Wiener Morgenzeitung · 1919-01-24 · Heft 6 (24.1.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Frtsttäg s e l b st bi n katholischer Religion u n d z u f ä l l i g k a t h D l i s ch geschieden! Die reiche n k a t h o l i s ch G e s ch i e d e n e n . hat die Ehe nicht gedrückt, deren sie gingen nach i U n g a r n, ließen dort ihre Ehe trennen und konnten j eine neue Ehe schließen, die als eine von Ausländem Um Auslande geschlossenen Eke -auch im Inlande' i gültig ist. . - s; t Der Berichterstatter üesprichHodann im' einzelnen die vvrgcschiagenen Reformen. Er Hebt insbesondere hervor, daß die Laxativen Trennungsgründedes § 115 nunmehr für alle K o M e s s i o .m e n gelten sollen. Da ein e i n h eit li ch e s Chegesetz^geschaffen werden soll, werden mich M.e Ausnahmen für die Iudenehen beseitigt. Dadurch en tf ä l lt die sogenannte e i n v e r st Lm d li ch e Tr e nnun.g, wie sie für die Iudenehen bestand; eine cinverständliche Trennung gibt es jetzt nirgends mehr. Auch die e infe U i g e Ehrtrennung durch LenEhegaLLeu bei Iudenehen hört auf. , In der G e n e r a!' d e b alte spricht zunächst. Abg. Freiherr von Fuchs. Wer Hai sich veranlaßt gesehen, fragt Redner, diese Fragt heute in diesem provisorischen Zustande unseres Parlaments zur' Verhandlung zu bringen? Es waren die Abgeordneten Dr. Ofner und S e v e r, der Großteil der Unterzeichner beider Anträge aber sind Sozi a l dem okrat e n. Dr. Ofner sagt in der kurzen Begründung seines Antrages, die Eherefprm fei eine Forderung der modernen Welt. Er hätte sagen müssen, sie cht eine Forderung der modemen Welt ohne Gott. W ir Katholiken, die es nicht allein dnrch Len Tnufschein find, -sondern uns zu! C h r ist u s bekennen, stehen auf dem d o gmatischen Standpunkt, daß die Ehe .sakramentalen Charakter hat und untrennbar ist. Hier handelt es sich um zwei Standpunkte; zwischen denen es keine Brücke .gibt: Sakrament, auf der einen, zivilrechtlicher Vertrag auf der anderen Seite. ' ' Wir werden uns eventuell der -Gewalt beugen m ü f f e n, aber in unserem Innern werden wir dieser staatlichen Gesetzgebung n i e zustimmen. Redner beanttagt den Uebergang zur Tagesordnung. S t a a1s f e kr etär für I ustiz Doktor RoLer erklärte' unter anderem: Wegen der hohen Wichtigkeit und Bedeutung hat sich das Staatsamt - für Justiz verpflichtet gefunden, die Frage, ob und in welchem Umfange eine Ehereform in Angriff zu nehmen ist, der IustizKomnnffion und dem Staatsrat vorzulegen. Von beiden Körperschaften werde die Dringlichkeit der Reform im jetzigen Augenblicke anerkannt und der Staatssekretär für Justiz, ermächtigt, im Rahmen der von ihm. entwickelten' Richtlinien einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Iustizausfchuß vorzulegen. Abg. Dr.. Ritter v. MühlwsrLh kommt auf die dem BerichLerstatter gemachten Vorwürfe zu sprechen, daß er nicht berufen' sei, in dieser Sache das Wort zu führen, da er zu den katholisch Geschiedenen gehöre. Er wolle nicht untersuchen, ob es g e s ch m a ck v o l l gewesen sei, die persönlichen Verhältnisse des Berichterstatters in die Debatte zu ziehen. Es fei zu begrüßen, daß sich in der furchtbaren Not. unseres Vaterlandes «alle Parteien ohne Unterschied" zusammengetan haben, um redlich ihren Teil zum Wiederaufbau des Staates beizuttagen. Damm fei es auch zu bedauern.. daß durch die Ehereform ein Zankapfel in das Parlament gebracht wurde. Es war aber nicht anders möglich, da es sich um eine dringliche, schon seit Jahrzehnten betriebene Sache handelt. Abg. Dr. Schöpfer bemerkt: Es handelt sich um zwei freilich sehr verwandte Gruppen, die auf dem Gebiete der Ehereform sich die Führer-' rolle vindizieren, die Sozialdemokraten und d i e I u d e n. Es ist gar nichts dagegen einzuwenden. wenn jemand von seinen Grundsätzen aus für irgendeine Idee eintritt. Aber es muß bedenklick machen, wenn die Sozialdemokraten, die grundsätzlich auf dern nichtkatholischen, ja auf dem nichtchristlichen Standpunkt stehen, und wenn dse Juden, die ebenfalls auf dem nichtchristlichen Standpunkt stehen, i n d a s I n st i L u L d e r k a t h o l i f ch e it Ehe hineinreden. (Lebhafte Zustimmung bei den Christlichsozialen.) Was wir w o l l e.n, ist, daß die I n ft i t u t i o n der christlichen Ehe nicht von den N i ch t ch r i st e n beurteilt werde, und daß nicht diese Nichtchristen die maßgebenden Gesichtspunkte aufstellen. Wir mischen uns nicht in die Ehe der Juden hinein (lebhafte Zustimmung bei den Christlichsozialen) u n d wollen auch nicht, daß die Juden' sich in unsere E h e h i n e i n m i s ch e n. Damm ist es auch sehr befremdlich, daß Parteien, die es grundsätzlich ablehnen, Sozialdemokraten zu senr» und die sich mit einer gewissen. Verve zum Antisemitismus bekennen, in dieser für die Gesellschaft so hochwichtigen Frage sich zu den Schleppttägern der Sozialdemokraten und Juden machen. (Lebhafte Zustimmung bei den Christlichsozialen.) Man kann den Juden und den Sozialdemokraten verstehen, wenn sie sich aus diesem Standpunkte stellen, nicht aber den bürgerlichen, deutschen, den geborenen Christen, den bürgerlichen 'Arier. Redner fühle sich als Priester und als ehe^ maliger Lehrer der katholischen Theologie berufen. Wiener Mor'genzeiLmrg .. i . 24. Jänner Nr. 6 darauf aufmerksam zu machen, daß die Stellungnahme! vom katholischen Standpunkte zu dem Gegenstände! von vornherein dadurch gegeben-ish daß die Ehe zugleich, und zwar'wesentlich zchtleichi 'ein Oakramertt ist. -Die Kath.ol icke n stehen - auf dem Standpunkt. daß unter anderem das Bestehen des ehelichen-Vandes ein trennendes Ehehindernis ist und die Katholische Kirche vindiziert sich, das Recht, trennende Eheyinderniffe allein festzustellen. Die Unauflöslichkeit der Ehe wurde üonChristus selbst festgesetzt. D er, kath olische. RichL,er soll durch sein Votum die. kirchlich § unauflöslich geschlossene Ehe als gelöst erklären. Darin liegt wicht bloß esn Widerspruch mit einem Dogma, der katholischen Religion, sondern es liegt hier praktisch die .Veranlassung eines Katholiken vor,»--gegen'--ffedr. -Gew-ffsM, gegen seine / religiöse UebeWugung einen Akt zu setzen. Das . ist der G ewifs ensko nftikt. Es hmrdelt ffich mW darum, ob der Einzelne, sondern darum, ob die Gesellschaft ins Unglück kommt/; :; Abg. Winter: Ist denn das Wott Christi nur für Deutschösterreich ehr Gesetz? Abg. Dr. Schöpfer : . christliche Ehe ist mir-- gends auflösbar. Die Katholiken verlangen nicht,': daß man den Stack als B ü Ltel für irg e nd eine. K o n f e s s i o n verwende, sie wollen für die Kirche nur Freiheit. Schließlich - gibt er seiner Verwunderung darüber Ausdruck,, daß diejenigen, die sich als Gegner - der Sozialdemokratie und Juden in sozialer 'Hinsicht ausgeben, in DeurM-ung. und Behandlüng des eminent sozialen Instituts der Ehe als N a ch l ä u f r r der Sozialdemokratie und der Juden hergeben. Abg. SMM?^kl8rt: 'Wenn Dr. Schöpfer erkürte, daß gerade bei diesenvGesetz nur diejenigen dreinreden sollen, die es angeht, so gebe er ihm vollkommen Recht. Dann über sollen' die Herren Priester schweigen, weil sie . infolge des Zölibats die Sache nichts angeht. Dem ^Abgeordneten'- Dr. Schöpfer muffe Redner das Recht absprechen, .im Na men aller Kath oliken zu reW^/weil die Hunderttauseyde von Frauen und Männern, die unter der Unttennbarkeit der Ehe schmachten, auch Katholiken sind. Es ist ja nicht immer die.gegenseitige Liebe, die zur Ehe führt, sondern oft und pst ist es reines Geschäft. Der Nazarener' kantt nicht gewollt haben, daß der Mensch sein ganzes Glück opfere. Abg. W.shLMeyer: In der großen Notlage, in der sich das Volk heute befindet, soll ihm auch noch der Kulrurkamps aufgezwungen werden. So ttaurig es, auch ist, daß solche Anttäge gestellt werden können, so ist es an'oererseits doch gut, daß das -ch r ist l ich e Volk die Absichten' merkt, welche Gesetzgebung und Naüonalversammlung wirhaben. Die kätholische Ehe ist die Gmndlage für den Bestand der chriftüchen Familie und damit des Stackes, ihre Unttennbarkeit äst die Sicherung des geordneten Aufbaues und des/Bestandes der neüen RePÜLM . .1 \5 ‘ ■r:, ’-v" : Es gibt nüt zwei Gesichtspunkte r entweder dis Unlöslichkeit der Ehenach kaihdlischem Recht und ' damit der Schutz fiir : Frau Und Kinder und die Sicherung des höchsten Menschheitsideales oder die Durch- brechung dieses Prinzips, das äst dir freie Ehe, die freie Liebe und schließlich solche Zustände wie in Rußland. Wie sich die Verhältnisse in-- Rußland aus dem. Gebiete der Ehe entwickeln, zeigen die Städte W l a d t m i r und l S a r a t o w, wo Gesetze beschlossen wurden, nach denen die M äd.ch e n von 13 I a.h reit a l s S ttt a t s ei gen t um e rklärt werden, sich in einem bestimmten Pureau zu melden habenmnd dort einen Ehegatten aussuchen, die Kinder als' Staatseigentum erklären und die Frauen, wie beispielsweise in Saratow, vom Anarchistenklub verwaltet und verteilt werden. Die Bevölkerung hat so viele s mit Nesignatton über sich ergehen lassen. Will man ihr noch ihre . h e i l i g st e n Güter nehmen,' die Familie und Kindererziehung, die katholische Ehe, dann wird sich das christliche deutsche Kolk erheben und seine höchsten Güter verteidigen. Endlich weist Redner di e E in me n g u n g der Juden in KulMsangelegenheiten des katholffchen Volkes zurück. Das chr.rstliche Volk hat sich nie in Kultusangeleg enh yiten der Juden gemischt und wird sich diesem Gewaltakt der Juden merken. Zu; dem Anttag auf Uebergang zur Tagesordnung beantragt -er die namentliche Ll bstimmung. 2lbg. Dr. Ofner wendet sich gegen die Meinung, als wäre das jetzt vorliegende Gesetz, das von ihm beantragte. Seit ungefähr 15 Jahren habe er immer wieder den Anttag eingebracht, das Eherecht auf denselben Standpunkt zu stellen wie die Eherechte fast aller Staaten Europas, insbesondere aber Deutschlands. DaMls. war im Deutschen Reiche, und zwar mit E i n v e r st ä n d n i s d e s Z e n t r u m s, das neue bürgerliche Gesetzbuch entstanden, in welchem die Ehe als auflösbar erklärtz die obligatorische ZivUehe eingeführt, die Matriken Staatsbeamten übergeben wurden, alles das durchaus ohne irgendeinen Angriff gegen eine Kirche. Es ist ein unverdienter Vorwurf, wenn man meint, es sei nicht einzusehen, warum die Katholiken in Oesterreich nicht annehmen könnten, was die Kckholiken in Bayern angenommen haben. Seither ist auch in Ungarn das Gesetz über die obligatorische Zivilehe eingeführt und von dem gewiß gut katholischen Kaiser Franz Joses sanktioniert worden. Redner hebt hervor, daß ein von ihm gestellter Anttag auf Einführung der obligatorischen Zwitt^ wie der staatlichen Matrikenführung vom ^Ausschuß abgelehnt worden sei. Das vorliegende Gesetz wurde ihm ganz zu Umeöst zugeschrieben. Zum Schlüße betont er noch einmal, daß das vorliegende Gesetz nicht ein vön ihm gestellter Anttag sei und daß er ihm nur mit halbem Herzen zustimme. Er spricht die Hoffnung aus, daß von diesem Schritt bis zur Schaffung eines, wirklich reformierten Eherechts nicht wieder 60 Jahre» vergehen, wie feit dem Jahre 1868 bis heute. (Belsallf und Händeklatschen bei den Parteigenossen.) j Die Äerhattdlung wird a b g e b r o ch e tt. Zur Ersatzmitgliedern des Staatsrat e werden die Abgeordneten Frriherr v. Fuchs und. K e in eä t-e r (m Stelle der Abgeordneten Püsching!. und Freiherrv. Pantz) gewählt. \ A ntrüge werden eingebracht vom Abgeordneten^ FrieLmmM chettefferrd -dür^KWMng von D ckL-s z i p l i n a r u n t e r s ü ch u n g e n gegen dieienigen;. 'Stem-etbeamten, welche' infolge rücksichtsloser und" ungerechtfertigter- Handhabung der Steuer»orschriften Verattlgffung zu Selbstmorden von Steuer-, ttßtzern gegeben haben; . Hrredmann betteffend einige Abänderungen des- Wsonalsieuttgesetzes; -!- Ofner betteffend Abänderung btt Advokatenordnung und des Disziplinarstatuies für Advokaten und. Ädvokaimskandidaten; 1 Ksflw betreffend die Anerkennuirg und Erfüllung von Ansprüchen deutschvsterreWscher Staatsbürgers gegen das ehemalige k. k. und k. u. k. 2lerar. j 2l n fragen werden überreicht von den 2lb-j geordneten: > | Wolf betreffend die Denunzlerung eines deutsch-j' österreichischen Staatsbeamten durch die ÄrbeiterZeitung^j Kraus betteffend die Ermöglichung der eheftenj Heimkehr der deutschöfterreiZsischen Kriegsgefangenen^ aus Rußland und Italien; s l Kemetter betteffend die von den Lederfaörikanten beabsichtigte Erhöhung der Lederpreises um 20 bis 25 Prozent; Dr. Herling er betteffend die' Gewährung von: Pensionen an Witwen nach StaatsbediensteLen, welche , die Ehe im Pensionsstande geschlossen haben. (Es,' wird die Anfrage gestellt, ob der SLaaLsrat geneigt, sei, > das Erforderliche zu veranlaffen, daß den Witwen nach Staatsbedienstetsn, welche die Ehe \m PenstynS-j. stände geschlossen haben, die gleichen Pensionsbezüge^ gewährt werben, die den Witwen nach aktiven Staats-' bediensteten zustehen.), j Dr. HeMnger betreffend die Gleichstellung der? 2llLpensioWen. mit den Neupensiomsten; "f ' Sever betteffend Heranziehung. von Gebäuden-, des ehemaligen Hofes, des Privatunh ^amAienfönds. des ehemaligen Kaiserhau Wohnzwecken; s , Guggeuberg bettLffeM'-das'.Borgchmder;Bo-f.' HAde^ .W» Bezahlung: der DebühreusMriM' -Mj..' GeffLuchkeiL; v - > - ' Lukfch betreffend Zeitungsnachrichten über zwei Fälle, in denen Steuerpflichtige, die sich durch Steuers vorschrerbungen in ihrer Ezistenz dedroht sahen, Selbst-. nwrd verübten (es wird die Anfrage gestellt, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um Uebergrifferr der Steuerbehördeil wirksanr zu begegnen); ■ : IerZabek betreffend den staattichen Pressedienst. (Es wird die Anfrage-gestellt, was der SLaatskaiizlers als Vorgesetzter der Preffeleimng der deutschöster-, reichischen Staatskanzlei und damit des Telegraphen-/ Korrefpondenzbureaus zu Lun gedenke, damit in diesen, beiden Aemtern ein objektiver, parteipolitischen Ein-, flüssen entzogener Dienstbettieb gesichert werde, sofortige Vorkehrungen gegen ein weiteres Hineindrängen.und Ueberwuchern des nicht arischen Elements im Personalstatus getroffen werden und eine allmähliche Heränziehung von Ariem zur Besorgung auch der leitenden Agenden in jenem Ausrnaße erfolge, wie dies dem VevölkerungsverhälMis zwischen Ariern! und Nichtariern entspricht. | Nächste Sitzung morgen Freitag den 24. Jänner, 11 Uhr vormittags. Politische AuslandschroNik. Die^Lage in Rußland. - Die Nachrichten, welche über die Verhältnisse nn bvlWwisti scheu Rußland nach dem Au sland dringen/ sind so spärlich, daß man wenig AnMiSpunktp füH > eine halbwegs zureichende Beurteilung der Sachlage! - findet. Das bolschewistische Regime -hält sich nunmeU .. bereits über ein Jahrund trotz aller Berichte, .W,- fast täglich sein baldiges -Ende -prophezeien, besteht.M--.. nächst Lein sachlicher Grund, .für die nächste Zukunft! eine Aenderung zu. erwarten;.-im--Gegenteil:- die- Aeuß-e^- rungen. zum Beispiel, dieunlängst der frühere Kriegs--, nnuister im Kabinett Krrenskij, Boris Sawiuk-ow, esuem! Mitarbeiter der Times gegenüber gemacht hat, erwecke^ eher -den .Eindruck, daß es den Bolschewisten tatsächlich.-. gelungen^ sei, ihre Herrschaft zu befestigen. Noch vor! Jahresfrist, -sagte- .Sawinckow, wäre es vhneweiters.. möglich gewesen, mit einer Entente-Armee von höchstens 40.000 Mann die Negierung Trotztij-Lenin' endgültig zu stürzen und die "Ruhe im Lande wircher-j herzustellen. Heute.aber würde man zu einer solchen; Aktion mindestens 300.000 Ann benötigen. Dis Armee über welche die Diktatoren verfügen, ist. iyr letzten; Bohre Minblich. FMMxt lind a.uSMatwt Mrde^