Wiener Morgenzeitung · 1919-02-28 · Heft 41 (28.2.1919) · p. Seite 3

m 4r "SBien, Freitag Eiliges Tempo dev Verhandlungen. — Die Gebietsfragen. — Die belgischen Angelegenheiten. — Eine Zwischenzone in Siebenbürgen. — Die armenischen Forderungen. Paris, 27. Februar. Die Agence Havas meldet: Der Zehner-Rat befaßte sich gestern damit, die Verhandlungen der. Kaufe r en z z u b e s ch l e u n i g e n und die Arbeiten der Kommissionen zu koordinieren, die die Gebiets- .fragen an den Grenzen der feindlichen Länder studieren. Es bestehen bereits Sonderkommissionen für Rumänien, Belgien und Tschecho-Slowakien, Polen und Griechenland; vielleicht werden noch weitere Territorialkommissionen gebildet werden. Aber es scheint schon jetzt festzustehen, daß die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich und diejenigen zwischen Italien und Südflawien nicht von Sonderkommissionenwerden geprüft werden, sondern daß sie direkt vor den.Zehner-Rat gelangen. . Die Kommissionen wurden ersucht, unverzüglich über die Ergebnisse ihrer Arbeiten Bericht zu erstatten. Die Kommission für Polen wird vor dem 8. März die Staatsgrenze gegen Deutschland bekannt geben. Auf Ersuchen des Präsidenten der Kommission für die belgischen Angelegenheiten T a r d i e u präzisierte der Zehner-Rat die Befugnisse der Kommission, die die Vollmacht umfassen, die Verträge von 1839 z u r e v i d i e r e n. ' Dann ratifizierte der Rat die Beschlüsse des Obersten Kriegsrates in Versailles, wonach zwischen den Magyaren und den Rumänen in Siebenbürgen e i n e Z w i s ch e n z o n e geschaffen werden soll, die von einem bewaffneten Bataillon zu besetzen sein wird. Hierauf legten Boghos Nubar Pascha sowie Ahrunian die Forderungen Armeniens dar. Sie erinnerten an die militärischen Dienste und andre Verluste der Armenier sowie an die türkischen Metzeleien. Die Delegation forderte, daß der armenische Staat aus folgenden Gebieten gebildet werde: 1. Aus Cilicien, den Wilajets Erzerum, Bitlis, Wan, Diarbekir, Karput und Sivas und aus einem Teil des Wilajets Trapezunt. 2. Aus dem Gebiet der armenischen Kaukasus- Republik. Ferner verlangen die Armenier den Hafen von Alexandrette, der bereits von den Syriern beansprucht wird. Der amerikanische Senat für den Völkerbund. Washington» 26. Februar. (Tel.-Komp.) Die „WashingtonjBoft" erfährt: Ein Efpose, das Präsident Wilson vor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten gehalten hat, betont bie Notwendigkeit der Aufnahme des Völkerbundes als einen wesentlichen Bestandteilen den Friedensvertrag, da sonst mehrere europäische, Staaten in einen neuen Krieg geraten könnten. Die Mehrheit des Senats sprach sich für den Völkerbund aus. Die amerikanischen Iren gegen den Völkerbund. Poris» 27. Februar. (Tcl.-Komp.) Wie die Blätter melden, hat der irische Konvent in Philadelphia eine vom Kardinal Gibbons begründete Entschließung angenommen, wonach Irland auf der Friedenskonferenz wie die anderen kleinen Staaten vertreten sein müsse. Einzelne Redner erklärten, der Völkerbund in der von der Pariser Konferenz vorgeschlagenen Form bedeute ein Werkzeug der' d a u e r n d e n Niederhaltung Irlands, gegen die dieJrisch-Ammkaner einen Feldzug beginnen sollten. Die Italiener fordern österreichische Handelsschiffe. r Paris, 27. Februar. (Tel.-Komp.) Nach italienischen Meldungen der Pariser Blätter stellt die italienische Presse die Forderung auf, daß ein Teil der bisherigen österreichisch-ungarischen Handelsflotte a n Italien ausgeliefert werde. Diese Forderung wird in dem Moment erhoben, da Frankreich die bisher in spanischen Häfen liegenden österreichischungarischen Schiffe, von denen zwölf in den nächsten Tagen in französischen Häfen eintreffen werden, beschlagnahmt hat. Inland Staatssekretär Dr. Bauer in BerUn. Beginn der Verhandlungen. Berlin» 27. Februar. (Tel.-Komp.) Der deutschösterreichisch- Staatssekretär des Aeußern Dr. B a n e r ist heute früh aus Weimar in Berlin eingetroffen und im Hotel „Kaiserhos" abgesticgen. In seiner Begleitung befanden sich Unterstaatssekretär des Handelsamtes v. R i e d e l, Ministerialrat Dr. Gärtner, Handelskammcrsekretür Dr. B r e z a und Oberfinnnzrat Doktor a tz a u e r. Auch der deutschösterreichische Gesandte Doktor Dr. Bauer und Ebert einig. Wiener Morgenzeituug 80.000 Meterzentner amerikanisches Nullermehl unterwegs. Für die Völker der gewesenen Monarchie. Budapest, 27. Februar. (Tel.der„Wr.Morgenztg.") Wie das „Acht Ahr-Blatt" aus Fiume meldet, hat die amerikanische Regierung für die Völker der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie vorläufig Sv.OW Meterzentner Nullermehl zur Verfügung gestellt, die bereits unterwegs sind. Elemeneeau genesen. Sein erster Spaziergang im Freien. Paris, 27. Februar. (Tel.-Komp.) C lern e n e e a u unternahm heute zum erstenmal nach seiner Verwundung einen Spaziergang im Freien. Ex wurde vom Publikum überall herzlichft begrüßt. Der Militarismus in Amerika. Völkerbund oder enorme Rüstungen. Washington, 26. Februar. (Reuter.) Gestern abends fand eine Kabinettssihnng statt. Einige Stunden später erklärte Marineminister Daniels in einer Rede, die er im Rational-Preffeklub hielt, das amerikanische Volk trete jetzt in eine neue Aera ein. Es müsse entweder den vorgeschlagenen Völkerbund unterstützen oder seine Rüstungen eno°rm vermehren, um seine Interessen auf Grund der Monroe-Doktrin zu schützen. Wir müssen, sagte der Minister, unseren Teil der Verantwortlichkeit für die Weltgerechtigkeit und den Weltfrieden in Gemeinschaft mit den anderen Völkern auf uns nehmen oder die Last der militärischen Ausgaben und die Gefahren tragen, welche die Wahl des Militarismus mit sich bringt. ' Vor der Konstitumrte. Die „Parlamentskorrespondenz" meldet: Das Kabinett wird unmittelbar nach dem Zus am m t n-> treten der konstituierenden Nationalversammlung demissionieren. Das kommende neue Kabmett wird sich in seiner Zusammensetzung bezüglich der Parteiangehörigkeit der Kabinettsnntgsicder wesentlich von dem altem unterscheiden. Da die sozialdemokratische Partei m der konstituierenden Nationalversammlung die stärkste ist, wird sie in der Lage sein, eine dementsprechend große. Zahl von Nefforts zu übernehmen. Auch die C h r i st l i ch s o z i a l e n haben auf Grund ihrer Mandatszahl Anspruch auf mehrere Refforts. Die , Deutschfreihenlichen aber als numerisch schwächste Partei haben nur auf ein Staatssekretariat Anspruch und werden vielleicht auch nicht von diesem Anspruch Gebrauch machen, da ein Teil der Deutschnationalen der Anschauung ist, daß die Partei überhaupt kein Ressort übernehmen soll. So dürfte auch das wichtige Ressort der Fmanzen, das Dr. S t e i n w e n d e r abgebey wird, in die Hände wahrscheinlich eines Sozialdemokraten übergehen. (-/' Die Institution des Staatsrates wird vorläufig noch weiter bestehen. Die geplante Abschaffung des Staatsrates bleibt einer späteren Zeit Vorbehalten. Ebenso wird vorläufig auch die Anzahl der .Staatssekretariate noch nicht verringert. Die Staats sek retariate werden von Parlamentariern besetzt werden, während die Aemter der Unter st aatssekret ä r e Nichtparlamentarier, nämlich f a ch m a n n i s ch e B e a m t e übernehmen werden. Die Verhandlungen bezüglich der Bildung einer Deutschen Einheitspartei sind bis jetzt zu keinem Resultat gediehen. Die bäuerlichen Abgeordneten lehnen ganz ab. Auch die E rnennun'g von Abgeordneten für die besetzten Gebiete wird bald aus der Diskussion verschwinden. Har 1 mattn, der sich zum Empfang des Staatssekretärs nach Weimar begeben, hatte, ^cst mit Dr. Bauer nach Berlin zurückgekehrt. Die Reise von Weimar nach Berlin dauerte von gestern ,8 Uhr abends bis heute 9 Uhr früh. Die Fahrt selbst verlief ohneZwischensall. Die ersten Verhandlungen über den Anschluß Dentschösterrrlchs werden heute in Berlin beginnen. Nach Mitteilung von informierter Stelle haben dre Verhandlungen mit -dem Grafen v. Brockdorff-Nantzau schon begonnen. Weimar, 27. Februar. (Tcl.-Komp.) Der denischöstersreichische Staatssekretär für AenßercS Dr. Bauer wurde gestern mittags abermals vom Reichspräsidenten E b e 11 im Beisein des Ministerpräsidenten S ch e i d e m a n n empfangen. Der Inhalt der Besprechung wird streng vertraulich behandelt. Man Hort nur, daß in den wichtigsten Fragen völlige Einigkeit herrscht. Staatssekretär Dr. Bauer hat gestern abends noch Weimar verlast«, und zwar im Automobil, da die Zugsvcrb,ndungen nach b&sächsischen.MuyMeW,abgMrttten sind.. Das AKLionsprozramm der Christlichsozialen. Der sozialdemokratischen Partei folgt nun die christlichsoziale mit der Bekanntgabe ihres Aktionsprogramms für die Konst mante. In diesem Programm wird! die Anerkennung des deutschösterreichischen Freistaates j als souveräner Staat, die Aushebung der Blockade, i die Reform der Valuta und die Aufhebung der Geheimdivlomatie verlangt. Das Programm hält an dem autonomistlschen Postulat der Kronlandssouveränitat fest und verlangt die Gleichberechtigung der Länder. Ferner wird angestrebt, in der Staatsversaffung die volle Vereins-, Versa m M l u n g s- und Preßfreiheit, die Freiheit der R e l i g i o n s ü b u n g für die, im Staat „bodenständigen Bekenntnisse" (was ist das?) und die sittlich-religiöse Jugenderziehung zu sichern. Die Verhandlungen über den Zeitpunkt und die Vorbedingungen für die Verwirklichung des A ns ch l u s s e s. D e u t s ch ö st e r r e i ch s an D e u t s chland sind ohne Verzug einznleiten. Dabei ist insbesondere aus die vollkommene Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Deutschösterreichs Bedacht zu nehmen. Die Staatsbehörden haben diese Verhandlungen unter Beiziehnng von Vertrauensmännern der Nationalversammlung zu führen. Es soll getrachtet werden, daß zu den Staaten, die sich auf d e m B o d e n d e s a l t e n Oesterreich- Ungarn gebildet haben, ehestens gute Beziehungen hergestellr werden. Dabei ist auf die ErfordernisseundZus am menhänge wirtschaftlicher und finanzieller Natur größtes Gewicht zu legen. Zur Ueberwindung der wirtschaftlichen Notlage müssen vor allem ausreichende Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und alle Schichten der Bevölkerung zur W i e d c ra u f n a h m e p r oduktiver Tätigkeit veranlaßt werden. Das Programm spricht weiter von der Hebung der Kohlenproduktion, von der Durchführung der Notstandsarbeiten und verlangt die Sozialisierung der dem allgemeinen Bedarf dienenden Verkehrs- und Bergbammternehmlingen. Die Steuerpolitik muß sich den wirtschaftlichen Kräften anpaffen und produktionsfördernd wirken. Programme lesen sich vor Tisch gewöhnlich anders als uachhve. '.. 28. Febmar 1919 Seite 8 Minister a. D. Dr. Viktor Mataja, Präsident der Statistischen Zentralkommission. j Wie wir erfahren, ist das Präsidium der Statistischen Zen« tralkommission dem gewesenen Minister für soziale Fürsorge, Umversitätsproseffor Dr. Viktor M a t a j a, übertragen worden. Die nichtdeutschen Hochschulprofessoren. Bekanntlich hatte jüngst der tschechische Unterrichtsministee Dr. D r t i n a darüber Klage geführt, daß tschechische Dozenten von ihren Stellungen an den Universitäten Graz und Wien plötzlich enthoben und ohne ein Wort der Entschuldigung davon-' jejagt wurden. Dies scheint zu einem Eingriff der Entente ge-' .ührt zu haben, denn der Kabmettsrat hat letzthin beschlossen, eS; den nichtdeutschen Professoren zu ermöglichen, auf ihren Posten! u verbleiben. Die Herren Pacher und Haberda bringen also der epublik eine Blamage nach der anderen! 1 Niederösterreichische Landesversammlung. Die Tagesordnung der 5. Sitzung der provisorische^ niederösterreichischen Landesversammlung am Donnerstag den 6. März, 11 Uhr vormittag-, umfaßt folgende Gegenwände: 1. Mitteilung des Einlaufes.- 2. Wahl a) eines, elfalredrigen Gemeinde- und Berfaffungsaus-i schuffes, b) eines elfguedrig« Landeskulturansschuffes, e) eineL! elfgliedrigen Schulausschuffes, d) eines elfgliedrigeu Berwaltungs-' ausschuffes. .. DeutscheNattonalversammlung Äie Reichswehr. — Die Ursachen der Streiks.,! Weimar, 27. Februar. Auf der Tagesordnung steht btej. dritte Lesung des Entwurfes über die vorläufige Reichswehr. . Abg. Fleischer (Zentrmu) erklärt, das aktive Unter--' ofstzierskorps müffe das Rückgrad der neuen Truppe werden undj' fordert eine Teuerungszulage für diese Unteroffiziere.! Der Präsident weist darauf hin, daß, falls die Er-> örterung so brett weitergeführt werde, der Abschluß der Beratung«! am Samstag mehr als zweifelhaft erscheine. .! Reichsminister N o s k e fichrt aus, die Frage der Teuerungs-, Zuschläge werde selbstverständlich aufmerksam erwogen.! Abg. Braß (Unabhängiger) spricht, vom Präsidenten, wiederholt zur Sache gerufen, Über die Streiks. Die Regierung j wolle offensichtlich Gewalt gegen Gewalt setzen.! Die Reichswehr sei das ungeeignetste Instrument, um Ordnung! zu schaffen. Jetzt erlebe das Sozialistengesetz eine neue Austage.' Die Reichswehr sollte gegen die Verbrecher hohle im Eden-Hotel verwendet werden. Die Unabhängigen, würden alles tun, um die Arbeiter über die wahr« Zwecke der! Reichswehr aufzuklären. Abg. Lawerenz (Deutsche Volkspartei) bemerkt, schräm-> löse Verbrechen und unerhörte Vergewaltigungen gehen täglich vor sich. Aber gerade die blutrünstig« Reden der Partei des. Vorredners seien daran schuld. Abg. S ch ö v f l i n (Sozialdemokrat) erklärt, der Abgeordnete' Braß, einer der Haupthetzer des Streiks im Ruhrgebiet, wolle in echt demagogischer Weise die Verhetzung des Volkes weiter betreiben, Reichsminister Noske führt aus, zu der in der Debatte erwähnten Räubergeschichte und Spitzelwirtschast könne die Neuerung erstären, daß sie selbstverständlich keine derartigen Aufträge gegeben habe. Wir wiffen, betonte der Mmrster,, daß russische Agenten und russisches Gold auch bei der jetzige« Bewegung eine Rolle spielen. , ■' i Abg. Thiele (Sozialdemokrat) erörtert die Schuld der Unabhängigen an dem Streik in Mitteldeutschland. J Die russischen Gelder. * Walter Jnnefeld (Deutsche Volkspartei) erklärt, bit1 heutigen Zustände im Ruhrgebiet seien nur auf das Konto bet, Unabhängigen und der Spartakisten zu setzen. . ' Abg. Braß (Unabhängiger) verwahrt sich gegen dre Bor-! würfe, daß er den Ruhrstreik Provoziert habe. Er erhält eine«! Ordnungsruf, als er dem Abgeordmtm Schöpflin wiffentliche Unwahrheit vorwirft. . ....; Abg. H u e (Sozialdemokrat) bestätigt, daß Braß m Estenzu jener Gruppe gehört habe, welche, die denkbar schärfsten An-! trage stellte. Abg. Cohn (Unabhängrger) wrrft den Regrerunassozralrsten vor, daß sie es heute billigen, wenn gegen Streckende Maschinengewehre anfgefahren werden. ■ Präsident Fehrenb ach weist darauf hm, daß jetzt eigentlich nicht mehr vom Wehrgesetz gesprochen werde. Er bezweifle, ob das deutsche Volk daran seine Freude haben werde. Abg. Cohn (fortfahrend) erklärt: Durch meine Hände ist kein russisches Reg iernngsgeld geflossen. Joffe hat mir nur Part er gelber ge-, g e b e n. (G e l 8 ch 1 e r.) -. > Relchswehrminister N o s k e führt auZ: Dre Herren ömt der unabhängigen Sozialdemokratie mögen sich wenden und drehen wie sie wollen, die Empfangnahme russisch e n G e l d e s u n d s e i n e B e r w e n d u n g ist em so peinliches Kapitel für sie, daß sie niemals imstande sei» werden, sich vor dem deutsche» Volk dafür zu rechtfertige»., (Beifall.) z w Fraktionen wird dasWehrgesetz in dritter Lesung gegen die Stimmen der Unab-, hängigenangenommen. Es folgt das Notgesetz für Elsaß-Lothringen (zur Abhilfe, dringlicher Notstände).. _ .. „ .; Fran Schmr tz (Zentrum) schrldert dre Notlage der ver-j triebenen Elsaß-Lothringer, denen schnell geholfen werden müM. Nachdem Minister des Innern Dr. P r e u ß die An nähme des Gesetzes empfohlen hat, wird es in allen drer Lesungm^ angenommen. . _ „ ... > Hierauf wrrd dre SrtzMg br§ uhr nachmrttags unters brochen. j Nach der Mittagspause gelangt das UebergmrgSgesetz p:, Beratung. . RerchSsirstizminister Landsberg wendet sich gegen die-! Abänderungsanträge der Deutschnationalen Volkspartei rmd der; Uriabsiäugigm. j Abg. Becker (Zentrum) erklärt: Der Tendenz her Vor-, läge stMmerr wir zu. Wir müffen wieder festen RrchtSboden, gewinnen. Kabinettssttzung in Berlin. Berlin, 27. Februar. (Tel.-Konrp.) Gestern farrd eine Kabrrrettssitzung statt, die mehrere Stunden dauerte. Man beschäftigte sich mit der durch den sächsisch« Generalstrrck geschaffenen neuen Lage. Außerdem wurde die Frage der Besetzung der UnterstaatSsekretarpvsten der verschieden« Ministen« bssprochen.,Beschlüste wurden jedoch nicht gefaßt.