Wiener Morgenzeitung · 1919-01-25 · Heft 7 (25.1.1919) · p. Seite 2

Sekte"? Men, Samstag MÄer Msrgenzektung?57 Jänner 1919 Nr. 7 Die Ghereformr — SLetNWMÄev'verteidigtseine Steuerpolitik. Von unseren» PavLamentsberichterstatter. Wie n, 25. Jänner. . Mit 62 gegen 52 Stimmen hat' die Nationalversammlung gestern beschlossen, über die Eherechtsresormoorlage Zur Tagesordnung überzugehen. Den. diesbezüglichen Antrag' hatte der.Christlichsoziale Freiherr v. Fuchs gestellt. Die Mehrheit kam dadurch zustande, das; die steirischen und mährischen Sozialdemokraten zur Abstimmung ' nicht rechtzeitig eintressen konnten und daß die deutschen Agrarier in der letzten Sekunde zu den Christlichsozialen abschwenkten. Die Reform bleibt aufgeschoben. Klarheit ist. in dieser Frage nicht geschaffen worden. Sie ist vielfach, so auch während der ganzen Debatte von den chriftlichsozialen Abgeordneten und von der Gegenseite unter dem Gesichtspunkt der Wahlagitation behandelt worden. Eine sachliche Besprechung der Tatsache, daß em Sakrament der katholischen Kirche sozusagen SLaatsgesetz ist, daß also 'eine Religionsgenossenschaft dem Staate übergeordnet, ist, ist nicht erfolgt. Rur ein Redner, der christlichsoziale Professor Miklas, streifte die prinzipielle Bedeutung der Angelegenheit, indem er hervorhob, daß Staat und Kirche zwei ganz getrennte Begriffe sind, daß weder der Staat Bestimmungen der Kirche, noch die Kirche Bestimmungen des Staates abzuändern in der Lage fei. Der Redner hat hierbei nicht die logische Konsequenz gezogen, daß also der nächste Schritt die gesetzliche und restlose Trennung des Staates von der Kirche sein'müßte und daß dann die Kirche, nicht nur die katholische, eine einfache Religionsgemeinschaft werden müßte. .; Die heutige ‘ Abstimmung war die erste offizielle;feü der Proklamierung der Republik. Man hatte des-. Halb Vorkehrungen getroffen, um diesen Anlaß besonders feierlich zu begehen. Die Absperrung des Hauses war für einige Zeit aufgehoben worden, so daß doch einige Zuhörer tfuf der Galerie erscheinen konnten. Die christlichsoziale Partei war in voller Stärke anwesend. Sie bestritt auch hauptsächlich die Debatte. Sie isorgte auch für eine Unterhaltung der Galerie, indem il'ie ihren Parteiclown, den Dr. Ierzabek ins Treffen 'schickte, der dreivierte! Stunden lang das Thema „der ^Iud" abwandelte. Wir geben im Sitzungsbericht eine -Probe davon, wie das geistige Niveau dieses Mannes' aussieht, der den Wamsdorfer Induftriedezirk vertritt und wahrscheinlich auf Grund der Ernennung durch ffeine VertrauenLNlänner iü die Konstituante kommen wird. Dadurch wird auch die kommende gesetzgebende ^Versammlung in die Latzekommen, -die Gassnl- Pübereitzn dieses Herrn anzuhören. . . Zu Beginn der Sitzung' erhob sich de;' Staatssekretär^ für Finanzen, Dr. Steinwender, um in längerer Rede die Beschwerden, die sich gegen die Steuerr einhebungspraris seiner. Behörden richten, zu widerlegen. In der Hauptsache' handelte es sich um eine Interpellation, in der zwei Selbstmordfälls den Uebergrifien der? Steuerbehörde zur Last gelegt worden -waren. Dr. Stemmender benützte die Gelegenheit M 'einer Verteidigung, seiner Vorschriften; er mußte eine ganze Reihe von Beschwerden Zugeben, wandte sich aber dann sehr scharf gegen die i letzter Tage in Wien einsieleiMer: ' Ämorrstratiopen der Gewerbetreibenden. Der Staatssekretär -ist aber jede Aufklärung darüber schuldig geblieben, wie er sich eigentlicb die Ordnung der Finanzen vorstellt. In seinen gestrigen Mitteilungen an die Vertreter der Wiener Presse hat cr selbst non der Gefahr des finanziellen Jufanmlenbniches des Staates gesprochen/er hat aber, wie sich zeigt, keine abgeschlossene : Meinung darüber, wie man diesem Zusammenbruch entgehen könne. Die ganze Tätigkeit Dr. Steinwenders als Minister läßt erkennen, wie sehr er in jeder Verziehung der Gleiche geblieben ist, der im alten Adge- '■ mdnecenhaus bei jederBudgetbc'ratungalsBudgetrcfererN den reaktionärsten Standpunkt vertrat, inrnrerrnur neue Steuern forderte und inmer .gegen die Vermehrung cher Schulen wetterte. Dr. Stemwender hat sich für das Budget eine rein mechanistische Theorie zurechtgemacht. Nach ihm besteht der Staatshaushalt einfach aus Einnahmen und Ausgaben. Diese Theorie hat zum Zusammenbruch der Monarchie geführt, sie ist schuld an der ganzen Mißwirtschaft, an der Überschwemmung mit Papiergeld, an der fürchterlichen Umwälzung und Zerstörung des gesamten Mittelstandes. Ein Budget baut sich nicht cmsGeld E sondern aus Arbeit. Das ist ein englisches Prinzip,von dein allerdings dergewesenedeutschradikaleKoulcurstudent Skinwender Kraft seiner deutschen Gesinnung nichts wissen darf. Wir haben in Deutsch- , Österreich etwa 200.000 Arbeitslose. Welche Maßnahmen fiub getroffen worden, um der Katastrophe, die sich daraus ergeben kann, entgegeirzuarbciten? Das Problem ist'sicherlich sehr schwierig, aber wenn man die Hände in den Schost legt, wen» inan nur mit Versprechungen arbeitet, wenn man immer und immer wieder die sozialdemokratischen Abgeordneten als Vefchwich tig -u'.g sh ofräte aus» rücken läßt, so kommt man der Lösung dieser Frage nicht um einen Schritt näher. Unser - Eisenbahnen sind in dem 4'/ftährigen Krieg verlottert. Die Wiener Straßenbahn nrjrßte ihren Wagenpark reparieren, ihre^ Geleise äuswechseln. Damit wäre doch wenigstens ein ,Teil der Arbeiter' untergebrtzcht. Die Heimkehrer, die Megsinvalhden, stehen , an allen Ecken müßig herum. Sie Haben, keine Arbeit, und keine Kleider. Aber das - Staatsamt für Finanzen sorgt nicht für die Verwertung Meser Kraft, sondern vermehrt die Einnahmen, durch Steuern, " die', gleich für hrei Jahre zu bezahlen sinh. Das'heißt in. der Praxis, sie .vermehren Papiergeld ünr Papiergeld. Die Abstimmung über die Ehetesorm hat bereits zu einer Ktife geführt/der ersten M Staatsraie. Der Staatssekretär für'/Justiz, Dr. Roller,- ein Deutschradikaler, der gestern' die Reformvorlatzs mit großer Wärme yextteten hatte, will aus feiner parlamentarischen Niederlage die Konsequenzen ziehen und von seinem Amte - scheiden. -?./ / Die Tagesordnung Mar außerordentlich umfangreich, aber man'verhandelte nach der Verabschiedung der.Eherejorm nur mehr einen Bericht des Iustizausschü^ses Über Hie Abänderung der Gewerbegerichte. Auch diese Verhandlung wurde nicht zu Ende geführt, weit dir Polizei-gemeldet hatte,, daß ein Zug von Kommunisten:im -Anmarsch auf das Parlament sei. Regierung- und- Abgeordnete gingen schleunigst nach Hause. Vor-dem Parlament' stand fast die - gesamte Sicherheitswache Wiens, die Freitreppe vor dem Minervübrunnen war von Stabtschutzmann- .schasten. besetzt. Der Ring war um diese. ' Zeit ^4 Uhr nachmittags — vollkommen menschenleer, so daß die Herabholung der xo.t-ryerß-roten Flaggen, die das Ende der Wtzung anzeigh nur ein. paar "rfoldäten zu Zuheute, wenn die schauskn ' hatte. V4) Polizei dies freündlichst Mattet. Nachstehend der Bericht: ’r “ ' ' Str»KLsseLeet«r für Fipa«zen Dr. Stritt wende,. beantwortet die in der gestrigen Sitzstny vom Äbgeordnrtn Luh'ch eingcbcachte Interpellation betreWd Mtnngsnacheichten über Selbst-, morde von Stcuerpftichtigen,. (die durch die Steuervorschreibung' in stirer' Existenz bedroht wördÄ sindnmd' eM'rte, es sei tatsächlich richtig, daß die Behörden in den BeMesinngs- und Steuertzvrschrcibungen weit zurückgeblieben' seien. Es seien mrS dem Finanz - amte 1100 Personen eingerüE-Außerdem -sei eine Menge treuer Steuervorschriiten erfolgt, wodurch die Arbeiten -für den übrig geblirbenestTril dilv Beamtenschaft nur noch vernuhrt wnchen-. Der Staatssekretär gibt zu, haß manch« Fehler begangen wurden, was bei dm vielen Inuftiibcn stHmresiungen und Borschreibrmgen natürlich ist. .-.Die-lcrtwdenMeLrn2waM.-aber.be»nühi, Fehler abzustellcn rmd es wird LaS MötzhWe geschchcn. Fehler zn korrigiScen. Die Haltung der Beamtenschaft-'war während des Krieges und nach dem Kriegeeine gdradexuMnst-rhafiL. Lre haben sich-sehr »ramm in yiklc» Fällen verlangt, . insbrsou^rre bn.der Krieasstnrer und bei. der. Einkemmrnsteuer.' Im sibrrge« sind diese Bechesmntzen regelruasntz, und i zwar, in vier FünsteM der Fälle auf Grundimh oü ifr /iitA i>iu^ mriti der Bekenntnisse erfolgt, und e» ist auch nur eure ganz geringe 'Zahl' von Beschwerden aus diesen Gründen eingegangen. Es häbc-ü auch schon früher Äautelrn bestanden bah nicht willkürlich Dorgegarrgm werbe. Jcht ist verfügt worden, daß regelmäßig die Partei selbst gehört, werde. Für den Stenrr-- Pivzrnt. . .... .. ist. Es besteht kein Hindernis, den Zahlll-rgslermin vom t. Februar ahzrrändtrn. Der Etaatösä'rstiir übernehme die Beranurortnug für altes, was geschehen ist. Esbestehe nicht die Absicht, jernanden zü schädigend ' . . Redner bespricht sodann die angeblichen zwei Stenerselbstmorde und erklärt, daß beide Fälle mit dm Stenern in gar nichts zil Mn hatte. Der StiMtSsekretät bittet, nicht zu glanbelk, daß der Mittelstand durch die Steüereinhkbnngm-' in der Haupt-- suche geschädigt werde. Nach einem ihin vorliegenden Verzeichnisbeziehen sich von 4602 Fällen der Stturrberneffurtgen. in der Zeit vom ll0. Dezeuiber bis Fl.-Jämree iü Wim 60:1 Fälle auf Eun kommen bis K 50.000,1050 Fälle auf Einkommenvon K 50.000 bis K 100.000, 2370 Fälle, also die grdfie Mehrzahl ßi| fhj3 föinmen von mehr als K 100.000.. Die.Mhre GckckL.Mc dm Mittelstand würde darin lieam» daß dem Staat di-: Einnalünsquelftn entzogen w rden. Er lvarne. dm Mitrllstand, für wenige die Mane'r zü. machen. Für die Zeit vom 1. Jänner ms 30. Imst ser ein -Abgang von llOOO Millionen Kronen zu -verzeichnen.- Wenn niibt viele. neue,Einnah,nSquellxu geschaffen werden, haben wir keinen K.redit und k o n n e n e i n e s Tages s p e r r e n. Wegen der Besteuerungen mstden .sich nicht dieimigm. dtnm wirklich Unrecht bewu sehr wenig daran liege, dein Bauer oder dem.Gewerbetreibenden m helfen, sondern der nur für sich selbst einen Profit Finanzverwaltung darauf anfmerksarn geinactit iverken. Sie werde erklärt, Abg/Leuthner was die Sozialdflnokratm sich als eine Ehe» gewöhnliche Gefühlsroheit wäre. Es sind Hunderttausende, deüm hier geholfen werden soll. Es handelt sich uni nicht mehr, als daß die Hunderttammde, die heute im Konrubmat lebm, düs Recht erhaltm sollen, - dieses Konkubmat in die gesetzliche. Form der Ehe zu bringen und dm Kindern die Legitimität zu geben.. , . Die höhere Sittlichkelt' war nicht aus der Seite des' Christentums. So ist der Versuch,'-die Kirche und ihr Eherecht als etwas dawustellm, worauf der Da» hee Heft, sich gründet, vollstdndrF mißlungen. Aber es handelt: sich--'dey'Herren, auch, gar Hichr . darum, sondern einen Bvrwand W «Winnen für Beschuldigungen^, wie sie, in der Form brutaler, sonst draußen erklin^m.. < ., W i e -N e r. P r beste r, welche die p o litis ch e 'chMlichsozialr Agitation von der Kanzel herab ,betreiben, -zeigen eruett anssaßendm Mangel des Respektes vor ihrem eigenen Perus.' 'Mertst Wlschung und.Lüge an sich eine schwere Süude' ist, wir» sie. es doppelt durch das. h e i l i ä e G e w ß N d. durch. 'p\t Süggrstion -der Weihe, irrti denen iik sich Mgwt. 'Sfti witrdett aber mit dieser Politik vrnnntlich zn Erfolgen aelangm, die sie durchaus nicht, wünschten. . Die W^r t n e.r'P r r,e ft e r müßten' sich sagen, daß sie durch ihre Haltung aru--tiefsten itirfjt nur chrem eigene» Beruf, sondern hie Sache der Kirche selbst schädigen, dadurch, daß sie einest Großteft der Bevölkerung mit dem Gefühle dek Fremdheit und Mneigustg gegen die, Kirche erfüllen. ES j|^ - , »j * , '«iit . - •/ in dem die christlichsoziale Partei jede Ocham ÄgeW hat und zu dm änßMen Mittelst grstsl, irnr stm die Ausnstwamkrit von dem abzükemck, was eigentlich Gegenstand des Wahlkampfes, ist. DÄe Absicht wird' nicht gelingest, aber die Herren spielest ein gefährlicheSMel.- - : ' Äbg. Dr. Jerz«bek atoey»' vay. emtke/^.antenoe zs ungurmt«- uno, oowoiir denken köttttte, daß'ieniand, dek einuml in einer Sache ern^ nble EMM« zweitesms! - EWMMe'.nnk sie«!»»:;* E Angriff auf Msed Ehrgesetz alö das größte llnhtil betrachtest, das ihnen widerfahren wlirde. Abg. Sever r MäS geschieht dvm den Millionen? Abg. Dr. Jevzadeü r - Sie fürchterr, daß, wenn eine Bresche .in das Ehrgesetz .geletzt' wird, sämtliche Gesetze unserer Religion- -über den HMfen. geworfen werden. domokratm.) Abg. Dri Mesmsnn-LVatter: Nach dem dreißigjährigen Krieg gab es auch sogenannte Nebmchm! ' . .Ab^Dr.'J'eezchdeL: DÜmatz, nach der Refprinaüost, - war daS Wnzip schon' Die Eherefornt geht eigentlich pur d i e K at h o lt l e u an. - aber. gerade di« I ü d d st Und die Mit ihnen in eMrM g«-- wiffen verwandtschaftlichen'Verhältnis' siebenden Sozialdemokraten treten, als Fühxör' in 'diesem KtNppse. .ckm. (Zwischeymse btt den Sogialdtinokratest.) - 4 Xi* Mg^GsveP.r,...E Aber sie kaffen sich von dem A n e t s p e r g das jüdi-scht Geld geben. (Gegenrufe hLi'dm EhMichsüzialest.)' - /Lbg. Dr. .. . . .. Die I u derc, u n d Sozi a l d e m o k r a i. r-.n, wolle u i m m e r s r e in d e- S rr p p e n. bla s ciii ,/ae K a } h v t i {i u kümmern sich Nicht mit die RÄij)mstSvorschnften der'-K n d e n, obwohl es manches gibt, was daran a.uch'H. pvutiichrr Hinsicht refonnbedürstig wäre» Dir ^std ist ehe betspitlS? weift kaust g e t r e st n i werden, wenn sie kinderlos nt. - Wir hätten uns gegen die Möglichkeit -einer Trennung aus diesem Grunde wehren können, weil wir leist Irrteresse darätt hab<n. daß sich , die Jude n wiMck so vermehrest, wft der S ü st y. a m M e e r e. Wir hätten dann'dasftlbe getan, was P h a ß a'd ivüllte --- allerdings auf unblutigem Wege. (Hiiterftit -uttr» Zwischenrufe.) Wir habest esmitetlaffciti, weil wir uns um m AngMensteittiV-der ü n d «treu KonfqsioneK nicht kümmw. . , Habest wir es wirklich schon einmal erlebt, wie oer Abg.. Lrnthner behauptet, daß -ein Priester im Chorhemd vost der Kanzel hirab gesagt hätte: Wählt nur rittest Ehr'.sllichspztalest l lLebhüfld Zstsiimnnnrg her? d:rr Chrisrlichiozralen. — Lebbaste Rmr bei den Sozialdemokraten: Jawohl l) Es ist eine gememe Luöe, wenn sä, etwas behauptet wich. Per Priester darf wohl sagen, daß eö Strömungen gibt,- welche dem Christentrrm seMvlich jMlv und dasi .es die heiligste Pflicht jedes Chnfttst ist. unter atzest ÜMstiürvM seinen Glauben zu schützm. (Lebhafte -Zustimmung her derr Christlichsozialen.) , . ■ - Abg. Tever: Wir werden durch den Besuch ist der Kirche bew-llftm, baß? e§ solche Priester gibt, (Lebhafte Zwischenrufe.) -' - . . Abg. Pr. ZrvzaLeK: . Der Mg. Sevrr hat sich heuft einen ftomm.ert Chrisikn gre, nallnt. Es' gibt auch fromme Sozialdemokraten, aber vemmedm»' Vorfälle dee ftillei» Zeit sind wühl nur auf MißverstKnbcksiL. zNrück.üsii'chrrn. Sa war, beispielsweise der Auszug der ist pt * sürnmuNM des allgenttinen blftgrrlichck GeschlnicheiS Mrs.bss Gs,crrchL ^bgeästdett werde». Wenn Ihr StaatSiekretariat des Aeußern dlesrlbe Energie an/ bringen wollte» wie Graf C z e x tt t n, der in. Bttkarest, am- Jbr Verlangen den r» m ä n i s ch e st I st d en d r e Ä l t. m» b e r e ch t \ a U n a v e rs ch a s s t^h a t, roodurch rbst? M'ck die T o o f t c st d s ch a f t per ' A n m ä neu , Mezvtzest ' habest, dann hätten tvw auch schon Pie Gefangene'»! ftei, Abg. Glöckrl:. Wir haben die Versammlung ist der Bolkshallt' abgehglttÄ,. nm die alte Regirrnng mrszupertschest, etwaS zu Inn! . . .... Abg. Dr. : / . .Wenn ich. eineu Minister deZ Mßern habe,' brauche ich' keine Äersammlung. . ' ' Die Vecsanstnlristg war tztgev dir Negiernng. d'ie-Sie tzr stützt habest! s Ä t Abg. JerzaveK pi lassest. Dazu miißft-dastk-vor allem die Littö -zahlsn.