Wiener Morgenzeitung · 1919-02-20 · Heft 33 (20.2.1919) · p. Seite 4

Seite 4 Men. Donnerstag l»-.. ' .. — Nationalversammlung. Weimar, 19. Februar. Auf der Tagesordnung steht zunächst bic erste Lesung des Gesetzentwürfewegen Abänderung der Verordnung vom 1. Februar 1919 über die Rückgabe der in Belgien und Frankreich weggenommenen Betriebseinrlchtungen. Rcichsmmister Erzbrrger bittet dem Entwurf Anstimmen, da er eine Folge des soeben abgeschlossenen WaffensttllstandsvertrageS sei. Hierauf wird der Gesetzentwurf m allen drei Lesungen angenommen. . Sodann wird die allgemeine AuSspr acht fortgesetzt. Präsident Fehrenback, teilt mit, daß versucht werden soll, die erste Lesung heute zu Ende zu führen. ArbeitSminister Bauer spricht über die Grundsätze, nach denen die Verteilung der zur Behebung der Wohnungsnot ' angeforderten Mittel erfolgen soll, und sagt, die Neichsregierung werde alles tun. um eine Wiederbelebung der Bautätigkeit zu fördern. Eme besondere Forderung soll den S iedelungsgenossenschasten zuteil werden. Beihillen werden nur gegeben, wenn d:e Gemeinden oder die Gemeindeverbände aus eigenen Mitteln einen Teil der Unkosten tragen. Der preußische Kriegsminister Reinhardt Erklärt: Von Rußland her mit Menschen und Geld unterstützt, entfachten die Spartakusleute gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes nach der Umwälzung einen neuen Bürgerkrieg. Aus diesem Untergründe vollzog sich die Lötung Rosa Luxemburgs und Liebknechts. , Als Soldat könne er die Tatsache nur auf das tiefste bedauern, daß die Bcaleitkommandos die Häftlinge nicht unversehrt dem Richter abzulicfcrn imstande waren. Der Kommandierende, General von Lüttwitz, teile seine Auffassung, und dann erblicke der Minister eine Gewähr, daß die Gardckavalleric-Schüyendivision zur Feststellung des Falles und Bestrafung des Schuldigen alles veranlassen werde. (GroßerSturm bei den unabh ä n arg enSozialdemokraten. Rufe:Mörder!) Präsident Fehrenbach droht den Zwischenrufern Ordnungsrufe an. Knegsminister: Da§ Verfahren ruht nicht und geht weiter. Ich muß es aber deshalb entschieden ablehncn, mich über das Ergebnis des schwebenden Verfahrens auszusprechen. Aebnlich liegen die Verhältnisse mit den Vorgängen im Tegeler Forst. Die Regiec-ung weiß sich mit dem Volke einig in dem alleinigen Wunsche nach Gerechtigkeit (Gelächter und Zurufe bei den Unabhängigen:Sosiehtsi«aus!) Diese muß aber auch für die Beschuldigten gelten, die in der täglichen Spannung, unter dem Druck des drohenden Wiederauflebens der Spartakusunrulien vielleicht kleinere Rechtsformsehlcr begangen haben. Ich werde den Tag segnen, wo die Verwendung der Truppen als Polizeitruppen aufhörcn kann. In diesem Sinne kann ich Mitteilen, daß die Regierung schon den Plan gefaßt hat, die Milikärstrafgesetzordnung so umzuwandcln, daß rein bürgerliche Straftaten vor bürgerliche Gerichte kommen sollen. Das Zukunftsheer wird bescheiden sein, aber wir können es trotzdem noch nicht auf' bauen, well wir noch keinen Frieden haben. Die Soldatenräte oder Vertrauensleute werden bei der Verwendung der Truppen in ihrem ganzen inneren Leben ebenso ehrlich mstwirken können, wie sie die Führung und die Verwendung den Kommandos überlassen müsien, die selbst auf bie Republik verpflichtet sind. Abg. Maria Iucharcz (Sozialdemokratin) führt aus: Der Revolution verdanken wir Frauen unseren Sitz mr Parlament. Die Revolutionsrcgienmg hat damit nur ihre Pflicht getan, denn die deutsche Demokratie war ohne die deutsche Frau Nicht möglich. Für Deutschland ist die Frauenfrage damit gelöst. Wir werden aber niemals unser Frauentum verleugnen, weil nun auch wir m die politische Arena gestiegen sind. Bei den Beratungen der neuen Versaflung werden wir dafür sorgen, daß nun auch rn d er V e r w a l t u n g dieFrauen als gleichberechtigt mit herangezogen werden. Sodann bespricht Nednerin die Aufgaben, die namentlich auf dem Gebiete der Jugendpflege, der Volksbildung und aus vielen Zweigen der Wohlfahripflege den Frauen bevorstehen. Bor allem müsse das Wirtschaftsleben bald gesunden. Rednerm schließt mit der Aufforderung, für die Kcirgsgcsangcnen im Namen der Menschlichkeit alles zu unternehmen, damit sie bald der Heimat wieder zurückgegeben werden. Abg. Mayer (Zentrum) fuhrt aus: WaS im Negierungs- Programm anSozialisierungsplänenenthalten ist, wird vom Zentrum seit Jahrzehnten verlangt. Nur die sofortige Aufhebung der Ostseeblockade mid die rasche st eHerbeiführungdesFriedenS können uns retten. Wird das fetzige System unserer Abwürgung nicht alsbald geändert, so ist eine Katastrophe für das deutsche Volk unvermeidlich. Daß die gewaltigen Mehrbelastungen unmöglich durch Steuern aufgebracht werden können, liegt auf der Hand. Unsere Finanzlage wäre trostlos, wenn die Kciegsanlcibe eine Schuld an daS Ausland darsttllcn würde. Eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunst wird der Wiederaufbau unserer Exvortindustrie sein. Die Grundelemente unserer Ernährung, Getreide, Kartoffeln und Fleisch, werden noch auf Jahre hmails planmäßig veranschlagt. produziert und verteilt werden muffen. Abgeordneter F a l k (Demokrat) erklärt: Wenn jetzt der Uebermut des Feindes die Hand nach rheinischen Gebieten ausstreckt, so mag der Feind willen, daß er das tut gegen den Willen auch deS letzten Rheinländers. (Allgemeiner, lebhafter Beifall.) Die harten Waffenstillstandsbedingimgen können nur ertragen werden, wenn wir sie als vorübergehende Maßnahme bewachten. Sollte aber derselbe Geist beim Friedrnsschluß sich geltend machen, dann müsien wir uns dagegen stemmen und wahren. Was Über die Wilsomchen Punkte hinausgeht, kann uns nur durch Zwang auferlcgt werden. Reichsminister Grzberger führte aus: Die Überschreitung der Bedingungen deS Waffenstillstandes. namentlich durch die Franzosen, gebt über alles erträgliche Maß hinaus. Der EisenbahndlrektionSprasidcnt in Saarbrücken ist jetzt zu achttägigem Stubenarrest verurteilt worden, weil er, nach der Meinung der Franzosen, nicht entschieden genug auf die Eiseuvahnarbklter dahin eingewirkt haben soll, an Stelle des Achtstundentages den Zehnstilndrnlag einzufübren. Wir weisen einmütig von der Lußeriten Rechten bis zur äußersten Linken dir französische AnnynonSabncht auf daS Saargebiet zurück. Es kann unS durch keinen Frieden genommen werden, dem wir innerlich zustirnmen. Ern Friede aber, dem wir nur äußerlich zustimmcn, wäre kein Friede, sondern unerträglicher Zwang. (Lebhafte Zustimmung.) Den Kamps gegen den B ätsche w i S m u S im Osten betrachtet die Regierung als eine chrn wichtigsten Atifgabcn. Aber die Alliierten legen uns in diesem Kamps, den wir doch nicht nur für unS. sondern für die gesamte Kal Urwelt führen, Hindernisse in den Weg. Wegen unserer Kriegsgefangenen richte ich von dieser Stelle einen offenen Appell an das Rote Kreuz in Genf. Möge es jetzt seine hohe sittliche Mffsion darm aujsajjeh daß wir unsere Gefangenen zurück¬ Wiener Morgenzeltung 20. F:btuar 1919 Nr. 38 erhalten. Die Zurückbehaltung unserer Kriegsgefangenen ist ein« Barbarei, wie lie die Menschheitsgeschichte nicht kennt. (Lebhafte allsntige Zustimmung.) Generalstreik in Westfalen. Elberfeld, 19. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Spartakisten haben im Industriegebiet einen General st reik als Protest gegen die Entsendung der Regierungstruppen proklamiert. Bewaffnete Spartakisten drangen in die Fabriken ein, erzwangen den Stillstand derselben und stürmten den Bahnhof. Die Beamten widersetzten sich mit den Waffen. Zwei von ihnen wurden getötet, zwölf verwundet. Amerikanisches Mißtrauen gegen Deutschland. Haag, 19. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Alle amerikanischen Zeitungen besprechen an erster Stelle die Wahl Eb erts zum Präsidenten. Die Beibehaltung des Namens „Rei ch" wird besonders besprochen und hervorgehoben, daß die Versuche, sür Reich „Republik" zu setzen, vergeblich gewesen seien. Die Blätter sind der Ansicht, daß die Weimarer Verfassung sür die Wiederherstellung der Monarchie Raum biete. Was die Stellung des Grafen B e r n st o r f f betreffe, meint man, daß er die persönliche Bekanntschaft mit Wilson zur Erzielung günstigerer Bedingungen für Deutschland ausnützen werde. Die russischen Kriegsgefangenen. Berlin, 19. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Entente hat in Anbetracht der ungeklärten Lage im Innern Rußlands, des Mangels an Transportmitteln und der dortigen Hungersnot beschlossen, die Abtransportfrage selbst in die Hand zu nehmen. Den russischen Kriegsgefangenen wird durch die Entente bis zum Heimtransport eine bessere Verpflegung zuteil werden, als es der deutschen Regierung infolge ihres Nahrungsmittelmangels möglich ist. Auch andere Erleichterungen sind'vorgesehen, falls sich die russischen Gefangenen verpflichten, untereinander für R u h e und Ordnung zu sorgen. Ende des tzandelsangestelltenstrerks in Berlin. Berlin» 19. Februar. Heute früh hat der Schlichtungsausschuß des DemobilmachungSamtes nach ununterbrochener zwölfstündigec Nachtsitzuug einstimmig verkündet, daß den Angestellten der Warenhäuser eine Erhöhung der Gehalte zugesichert werde. Dem Schiedsspruch des Schlichtunasausschuffes müssen sich beide Parteien unterwerfen. Die Arbeitnehmer- Vertreter erklärten, ihren Auftraggebern empfehlen zu wollen, heute nachmittags die Arbeit wieder aufzunehrnen. Die Arbeitgeber sind zur sosortlgcn Wiedereröffnung der Geschäfte bereit, sobald die Angestellten zur Arbeit erscheinen. Die Verluste der Spartakisten. Berlin, 19. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") In einer Spartakistenversammlung am letzten Sonntag stellten die Führer ihre Verluste in den Jänner- Lagen mit 435 Toten und mehr als 300 Verletzten fest. Arbeitslose stürmen den Vrannschweiger Landtag. Vvlmnschweig, 19. Februar. Während der heutigen Beratungen der Landesversammlung über die Arbeitslosenfrage versammelte sich vor dem Landtagsgebäude eine nach Tausenden zählende Menge arbeitsloser Männer und Frauen. Ein Teil von ihnen stürmte die Haupttreppe hinan und erbrach die Türen zum Sitzungssaal. Hier entspann sich zunächst eine wüste Schimpferei. Die Abgeordneten wurden umringt, ebenso der Präsident. Die Eindringlinge bemächtigten sich des Abgeordneten Mülle r-Schoell, des Direktors einer hiesigen Firma, schlugen auf ihn ein und stießen ihn mit dem Kopf auf den Tisch. Schließlich wurde auch der Tisch des Präsidenten umgeworsen. Die Tische und Stühle im Saale wurden zusammengeworfen und die Türfüllung eingestoßen. Der Arbeiter- und Soldatenrat versuchte die Leute zu beruhigen, die Versuche waren aber ergebnislos. Die Volkswehr wurde aufgeboten, um das Gebäude wieder zu säubern. Generalstreik in Gotha. Gaiha, 19. Februar. Wegen der Besetzung der Stadt durch Negierungstruppen brach heule mittags der Generalstreik aus. Alle Betriebe stehen still. Die Zeitungen sind bereits, gestern nicht erschienen. Der preußische Derfaffnngsentwurf. Berlin» 19. Februar. (Tcl.-Komp.) Das Preußische Kabinett nahm, wie das „Berliner Tageblatt" auS Weimar meldet, den Entwurf einer provisorischen Verfassung, der der preußischen Nationalversammlung vorgelegt werden soll, an. Auch bte Verordnung, die tue Einsetzung von Beamtenräten vorsieht, wurde verabschiedet. Die Frage, ob Preußen einen eigenen Staatspräsidenten erhalten soll, i st nio ch nicht entschieden. Man neigt zu der Ausfaffung, daß eine Trennung zwischen Preußen und dem Reiche bie partikularisttsche» Bestrebungen nur noch verschärfen würde. Ungarn. Budapest wendet sich an die Weltstädte um Hilfe. Budapest» 19. Febriiar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.*) Der Stadtrat beschäftigte sich gestern mit einem Anträge, der chn ersucht, im '-Ramm der notleidenden ungarischen Hauptstadt sich mittels RadiotclegrammeS an Paris, London und New'Avlk um Hilfe zu wcnden. Der Stadlrat beauftragte dm Magrstracsrat M a r h e r, ein dahmlantendeL Memorandum der Regierung zur Weiterlettuug zu überreichen. Plünderung eines Kongregationsgedäudes. I Budapest» 19. Februar. (Ung. Tel.-Korr.-Dur.) Heute vormittags erschienen ungefähr 200 kommunistische Soldaten und Zivilpersonen vor dem Palais der Maricnkongregation in der Hovamzkvgasse, im sogknannten Magnatenviertcl. Die Menge, die mit Prügeln und Steinen bewaffnet war, drang in das Gebäude ein, wo zunächst alle Telcphondrähte zerschnitten wurden. Hierauf, stürmten die Eindringlinge in die Bureaus der im Hause untergebraclikcn Avosteldruckerei, wodieganzeEinrichtungzerschlagen und die Geschäftsbücher zerfetzt und auf die Straße geworfen wurden. Sodann drangen die Kommunisten in den Maschinensaal, wo sie die Maschinen zerstörten, und hierauf in die im Halbstock besindltche große Kapelle, wo sie die wertvollen Glasmalereien zerschlugen, die Chorstühle zer» trümmertenunddenAltarumstürzten. Im ersten Stockwerk, wo ein katholisches Studentenheim untergebracht ist» wurde ebenfalls die ganze Einrichtung zertrümmert und die Fenster zerschlagen. Als Polizei und Volkswehr mit Maschinengewehren am Tatort erschienen, waren nur mehr Neugierige da. Gegen Mittag war die Ordnung in der Svaße wiederher* gestellt. Die Vermögenssteuer. * Budapest» 19. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.*) Dit Enquete über die V e rmögens st euer wckcde gestern bcendet.^Eine einheitliche Stellungnahme wurde nicht erzielt. Die meisten Teilnehmer nahmen gegen den Stcnerschlüsscl von 100 Prozent Stellung und hielten nur eincnsolchen von 50 Prozent für zulässig. Finanzminister Dr. Paul S z e n d e beharrte trotz aller Gegenvorschläge auf seinen Standpunkt und wird seine Steuer-. Vorschläge schon in nächster Zeit zur Durchführung bringen. Eine neue Partei. Budapest, 19. Februar. Einer Blättermeldung zusolge hat sich heute nachmittags in Budapest eine neue politische Partei unter Führung des gewesenen Abgeordneten Grafen Stephan B e t h l e n konstituiert. Die Partei führt den Namen „Nationale Einigung". In der konstituierenden Versammlung skizzierte Graf Bethlen das Parteiprogramm, welches als höchste Aufgabe die Verteidigung des ungarischen Gebietes bezeichnet. Die Partei steht auf der Basis der heutigen republikanischen Regierungsform und wünscht eine verfassungsmäßige parlamentarische Regierung sowie die volle Vereins- und Preßfreiheit. An der Versammlung nahmen von «den ehemaligen Parlamentariern unter anderen teil Graf Kuno Klebelsberg, Baron Ludwig K ü r t h y, Stefan R a k o o s k y, Johann T o t h und Alexander Gal. j Die Friedensdelegatlon. Budapest, 19. Februar. (Telegramm der „Wr^ Morgenztg.") Der gestrige Ministerrat beschäftigte sich eingehend mit der Delegation für die Friedenskonferenz. Nachdem die Beratungen der Ententestaaten über das Völkerbundprojekt abgeschlossen sind» hält die ungarische Regierung die Zeit zu Vorbereitungen für gekommen. An der Spitze der Delegationen wird GrafK ar o l yi stehen, der von Mitgliedern der Regierung und hervorragenden Fachleuten begleitet sein wird. England. Eine Regierungsvorlage gegen „feindliche" Ausländer. London, 18. Februar. (Tel.-Komp.) Im Unters Hause verlas Short eine Regierungsvoilag, betreffend die Deportierung feindlicher Ausländer. Die Vorlage enthält auch Bestimmungen, wonach feindliche Ausländer am Verbleiben im britischen Königreich während einer bestimmten Zeit v erhinderti werden. Die Regelung der Luftschiffahrt. London, 18. Februar. (Tel. Komp.) Das Unterhaus hat^ gestern einen Gesetzentwurf über die R e g e l u n g d e r L u f ts ch i f j a h r t angenommen. S e e l t, der Unterminister für Luftschisfahit, teilte jiut, daß in gemeinsamer Arbeit mit Frankreich, Amerika und anderen Nationen große Fortschritte bei der Regelung der Luftschiffahrt gemacht worden seien, die demnächst zur Sprache kommen «erden. Frankreich. Finanzminister Klotz über die Vermögenssteuer. > ■ Paris, 19. Februar. (Havas.) Finanzminister Klotz hat) gestern int Bndgetausschuß und im, Ausschuß für Fmanzgesetzgevung einen Vortrag gehalten, worin er unter Hinweis auf die der Fmanzverwaltung erwachsenden Schwierigkeiten auf der Notwendigkeit bestand, üvermäßigen Ausgaben nachdrücklich entgcgenzutreten und allen für den öffentlichen Kredit gefährlichen Versuchen einen Damm entgegenzustellen. Im Jahre 1918, erklärte der Minister, haben wir alle Ausgaben für VerwaltungS-und HeereSzwecke, dir sich für dieses einzige Jahr allein auf bo Milliarden beliefen, bestritten. , . ..... Der Finanzminister teilte weiter mit, er lege eben die letzte Feile an einen B e r m 8 g e n s st e u e t * @ n t » u r f,. der demnächst den Kammern werde unterbreitet werden. Darnach werde vom Steuerzahler ein bedeutendes und ent-, scheidendesOpfer verlangt werden. Sobald Deutschland, fuhr der Muiister-fort, seine ganze Schuld abgezahlt haben wird, wird sich eine Acra der Cutlastung evöfhicn können. Unseren Unterhändlern wird k e i n e S ch w ä ch e vorgcworfen werden können betreffend die Schiildforderungen Frankreichs gegenüber Deutschland, für welche sie sich das Prioritätsrecht erwirken und mit vollstem Nachdruck die Wiedergutmachung in natura betreiben werdend Sie werden auch die Zahlung aller schuldigen Sumrnen in barem Gelde verlangen sowie eine Anzahlung, bevor tue SchadenSsumme endgültig sestgesetzt ist. . , 1 Dre Alliierten, führte der Minister weiter aus, werden m finanzieller Hinsicht in enger Verbindung bleiben müssen. Die Bildung emec Finanzsektion des Bö l k e r- , b u n d e s ist bereits Gegenstand der Erwägungen. Der Finanzminister faßte sodann die Fmanzpoutik der Negiennig m folgenden Punkten zusammen: 1. Vom Feinde wird: die vollständige Begleichung seiner Schuld bei Forderung von; Zahlungsgarantten verlangt. , 2. Von dem steuerpflichtigen Franzosen wird nur das uubcdittgt 9!otwcndige verlangt, um daS Budget im Gleichgewicht zu erhalten. Es wird eine Vcrmögen^- ftcu« nnt tiuet aus eme ziemlich große Zahl von Jahren mirj