Wiener Morgenzeitung · 1919-01-30 · Heft 12 (30.1.1919) · p. Seite 3

Betriebe auf der einen Seite,,die nachdrückliche Sicherung neuer Absatzgebiete auf der anderen Seite bilden dsmnach hie entscheibenben Gesichtspunkte der britischeu -PolitiL. Die Mitwirkung des Kongresses braucht England nur für das letztere; und da Deutschland qus Afrika ausgeschaltet ist, da die Berlin—Bagdad- Uxohuyg -aufgehört har, und da sich schließlich gegen 8id Einbeziehung Palästinas und Mesopotamiens in bgs britische Weltwirtschaftsshstern keine Widerstände ergeben, hat England es leicht, Wilson zu unterstützen und ihm Beifall zu spenden, wenn er beantragt, Polen, Tschechien und Rumänien eine Rüge zu erteilen. Alles übrige bleibt dann Aufgabe der englischen Arbeiterschaft. An Rohstoffen wird es nicht fehlen, Arbeitskräfte werden durch die Hochkonjunktur und die steigenden Höhne ausreichend ungezogen. Die Heeresleitung, besitzt anscheinend nicht mehr die Kraft, diesen treibenden Kräften Widerstand entgegenzusetzen; ohne einen Befehl abzuwarten, strömen bereits Truppenmafsen dem Inland zu. Und als einzige Aufgabe bleibt hex bewunderungswürdigen britischen Staatskunst nur noch übrig, hie Rückführung zur Friedenswirtschaft so zu organisieren, haß dis Gesellschaft den Uebergang 'ohne allzu wesentliche Erschütterung vollziehen kann. Friede im Innern wie auch draußen -* das wird jetzt zur größten Sorge für England. Diese Situation erkennen die Iren sowohl wie die Sozialisten, und darum verdoppeln sie gerade jetzt^ihre Anstrengungen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Zur Nachricht von der irischen Unabhängigkeitserklärung treten Meldungen von einem bevorstehenden Generalstreik. England hat die Tage der Krisis erst vor sich, nicht hinter sich'. Die Wandlungen der Sozialdemokratie. W ist gewiß nicht leicht, sich heute in die Denkweise der sozialdemokratischen Führer zu versetzen, denen durch den Abfall, der nichtösterreichischen Nationalitäten die Herrschaft über das deutschösterreichische Restgebiche in den Schoß gefallen ist. Alle Voraus-, fttznngen, die denkbar urck begreiflich gemacht hätten, baß gerade diese Männer die. Regierung übernehmen, sind fortgefallen. Sie verdanken ihren Aufstieg einem jahrelangen theoretischen Wirken auf dem Gebiete der Nationalitätenpolitik. Die Gedanken und Anschauungen, die sie in vielen Werken niederlegten, haben, wie d?r Lhronist vermerkt, bahnbrechend gewirkt und die „österreichische Schule", zu deren Begründern sie zählen, erfreut sich beträchtlichen Ansehens. Das gedankliche Fundament, auf dem sie ihr Gebäude errichteten, ergab sich aus der besonderen Struktur Oesterreich-Ungarns als eines Nationalitätenstaates. Das Problem dieses Staates lag in der Aufgabe, das Nebeneinanderl-eben von verschiedenen und. gegensätzlichen Rationen innerhalb eines und desselben Gtaatsgebildes auf eine Weise zu ermöglichen, welche jede. Unterdrückung und Vergewaltigung kleinerer Volksgruppen durch-größere verhindert. So wurden Nenner, Bauer, Austerlitz und andere zu den Theoretikern des nationalen Minoritätenschutzes. Sie standen in geschlossener Front gegen.die Deutschnationalen, welche der gdee von der Gleichberechtigung aller Nationen die Idee von der Suprematie des deutschen Herxenvvlkes gegenüberstellten. Sie standen auch im Gegensatz zu jenem deutschnationalistischen Geist, der das Deutsche Wich btiL zum Ende des Krieges beherrschte und der jeglichem Verständnis für die Psyche und die Wünsche fremder Nationalitäten die Tore schloß, In Deutsch-, lqnd ist dieser Geist zusammengebrochen und aus der fürchterlichen Katastrophe dieses Zusammenbruches wird Deutschland endlich begreifen, in welchem Maße es sichan der Welt und an den fremden Völkern versündigt hat. Aber der Geist, der dort zertrümmert wurde, scheint sich, so erstaunlich es klingt, nunmehr \ nach Deutschösterreich geflüchtet zu haben, und wer ihm am freundschaftlichsten eine Zufluchtsstätte anbot, waren hie Sozialdemokraten. Denn hiev, in Deutschösterreich, hatte sich inzwischen ergeben, daß. die Sozialdemokraten zwar die Negierung in die Hand bekamen, daß aber dtzr Staat, über welchen sie nun regieren sollten, nicht irnchr ein Nationalitätenstaat war, sondern fast schon ein nationaler Einheitsstaat. Von allen nichtdeutschen Nationalitäten im Wich gelassen, unterlag der der« 'bleibende deutsche BolkStyll nur allzu leicht den Einwirkungen der deutschnationalen Terminologie. Der Geist, der Deutschösterreich seit Ausbruch der Revolution beherrscht, ist unverändert her deutschnationale Geist, wie wir ihn von früher her kennen. Er war es, der dem Staatsbürgergeseh eirve^ solche chauvinistische, reaktionäre Formulierung gab, daß man das kaum zum : Beschluß erhobene Gesetz rasch wieder anfhoben mußte. W ist es. der jetzt wiederum dem Gesetzkürper einen Antrag vorlegt, nach welchem der deutschösterreichische StaMcharakter als deutschnational gesetzlich sestgelegt wsvden soll. Die Sozialdemokraten übernahmen sonnt dis Regierung zu einer Zeit, wo der herrschende Geist sich dem ihren entgegenzusetzen begann. Sie hatten nur zwei Möglichkeiten: entweder in der Opposition zu verbleiben und den deutschnatwnalen Geist zu bekämpfen oder die Regierung zu behalten und selbst bentschnatiönal zu werden. Sie hohen daletztere gewählt. Bestärkt durch die Hoffnung. daß ein Anschluß au Deutschland die sozialistischen Tendenzen leichter zur Verwirklichung führen könnt«, als der Zusammenschluß' Mit, ßum Teil rein imperiaWischan,. .tzmn Teil für dm Sozialisierung noch nicht reifen Staatsgtzb.ilden, haben sie die deutschnationalen Wünsche gehegt und gefördert. Nun sind sie in einer Zwickmühle-und finden, nicht mehr, den Ausweg. Nenner , und Bauer, die Minoritäten-- theoretiker, haben vergessen/ daß', es auch jetzt noch Minoritäten.gibt, die. zu schützen sind, und baßüberhaupt der dem Minoritätenschutz ' so' feindselige Gedanke eines nationalen Einheitsstaates ein für allemal unter den Trümmern Europas begraben liegt. Austerlitz, - der einstmals die jüdische .Nation verließ/um sichder deutschen Nation anzugliedern, findet mmmehr im i Kampf für den Anschluß an Deutschland sogar das Argument, daß es unwürdig sei) sich anderen Nationen anznbieten"^ ''r': ' So liegt die Situation gegenwärtig. ET ist ein Uebexgangsstadinm. Es ist unmöglich, daß Männer wie Nenner und Bauer auf die Dauer ein Land beherrschen, dessen Psychologie ihrer eigenen ientgegengesetzt , .ist oder doch zum mindesten im Gegensatz steht zu dem/ was chiese Männer.. bisher vertreten. haben. Die Wurzeln ihrer Kraft liegen in der Macht jener tzdee dev nationalen Gleichberechtigung, welche sich niit'ber Idee des nationalen Einheitsstaates - nie und nimmer vertragen wird. Es wird der Tag kommen, an. welchem die sozialdemokratischen Führer selbst zur. Erkenntnis, ge-; langen. Es finden sich Anzeichen, welche auf eine recht rasche Entwicklung in dieser Hinsicht schließen lassen. Man gibt nicht ungestraft den schlummernden Instinkten einer Volksmasse.nach,' statt sie höher zu führen und ihr die richtigen Wege,zu. weisen.. Es wird sich sehr bald zeigen, in welchem, Maße die Sozialdemokratie ülHrhaupt noch - ideell .-stärker - istals der. Chauvinismus. Bei der. Abfassung des Siaatsbürgergesetzes haben die Sozialdemokraten die.Annahme der ersten lächerlichen Fassung nicht verhindern können. Erst nachträglich, als sie alle Reserven zusammenriefen und . als die Arbeiter- Zeitung aus bedrohliche außenpolitische Folgen einer solchen Nachahmung der rumänischen Judengefetzgehung hinwies, gelang es ihnen, eine Aenderung durchzusetzen. Bei den Wahlen wird sich zeigen, wie stark der nationalistische Geist in der Bevölkerung geworden ist/ Die. Sozialdemokraten werden das kaum mit Freude he».', grüßen, denn wenn auch jhre Führer heute verstehen,. sich diesem Geist anzupassen, so dürfte doch die Bevölkerung selbst leicht genug erkennen, daß sie, um. dentschnationalen .Geist zu. bekunden,, den Weg zu an-, deren Parteien näher hat/als zur sozialdernokratischen. Und letzten Endes dürfte sich die Propaganda/deutschnational zu wäh len, gerade gegen Ellenbogen, Austerlitz, Adler stnd ähnliche, die Anbiederung an frenche Nationen ablehnende, jedoch /der jüdischen Nation entlehnte „Deutschnationale",wenden. H. Mg. Lie MaLioMlVsrsgmmlMS. In'der vorläufig für den 4. Februar'angefetzten; Plenarsitzung der N a H o n a I v e r s a m m l u n g werden die Steuervorlagen den wichtigsten Gegenstand der Tagesordnung bilden. Es verlautet, ‘ daß Staatssekretär Dr. S t e i n w e n d e r in dieser Sitzung seinen S t a a t § ü p r a n s ch l a g einbringen und mit einem Exp ü s e einhegleiten wird. Er hat der Ocffctitltcfjttcit' bereits-^IlitteilUhg über das Halbjahrsdefizit von ^000 Millionen Kronen gemacht und auch den ganzjährigen Gebärüngsabgang mit etwa' zwei Milliarden beziffert. Obzwar die Nationalversammlung kaum mehr in die Lage kommen wird, .das ordentliche Budget zu verabschieden, will Dr. Steinweuder doch die Bevölkerung auch mit den genaueren Daten unserer so traurigen Finanzlage vertraut machen. Die Verntmrgen des-SLaatsrates. . Wien, 29. Jänner. In der heutigen Sitzung des Staatsrates referierte- Staatskanzler Dr, Nenner zunächst über die am Montag von der Abordnung. der ' „S teu erp r o teft ante n" ' vorgebrachten Beschwerden mch Wünsche, Der Siagtsrat beschloß nach eintzr Erörterung die Einsetzung einer Konnnission, welcher die Ausgabe übertragen werden soll, die Probleme der Steuerpolitik fachgemäß zu behandeln und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Diese Kommission soll.aus höchstens zehn Mitgliedern, die in Stenersragen versiert sind, bestehen. Diese sollen' aber nicht unbedingt aus der Nationalversammlung entnommen werden. Ferner wurde beschlossen, im- Staatsamt für Finanzen eine Kommission einzusetzen, welche, alle Beschwerden über Härten der Steuerbemessung und Steuereintreibung prüfen soll. Zu einer sehrlebhaften Erörterung führten im Staatsrat die Beschlüsse der am letzten Sonntag in Wien stasigefundenen S t a a t s b e a m t e uv e r s a m ml ü'n g, welche die Forderung nach Auszahlung des vollen Anschaffungsbeitrages am 1. Februar verlangt hat, was nach längerer Debatte beschlossen wurde. Ferner wurde ein Antrag des Staatsrates Teufel angenommen, worin die Negierung zur Auszahluüg des Anschaffungsbeitrages für die pensionierten Staatsbeamten deutfchöfterrei ch i s ch e r N ationalität aufgefordert wird. Von besonderem Interesse ist der Beschluß des Staatsrates bezüglich Veröffentlichung von Akten durch Funktionäre der Staatssekretäre. Nach diesem Beschluß darf Aktemnaterial. welches die Staatssekretäre und Unterstaatssekretärs auf Grund ihrer Stellung sowie aus den ihnen zur Verfügung stehenden Amtsakten gewinnen, nicht zu partev politi f ch e n un d w a h l i a k tifch enZwecken, veröffentlicht werden. (Dieser Beschluß richtet sich offenbar' gegen den sozialdemokratischen //./rstcwLs< sekretär Dr. Deutsä).) , ' ' /' * Keine Dymisstsn im StnaLSVSt. . Der Staatsrat hat .gestern - geschloffen/ ./daß bis, zum Zusammentritt der.' Konstituante keines seiner- Mitglieder-von seinem Posten ZurücktreLen darf. ' Das Befinden des Kaisers.. Die Nachrichten ungarischer und Prager Blätierj aus Eckärtsau, daß sich der Er-KaiferKarl von feinet’: Frau scheiden lassen will, werden von unterrichteter Stelle als unwahr erklärt. lieber das Befinden des Kaisers wird von derselben Stelle mitgeteilt. der Kaiser leide an Hcrzmuskelerschlaffung, die fidi in Ab-/ Magerung und Mattigkeit äußere. E/ lwune utcljt' gehen und müsse trotz seines gebesserten subjektives Befindens Noch weiter das Bett Wem Geistig sei er jedoch ganz hisch ^und verfolge alle' Ereignisse mit lebhaftem Interesse. LandeshmrpLMKrrn LodgmatK m der Schweiz. Wien, 29. Jauner. Lnndeslumptmamr Dr. v. L o dg-' m a n ist in. Begleitung der drei dnrtschbohmischen Beamten- D'/. P c t e v s, Dr. Koste r- und Pr, Grass e in die Schweiz ebgcreist. Während der Zeih sew.ee Abwesenheit fuhrt Landes-" hauptman-'.-Stellvertreter Dr. v. L a g e n h a u die Grfchäste^ der dentschböhnnschen Landesregierung. Die WKhlM^ Juden «nd- WdiNKLK Durch eine ungerechte WahlkreisemLeiluiig ist! bas Proportionalwahlrecht verfälscht und sind die' Juden Deutschösterreichs um die ihnen gc-bühreicde Zahl. von Vertretern in deriNationalversammlung gebracht worden. Nur im Wahlkreis / WierrsNorLsst iLeopoldstadt, Brigü-ienKu, ZlyVwsdorf) - . , dieses Wahlkreises werden daher nicht nur V-ezichs tnicreffen ‘ r fsüderrr die Interessen nAer 366.V6D Zrrlserr Deutschöfterrerchs vertreten müssen. Wenn die jüdischen Wähler dieses Wahlkreises nicht ihre Pflicht erfüllen, zur Urne gehen und jüdisch wählen, dann Lleiben alle-Juden ohne -VerLr'eLmr§. . Antisemiten und solche, denen euer Wohl und Wehei gleichgiltig ist, werden die Gesetze erlassen imb den Staat verwalten. Die Juden, welche Heute dorr Feinden ärger als je bedroht werden, sind dann ohne jeden Schntz. . ’• Jüdische Wähler und Wählerinnen! Seid dessen eingedenk und wählet nur die Kandidaten, welche durch ihr Programm verpflichtet sind, offen und rückhaltlos für das Wische Volk emznLreten, nicht aber solche, die am Tage der Wahl jüdisch um und nachher allen anderen dienen, nur nicht ihrem Volke. Wählet solche Kandidaten, die als volksSeryutzte, aufrechte Juden für die tatsächliche G!eichberechtigu;?g unseres Volkes arbeiten. Wählet solche, die gegen den Abfall und für die Erhaltung des jüdischen Volkes arbeiten, und die für die Erziehung unserer Jugend in jüdischem Geiste sorgen-wollen. - Wählet Männer und Frauen, die aus dem Volke stamulen. d l* N o t desVolk e s f ü h l e n unb wahre Vplksintereffen fordern, denen die Besserung der Lebensverhältnisse, des Mittelst a n .d e 's." d e r. H'a n d w e r k e r und. A r b e i t e r. der wirtschastliche Aushau des neuen Staatswesens, mit einem Wort.-die- Zukunft Deütschösterreichs am Herzen liegt. ' /,. , - Wühlet dis Kandidaten der. FMifchsrr 9ratiormlparteU Der Jüdische Nationalverein für Deutschösterreich. Kandidatenliste der Jüdischen Nationalparter für den Wahllrreis Wien-Nordost. Ingenieur Nobert Stricker, Staatsbahurüt, Dr. Leopold Plafchkes, Advokat, Erna Patak, Erholungsheim-Inhaberin, Jakob Pinkas, Kaufmann, ' Karl Blume, Obmann des Jüdischen HandlüngsgehUsenüerbaudes, Isidor Blaß, Zahntechniker, David Nebenzahl, Prwatbeamt«:r» Ing. Fedor Ackermann, Oberkommissär. 1.! 2. 3. 4. 6. 6. i 7. is.