden. Ein Aktionsausschutz des Rätekougrefies München» 1. März. In der heutigen Sitzung des Rätckongreffes wurde zunächst zur Wahl eines Aktionsausschusses geschritten, der sich nach dem gestern angenommeneu Konrpromiß, äbs 33 Mitgliedern zusammeusetzen soll, mid zwar ans je sieben Mitgliedern der Vollzugsausschüsse der Arberter-, Soldaten- und Bauernräte und aus je drei Vertretern der Sozialdemokraten. der Unabhängigen, des revolutionären ArbeiterrateZ und des Parlamentarischen Bauernrates. Eine Schietzerei. München, 1. März. Während heute vormittags ans der Theresienwiese in einer Versammlung von mehreren hMdert Arbeitern eben eine Ansprache gehalten wurde, marschierten, wie die „Münchener Neuesten Nachrichten" melden, vom Ausstellungsparr zur Bellaria etwa, 50 Soldaten, die eine Gew ehr salve abgaben. Sie hatten die Gewehre hochgehalten, und in die Luft geschossen. Der Menge bemächtigte sich eine große Panik. Die messten räumten in eiligem Laufe das Feld, andere warfen sich auf den Boden. Als die Schüsse aussetzten, versuchten die Leisse sich ncnerdings versammeln, worauf die Soldaten abermals feuerten. Gerüchtweise,verlautet, daß drei Personen verletzt worden seien, wovon eine ihren Verletzungen e rlegen sei. Das neue bayrische Kabinett. München, 1. März. (Tel.-Komp.) Nach der Sitzung des Kongresses traten noch gellem am, späten Abend der Zentralrat nnd der Aktionsausschuß sowie die Vertreter, der beiden sozialisiischen Richtungen zusammen und stellten die Ministerliste fest, die dem Kongreß heute zur Genehmigung vorgelegt werden wird. Sie umfaßt folgende Namen: Präsidium und Inneres — Segitz. Handel, Gewerbe und Industrie — Simon, Führer der Unabhängigen in der Nationalversammlung. Finanzen — Iaffe, Soziales — Unterleitner, Verkehrs, wesen — Frauend orfer, Landwirtschaft —, Dirr- Ankhofen, Kultus — Nikis ch, Minister für milssärssche Angelegenheiten — Schneppenhort, Justiz — Enders (Würzburg). Das Ministerium des Aeußeren wird als Staatssekretariat deni Präsidium unterstellt. Spartakistenputfch in Braunschweig. Die Räterepublik ansgerufen. Berlin, 1. März. (Tel.-Komp.) Nach einer Meldung des „Vorwärts" aus Braunschweig verbreiten die Spartakisten Aufrufe, den Landtag zu sprengen und die R a t er e p u b l i k auszurufen. In einer von mehr als 20.000 Personen besuchten Spartakistenversaminlung wurde der Landtag für abgesetzt erklärt nnd die R ä t e r. e> u b 1 i k a u s g e r u f,e n. An den gegenwärtigen Putschversuchen seien auch die Unabhängigen beteiligt. Die SiMation sei derart gespannt, daß man auf alle Ueberraschungen gefaßt sein müsse. Flucht des Prinzen Leopold von Bayern. Innsbruck» 1. März. (Tel.-Komp.) Prinz Leopold von Bayer n, der cheinalige deutsche Oberbefehlshaber im Osten, ist mit feiner Gemahlin und zwei Familienangehörigen auf d e r Flucht aus M tt n ch e n in Reutte eingetroffen, wo er einstweilen zu bleiben beabsichtigt. Nach Aeußemngen des Prinzen ist er deshalb geflohen, weil seine Internierung a l 8 G e i s e l bevorstand. Zeitungsstreik in Berlin. Berlin» 1. März. (Tel.-Komv.) Bon den Berliner Zeitungen sind heute abends nur die „Deutsche Tageszeitung" die „Tägliche Rundschau" und der „Vorwärts erschienen. Bei U l l st e i n, S ch e r l - und M o s s e wird gestreikt. Wilson und der Bölkerbund. Deutlichere Textierung des Völkerbundentwurfes. — Das Selbstbestimmungsrecht der Iren. — Die Verhinderung von Kriegen. Washington» 1. März. (Funkspruch deS Tel.-Korr.-Bur.) Präsident Wilson unterhielt sich mit den Mrtgliedem des Kongresses über den Völkerbundentwurf und erklärte im Zusammenhänge mit der Bcstimmmlg des Völkerbundentwurfes, wonach der Völkerbund das Recht haben werde, alle den Weltfrieden gefährdenden Momente rum Gegenstände des Studiums zu machen, daß man diesen Punkt deutlicher testieren wert» e, und zwar in einer Weise, „daß man auf die einmütige Zustimmung des Kongresses rechnen könne. Präsident Wilson bemerkte weiters, daß die Abrüstung dre m i l i t ä r i s ch e Au s b i l d u n g n i ch t verhindern werde, es sei dagegen llar, daß eine ausgebildete Truppe keine Gefahr für den, Weltfrieden sei, wenn mau zugleich die Rüstungen einschränke. Eine einheitliche Entente der Nationen, die , dem Krieg ein Ende setzen und die schwachen Nationen verteidige, sei nur dann möglich, wenn jede Nation geneigt sei, ,g ew i s s e O v f e r z u b r i n g e.n. Der Präsident b e st r i t t, d a ß d e r V ö l k e r b u n d daL Kriegserklärung^srecht des Kongresses beeinträchtige,^denn die Macht des Völkerbundes beruhe auf Amerikas, Großbritanniens. Frankreichs, Italiens nnd Japans aufrichtiger Freundschaft und der Gedanke, daß unter diesen fünf_ großen Nationen ernste Gegensätze möglich, waren, sei ausgeschlossen. Wenn dagegen eine von diesen Nationen am Völkerbunde nicht tcilnehmen und dem Völkerbunde ihre Unterstützung versagen würde, so würde dieser unmöglich werden. Auf die Frage eines Senators bezüglich Irlands sagte Wilson: Irland h a t j e tz t im V ö l,k e r b u n d keine Stimme. Die i r i s ch e F r a g e i ft einesolche, d i e z w i s ch e n E u g l a n d und Ir l a n d e r l e d i g t werden muß. ., ‘; Die Senatoren warfen auch die Frage auf, ob die Engländer dädlrrch, daß sie im Vollzugsausschuß durch fünf Beauftvagte vertreten sein werden, dort nicht einen größeren Einflnß gewinnen würden. Wilson antwortete, daß diese Möglichkeit sehr u n w a h r s ch e i n l i ch s e i. , Im Laufe der Debatte unterbrachen die Mit-' a l i e d e r d e s K o n g r e s s e Z häufig die Ausfuhr n n g e n d e s P r ä s i d e n t e u. Einer der Senatoren machte einmal den Zwischenruf: Dieser Bölkerbund wird den Krieg nicht unmöglich machen. Wilson antwortete sofort: N e i n, nichts aufdieser Welt wird d e n Kriegverhinder n, aber die Liga wird uns vor Beginn der Feindseligkeiten zu Beratungen und Besprechungen versammeln. Wenn vor Ansbrnch des jetzigen europäischen Krieges nur ackss Tage zu friedlichen Verhandlungen zur Verfügung gestanden wären, so wäre dieser Weltkrieg nie ausgebrochen. Aufhebung der Blockade am 14. April? Genf» i. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") L'homme Librr" meldet: Die französische Regierung gestattet den französischen Schiffahrtgesellschasten die Wiederaufnahme der Handelst ran Sporte für Deutschland und Oesterreich ab 14. April, vorbehaltlich des Abschlusses deSBorfriedenZ bi? zu liefern Tage.