Wiener Morgenzeitung · 1919-01-22 · Heft 4 (22.1.1919) · p. Seite 5

9K. 4 Wien, Attttwvch (, i - --1i:-.-tn.*r:u:'i'•"f'* ---- —.. Zulmrd. Die Nationalversammlung. Medereinführung der Driefzensnr. Der Staatsrat wird am Donnerstag der Nationalvttsammlung mehrere neue Vorlagen unterbreiten. Unter Men befirchet sich ein Gesetzentwurf Mer die Zensur des Post- und Teleararmnverkehrs mit dem Ausländ. Dieser, Gesetzentwurf besagt: Unr die Einholung der Vorschriften zum Schutze der Valuta zu sichern und die etwa im Hinblick auf die Besteuerung beabsichtigte Wegbringung von Werten zu verhindern, können Korrespondenzen, Wertsendungen und Telegramme im Verkehr mü dem Ausland einerZenfur unterrv o r f.e n werden. Die weiteren Bprlagen betreffen die Errichtung eines S L a s L s r e ch n u s g s h o f e s für DeuLfchöfterreich. der.. unmittelbar und ausschließlich der Nationalversammlung untersteht; die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes in Wien für die Erfüllung der dem ehemaligen österreichischen Obersten Gerichts- und KasfaLionshof Angewiesenen Aufgaben; die Errichtung eines deutschösterrnichWen B e r w a l t u n g s g e' richts- Hofes in Wien Zur Erfüllung der dem ehemaliger, österreichischen Verwaltungsgerichtshof zügewiesenen Aufgaben und die Errichtung eines, deutsch- Ssterrychischen V er f assu ng sgerich L sch o f es zur ffrsüllünä der "dern ehemaligen ReichögenchL ZugewieseNeN Aufgaben. Schließlich wird ein Gesetzerrkwurf über die 'Uebektragutta der dem O ber st h o f m ä rsch all amL Vorbehalten gewesenen G erich t§- b a r k e i L an die ordentlichen Gerichte emgebracht werden. MsHrmrermtg-Äer Beschlüffe, über'die - GröfchLstssteuer. Infolge der in der vorgestrigen Sitzung des SLaatsrütes gegen den Ausschußbericht über die unentgeltliche -' Vermögensabgabe (Erbs ch a s L s - ü n d Schenkungsaebühr en) vorgebrachten ' Bedenken sahen sich die Mitglieder des Finanzausschusses, der in der letzten Sitzung feine Arbeiten bereits beendet hatte, genötigt, hellte wieder zusammenzutreten,,um über eine Reassumierung ihrer Beschlüsse Zu erörtern, Referent Dr. Freiherr v. F u ch s teilte mih daß der Staatsrat nach Prüfung des Ausschutzberichtes über die unentgeltlichen V e rm Z g e n s a b gäbe n frstgrllt habe» daß' die vom Ausschuß beschlossenen ErbschasLs* und Schenkungsgrbühren nicht nur ni ch L d i e erhofft e'Mehre i n n a h m t von 17. Millionen Kronen ergeben würde, fondeyr sogar ein Minderergebnis von 36Millionerz,Krorrey gegenüber hem Ertrage aus den herigen. Erhschasts- und/ Schenküngsgebühren. Dieser bedeutende Ausfall fei 'eine Folge des Antrages Hummer auf Streichung der Nachlaßgebühren die 13 Millionen ausmachen, sowie auf Gleichstellung Ehegatten mit den Kindern und Gleichstellung der Geschwister mit den Eltern hinsichtlich der Erdschaftsgebühren. Abg. Hummer legte die Gründe dar, welche den Ausschuß bei der Fasiung der beanständeten Beschlüsse leitete. Die Besprechung führte zu dem Ergebnis, daß'morgen 10, Uhr vormittags der Finanzausschuß zu einer Sitzung einberufeu wurde, in der Berichterstatter Dr. Freiherr v. Fuchs den Antrag auf Reasiumisrung der Beschlüste über die Erbschafts- und Schenkungsgebühren stellen wird. Nach der Geschäftsordnung ist zur Reassumirrung eines Aussihußbeschluffes notwendig, daß der bezügliche Antrag bei Anwesenheit -wenigstens der gleichen Zahl von Abgeordneten angenommen werde, wie der aufzuhebenbe Beschluß. Die Tschechen verhmdee» die Wahl- .Vorbereitungen in DerrLfchböhmen. Pra§, 21. Mnnrr. (Telegramm der „Mener Msrg^ Nach emer Meldung der Bohcmia wurde eine Wählerderfsmmlmrs der «ativrialsoriaWsche« Arbeiter (Fahrnerpartei) i» E t fe t« «■% von bntt Kommandanten der anwesenden tschechische» Truppe« aufgelöst. Als die Versammlung in einem »«derr«'LoM fortgesetzt wurde, wm-de der Redner, Parteisekretär K r e b:s, V»» tschechüche» Soldaten verhaftet, später jedoch wieder . AsM-nftiLsLimd zwischen Deutschen und Jugoslawe«, 'Laibach, 21. Jänner. (Meldung des Laibacher Korrespondenz-Bureaus.) Als Ergebnis der Dermittlungsverhündlungen der hier weilenden amerikauischen.Offiziere, Oberstleutnant Mil es und Leutnant Kin^ wurde zwffchen der flowsnischen Nationalreaierung mb der Regierung Kärntens ein Waffenstillstand, ferner die Entwaffnung der beiderseitigen Bevölkeruns, die Bestrafung sller DmMerhcmdelnden, Vermeidung der gegenseitigen Drangsalierung und der Beschränkung der persönlichen FreiheÄ sowie Austausch der Kriegsgefangenen und Berwuickrtt-n, sereinstart. Der Waffenstillstand ist nnküntzbsr. EffeuÄLlM Pams—WiLn-Bttkarest. Me«, Al. Könnet. Heute nachmittags ist nevr> M. JännsS <bcue ö a>i«cMgMrrfrt—B>awaw<ii»tTiirTff*i*Tr'ii!! der Beendigung ber Verhandlungen über die direkte Eisenbahn Buk are st — Paris, die bekanntlich über Budapest und Wien führen soll. Die Mission dürste ungefähr fünf Tage in Wien verbleiben und während dieser Zeit alle Vorbereitungen für dir Aufnahme des Verkehres beendigen, so daß die Verbindung Bukarest—Paris bereits in den nächsten Tagen funktionieren wird. Berlin, 21. Jänner. (Tel. ber „Wr. Morgenztg.)*) Nach einer Berechnung des Lokalanzeiger sind bisher gewählt: 96 MehrhestssozialisLen, 40 Mitglieder der demokratischen Volkspartei, 35 Mitglieder der ch?Alichen Volkspartei (Zenttum). 24 Deutschnationale itnfr' VolksparteUer, 10 unabhängige Sozialisten und 7 Wildes Die Wahlproteste der Unabhängigen sind zum großen' Teil zurückgezogen worden. TeLsgMWme. ' Arrs der tschechs-sloWKkischLR NepAbM. IMischrrMorrsle Repräfentmste« irr bev . LrsPPLrrer Gemsin's tvetfrsaliimg. Der Leiter der schlesischen Landesregierung, Herr Ministerialrat Schrarnek. hat, nachdem der deutsche Gemeinderat die Mindestforderungen der Tschechen ablrhnte, den Gemeinderat der Stadt Troppaü aufgelöst und zum Rrgiemngskommissäe den Prager Statthaltereirat V e s e l y. Zu dessen Stellvertreter den hiesigen Advokaten Dr. DienelL (Tscheche) bestellt. Dem Kommissär wurde eine 23 gliedriege Verwälrungs- LommMon zur Seite gestellt, bestehend aus 12 Deutschen, 14 Tschechen und 2 Juden. Eie Emennung der beiden jüdischen Vertreter, ber Herren Dr.- Theodor Sonnenschein und Dr. Leopold Leschner, erfolgte aus Grnnd der Präsentation des jüdischen Dolksrates. Dies bedeutet einen großen Schritt auf dem Wege zur vollen Anerkennung der nationalen Minderheitsrechte der 3^^. Tfchechs-sLoWÄkische Prmg, 21. Jänner. (Tel. der „Wr. Worgenztg.".) Im Emlmrf zur heurigen Sitzung besinM sich die Antwort des Ministers des.Innern Soehla auf die Interpellation der Abgeordneten S o k.o! und Genossen wegm der „P t o v o k a.t r o n d e r D e u t s ch e n und Juden in Prag" am 1. und 2. Dezember. (Bekanntlich war es an diesen beiden Tagen zu Zu-, sammenrottungen tschechischer Massen aus dern Sraden Änd in der Herrengasse gekommen, wobei auch einZelne jüdische Geschäftsinhaber msultirrt wurden. Im Läufe dieser; Ereignisse wurde auch die Redaktion des Präger Tagblatt überfallen und die Bohemia unter Berufung auf eine Stürgkhsche § 14 - Verordnung eingestellt). Der Minister antwortet: .Da dmch die amtliche Untersuchrrg unzweifelhaft festgestellt wurde, daß die Vorgänge von g e w i s s e n S ch i ch t e n provoziert wurden, denen daran gelegen war, die Ruhe in Prag p stören, hat die Polizeidirektion sw/ 3. Dezember in einer^Kundmachung das Tragen der groß-; deutschen Trikoloren sowie der Gegenstände, welche mü diesen Farben dekoriert sind, verboten. -Ich erachte es für eine meiner HäUpLaufgaben, alle Provokationen mit den gesetzlichen Mitteln zu unterdrücken und dafür p sorgen, daß die S'chrüdtragenden bestraft werdend In Fortsetzung der Debatte über, die Regierungserklärung ergreift der mährisch-kacholische VoLLsparteiler M a z a n e e das Wort. Cr wendet sich insbesondere dagegen, daß seine'Partei im Ministerium nicht vertreten sei, und bringt im übrigen Wünsche bezüglich der Teuerung por. Schließlich wendet er sich gegen die Warengeschäfte der Banken. Nach ihm spricht der radikale Sozialist B e ch y n e. Er polemisiert gegen seinen Vorredner und wirft ihm vor, daß die klerikalen Tschechen ihre Politik doppelpngig gemacht haben. Sie, seien erst nach dem Umsturz hervorgetteten. Fincmzmrnister Rasin stellt einschneidende Maßnahmen bezüglich der Kriegsgewinnfteuer und bezüglich der Regelung der Valuta in Aussicht, ohne jedoch Einzelheiten anzugeden. Der Agrarier Udrzal verlangt die schleunigste Durchführung der von der Regierung angekündigten Maßnahmen, damit die Kriegsgewinne auch wirklich voll erfaßt werden können. Damit ist die Debatte über die Regierungs-- erklärung beendigt Nächste Sitzung morgen. TagessrdmmZ: Reform der Gemeindewahlordnimg. HtAdmrbArg übs^rrimmt den GNenzschvtz. Berlin, Ä. Jänner. Die Reichsregierung Hstsich m den jüngsten Tagen , in mehreren Sitzungen mü deo Frage des Grenzschutzes im Oste» beschästigt. .Wie die B.iZ. am Mittag hört, stehe es. fest, daß Generalfeldmarschall von H in d e n b n r g die LeÜuNg der zum Grenzschutz u.otts«rdigen Oprrationen üdernrhnmr werde. Wo er sein Hauptquartier aufschlaaen werds,. sei noch nicht bestimmt. In Pommer«, Ostpreuyen und Westpreußen seien freiwillige Vo lks wehren, im Entstehen, die mst den bereüs im Osten befindlichen Truppen vereinigt werden sollen. KKiser WiLhelm Wieder.^ ZesunÄ. 20. Jänner. Wie die Riederländische Telegraphen-VgenLur aus Amerongen meldet, leien der frühere Deutsche Kaiser und seine Gemahlin jetzt soweit wiederhergestettt, daß sie ihre früh e r e Le densweis'e wieder sufnehmm konnten. Mrr MrgläKher AZer de« Mrrger m Deutsch»' lKUtz. UALi'Lr'dLM, 20. Jänner. Nach einer Meldung des Nieuwe Rotterdamsche Courant aus London schreibt der englische Korrespondent Lewinson in emem Wrief aus Köl^r, die H ungersnot in Drutschton.b nehme z u und drohe eine Gestalt anzunehmen, wie sie die,schliminsteK,Hungersn v t e i n B r i t i f ch - I n d i e n aufzuweifen hatte«. Die dsBLsch-^slnffche GeeuzreAuKermrK. > LsrrdVK, 20. Jänner. (Meldung der Tel.-Komp.) Eine englisch-amerikanische Kommission hatte sich nach der deutsch-polnischen Grenze begeben, um de» Rückzug der deutschen Truppen m Qberemstinttnung mit den WaffenMstandsdedingungen zu regeln. Als die Kommission auf Widerstand der Deutschen Befehlshaber stieß, die sie an die deutsche Regierung verwiesen, Lehrte sie nach Warschauzurück und erstattete ihren Regierungen Bericht. ..'-x ■,;;i« Berlnr. Berlin, 21. Jänner. Der Straßenbahnverkchr m den Hauptstraßen fft einaestellt. Durch die Straße» fluten infolgedessen große^'Menschemnasien. Auch die elektrische Belerrchlung in einem großen Teü der Stadt ist emMellt . , RWM irr ©ettm 21. Jänner. Wie Lerr BMern. von pverlässiger ^eite mitgeteilL' wird, ist. Radetz seit zwei Tagen wieder in Berlin aufgetaucht und hat bereidr versucht, die Verbindung mit den gegenwärtig sehr, versprengten Kräften der Spartakusbewegung wird« aufzunehmen. Radek fei von einem russischen Arzt begleitet. Die Blätter meinem hsffrntkch sei dieser Arzt nicht der aus Wim ausgriviesene Dr. Jakob Bergmann, der Vorsitzende dss blutigen Bslschewiki.« gerichtes m Moskau. Die BedZirfmffe der' dettSfchM MrtfchLft. BerLiR, 21. Jänner. Am kommende» Montag tritt in Berlin die Konferenz der wirtschaftliche« Verbände zusammen, deren Aufgabe es ist, die Fordennraen und Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu formulieren und vor dem In- und Ausland »ach- , drücklich p vertreten. Die Verhandlungen werden sich auf dem Boden der Wilfonfchen 14 Punkte mrd d« später von ihm erlaffenen Kundgebungen bewege», deren GrlmLlage von der deutschen Regiernng am ö. Nssember angenommen wurde.' tfitgem" ErrrfteMmg ber Kriegs L^chr?. DeuLschlmrd. ' Die Wahlen» . Bisher 274 MgearLMLe. ' BeE«, 21. Jänner. Da» Wölfische Bureau mettlet: Nach den vorläufigen nichtamtlichen Meldungen können bis heute mittags 274 Abgeordnete der Ztationalverfammlung aus 24 Kreisen von insgesamt 87 Kreisen mit 438 Abgeordneten als gewählt gelten. Aus den anderen Kreisen liegt eine große Zahl von Teilresultaten vor, die aber ein auch nur einigermaßen sichere» Urteil über die Verteilung der Mandate nicht zulassen. Die 274 Abgeordneten verteilen sich aus die verschiebenm Parteien folgendermaßen: Deutschnaüonale Volkspartei 24, christliche Volkspartei 46, deutsche Volkspartei 11, deutsche demokratische Partei 38, sozialdemokrattsche Partei 114» unabhängige sozialdemokrattsche Partei 19; ferner haben noch erhalten: die Dauern- und Landarbeiter-Demokraten einen Sitz in Schleswig-Holstein, der Bayrische Bauernbund je zwei Sitze in Oher-Vayrm und Nttder^Bayern, die BürgerpaM «nd der Bauernmi ÄKeinL^rtner- >»nb m znßsi'ÄAe.' BrrtzapesL 21. Jänner. Mü dem heutize» Te^ find die Knegsberichre eingestellt. Die sntisemMsche« SkcmHnle Budapest!. Budapest 81. Jänner. Die jüngst gegründet Vereinigung der erwachenden Ungarn,, bere» Gowtt«- abgehaltene Versammlung wegen der damit verbundenen a n r i s e m i L i s ch e n S k a n d a s e v» der Nattonalgarde aufgelöst werden mußte, enL?«ndtk. heute eine Deputation znm Ministerpräsidenten, Rede- und Bersammlungsfreiheü 8» verlangst Ministerpräsident B e r i n L e y erteilte' der Deputatis« folgende Antwort: 'Wir wollen jedermanns FrechM wahreW Dvch muß ich erklären, daß, falls die „Bereinigung der erwachenden Ungarn" diese Freiheit z u r L » n f es s i »» nellen Verhetzung benützen wollte, es «rtl* mir zu tun hatte. Wenn Sie zu Lonfessivnelle« Gehässigkeiten Hetzen, werden wir ohne Schonung v»rgehen. Wenn Sie nur die Redefreiheit fordem, «erde» wir Sie hierin unterstützen. Wenn sie es »ber «rf konfessionelle Verhetzungen ankommen Laste«, f»/d« Sie darauf vorbereitet, wir gegen Me energisch werben. . .