Wiener Morgenzeitung · 1919-01-31 · Heft 13 (31.1.1919) · p. Seite 4

V :Vt ' Serke 4 LA-K4J.-J. Dien». Freitag Wiener Mvrgenzertimg >>>>>'! 31. Mmsr 1919 Nr. 13 Ditz NLLisrrK?V§rsaMMLAKg. - Brri'M'oMg werden die Obmänner aller Parteien zusammenlreLen, um aas Programm der letzten Sitzungen 7 der Nationalversammlung sestzustellen. Diens'i'a g. M:Ltro o d) und Sonn'ctstag werden di>.' Plenarsitzurrgen aögshalten, in denen alle bisher in den Aus16)ufzen ferüggeflellten Vorlagen, darunter vor allem die S t e u e r g e s e tz e verabschiedet werden sollen. Eine Beratung des SLaatsvoranschlages wird Kaum stattfinden, da die National- Versammlung nicht mehr dazukommen wird. Wie wir gestern mügeteilt haben, ist ein Beschluß des SLaatSrates erfolgt, der jede Demission der Staatsse^retare-'bis auf weiteres untersagt. Es werden also der Staatssekretär für Justiz Dr. .R o l l e r, der infolge der Mftrmmung über die Eherechtsreform von seinem Posten .scheiden wollte, der Staatssekretär für Finanzen Dr. Steinwender und der Anterstaatssekretär für Verkehrswesen End er e s, gegen den vielfache Beschwerden erhoben wurden, irwAmt verbleiben. Bezüglich der Steuerpraris hat die Regierung die AbhalvMg^eine' E n q u e te beschlossen, deren- Leitung dem Staatsrat /Dr. v. L ich t übertragen wurde. Dem SiaatLamt -.-füt. Finanzen wird ein aus fünfzehn Abgeathntim. '-tzestchcndrr B e i rat - zur Seite gestellt, dessen Meinung bei der Ausarbeitung -finänz- und steuewoMscher--.5lZorlagen einzuholen ist. n tragen, -his^ Errichtung eines eigenen Staats amt es . ii t sch d n e K ü n st c. Wer an die Spitze dieses Refforts -treten soll, ist noch nicht - bekannt. In seiner gestrigen Sitzung hat der Staatstat beschlossen, alle Maßnahmen zur Unterstützung der aus den besetzter: Gebieten nach.Wien kommenden Beamten, EiftnLahner und" Hochschüler zu treffen. Falls 'nicht außenpolitische Gründe einen früheren IusamckeMiiterfordern, wird die Konstituante ihre erste Sitzung --"am 4. März halten. Danach soll eine zwei- , bis 'dreitägige Pause eintreten, um den Parteien Gelegenheit zu geben, sich unverbindlich über die NeufonniMngen' auszusprechen. Nach den getroffenen Vereinbarükrgen der Parteien könnte dann am 6. März die Wähl des Präsidiums vorgenommen werden. Die WaWr " m den Staatsrat find für Dienstag den 11. März geplant. Am 12. März soll dann der neugewälM Stäatsrat die Geschäfte übernehmen und der Me abLtdten,- Damit erlöschen auch die Mandate der Staatssekretäre, an deren Stelle am gleichen Dtztum die neuen Ressortleiter zu ernennen sind. Mit der Bildung -des Kabinettsrates wäre die Neukonstituierung in der Hauptsache beendet und die neue Nationalversammlung könnte ungefähr am 19. März ihre normale Tätigkeit! beginnen., ' : y; D Lutz'chLftsrreichs Anschluß m Dentschland. ^L!!a, 30. Jänner. . Die .B. Z, am Mittag meldet: Ter S;L.LtMslr.stär de- RsichSamLes. des Innern, Pros. P r tu ß, .har fiE einer Anzahl ausländischer Jo.urtralisten gegenüber über die' rm\i' Gestaltung deS- Deutschen Reiches geäußert.- Nach Bericht der deutsch - russischen.. HändelSzeiLung Lrenna. wies er darauf hin, daß nach den ungeheuren ü.-tastrophen, die des deutsche Volt in der letzten Zeit \fiUTci .',hat. cv sich doch zurechtzufinden weiß. 'Der DEfche neige zum Partikularismus, der durch die historische.-- Entwicklung Deutschlands bedingt tvär, aber der -Äuu'ch.:, nach,' fester nationaler Einheit im Reiche sei doch ö-.ry , Wenn der Staatssekretär von.. einer Zusammensüs'ung' all-r D-mrsckcn ins einen einheitlichen Staat spreche, >0 i'ittr er, nicht zu'denken^ daß'er von einer imperialistischen /'xstiur alter: LtUS spreche, die vielleicht auch die Deutschen ' h:z Schweiz, und anderer Länder gegen ihren Willen annektieren wolle. Das. liege ihm durchaus ferne, denn er stehe 'ol*: brtx. Etandpunkt. des Selbstbestimmüngsrechtes ' aller -Pationeü und selbstverständlich auch der Deutschen. . Was ibct Li«r ersten Taten der Nationalversammlung sein 2-:rdr,^oa-y sei die Aufnahme Deutschösterreichs in d - irf.ut nHe Deutschland. In dieser Frage, erklärte der Staats st'-tz^ksechten wir das Selbstbestimmungsrecht der anderen Völkern! ' und, - wie wir - es .erürmrt haben, beanspruchen wir es mit derselben Gründlich-;leU und Konsequenz für unsere eigenen Stammesgenossen. bin überzeugt, daß gegen eine einmütige Aufstellung 'dieser Focderrmtz -.seitens -unseres Bottes-und eine energische Berlechmng dc'örelben auf dir Dauer kein Einspruch erhoben wiet.-serl'..Mnn- und die Vereinigung Deutschö st e r- * c i ch 3rsAi bi r neuen deutsche n-Republiksehr bald..qu2 einem Wunsche zur Tatsache werden EtaMskaüZr^ Är. Renner für den Anschluß. . Das Stockholmer Aftonbladet veroffnilicht eine Unterredung smrcö Wiener Karresponbenttn mit Staattzkanzler Dr. R e n n e r, u: rrti<*txn bicfec.ben fefteu Entschluß der Dcutschofterreicher zur .--tS>...^ „VV .WUVt- ^'Suna x:\xl den: Berichterstatter dcS Berliner. Tygeblatt bekannt '-ch.d >.t N.enner selbst wiederholt ausgesprochen hat. ~ , Ders Stenerffuchtgefetz. . DÄ y Finanzausschuß der Mtionalversammlung 0Ä1M g-stern -die Vorlage betreffend die Aenderung kmigsr-Bsstimmungen des S t e u e r f l u ch t g es e tz e s an. Diese'Bestimmungen gehen dahin, daß im Auslands Dermögensrec!)re nur unter der Voraussetzung begründet roerden dürfen, daß dadurch das im Inlands v^edlribcnd? Vermögen nicht auf weniger als30Proy-ni' Hey Gefamwermögens. herabgemindert wird. Bei jurstriHerr Perf'snrn ist insbesondere die Feststellung r:sorderl-?.''y »ay co sich nicht um fzrjäyift?■?. AusMg e/ncs Oriuen und für Rechnung eines Dritten l)QjibzU,'Wib daß rs der Vollzugsanweisung vorbi.'- i'attffl bkibt, für jene Arten von Geschäften, bei denen es zweifelhaft ist, wer als Auftraggeber im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, nähere Bestimmungen hinsichtlich der Erklärungspflicht und des bei Abgabe , der Erklärung einzuleitenden Verfahrens zu geben. Steirische LaRdesVErsmAMlurrg. Graz, 30. Jänner. In der heutigen Sitzung der provisorischen Landesversammlung gelangte im dringlichen Wege ein auch von den Deutschdemokraten und Chrrülich-: sozialen . unterstützter Antrag der - sozialdemokratischen Partei zur Annahme, der verschiedenen Forderungen der Kriegs invaliden zustim.mt, so der Beistellung eines Objektes in Graz für die Invalidenanstalt, ferner, daß bei Besetzung von freien Stellen dr den Landesämtern innerster Linie K r i e g § i n v a l i d e beschäftigt werben,- daß. alle Fonds, die in Steiermark, für die Kriegsbeschädigten in Frage kommen, zur Verfügung des Landesinvalidenamtes für Steiermark gestellt werden und schließlich, daß' der LanbeSrat beim Staatsrat dahin, wirke, - daß die Invaliden»- und Medaillenzulagen flüssig gemacht werden.- Diese. Anträge wurden einstimmig angenommen.' Der Beratung. dieses Gegenstandes wohnten im Zuhörerraum zahlreiche Kriegsinvalide bei. In Erledigung , der Tagesordnung wurde mit den Stimmen der deutschdemokratischen undder.sozialdemokratischen Abgeordneten ein . von diesen Parteien. Eingebrachter Antrag angenomnlen, wonach in Hinkpnft die L e r e he - lichung einer Lehreri n nicht mehr als freie Dienstentsagung gilt und für die Verehelichung einer weiblichen Lehrperson mit einem Lehrer keine Bewilligung des Landesschulrates mehr erforderlich ist.. Abgeordneter Wastian beantragte zum. Zwecke des Schutzes wichtiger Landssinteressen die Abhaltung einer gehet m e n" S i tz u ng . Für diesen Aütrag stimmten die Abgeordneten der deutschdemokratischen. >und der christlichsozialen Partei. sowie Abgeordneter- Militarbevollmächtigter Resel (Sozialdemokrat).. Der Vorsitzende beraumte .die geheime Sitzung für 2 Uhr nachmittags, an und unterbrach «M 1 Uhr die öffentliche Sitzung. Die WKhlen. Juden nnd Züdinnen! Durch e'nie ungerechte Wahlkreisemtellung ist das Proportionalwahlrecht verfälscht und sind die I Juden Deutschösterreichs, ujn die ihnen gebührende Zahl von Verttetem in der Nationalversamnrlung gebracht worden.. Nur im Wahlkreis Wien-Nordost (Leovoldstsdt, Brigittenau, Florrdsdorf) können Vertreter des jüdischen Volkes im Wahl- Kampf Mandate erringen. Die jüdischen Abgeordneten dieses Wahlkreises werden daher nicht nur Bezirksintereffen sondern die Interefseü attcv 300.900 Inden Deutschosterreichs vertreten rnüffen. ' - Wenn die jüdischen Wühler dieses Wahlkreises nicht ihre Pflicht erfüllen» zur Urne gehen und jüdisch wählen, , ■ . * - . i . dann bleiben alle Juden ohne Vertretung. Antisemiten und solche, denen euer Wohl und Wehe gleichgMg ist, werden die Gesetze erlassen und den Staat verwalten. Die Juden» welche heute von Feinden ärger als je bedroht werden, find dann ohne jeden Schutz» Jühifche Wähler und Wählerinnen! Seid besten eingedenk und wählet nur die Kandidaten, welche durch ihr Programm verpflichtet find, offen und rückhaltlos für das jüdische Volk einzutreten, nicht aber solche, die am Tage der Wahl jüdisch tun und nachher allen anderen dienen, nur nicht ihrem Volke. Wählet solche Kandidaten, die als volksbewußte, aufrechte Juden für die tatsächliche Gleichberechtigung unseres Volkes arbeiten. Wählet solche, die gegen den Abfall und für die Erhaltung des jüdischen Volkes arbeiten, und die für die Erziehung unserer Jugend in jüdischem Geiste sorgen wollen. Wählet Männer und Frauen, die aus dem Volke stammen, die Not des Volkes fühlen und wahre Volksinteresten fordern, denen die Besserung der Lebensverhältnisse, des Mittelftandes, der Handwerker und Arbeiter, der wirtschaftliche Ausbau des neuen Staatswefens mit einem Wort, die Zukunft Deutschösterreichs am Herzen liegt. Wühlet die Kandidaten der Jüdische« Nationalp artei! Der Jüdische Nationalverein für Deutschösterreich. Kandidatenliste der Jüdische« Nationalpartei für den Wahlkreis Wien-Nordost. 1. Ingenieur Robert Stricker, Staatsbahmat, 2. Dr. Leopold Plaschkes» Advokat, 3. Erna Patak, Erholungsheim-Inhaberin, 4. Jakob Pinkas, Kaufmann, 6. Karl Blume, Obmann des Jüdischen Handkungsgehilfenverbandes. - 6. Isidor Blaß, ZLhuLechnfkLi. 7. David NebenzahZ, Privatbeamter, 8. Ing. Fedor Ackermamr, Oberkommissär, mHWMWWWIIBWiil ' Ei« Wort an diö Flüchtlinge. Für alle anberert gibt es schon einen WaffenstiM. stand, wenn auch keinen Frieden. Für euch besteht bi^y blutig« Kriegsnot noch weiter. Und grausamer ist sie^ als der Kampf im Schützengraben. In diesen Blätter^ hat es ein. Augenzeuge geschildert, wir eure Brüden' und Schwestern in Lemberg seit dem fürchtbaren 23.Nö<. vember' unter einem chronischen Pogrom leiden.. AW>- dem.. ganzen > pvlnischrn GMzirn woMn sich eure neüer^i. dings in TpdeSschrechrn vsrsetzt.üü Hngehöri^Ln in zivi4.y lisiertü Gegenden flüchten und streben nach dem WestYM . Mancher .Brüder ist hier glücklich gelandet und hachy euch von unerhörten Grapsnmkeitün berichtet. AuÄ Böhmen hört man traurige Botschaft, in der Slowak-E' gab es ein Blutbad, überall Ausweisungen, barbarisch^.. Rphei-en, Vernichtung eurer Habe. y Aber vor dem Forum. der Wettgeschichte wird jetzt'., über das nationale Recht, des ältesten '^irlturvolkeS bet raten. Nutzet eure Empörung, - vereinigt euer. Denkest:: und Fühlen auf die Vorgang am Friedenskongreß«- unterlasset nichts, was' die nationals Erlösung zu fE der« geeignet ist. / -j-; Es gibt hier in dieser Stadt ein bedäutungsvvlle^y' CrÄgntS, bei den ihr der Maßen Gach'ch dienen könnty' die Wahlen im jüdischen Wahlbezirk Wrdost. j Wie, fragt mancher: Waö hat der „Wahlrummels . in Dentschösterreich mit der Lösung der Judensragv ' zü tun und was sollen, wir beitragen,, dieHir hier chrt^. rechtet ^sinb, denen die provisorische. Nastpualversamm^^ lung das Wahlrecht gsranbt^'Hat?... . {:. Hier die Antwort: So.ll dgS Iubentum zu! ' sein er Frei heit w i r kl ich ge l a n g e n; s diepalästinensische H«irüstLtte auch, wirÄ! lich gedeihen, bann muß das Leben darf' Jubc« in aMen Ländern, wo si e in gr0ßev; Zahl siedeln, national.gestalL.at werdems In. allen Belange.« der allweltlichem Judenfrage ist es von großer Bedeutung,!, daß auch.die 300.000 In den Deutsch öfters reich's zu. einer nationale» Einheit ge-j formt werden. Dazu ist eS' nöt.tg, daß ficj in der Konstituante dieses Staates vei> treten sind. Warum hat geradedas provisorisches Parlament Deutschösterreichs nicht nlit . den" Parlamenten der ganzen Welt seine Stimme vereinigt, als sie! ausnahmslos gegen die galizischen Untateri' protestier len? Weil kein nationaler Jude in dieser Körperschaft! sitzt und weil die beiden asftmilatorischen Nationälrätv Knranda und Ofner geschwiegen haben. Und hätttz auch nur ein bewußter Jude als Nationalrat dagegech auftreten können, daß man just nur galizrsche Juhech als Staatsfremdlinge behandelt, wahrlich, die voL ganz Europa kompromittierten Sozial^ denrokrateu hätten das reaktionäre,- S taats bürgergesetz-nicht vot ieren dür-fen:ft Iawohl,^^ ihr sM techtlos-ürrdvhübl keinen. Sttznmzette^ am Wahltage. Aber so paradox es-klingt: nicht z u m' geringen Teile kommt' es bei diese»! Wahlen auf euch an. Ihr habt zu den wahlberech-!. tigtrn Juden der Leopoldstadt und Brigittenau,) die ja meistens aus euren Heinratsorten stammen, die' vielfach, mit euch verwandt sind, die ihr aus drin Bet-/ Häusern, ans den Landsmannschaften und Wohltätige briisvereinen kennt, hundertfache Beziehungen. Ihr«, gerade ihr könnt Unendliches dafür. leisten, daß auch das jüdische Volk Vertreter in die Konstituante «tte sendet. -! Pro testier t gegen eure Entrechtung/ indem ihr für die Wahl der nationaljüdv»! scheu Kandidaten eure ganze Wer betraft,j euren ganzen Einfluß ein setzet! Man schüchtert euch mit den verwerflichsten Mittel»! ein. Glaubt uns, alle Beivohner dieses Staates find» zur Einsicht gekommen, daß den Juden eine eigene' Vertretung gebührt, alle stirnmen mit uns darin über-i ein, daß die zionistischen und nationalen Bestrebungen! zur Versöhnung, zur Eintracht, zum Wbau des Jude«-! Hasses führen — nur die assimilatorischen, volksfrem-j den politischen Machthaber sträuben sich dagegen. Unterf dein Drücke der galizischen Schlachta und ihrer BezirK-s büttel, bedroht von Gendarmen und Gewehrkugeln habt! ihr seinerzeit begeistert m Galizien eure Führer ge-j wählt. Helfet jetzt den bewußten Juden^ Wiens, und uns ist um de« Ausfall der Wahlen nicht bange. Verlautbarung der Wühleranfnahme. Anläßlich vorgekommener Beschwerden werden die Hauseigentünrer, beziehungsweise deren Stellvertreter neuerlich aufmerksam gemacht, daß die m den letzten Tagen zugestellten Kundmachungen betrefferck das summarische Ergebnis der Wähleraufnahme an einer allen Hausbewohnern leicht zugänglichen Stelle (Hausflur oder dergleichen) anzuschlagen sind. Die Unterlaffung des Anschlages der Kundmachung würde als Uebertretung der festgesetzten Strafe unterliegen. ÜIHFlliiPT HHBkIrSjEi I für die iorgemeikiis*’ Verlanget sie in allen Gast* und Caf£hau$s?n, «i