Wiener Morgenzeitung · 1919-02-05 · Heft 18 (5.2.1919) · p. Seite 3

9t*. 18 ^Öteh, ^Uiftujoc^ •'' . . —. ... — Wiekes MssgerrZeLLmg 5. Febmar 1919 Seite 3 ---..,...... i .■■rttr.~^igriFyrf*rM,im-'f3 ■■■»-. >, > j( Bsn «NfereM ParlLmerrtsLer.1chSerstattee. ,.. - M x e n, 4. Februar. . Es geht zu Ende. Nochzwei kurze Sitzungen, morgen und übermorgen, dann-sind die Mandate der Abgeordneten —sie haben .redlich acht Jahre gehalten — erlüschen. Diese Kehr-aus-Sttmmung ist an den Sitzungen der Nationalversammlung deutlich erkennbar. Kaum 30 Abgeordnete peitschen die wichtigsten Gesetze in Mmutendauer durch. Dazwischen wird -ein wenig Wahldemagogie getrieben. Naiionalrat Dr. I er z a b e ft. fühlt sich gezwungen, im letzten Augenblick sein antisemitisches Steckenpferd Zu reiten. Der -Mann wirkt trotz seines Alters nur mehr komisch? Diese Nationalversammlung ist überreif zum Sterben ... Nachstehend der Sitzungsbericht: Nachruf für tatiti ftusrntta. j : Präsident Dr. Dinghvfer: Wiederum stehen wir Unter dem Eindrücke einer Erschütternden Trauer- Nachricht. (Das Haus erhebt sich-) Unser Kollegs Kamill Kuranda ist am verflossenen Samstag :den Folgen einer - schweren Operation erlegen, die ihm Linderung eines qualvollen Leidens bringen sollte. Jetzt, zu dieser Stunde, werden feilte sterblichen Reste auf dem Döblinger Friedhofe zu Grabe' getragen. Leider war es uns infolge bet; dienstlichen Per-- chinderung durch die heutiae tzung nicht vergönnt, uns an seinem Leichenbegängnisse persönlich zu beteiligen. Mit ihm verliert die Nationalversammlung'ein h e r v o r r a g e ndes hochgeschätztes Mitglied. Ein Mann von fcflener Begabung und .gründlichen Kenntnissen auf allen Gebieten' bi§- modernen Ver keh rs-. und Wirt sch af t slsbe.ns, ein scharfsinniger Jurist, den eine stets rege Arbeitslust aitszeichnete, ward Kuranda bald ein sehr geschätzter Berater und Mitarbeiter in allen Fragen der sozialen, finanziellen und Versassungs- Mehgebuntz. In der provisorischen Nationalrersammlung betätigte sev sich insbesondere "im Versassungs- und im Wahlgesehausschusse, zu deren' Beratungen-er wertvolle Arbeit beisteuerte, lieber das Gesetz brtressend das Stägtsgebiet Deutschösterreich füngierte Kuranda auch als Berichterstatter im Plenum. Die LsMperamentvolle Art, in der er die von ihm vertMenen Anschauungen zur Geltung brachte, und dis gründliche sachliche Gewissenhaftigkeit, mit der er schwierige Probleme, zu behänden' verstand, machten ihy auch zu einem gern gehörten Redner Ln den parlamentarischen Verhandlungen. Seine persönliche Liebenswürdigkeit, die strenge Rechtlichkeit seiner Gesinnung, schüsey chm auch in unserem KMse. viele Freunde. KuraÄa zufamAen KäMi.er haben, wer-5 deUhen Hingang dieses wertvollen Mannes aufs tiefste beklagen, und sein Andenken stets hoch in Ehren halten.. ' WsrrswirtschafMch« Äüsschuß. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt heute vormittags eins Sitzung ab, in welcher der Gesetzentwurf, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiets der Krankenversicherung der Arbeiter zum Beschlüsse erhoben wurde. Die bisher strittig gewesene Frage der Fämilienverficherung wurde dahin erledigt, daß die Familienversicherung unter prinzipieller Aufhebung der Einkommensgrenzen angenommen wurde. Nur für Angestellte und Beamte wurde eine Einkommensgrenze in der doppelten Höhe festgehalten. - Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Skarrt bestellt. v BttsassrmgöMMMß.; Der VepfassWgsausschuß.beschäfLigte sich in seiner Heutigen SMng mit dem Gesetzentwurf über den VertsalLunj)ZgerLchtshof, ferner würde angeregt, das Gesetz Mr.den Siaatsrechnungshof-.bchufs Vornahme von AirrekLurön n e ü erlich eineviDiratung zu unterziehen, i 'l. Präsident Diughvfrrr-Hohe Versamntlung! UeLermorgen,' am '6. Februar, tritt zum ersten Male die rMgetvahlld, verfassunggebende Ratkonalversammlung der . deutschen Republik in Weimar zusammen. --(Heil»' rufe.) Dis, VoraussetzüngensiM noch nicht dafür ge- . schaffsn, daß wir als vollberechtiate Mitglieder än dsrselhsn Mlnehmen können-. TrvHdsmdürfen wir - an diesem großen, -bedeutungsvollen - Ereignis nicht achtlos vörübergehen. Der großdenische Gedanke ist bei uns Deutschen hier in diesen LMyru nicht erstorben und er war niemals erstorben.' (Zustimmung.) Wip ein-' l e u ch Le nde t. Stern au öd un kcke m N« v s l winkt mrs die frohe Hoffnung der Verwirklichung rmseres Sehnsuchtstraumes entgegen inall dem Kummer und all der KorgI, .die, uns umgeben;- hiß-,Hoffnung auf die dauernde Wieberverei^iäung mit unferstfl alten Mu.t'Lsrland«. (^t'ürnriAer/.anhülKnhHr. 'Bsi/all und -HLndeklarfchen.) ' ' .V ‘ Aus dieser Erwägung. heraus haben dis Bevollmächtig trn der Parteien dem' höhen Hause folgenden Antrag unterbreitet: , .lDir. deutschiisterrrichisch« provisorisch- Rütionalversammlung entbietst der Vsrfafj'unagebenden Nativnalversarnwlmtg der deutschen NevübÄ Lei ihrrnt Zufümmentrettzn in Weimsr, öiessr. jeoeln.Dmschsu teuren Gtätts. ihren Gruß und spritzt die Hoffnung und M>ßi> «eugung aus, haß oK der verf-assunggebenden deutschen ❖ Nationalversanrmlung im Verein mit der deutschösterreichischeu Volksvertretung.gelingen wird, das Band, daS die Gewalt im Jahre 1866 zerrissen hat, wieder zu knüpfen, die. Einheit, und Freihest.;?be.L deutschen' Volkes zu. verwirklichen.und. DL«tfchüsterr.eichl.^nr^ dem deutschen Mutterlands für alle Zeiten zu vereinigen." (Stürmischer, anhaltender Beifall, und. Händeklatschen. Die Versammlung Erhebt sich.) - Aus dem'Beifall, .mit-.welchem die Herren Abgeordneten die Verlesung dieses - Antrages aufgLnommen haben, ist -bargstan, daß -derselbe' ble. einmütige > Zustimmung der Höhen Versammlung, 'gesunden hat.. Ich erkläre somit die vorgeschmaöre 5lnmbge5ung als einstimm'i.g angsuvmn:sn. (Slürmlscher Beifall und Händeklatschen.) - GrmriufET Sitzung des"Jirmkze - uG''l' -V. f-rtgs-- , Ausschusses. ' Heute vormittags fand eine gemeinsam L-:tzung des Finanz- und> VerfassungDausschusses stäM in welcher daS Gesetz über'bis Z em s uw des P ö st^ und LE r eg r a p h e n v e r k e h r s mit dem Ausland in Beratung gezogen - wurde-. Abg. Freih. v/ Fm-ch s beantragte, dem § 1 der Vorlage folgend^- Fassung zu geben: „In ieilweifer ÄbLn.derung-ünd Ergünzung-der Bestimmungen des Art. 10 des Staatsgrundgesetzes vom', 21. Dezember 1-867,- R.-G.-Bl. Nr. 142 und der Gesetze vom 6. Mai 1869 und vom. 6. April 1870 können znm Zwecke der Einhaltung der' mit der Ministeriälverordnung vom '18.'Juni' 1918:'(Devisenvrdnung) zum Schutze der Valüta erlassenen' Vorschriften sowie zur Verhinderung einer im Hinblick!auf die Besteuerung von Vermögen beabsichtigt-cn WegLringung derselben - Korrespondenzen,- Wertsendungen und Telegramme im Verkehr mit dem Ausland vorläufig für die Zeit von drei Jahren einer/Zensur unterworfen werden." Dieser Antrag wurde angenommen und das Gesetz im übrigen unverändert zum Beschluß erhoben. Zum Berichterstatter für das Haus wurde Mg. Schic gl bestellt. Es wird zpr' TageSordnung übergegangen. Den ersten Gegenstand derselben bildet der Bericht des .Verfafsungsausschusses über die Vorlage des SLaatsrates betreffend ein Gesetz über den Staats- ' rechnungsHof. -Abg. Dr. Erler beantragt die Rückveriveisung! an- 'drrt-'-!Bttfassungsaüsf^uß^,' (Ange-. nommen.) BerichterstaLLer H il b.r a n b referiert namens des Justizausschusses über' -den Antrag O)fner, Hillebrand'- und Genossen, betreffend hie Abkürzung.-Äey.-^Haft im '.Kriegr, . , .U7-Er>.--WeiYList' in beir'SMfMMHen'WM^WydtzH' Mchierücher Weise geltend^^'gemachtschabe. 1.^. -v' '' ' . Der Gesetzentwurf wird, sohann iU zweiter und dritter Lesung'unveränd^tt zum Beschluß erhoben. Berichterstatter Ä oh l m >e Y e r referiert über das 'betreffend , tzm Schutz van ZichMderrr nud umheliche» Andern. Er betont die Dringlichkeit der Erlassung eines solchen Schutzgesetzes unter Hinweis auf die besonders während des Krieges gestiegene Sterblichkeit 5er Säuglinge und Kinder.' ' ' ' ' ' ' v GLMLssekrstär für fchziabe . Fürsorge Hsrrusch erklärt: Dev Krieg hat bie. schon seit Jahren bestehende ungünstige Lage der Ziehkinder und unehelichen Kinder infolge, der allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen Derhättuifs? der Bevölkerung noch 'verschärft. Eiive' Verbesserung der Lage dieser Kinder ist deshalb drin^nd^r/ 8enn"tzr.-Mwördchr. . ... . Der Gesetzentwurf wird 'in .zweiteL und dritter Lesung unverändert ängenommen. Folgende Gesetzentwürfe werden v hne Debatte unverändert beschlossen: Das. Gesetz über die Verwendbarkeit - - 8er Stücke' der - ersten .', deutschösterreichischeu' S t a a t s a n le ih « zur- Gntrichtung-. her einzufühvenden 'einmaliZen B e r m s g e n^st tz ur v - MerichtsrstaLtsv DrI v. HberlMhUtzch/sürch ^-'hatz' Gesetz, -L-Lref- - seich hie Abänderung und Wgänznn'st einiger Bestimlnungen des s S t.e ue r s l u chi g e se tz e s.' .Merjchttzr-statter. S ch i e g l), s; . : ' BrrichLerftatfer Richter referiert über den Anfrag Ofptze betreffend dir ' E n t«: i g n u n g z » W o h nzwerken. . Or. Qsmr betont his Notwendigkeit, .öiner. großzügigen Wohnungspylitik und WohnuttgsbanpoliLik. Die. Wohnungsmieie müsse vom' Standpunkt che? nytwenöigen Dbdachrs und .yicht.'p'tzm StandpnW'derNieje betrachtet werben., Für ein^ exfotgveiche WohnmE Politik sei ein EütergnungSgesetz unumgänglich Nötig. ' GLaatssekretär.für soziale', Fürsorge heweM der'vorliegende HLsetzentwurf entspreche einem lange grhegtLN und mit großer Heftigkeit vertretenen Wünsch der Bodrnrxfsrmer, -.der WohnungsintereslentLN und der Gemeinden/ inShesondere der Gerneinhe Wien und wie dir Beratung im vÄlkswirtschasMchen Au?schütz vorgöschlügefist: stMstischsn MttdexungM" in 8-writ'er und dritter Lesnng a n g s n o m m e p. Die Berhandlung wird a h g-e V x o ch e n. Anträge werden überreicht von dem-Mg. Erker, betreffend Abänderung des kürzlich - beschlossenen- Gv setz-'s titic die Errichtung eines deutschösterreichischer Verwaltungsgerich ts Hofes; Jerzabek betreffend den Schutz der Bevölkerung gegen lästige ün d g e f ä h r l ich e E i n w a n d e r e; Hrmrmcr betreffend die Gewährung von Teuerungs^' ‘ Zulagen für das erste Halbjahr 1919 an die aktiven und pensionierLen Lehrpersonen der. öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an-die Witwen und Waisen nachj solchen Lehrpersonen. ' - -! ' Die Abgeordneten F r i e d m a n n und Genosse« 'überreichen eine Anfrage betr. die Anwendung der Voll« . zugsanweisung über die begünstigte Anrechnung der Dienstzeit'während des Krieges für die Vorrückung der Zivilstaatsbediensteten in höhere Bezüge auf Supplenten und Assistenten an staatlichen,, mütleren und niedere« - Unterrichtsanstalten. Nächste Sitzung Mittwoch, 5. Februar, 11 Uhr vor- - mittags. Tagesordnung: Schanmweinsteuer; Brannte weinswuer; Nentensteuer; "Kriegszufchlage zu den direkten - Steuern für die Jahre 1913 und 1919; allgemeine; Erwerbssteuer und Grundsteuer für die Jahre 191$ * und 1919; Mineralwassersteuer; Weinsteuer; Biersteuev- ErbschastLfteuer; Salzverschleißpreise; EffekLenumfatz» . steuer. ' * ■ . " Anfragen wurden noch eingebracht von k>en Abgeordneten Groß betreffend die Gewalttaten der Tschechen in Jglau; Jro betreffend die Förderung des inländische« Getreideanbaues; ‘; - Jro betreffend die Gesundheitsverhältnisse in den ehemaligen Militärschulen -Ltt 'Traiskirchen und -Mödling.s WZ iNLemMMÄZ - .. SsziKlLsteMsHferMz. Das Präsidium. Vsrrr» 4. Februar. (Schweizerische Depeschen» Agentur.) Die international« Sozialistenkonferenz wurde Montag nachmittags von H e n d e r f o n mit einer englisch gehaltenen Ansprache eröffnet. Sodann beantragte Henderson, Vranting zum Präsidenten zu wählen. Auf Vorschlag Huysmans wird das Präsidium aus. einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten aus Angehörigen neutraler Staaten und aus je einem Vertreter der Zentralmächte und der Entente als Beisitzer. Zusammengesetzt. Das Bureau wird gemäß diesen^. Vorschlag bestellt aus B r a n.t i n g (Schweden) als Präsidenten, W i baud (Holland) und Dr. I-u ft o,. (Argentinien) als Vizepräsidenten, sowie H e n d e -r-' s ö n (England) und S e i tz (DeuLschösterreich) : als Beisitzern. ■£->: ^- Huy §m ans, -Sekretär des MLemafioMem Bureaus, - teilt mit,' daß zur Könftrekz 86 VdrtrW^ erschienen und durch sie 21 Staaten vertreten sind. . BrsMAg für- Mlfon. In seiner Rede führte Präsident B r a n'i rü g ' unter anderemaus: ' Es ist meine Liefe UederZeuchmo, daß nur durch, eine offene Aussprache jene Atmosphäre geschässen werden kann, in der der A u f b a u e ines neu e it Vertrauens zwischen denen möglich sein wird, die alle demselben Ideal zustreben. Es wäre unfair, ' wenn jetzt die Arbeiterklasse wetzen der Verbrechen ihrer früheren H.er rs.ch.e t ganz verbluten, und mit der Zivilisation unvereinbar, wenn sie sogar teilweise zu Zwangsarbeit verurteUL werden sollte. Wilson hat versucht, mit seinen 14 Punkten mitten im Kreise der Staatsmänner und Politiker der kapitalistischen Welt gewissermaßen eine geistige Revolution dmchzuführen. Er hat statt des Rechtes des Stärkerq« einfach das Recht aller proklamier^' Harum, ist Wilson geschichtlich ein Vorkämpfer der inter-'- nationalen Politik der Arbeiterklasse, die das Werk des Völkerbundes, dem er zustrebt, yewollkommneü und dauerhaft befestigen wird. Wir stehen in einer Umwälzungsepoche, wie sie noch nie da war. Die alte Welt, die vor dem Kriege bestand, dis Welt des Kapitalismus im Kampf gegen einen pordringenden, aber noch unterliegenden Sozialismus, wie wir sie früher kannten, wird nie zurückkehren. Die Umfchüttelung der Welt, die geschehen ist, macht eine Rückkehr zum alten unmöglich. Der Sozialismus ist eine Macht, an der niemand vorüber kann. . Ltzsnms greift He deutschen Mehrhsitss soMUfLerr sn. Slach der mit Beifall aufgenommenen Rede Vmntings ergriff Mbert Thomas (Frankreich) das- Wort und führte unter anderem aus: W i lson hat! in Paris mit Widerständen der kapitalistischen Klaffen der verschiedenen Länder zu rechnen. Wilson selbst rechnet bei seinem Programm aus die Unterstützung der Arbeiterklaffe. Thomas besprach sodann die Haltung der deutschen Mehrheitssozialisten bei Kriegsausbruch und machte ihnen zum Vorwurf, daß sie „treue Diener des deutschen Kaisers" gewesen seien. Er beantragt schließlich eine Resolutton, in der hie Bestrafung der Regierungen, die Verträge verletzt haben, und den Ausschluß jener