Wiener Morgenzeitung · 1919-01-24 · Heft 6 (24.1.1919) · page 1

/ Urrt« 30 SrNer ttttift: Mitni «tt Melwigror ' . Haus: . .a?. tfovttlfafcrfS «> 3Wi l«lbfüt?r{(j . „ 40« ka«»kShr1s . .. 80. Mit Bostverssnd: Wo««tttch. .» V.SO Mer-telf-i^rrS „ S58.— gjfatofätrtlß . 44.-- «»Ekihrig. M 88.— ab 9 Nhv i »brrrd» Kr. 16301 rrnrr <r5rmrls««pl«r t VtäMvmtt &vtife für d«« IflUtbi' menttülOi .X »UtWfSdrl# „ 24.- flntbfSbvf« .. » *8*~ OonffSbritf M ebftJttton «. ätbmhri* stratt»«: NSkr». Xi.®*b»efhf*tf Rr. 1-B Wsstsparbaiserr-Ksnt» N». 150.HSS wivui iTituuu. utsi r^unuec I. Vvn StaatSbahnrat Robert Stricker. Im alten Oesterreich war jeder fünfte Mensch festbesvldeter und -PersorgungsberechLigter Staatsdiener. -In Wien war das Verhältnis noch ungünstiger, denn in der'Reichshauptstadt, am Sitze der Zentralbehörden, hat sich ein gewaltiger Teil dieser Ueberfülle angesammelt. Oesterreich ist-"zerfallen,' aber seine ungefüge Verwaltungsmaschine ist geblieben. Der beutschösterrei« chische Staat steht nunmehr vor der schweren und unsäglich peinlichen Aufgabe, die Legionen überflüssig gewordener Stsatsdiener abzustoßen, rneil ihre Erhaltung zum Bankrott führen müßte. Es, ist wirklich nicht leicht, eine .auch nur halbwegs gerechte und zweckentsprechende Lösung, des Problems. zu finden, weil das in Betracht kommende Menschenwaterial wirtschaftlich unbeholfen und wenig: anpassungsfähig ist Entlassene Arbeiter, gekündigte Gehilfen aus dem Hanbels- und Gewerbestande suchen den .Arbeitsmarkt'auf und finden schließlich ein Unterkommen. Nach längerer Dienstzeit entlassene'Staatsdiener find meistens unbrauchbar. Sie selbst sinh - nicht. dafür verantwortlich zu machen, die Ärt des? öffintliche« Dienstes bringt das mit sich. Wird durch ihre Ausscheidung einerseits der Staatshaushalt entlastet, so lirsibd andererseits, von menschlichen Erwägungen abgesehen, die Gesellschaft durch die sprunghafte Vermehrung, des Standes, .an 1 wenig arbeitsfähigen und hilflosen1 Individuen . verelendet. Es ist nichts gewonnen: - Unter solchen Umständen' i steS nicht verwunderlich, daß trachten .ausgelegt worden und hat eine unkontrollierbare, aufS. Hinauswersen von Beamten gerichle'e Schnüffelei entfesselt. Und das glänzende Resultat dieser brutalen und hinterlistigen Methode? Für j e d e n h i e r z u l an b e Entlassen en ers che inen zehn deutsche Beamte, welche aus Revanche von der Tschechoslowakei, von Polen und Sübst« Wien hinaus geworfen wurden und hier u n te r ge b r.a ch t w.e-ed<n müs.sen. . Man mag Rücksichtslosigkeiten häufen,''inan mag auf den Stammbäumen der zitternden Bediensteten bis zur Urgroßmutter klettern, schließlich werden doch noch dreimal so viel Beamte da sein, als'der. Staat braucht - und verträgt; wenn auch/,.nur -die Deutschesten aller Deutschen Hleiöem.-.'DeutfchÜadrkake'--HhtLsen-helf!en. nicht' darüber hinweg.. / .* £ ■ Die Lösung dieser hochwichtigen Frage darf nicht-. . länger henausgeschoben werden, und dieses Abwälzen auf untergeordnete. Stellen ist ja nichts anderes, als ein fruchtloses ,. Vertrödeln. DieN a ti o n alversamtnlung ist berufen und verpflichtet,, nach gründlicher und sachgemäßer Erwägung die Grundsätze festzulegen, nach, welchen die Regelung der Beamtenfrage zu erfolgen hat. Die Angelegenheit ist wahrlich wichtig genug, denn es handelt sich einerseits um die Zukunft des staatlichen Organismus, andererseits um das erfworbene Recht tausender Staatsbürger. - In sachlicher. Hinsicht wäre yietes zu sagen. Hier soll vorläufig nur auf zwei 'Momente gewiesen werden. Vorerst daraus, daß. eine offene und direkte Aussprache mit .den Beamtenselbst einen, wesentlichen^ Fortschritt die verantwortlichen Leiter unseres Sraatswesens | ^wirken würde. gMan sollte M en Vediensteten - fragen/ tan, sich so lange , als möglich um die leidige z ^ud unter welchen Bediugungeü er den Staatsdienst __e_v__.»• rJ.' ... -! Verla,len hnff Dl«- ö<im fw»r.<*r. hi« ti\i& fw»tn verlassen will mit mo.glrchst der Sache loser Mensch gelten, welcher noch Wähler find, ins El auch nicht die IZerantwortung für . die erschreckend hoch Ausgaben an Beamtengehältern.tragen. Das hat-dazu geführt, daß man die nötig scheinenden Abschlachtungen durch dienstbare Geister vornehmen läßt, daß man die Durchführung der Standesverminderung untergeordneten und der Öffentlichkeit nicht' verantwortliche): Elementen anvertraut, welche, vhnechiubende Weisungen, mit Menschenschicksalen .Herumwirtschaften, als -ob's altes Gerümpel wäre, welche, viel Kammer stiften, ohne die Sache selbst vorwärts zu bringen. , Tadellose' Beamte, mit' 20 und 30 Dienstjahren finden in der Früh auf dem Schreibtisch einen Papf-brfetzen, woraus geschrieben steht, daß sie. mit heutigem Tage entlassen sind, eine gnädigst und ausnahmsweise zügestandene Abfertigung von zweihundert Kronen und dreiundzwanzig. Hellern zn beheben und sodann zu verschwinden haben. Von ihren wohlerworbenen, vom Staate garantierten und von ihnen bar und teuer bezahlten Rechten auf.Altersversorgung ist kein Wort zu lesen, nicht..einmal ^ine Kündigungsfrist, die man doch jedem Laufburschen einräumt, wird gewährt. - Die Verzweifelten lausen zum Vorstande. Er hat jahrzehntelang freundschaftlich mit ihnen verkehrt, jetzt zuckt er kaltverlegen die Achseln. Sie rennen zum Personalreferenten;-er kann'natürlich nichts dafür und verweist an-den Direktor. Der wieder, so ferne er überhaupt empfängt, schiebt die Sache aufs Staatsamt Dort müssen die Aus gestoßenen einen AmtSdicner durch ihren Jammer gnädig stimmen oder derart langweilen, daß er sie aus Ueberdruß ber einem Türl einläßt. Und wenn sie Glück haben, so erfahren sie es jetzt: Die „Vertrauensmänner" haben ihre Entlassung anempsohlen, weil ihr Name slawisch oder welsch klingt, weil ihre Mutter nach Tarnow zuständig war, weil eines ihrer Kinder anno dazumal eine slowenische Schule besucht hat, weil der Vater einmal einem tschechischen Tarvckklub angehört hat u. s. f. und zufolge dieser Tatsachen ihr? Zugehörigkeit zum deutschen Volke zweifelhaft erscheint. Mit dieser Auskunft können sie nach Hanse gehen und den hungrigen Kindern die Mäuler stopfen.!, k Ein angeblich vom Staatsrate. Herausgegebenei. Erlaß besagt nämlich, daß nur deutsche Beamte im Dienste * LU belassen sind. Er ist eigentlich me in ordentlicher Form veröffentlicht worden, hat kein« Gesetzeskraft erlangt, ist überdies von amtlichen und halbamtliche» der Verhandlungen garantiert wird. Gegen diesen Vorschlag wird gewiß eingewendet werden, daß dir Summe' der Abfertigungen zu hoch aus fallen wird und daß essich ein Staat nicht leisten kann, vielen noch arbeitsfähigen 'Leuten Renten - zukommen zn lassen. Dem ' gegenüber sei' festgestellt, daß es gesünder und. billiger' ' ist, Leisten kleine Pensionen zu zahlen und °. sie -Mrs 'ErweMlebe'nst 'freizugeben, als sie auf überflüssigen' Posten,' wo. sie'faulenzen oder Arbeit markieren, .^fest- N-rhälteN und-ihnen dafür die vollen GehältLrzügeben.- Der Staat müßte sich selbstverständlich - daS' L'echt Vorbehalten, die/ so freigegebenen Beamten .tnr Bedarfsfälle wider einzuberufen und im Falle. bex Ber-' weigernn'g des Dieustartrittes die Rückzahlung der^ Äb-- fertigungen und^Pensionen zu verlangen. - . Dann, müßte an.die einverständliche Regelung der. Weauitenfrage' durch die beteiligten Staaten geschritten werden. Die bezüglichen Eerhanblüngen. zwischen denauf. dem.Boden der ehenr -"'-n Monarchie. Entstandenen Staaten müssen soso.. Ne-sierungen können sich diel-" Liehen, überdies .sindMe-' j.. Jesbesondere. - die -Frage-*' r .. sionsfonds muß sofort gelöst ' Heute werfen sich :'. die;• Regierungen ihre hinausgeworsenen BeamiA;. zu. .wie' -Bälle. Dys: sinnlose und grausame Spiel. , nurß - ein. .Ende nehmen. Alle brauchen doch Beachtes i#': durch einen vernünftigen Ausgleich, des Materials - wäre allen Teilen geholfen. Bor seiner Durchfichrung trägen alle Maßnahmen den Charakter - von- -Rechtsbrüchen-'.' . -Die Wahlen in die > Nationalversammlung, sind' - im" Gange. Schütz' der-Interessen- -Le? 'Handels' jedtz^Art-?^ der verschiedensten' Gewerbe und des KapitaM -je-zlicher..-' -Form)ist das Schlagwort. Von der Frage s->rganisation/des StaatsdiensteZ und der UnLe-rbringuiM, der überflüssig gewordenen Beamten spricht, niemand, .j Wn. sWenn die zwecklose,, roheuüb' wsilMrfich^ WMfchchfr?- -auf 'Diesem'. Gebiete andauert, daün werden..-nicht'chuch nexistenzen -bernichtet.werden. .Die gysachisin diesem. Staate wird in ururtruglicher. belastet bleil-en.- ‘v-^t werden. ^. Die.» - chnrng nicht s eni- Zleich sintechssijchLli'i Maemfachen'Mir^ / Das altgewohnte Vi!d: An allen Toren Posi'.?-:» die Durchgänge unter der Rampe gesperrt, der Kcüer voll' Polizei, auf der Rampe Polizerüberall Polizei, die der Republik DeuLschösterreich ihren Schutz angedeihen läßt. Die Galerie ist fast leer. Die Volksvertreter sind in größerer Zahl" als sonst erschienen. Christlichsoziale und Sozialdemokraten haben alle Kräfte mobilisiert, weil die große prinzipielle Entscheidung über die Eherechtsreform fallen fall. In der Ungeduld, zu dieser Debatte, zu gelaitgen, nahm man das wichtige Gesetz über die Aendemng der Geschworenenüste unbesehen an, das die Zulassung der Frauen zum Amt des Volksrichters ausspricht. Allerdings soll diese Reform erst am 1. Jänner 1920 in Kraft treten, sodaß die konrmende Konstituante noch die Möglichkeit hat, eventuelle Verschlechterungen zu beschließen. Die Vorlage' über die Neuorganisierung der bewaffneten Macht, die wegen ihres Liebäugeln mit dem alten Militaristnus in den Kreisen der Soldatenräte viel Unmut erregt hat, wurde an den Ausschuß zurückverwiesen. Dazu leitete Dr. Neumann- W alter als Referent des Justizausschusses — der Deutschradikale Dr. Mühlwerth hatte abgelehnt — sichende Vorlage behält den konfessionellen Charakter' l'.er Eheschließung bdi, stellt aber die Trennungder Ehe. crils rein staatliche Basis. Der jüdische Standpunkt konmrt hierbei nur soweit Ln Betracht, daß die'Ausnahmsbesiimurungen für die Judenehen, die die §§ 123 bis 133desallg. bürg. 'Gesetzbuches sixieren,- fallen. Die Reform des Eherechtes in dieser LBeife könnte sicherlich für die Judenehen eine . Verschlechterung - mit sich bringen, aber wir haben für die gemischten Ehen nicht soviel Sympathie, daß wir daraus irgendwie eine politische Kampffrage machen würden. Ganz scharf aber müssen wir dagegen Stellung nehmen,- -baß in dieser heiklen Frage der. katholischen Kirche ein jüdischer Abgeordneter, wie Dr.'Dfner sich exponiert und es so provoziert, daß auch/hier von der antisemitischen Seite der Finger sofort auf' den Judenpunkt gelegt wird. Nach dieser prinzipiellen Feststellung wollen wir im nachfolgenden eine Vlütenlese von Anssprüchen der unterschiedlichen Nationalräte in - dergestrigen Sitzung vorführen, die sich mit den Juden keschästigtew Davon abgesehen, verlief die Debatte höchst langweilig und wenn nicht die zornigen . Mienen der Christlichsozialen 'dem frenlden Zuhörer ausgefallen wären, so -hätte er kaum auf irgendwelche Emotion Stellen widerrufen,, abges^ und widersprechend denen überhaupt nicht interessiert. Die in Beratung hie Verhandlung über die Reform des Eherechtes ein.' schließen.können. Die Debatte gedieh bis zur Abstim- Zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten war ' ein Uebereinkommen getroffen worden, dahingehend, daß man nach Möglichkeit jedem Kulturkampf aus dem Wege gehen und sich durchaus auf die sachliche, juristische Besprechung der Materie beschränken solle. Die Christlichsozialey aber konnten sich nicht beherrschen und ihr Führer, der sonst so ruhige und maßvolle Präsident Prälat Hauser, verstieg sich zu Zwischenrufen, in denen er gegen Vergewaltigung protestterte. Es ist erstaunlich, was in einer solchen „KulLurdebatte" an Unsinn und Verdrehung von beiden streitenden Teilen geleistet wird. Wir können unseren Standpunkt zu dieser Angelegenheit einfach dahin präzisieren, daß uns die Frage der Katholifch-Gefchiemung,'die man morgen vornehmen will. * » » Nachstehend der Sitzungsbericht.: Verichtecstatter Dr. Vleumamr-WnLiÄ fteiheitlich) bemerkt, durch die ' beantragte ' .'. Ge^'j fetzesvorlage soll eine dringende, von. Hunderttausenden ersehnte Rechtsresorm durchgesührt werden. Abg. Dr. Schlegel . ichristlichsozial): Boa Millionen nicht gewollte! Berichterstatter Dr. Nettmayn-WMtex: Da« mag richtig sein, aber dieses Nichtwvllen von Millionen ist keineswegs so Lief.fundiert. ' Abg. Dr. Schlegel: Sag ju b e u r t eile u, i!berlassen Sie uns Katholiken! Berichterstatter Dr. Neumttnn-Walrer Ick