Wiener Morgenzeitung · 1919-02-17 · Heft 30 (17.2.1919) · p. Seite 3

' Nr. 30 Wien, Montag Wiener Morgenzeitung 17. Febmar 1919 Seite 3 Zur auSwärtiaen Politik übergehend, erklärte Redner: Vor! Mem muß das Volk in die Lage verseht werden, sein Urteil abzu- Aeben über die Schuld am Kriege. Zu diesem Zweck muß das gesamte in den Geheimarchiven vorhandene Material sofort und lückenlos veröffentlicht werden. Was Elsaß-Lothringen betrifft, so muß das schwere Unrecht wieder gutgemacht werdm, -as wir durch die Annexion begangen haben, und zwar dadurch, haß der elsäsfisch-lorhrlnglsch'n Bevölkerung die Möglichkeit gegeben Wrrd. durch unbeeinflußte Abstimmung zu entscheiden, zu welchem Staate sie gehören will. Mit den Polen müssen wir durch Verhandlungen zn einem Ausgleich zu kommen suchen. Auch mit Rußland hätten wir nicht von neuem in -den Kriegszustand zu kommm brauchen. FürdieVereinigungmitDeutschöstesx e i ch t r e t e w a u rfj. n> 11 ein. Im ganzen Hause sind wir einig in der Forderung, daß unsere Kriegsgefangenen schnell Entlassen werden, vergessen aber auch die Russen bei uns nicht. Kolonien brauchenwirnicht. Die Sünden unserer Politik bei, den Friedensschlüssen in Brest-Lftowsk und Bukarest Mchen sich setzt. Wäre man uns gefolgt, so hätten «uc längst den Frieden. (Beifall bei den unabhängigen Sozialdemokraten.) Noske gegen die Spartakisten. 1 ReichSminister N o S'k e führt aus: Daß der Aba. H a a s e daS Negierungsprogramm bemängelt, ist selbstverständlich. WaS Mch immer dann stünde, er-würde cS doch bemängeln. DaS ReichSwehrministerium ist mir übertragen worden, nachdem die Reichswehr endgültig zusammengrbrvchen war. Mit großer Dankbarkeit gedenken wir heute noch der Opfer, die unsere Krieger im Felde gebracht haben. (Beifall.) I" geringer Zahl hak im O st e n eine Aushebung von Wehrpflichtigen stattgefunden. Das war unumgänglich Notwendig. In P o l e n liegen große Mengen von R a h r u n g s m i t t e l n für Mitteldeutsch* land, ulid es ist nicht abzusehen. wie wir über die schweren Zetten hinwegkommen sollen, wenn die Nahnmgsmittcl, zu deren Lieferung die polnischen ^u:sbesiher verpflichtet sind, uns nicht Hrgeführt werden. (Zustimmung.) Daher der Grenzschutz. In Bayern ist eine öffentliche Warnung ergangen, Freiwillige für dm Grenzschutz zu werben. (Hört! Hört!) Diese borniert e Auffassung wird nur überlroffen durch eine politisch wie wirtschaftlich gleich große Einsichtslosigkeit. (Lebhafte Zustimmung.) Die Berliner Bevölkerung wurde durch eine geradezu wahnwitziaeAgitation m der unalanblichsten Weise amarhetzt. In Bremen ist die Preßfreiheit in der schändlichsten Welle vergewaltigt worden. Die Versammlungsfreiheit wurde aufs ärgste beeinträchtigt, und wiederholt wurden dort Arbeiter gegen ihren Willen zum Streit gezwungen. Die Zustände m Bremen stellten schließlich die Lebens- Mittelzufuhr ernstlich in Frage, so daß endlich einaegriffen werden mußte. Ohne das unverantwortliche Verhalten im H a m burger Soldatcnrat und zum Ten im Korpssoldatenrat von Altona wäre eS m Bremen nicht zu Kämpfen gekommen. Redner stellt auf Grund der Aussagen von.. Soldaten fest, daß die H a u p t h e tz e r, als die Sache kritisch, wurde und die Kugeln pfiffen, verschwunden waren, und sagt: DaS sind die Revolu'ionshtldcn, für die sich die Unabhängigen begeisterten. In, Hafen von Cuxhafen lagen und liegen noch jetzt 80 Linienboote. In den Tagen, als der Streit um Bremen ging, sind von Hamburg für die. Geschütze einzelner dieser Mmenboote Berschlußstücke herausgegeben worden. DaS ist em grober Verstoß' g e g e n d i e Waffenstillstandv e d i n g u n g e n. der in seinen Folgen, nämlrch in der Berschärsung der Bedingungen, geradezu em - Verbrechen am deutschen Volke bedeutet. (Lebhafter Beifall. Unruhe bei dm Unabhängigen.) . Es gibt auch Bezirke im Reich» wo es nicht so aussieht, wie eS geivüvscht werden müßte. Aus allen Teilen deS Reiches wird die Regierung bestürmt, der Unordnung, dm, Wirrwarr und der Gewalttätigkeit ein Ende zu machen. Wir haben dm lebhaften Wunsch, daß. das durch Verhandlungen und durch Mahnungen erreicht werdm möge. Wenn aber die Verblendeten und die Böswilligen nicht hören und sich der großm Mehrheit nicht sügm wollen, dann muß und wird ihnen allen entgegengetretcn werdm. (Beifall bei der Mehrheit, Widerspruch und große Unruhe bei dm Unabhängigen.) _ ' Antrittsvistterr des Präsidenten E)ert. Berlin, 16. Februar. („Berliner Tageblatt?) Reichspräsident Ebe r t wird anfangs dieser Woche nach Berlin sich een, von wo aus er sowohl m dm Hauptstädten der einzelnen D u n d e s st a a t e n als auch in vecich ebenen ausländischen Hauptstädten offizielle Besuche machen wird. Zuerst wird er sich wahrscheinlich n a ch W i e n begebm. 60.000 streikende Warenhausangestellte i« Berlin. i Berlin» 16. Februar. (Tel. der „Wr. Morgenztg.*) Hmte haben sich dre kaufmännischen Angestellten' der Kaufhäuser deS Nordens und Westens Berlins und in Potsdam der Streikbewegung angeschloss e n. Die Kaufhäuser sind von Polizeimannschaft besetzt. Die Zahl der Streikenden beläuft sich auf mehr als 80.000. Der Bischof von Steinamanger in Untersuchung. Budapest, 16. Februar. Gegen den Bischof von Steinamanger Grafen M i k e s ist augcnblrckl.ch eine Untersuchung im Gange. Nach einer Meldung des »Bilag* hat der Bischof Kirchengelder ,n der Höhe von anderthalb M , N i o n e n K r o n e n s ür s i ch verwendet. Er ließ dm Fond,,«; inslructus der Knchmgüter verkaufen, errichtete mit diesen Geldern auf eigene Rechnung eine B i e rbrau r r e, und erwarb e,n HauS in Budapest. DaS Kabinett Wekerle hatte Krmttnlö von diesen Nebergrmen und legte Protest gegen sein Vorgehen ein, allein Bischof MkeS — sagt daS Blatt ■fwandte sich an den ehemaligen Karser Karl und mit Hille mehrerer Erzherzoginnen gelang es ihm, seine Handlungsweise zu verschleiern. Jetzt habe die Regierung das Verfahren gegen ihn tingeletter. England vor der Revolution. f. München» 16. Februar. (Tel.der „Wr. Morgenztg.*) AnS Rotterdam wird gemeldet: Aus England gelangen Nachrichten hierher, nach welchen der Ausbruch der Revo l u t i o n eine Frage von Sttrndcn sei. In L o n d o n hat sich ein Arbeiter- und Soldatmrat konstituiert, der Über große geheime Waffenlager verfügt. Die RegieningS* truppen haben sich dm Aufrührern angeschlyffen uvh die Ofsizrcre davongejagt. Verschiedene össentliche Gebäude werden von den Rtvolu wnä-m besetzt. für dia Wli Ko?genzeitung /}r Verlanget sie v in allen Gast- und Caföh&usem^■' Telegramme. Wilsdns Abreise. Brests 16, Febmar. Das Schiff »»George Washington" mit Wilsou an Bord ist um 11 Ahr 15 Mm. vormittags in See gegangen. Die „Bereinigten-Staaten der Welt". Bur eine Neuauflage der Haager Konferenz- Paris, 16. Februar. (Tel.-Komp.) Die französische Presse begrüßt die Gründung des Völkerbundes, mit Maniger Begeisterung. Am befriedigtesten äußern sich diedemokratischenBlätter.Die „Berits" sagt: Es ist dem Präsidenten Wils ongegl ückt, die Vereinigten Staaten der Welt zu begründen. Dir Stunde der Völker bat geschlagen. „Bictoire" meint, ganz Frankreich werde aufhörm, über den Propheten zu lächeln. Mit Riesenschritten schreitet die Idee der Wahrheit emher und ww sehen das Bild der Bereinigten Staaten der Welt auftauchen. ■ . „ Die nationalistischen Blatter erhebm Vorbehalt wegen der Sicherheitm. Die s o z i a l»st i s ch e n Blätter sind sehr zurückhaltend und äußern sogar ihre tiefe Enttäuschung. Die „Hum.mits" sagt: Anstatt der kühnen Neuerung eines vollausgebauten großm Organismus, den die Völker erwart« habm, dringt uns der Entwurf nureineneueAufla ge der Haager Konferenz. »Ravpel* schreibt; Der Entwurf schafft n i ch t b c w Völkerbund, sondem nur rmm Bund von Völkern. Die syrisch-arabische Frage. Patts, 17. Febmar. (HavaS.) DaS Komitee der Vertreter der 10 Großmächte hielt am SamStag nachmittags eine Sitzung ab. In Vertretung Wilsons war Oberst House erschimen. England war durch Balfour und Churchil vertretm. Frau Bey legte als Vertreter des VerwaltnngSauSschusseS des Libanons die Focdemngen seiner Heimat dar, die wie Syrien unter dem Schutze Fra nkreichsihreUnabhänfligkeit wahren mochte, um, entgegen den Bestrebungen des Hochadels, alle Araber Kleinasiens m einem einzigen Staate zn vereinigen. Minister Graf Brockdorff-Aantza« zurückgetreten. Berlin» 17. Februar. Me der „Dossischen Zeitung" und der „Freiheit* in später Nachtstunde berichtet wird, sei nach Meldungen aus Weimar Minister des Aeutzern Graf Drockdorff- Rantzau zurückgetreten. Ruhiger Sonntag in Berlin. Berlin» 17. Februar. Dem hmtigm Sonntag, dem mit einer gewissen Besorgnis entgegmgesehm wurde, well als Demonstratton gegen die Verhaftung Rapeks Svartakistenputsche erwartet wurden, ist bis zum Abend ruhig verlaufen. Nirgends sind Ausschreitungen vorgekommen. Die Demonstration in München. München, 17. Februar. (Tel.-Komp.) Der gestern - vom Vollzugsausschuß des Münchener AcbeiterrateS veranstaltete Demonstratioüszng nahm, von einigen unbedeutenden Ausschreitungen abgesehen, einen ruh,gen Verlaus. Die Untersuchung des Mordes Liebknecht- Luxemburg. Bettln» 17. Febmar. Unter der Ueberfchrist .Wir klagm an* richten die drei Mitglieder be& VollzugsraleS Groß-Berlin und des Zentralrates her deutschen Repuilll, die den Auftrag erhalten hatten, den Untersuchungsverhandlungen in Sachsen L i e b k «. e ch t - L U x e m b u r g t beizuwohnen, in der ^Freiheit" an alle Proletaner und Sozialistm, an alle gerecht denkenden Menschen der Welt und an die deutsche Re,chsreaiemng einen Aufruf, in welchem sie erklären, ihr Verlangen nach Einsetzung einer Sonderkommisiio« sei abgelehnt worden. Sie fordern d,e Aburteilung der Mörder und ihrer Anstifter. durch ein ordeniliches Zivilgericht und lehnen es ab, weiter an den Untersuchunasverhandlungen teilzunehmm, weil dieser Forderung seitens der Negierung flicht zuzestimmt wordm sei. Dem Aufl-us ,st eme ausführliche Begründung des erfolgten Schrittes angefügt. Der ^Vorwärts" bemerkt hierzu: DaS Dokument stelle eine schwere Anklage gegen die Militärgerichtsbarkeit dar, wie sie augenblicklich leider noch besteht. Es miisie eine Führung der Untersuchung verlangt werden, die jeden Verdacht emer Parteilichkeit . ausschließt. Es ist schweres, blutiges Unrecht geschchen, und das muß seine Sühne sindcn. Spartakistischer Sturm in Nürnberg. Weimar, 16.Februar. DicReichsreqierung Kat an den Reichsminister Erzberqer bti der Waffenstillst and-kommission in Trier folgende Mitteilung gelangen lassen: Wir bitten, das Abkommen jsu unterzeichne«, aber vorher dem Marschall Fvch eine schriftliche Erklärung zu übergeben, in der u. a. gesagt wird: ' Wenn Deutschland jetzt nur eine kurze, unbestimmte Frist mit einseitiger dreitägiger Kündigung gewährt wird, hie geeignet ist. die Ruhe und Ordnung in Deutschland in hohem Maste zu gefährden, so bedeutet das eine ungerechtfertigte Erschwerung unserer Lage. Wir vermögen die Hoffnung mcht auszngeben, daß die alliierten und assoziierten Regierungen er für tunlich batten, unter Verlängerung des Waffenstillstandes dir zum Präliminarfrieden in Verhandlungen über die deutschen Gegenvorstellungen einzutreten.- Das Gnteignungsgefetz in Angara. Gine epochale Bodenreform. Budapest» 16. Februar. DaS heutige Amtsblatt veröffentlicht daS Vottsgesetz Nr. 16 vom Jahre 1919 über die. Betelligung deS ackerbautreibenden Volkes ack G r u n d b e f i tz. Das auS 70 Paraphen bestehende Gesetz spricht daS Grundprinzip auS, daß die nngarrsche Volksrepublik den fruchtharenBodendesLandeSindieHand deS ackerbautreibenden Volkes gelangen lasten will. Zu diesem Zwecke wird daS Enteignungsrecht auf den 500 Joch übersteigenden Tel eines jeden GrmidbesiyeS, und wo das Bedürfnis nach Grundbesitz besonders fühlbar wird, ausnahmswellt bezüglich d e S 200 Joch Gerftcigenden TelleS des Grundbesitzes das E.n te i gn u n gS rech t festgestellt. Der auf diese Welle freiwerdende Grundbesitz wird im Ausmaße von mindestens 5^ Joch und höchstens SO Joch als Kleingmndbesitz an die Anspruchsberechtigten verteilt. Ausnahmsweise können auch für Familien mittlere Grundbesitze von 200 Joch geschaffen »erden, doch darf deren Ausdehnung 10 Prozent der gelamte» zur Austeilung gelangenden Liegenschaften nicht überstnaen. Anspruchsberechtiat sind diejenigen, die schon vor dem JnSlebentreten dieses Gesetzes sich mit Ackerbau beschäftigt haben und nicht einmal Über einm Kleingrundbesiv verfügen. , m . i In dtn von Ruthen en bewohntm Gebieten der R « S ko K r a j n a wird das Enteignungsrecht schon für einen 20 Joch übersteigenden Grundbesitz sestgestellt. Der Minister für Bolkswirllchast sorgt dafür, daß die neuen kleinen Grundbesitzer behufintensiver Bewirtschaftung ihres Gntiides in Einkaufs-, ProduktivnS- und Berwalttmgsgenostenschaften organisiert werden. , < Das Gesetz bedeutet für Ungarn, wo ausgedehnte Gebiete von gebundenen Kirchengütern uüd aristokcatischm Fideikommiste» seit Jahrzehnten jede rationelle Bohenbewirtschaftuna lahmgelegt hatten, eine epochale Reform von unabsehbarer Bedeutung, zumal es der Überall in den Vordergrund tretende» Tendenz, d,e bürgerliche und die soziale Entwicklung zu vereinigm, Rechnung trägt. Präsident K a r o l y i war der erste, der schon vor Inkrafttreten deS Gesetzes seinen 40.000 Joch umfastenden Großgrundbesitz im Hever-ser Komitat aufgeteilt hat. Kleine Nachrichten. In der „Neuen Zürcher Zeitung* protestiert der Ktmstkritiker Dr. T r o g Men denBiloerraub der.Italiener >n Men. — D»e französ is ch en R e ch t S sozialisten beschloffen, jede Gemeinschaft mit den d e u r s ch e n S o z i a ldemokraten abzulehnen. Nach einer Aeußerung Albert Thomas' soll ein italienisch-französischer Sozialistenkongreß einberufen werden, der die Verantwortlichkeit der deutschenMehrh eit S sozialisten prüfen soll. — Der Paßzwang für Auslandsreisen ist in Frankreich ab Ende Februar aufgehoben. — Der f innische Staatsrat will russische Abteilungen für den Kampf yeäen die Bolschewiken organisieren. — Der WaffenstillstandSkommlssio» in Svaa ist von Deullchland eine Note überreicht wordm, die die Ungewißheit der Lebensmittelversorgung betont. Die v ersch ä rften Waffenstillstandsbedingungen F o ch S beantwortete Erzberger mit einer Reihe von EinschränkungsforderMgen. Foch lehnte ab unter Berufung darauf, daß der Text seiner Be» bindungm von den Regierungschefs der Entente im B «i s e in W i l s o n S festgclegt worden sei. Der bayrische KrieaSmimst« Roßhäußler sowie die Minister Auer ,md Timm sind nach der «Bossischen Zeitung" von den Unabbüngigm gestürzt worden. Die unabhängigen wollen die bayrische NationalversammlMg verhindern. — In Losöncz sind die Arbeiter gegen die tschechische Okkupation in Streik getreten. Preßburg soll von »nu a» Bratislava heißen. Die Waffenstillstands- Kommission in Trier.? Drohungen Fochs. Berlin» 16. Febmar. Das Wölfische Bureau meldet; Die neuen Bcdingimgen Fochs wu.den noch in der Nacht vom Freitag aus Samstag durch den Fernschreiber nach Weimar unt Berlin übermittelt. Auf bisher nicht erkarte Weise langtm, diese Deprschm in Berlin erst Samstag mittags und in Weimar erst Samstag nachmittags an. Foch hatte von Erzberger die Anttvort bis spätestens Sonntag mittags 12 Uhr erbeten, unter Hinweis darauf, daß er den Tmppm rechtzeitig seine Befehle geben müfie. Da die Regierungsstellen in Berlin und Weimar die Vorschläge der Entente mit großer Verspätung erhalten habm, tc* suchte E zberger Foch mn Verlängerung der Antwortfrist bis Montag den 17. Februar, 12 Uhr mittags. SamStag, 4 Uhr nachmittags, ließ Foch antworten: Der Waffenstillstand laust am 17. Febmar, 5 Uhr früh, ab. Die letzte Stunde, um die neue Verlängerung zu unterzeichnen, ist, aliö am 16. Febmar nachmittags, damit Zeit bleibt den Truppen Befehle zu übermitteln. Wenn zu dieser letzten Stunde -as Abkonlmen nicht unterzeichnet ist, bin ich genötigt, Trier m verlassen und der Waffenstillstand wird am 17. Febmar, ü Uhr, früh, nicht mehr »u Kraft sein. SamStag vormittags richtete Erzberge rzwei weitere Schreib« - an Foch. Im ersten präzisierte er den deutschen Standpunkt zur Bereitstellung der deufichen Handelsflotte für die Lebensmittelversorgung der Welt mit Emschluß Deufichlands. In dem ziveiten Schreiben Erzbergers an Foch wurde die endgültige Zustimmung oder Ablehnung Vorbehalten und eine Reche von deufichen Gegm-, sordemngen ausgestellt. Foch erw.derte SamStag abends auf d>e deullchen Gegen-' sordemngen: Der Text des Abkommens, der Ihnen gestern über-' mittest wurde, ist von den verbündeten rmd afioziierten Regierungschefs festgestellt. Ich kann ihn weder ändern noch erweitern. ES muß betont werden, daß an den Verhandlimgen in Paris über die' Festsetzung der Wassenstillstandsbedingungen auch Wilson teilgenommen hat. Protest der Nekchsregierung. Nürnberg, 16. Februar. Heute fand eine fp arv: iakistische Protestversammlung gegen die Neuorganisaiion der bayerischen Armee durch Krieg-ministeri Rohhaupter statt. Alder Demonstration-zug durch da- Stadlinnere zog. fielen angeblich aueiner Kaserne einige! Schüsse. Darauf stürmte die Menge dag Generalkommando und heftete ein Plakat mit der. Aufschrift: ^Besetzt von Spartakisten und Unabhängigen^ - dort an. 9n den Fenstern wurden Maschinengewehre auf-< gestellt. Auch die Telephon-und Telegraphen« ämter wurden von der Roten Garde ba-i jetzig ebenso verschiedene Zeitungen. Unterzeichnung des Waffenstillstandes. Veränderte Fafiung. — Bor dem Prättmlnarftteve».' — Auslaufen der deutsche« Handelsschiffe. UV Berlin, 16. Februar. AuS Trier wird genleldet t DaS Abkommen über die Verlängerung des Waffenstillstandes ist beute 6 Uhr 30 Minuten abends im Salonwagen des Marschalls F o ch unterzeichnet worden. Wie bereits gemeldet enthätt der Entwurf deS BerlüngerungSabkommenS nur drei Artikel: . Die endgültig angenommene und Unterzeichnete Fastung' weist folgende Verandertmgen auf: Oberschlesien, der Retz«- Distrikt und Bromberg fallen westlich der Demarkationslinie Md sind daher durch die von den Alluetten ausdrücklich übernommene - Garanne. vor den Einfällen polnischer Banden gesichert. Bimbaum fällt östlich der Demarkationslinie. Der Bahnhof B e n t s ch e n erhält deutsche Besatzung. Den Schutz der Deutsche» östl.ch der Demarkationslinie übernimmt die mlerallnerte Kommission m Warschau. Ihr BerbindunaSorgan mit der deutsch« Regierung ist der franzöinche General Dupont in Berlin. Zu Artikel tt. m welchem bestimmt wird, daß die Verlänammg deS WaffenMstandSabkommenS auf kurze Zeit erfolge, fragte Rerchßminister Erzberger, warum eine kurze Frestvor« geschlagen s ei und ob dieser Vorschlag etwa mit der Möglichkeit eenes baldigen Präliminar s r i ed e n S im Zusammenhang stehe. Marschall Foch antwortete: Ich vermueees. Artikel Ul erhält dieselbe Formulierung» wie « dm frühere«