Wiener Morgenzeitung · 1919-02-24 · Heft 37 (24.2.1919) · p. Seite 3

Ült.'Sf , , Wim, Montag trifft die Nachricht zu, daß in München der Bürgerkrieg herrsche. Beglaubigt ist folgender Sachverhalt: Ministerpräsident Kurt E i s n e r ist am 81. d. M. vom Grafen Arcö-Valley ermordet worden. Minister Auer wurde eine Stunde später im Landtage schwer verwundet. Der Abgeordnete O s e l ist tot. Zwei Beamte sind verwundet. Weitere Morde oder Verwundungen smd sonst nicht v o r g x f o nt m c n. Auch Plünderungen haben nicht stattgesunden. Ueber München ist zur Ausrechterhaltnug von Ordnung und Sicherheit der Belagerungszustand verhängt. Die Kasernräte stehen hinter der Negierung, welche einstweilen von den bisherigen Ministem gebildetest. Es haben Massenversammlungen stattgefunden, die vollkommen ruhig verliefen. D i e S t a d t s e l b st i st v ö l l k o m m e n ruh ig. Die E i n i g n n g d e r M e h r h e i t s s o z i a l i st e n und der Unabhängigen wurde gestern in einer Versammlung, in. der beide Parteien vertreten waren, auf Grund eines gemeinsamen Arbeitsprogrammes beschlossen. Die Zustimmung wurde den Generalversaminlungen Vorbehalten, ist aber mit Bestimmtheit zu erwarten, so daß Gewahr geboten ist, daß in wenigen Tagen ' vollkommen geordnete Zustände herrschen. Die Kommuni ft en überschauen ihren Anhang, da ganz München wegen der Mordtaten in Aufregung ist. Tatsächlich smd sie nur eine kleine Gruppe. Die Zeitungen sind zu ihrem Schutze besetzt, da die Arbeiterschaft die Blätter wegen ihrer Hetze gegen Eisner für den Mord verantwortlich macht. Banken und Hotels sind von Sicherheitstruppen der Negierung zu ihrem Schutze bewacht. Verhandlungen über die Ergänzung der Negierung sind im Gange. Die Friedenskonferenz. .Die WaffenstillstanÄskommisfion. Berlin» 23. Februar. (Wolfs.) In der gestrigen Sitzung der Waffenstillstandskommission in Spaa überreichte General H a m m e r st e i n den Alliierten mehrere P r o 1 e st k u n dne b ungendeutscherStädte des Ostens gegen die Festsetzung der Demarkationslinie in der Provinz Posen. Der französische Vertreter übergab eine Note, die die sofortige N ü ckgave aller aus Elsaß-Lothringen sortgeführten Dokumenteund Archive verlangt. .Hiergegen erhob der deutsche Vertreter Einspruch; er beschwerte sich auch über die unzulässige Beschlagnahmedeutscher H üt t en w e r k e im besetzten Preußen und in Elsaß-Lothringen. Differenzen im Kriegsrate. Paris» 22. Februar. (Tcl.-Komp.) Wie verlautet, sind im Obersten Kriegsrat Schwierigkeiten entstanden, weil die Franzosen wünschen, daß als Maxium der künftigen deutschen Heeresstürke nur fünf Divisionen festgestellt werden sollen. Von anderer Seite wird dagegen geltend gemacht daß diese Zahl für ein Reich von Deutschlands Umfang selbstverständlich lächerlich niedrig sei. Die Fried ensbedkirgrmgen für die Zentral- / staaten. Washington, 82. Februar. (Tel.-Komp.) „United Preß" meldet aus Paris: Da der Waffenstillstand automatisch fortdauert und man sich um neue Bedingungen bei seiner Verlängerung nicht zu kümmern braucht, kann sich die Friedenskonferenz vollständig den Fragen der Grenzfestsctzung, der Entschädigung, der. .militärischen und auswärtigen Probleme widmen. Die Ergebnisse dieser Beratungen können demnach den Deutschen gleich nach Abschluß! des Präliminarfriedens voraelegt werden. Es besteht noch immer der Plan, den Frieden mit D e u t s ch l a n d, O e ft e r r e r ch-U n g a r n mw der Türkei s e p a r a 1 zu behandeln, damit auch bei Erledigung der wichtigeren Angelegenheiten schnell vorgegangen werden kann. Der Völkerbund. Die Opposition in Amerika. Paris» 22. Februar. (Tel.-Komp.) „Echo de Paris" meldet aus W a s h in g t 0 n, daß sich im amerikanischen Senat eine starke Opposition gegen den Plan des V ö l k e rv u n d e s geltend mache, von dem eme Schwächung der amerikanischen Souveränität befürchtet wird. Senator Borah will im Senat die Kampagne gegen das Projekt eröffnen. Senator Sherman hat im Senat den Antrag gestellt, Wilson möge sich nicht in der Oeffentlichkeit über den Völkerbund äußern, ehe er sich mit der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten hierüber beraten habe. PointT ext er, der nn Senat die Diskussion über den Völkerbund eröffnete, sagte: Man verlangt von uns, den Krieg au.szusch alten und tut tatsächlich nur, was die Kriegs- Ursachen vermehrt, indem man uns ausfordert, auf unsere souveränen Rechte und Privilegien zu Gunsten der Liga der Nationen zu verzichten. Die Führer der Opposition Kn 0 x und L 0 d g e erklärten, abmarten zu wollen, bis die E rklärungen Wilsons vorliegen, ehe sie Kritik üben wollen. Das Befinden Clemeneeans. Paris, 23. Februar. (Funkspruch des Telegraphenkorrespondenzbureaus.) Der Zustand deS Ministerpräsidenten Clemeneeau ist fortgesetzt zufriedenstellend. Die den Ministerpräsidenten behandelnden Aerzte haben ihm indessen dringend angeraten, sich zu schonen und den Empfang zu zahlreicher Besuche zu vermeiden. Man glaubt, daß sich in einigen Tagen daS Geschoß eingekapselt haben wird und daß dann der Ministerpräsident in der Lage sein wird, seine Tätigkeit wieder »uszunehmen. Belagerungszustand in Baden. Karlsruhe, 22/Februar. Die badische vorläufige VolkSregierung hat infolge der Unruhen, die in Mannheim auf Betreiben spartakistjscher und bolschewistischer Elemente ausgebrochen sind und an denen sich auch unabhängige Sozialdemokraten beteiligt haben, über die Republik Baden den Belagerungszustand verhängt. Der Straßenverkehr in den Städten ist von 8 Uhr abends ab verboten. , Die Erklärung, in der die vorläufige badische VollSregierung die Verhängung des Belagerungszustands veröffentlicht, schließt mit folgenden Worten: Mitbürger! Wir wissen, daß hinter diesen Anordnungen auch der Wille der Reichsregierung des Neichspräsidenten Ebert und des Neichsministeriums Scheidemann steht. Wir wollen nicht Vorgänge wie im Rubrgebiet, wie »n j München und Berlin erlauben. Wiener Morgenzettung Der Entwurf der deutschen Rerchsverfaffung. Weimar, 23. Februar. Der neue Entwurf der endgültigen Reichsverfaffung leitet die Verfassung des Deutschen Reiches mit folgenden Worten ein: Das deutsche Volk, geeint in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich aus der Grundlage der Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen und den inneren und äußeren Frieden zu sichern, um den sozialen Fortschritt zu fördern, hat sich diese freistaatliche Verfassung gegeben. Der Entwurf enthält u. a. folgende Bestimmungen: Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Beziehungen zu den auswärtigen Staaten, sind in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich Sache des Reiches. In Angelegenheiten, deren Regelung der Landesgesetzgebung zusteht, können die Gliedstaaten mit den auswärtigen Staaten Verträge schließen. Die Verträge bedürfen der Zustimmung des Reiches. Kas Stimmrecht der Gliedstaaten im Reichsrat ist von der Zahl ihrer Einwohner nach Maßgabe der jeweils letzten Volkszählung abhängig. Grundsätzlich entfällt auf eine llMlion Landeseinwohner eine Stimme. Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Verpflichtung, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller als erforderlich erachten. Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. Artikel 72 besagt: Das Amt des Neichspräsidenten dauert sieben Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Post- und Telegraphenwesen, einschließlich des Fernsprechwesens, ist in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich Sache des Reiches. Verordnungen jeder Art werden von der Neichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates erlassen. Die Befugnis kann auf den Reichspostminister übertragen werden. Das Reich muß das Post- und Telegraphenwefen von Bayern und Württemberg im Wege eines Vertrages gegen Entschädigung in eigene Verwaltung übernehmen. Bis zur Uebernahme bleiben die bisherigen Rechts und Pflichten Bayerns und Württembergs in Kraft mit der Maßgikde, daß der Post- und Telegraphenverkehr mit dep Nachbarstaaten des Auslandes ausschließlich vom Reiche geregelt wird .Die Postwertzeichen sollen für das ganze Reich gemeinsam sein. Zur Wehrreform. Weimar, 22. Februar. Der Nationalversammlung iist folgender Antrag Loebe, Römer, v. Payer und < Dr. R i e ß e r zugegangen: Der Reichspräsident wird ermächtigt, das bestehende Heer aufzulösen und eine vorläufige Reichswehr zu bilden, die bis zur Schaffung der neuen, durch Reichsgesetzpflicht zu ordnenden Wehrmacht die Neichsgrenze schützt, den Anordnungen der Reichsregierung Geltung verschafft und die Ruhe und Ordnung im Innern aufrecht erhält. Das Schicksal der deutschen Flotte. London, 23. Februar. Hiesigen Blättern zufolge hängt das Schicksal der von Deutschland ausgelieferten Kriegsflotte, die sich augenblicklich in Scapaflow befindet, von der Entscheidung der Pariser Konferenz ab. Es wird vorgeschlagen, sie im Atlantischen Ozean an einer ti e f e n S te ll e zu v e r s e nk en, und eS ist sehr wahrscheinlich, daß dieser Vorschlag angenommen wird. Paris, 23. Februar. (Meldung der Agence HavaS.) Dem „Journal" zufolge sind die Gerüchts über eine eventuelle Zerstörung der deutschen Flotte nicht ernst. LeygueS hat erklärt, er würde sich einer solchen Zerstörung entschieden widersetzen. Frankreich fordere einen bedeutenden Teil der in den britischen Gewässern internierten deutschen Flotte. Das „Journal" hat die Versicherung erhalten, daß Frankreich seine Rechte fest verteidigen werde. Die ungarische Republik unter Polizeischutz. Budapest, 22. Februar. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Der heutige Minifterrat hat ein B 0 l k s g e s e tz bezüglich der Stellung unter Polizeiaufsicht und der Schutzhaftnahme von Personen, welche die Errungenschafte n de rNevolutiongefährden, beschlossen. Lukachie und Prinz Windischgratz «erden strafrechtlich verfolgt. Budapest» 22. Februar. Der Minifterrat hat beschloffen, das Verfahren bezüglich der Verhaftung und Auslieferung des nach Wien gestüchteten FeldmarschalleuMants Lukachie auf das energischeste einzuleiten. Der Ministerrat beschloß weiters, in Angelegenheit dch Prinzen Ludwig Wrndischgraetz du strengsten^ Maßnahmen durchznführcn. Es ist allgemein bekannt, daß die Angeklagten in der Angelegenheit der Kartoffelpanamaaffäre Marich, Miklos und Lasziv einstimmig gestanden haben, daß sie die unterschlagenen vier MillionenKronen dem Prinzen Windischgratz übergeben haben. Es besteht demnach der begründete Verdacht, daß auch er an der strafbaren Handlung beteiligt ist. Der Minifterrat hat den Jnstizminister, beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das internationale Verfahren bezüglich der Verhaftung und Auslieferung desindieSchweizgeflüchteten Prinzen Win di s ch g r 8 tz cinzuleiten. Gin Denkmal für Battisti in Brescia. Ans Mailand wird berichtet: In B r e s c i a wird am 2. März unter Teilnahme des Bürgermeisters von Trient, den Familienmitgliedern B a t t i st i s und Vertretungen von Gemeinden aus dem ganzen T r e n t i n 0 ein Moninnent zu Ehren deS gewesenen österreichischen Abgeordneten Dr. Battist i. der m T r i e n t kriegsrechtlich mstifiziert worden ist, enthüllt werden.. 23. Februar 1919' _ .. r©eite 3 Mittwoch, 28. Februar 1919, G Uhr abends, Zirkus BuSCll, II., Ana« stellungeslraese (beim Pratereiern). ' TAGESORDNUNG: ■ Referent: Nationalrat Ing. Robert Stricker« Die Zustände in der Wiener Kultusgemeinde. Referenten: Dr.Karl Poüak,Dr.Leopold Plasohkes Erna Patakn ats Tagesbericht. Die Razzia in der Stehweinhalle. Die rabiate« Wucherer. Wir haben jüngst über die polizeiliche Aushebung einer Wucherergesellschaft in einer Stehweinhalle berichteLi Hierüber erfahren wir noch : j Samstag nachmittags wurde in der Stehweinhällei Wimberger an der Ecke des Neubaugürtels und der Märzstraße eine Razzia nach Schleichhändlern begonnen. Schon lange war der Behörde bekannt, daß in der Wein-! stube selbst und ihrer Umgebung sich eine förmliche! Schleichhandelsbörse gebildet habe, an der man: alles bekommen konnte. Da die Weinhalle einen lebhaften Besuch hatte und auch die umgebenden Anlage«! von Besuchern wimmelten, waren zur Durchführung! der Razzia starke Kräfte aufgeboten. ‘ Unter Führung zweier Konzeptsbeamter schritte«! vierzig Ernährungsaufsichtsorgane des Kriegswucher-l amtes ein und unterzogen sämtliche Gäste der.Hteh-j weinhalle einer eingehenden Perlustrierung, di^' sich« auch auf das vor dem Lokale angesammelte Publikum! erstreckte. Die Parkanlagen der Umgebung wurden von! achtzig Sicherheitswachmännern umstellt und alle Leute,' die sich dort aufhielten, mußten sich ausweisen, da auMin den Parkanlagen ein lebhafter Schleichhandel rnitz allen möglichen Waren betrieben wurde. Die Razzia dauerte von halb 4 Uhr bis halb 8 Uhri abends, f ü n f h u n d e r t P e r s o n e n wurden zur Aus-! weisleistung verhalten. Hievon wurden 92 Per so new zur eingehenden Behandlung dem Kriegswucher-! amte überstellt. Die vor dem Lokal angesammelte! Menge machte wiederholt Miene, einen Vorstoß in dasi Lokal zu unternehmen, um die Amtshandlung! zu vereiteln. Die ursprünglich zur Verfügung! stehende Zahl von 80 Sicherheitswachmännern erwies! sich daher als nicht ausreichend, und es wurden als! Verstärkung noch 25 Wachen zu Fuß und 10 Berittene zugezogen, so daß im ganzen 155 Amtsorgane den beiden Polizeibeamten zur Verfügung standen. Erst jetzt gelang es, die Menge vor dem Lokale teilweise zu zerstreuen, teilweise zurückzudrängen. Umgeben von der Wache wurden dann die Angehaltenen weggebracht. Bei der Eskortierung strömten die Zurückgedrängten aus den Nebengassen heran und versuchten wiederholt, sich an die Eskorte heranzudrängsn, was ihnen aber mit Erfolg verwehrt wurde. Erst am Neubau gelang es aber, sie endgültig abzudrängen. : Von den Ungehaltenen wurden 20 Personen wegen Verdachtes des Kettenhandels in Verwahrungshaft genommen. 17 Personen wurden auf freiem Fuße den Gerichten angezeigt; 15 Personen wurden gleichfalls aufHreien Fuß gesetzt, aber dem magistratischen Bezirksamts wegen' Übertretung verschiedener Lebensmittelvorschriften (Handel mit Zucker, Brot, Mehl, Kerzen, Seife, Leder u. dgl.) an-, gezeigt. Gegen 10 Personen wurde die Anzeige an die Finanzbezirksdirektion wegen Handels mit Tabak und' Saccharin erstattet, zwei Personen dem Polizeigefangenhaus mit dem Antrag auf Abschiebung überstellt« Eine Person wurde wegen bedenklichen Ankaufes dem Bezirksgerichte angezeigt, eine Person wegen Falschmeldung dem Bezirksgerichte überstellt, eine Person wegen bedenklichen Besitzes einer falschen 200 Kronennote und eine Person wegen Besitzes einer größeren Summe, über deren Herkunft sie keine Auskunft zu geben vermochte, dem Sicherheitsbureau überstellt. Eine Person, die wegen Einbruchsdiebstahles verfolgt wird, wurde dem Landesgerichte eingeliefert. Im Lokale selbst wurden 64 Mohnstrudel, Ztz Strihel, 33 Pakete Tabak, einige Stück Leder, tim Sack Haferreis und verschiedene andere Lebensmittel,! zu deren Eigentum sich niemand bekennen wollte, gw sunden. und beMaLlrabmt, .H 440911 1202 010131010000010100